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	Spartacist (deutsche Ausgabe) Nummer 26	Frühjahr 2008

Nieder mit Exekutivämtern!

Nachstehend veröffentlichen wir einen Auszug des Dokuments der V. Konferenz der IKL, „Die Aufrechterhaltung eines revolutionären Programms in der nachsowjetischen Periode“, Februar 2007.

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Ein notwendiges Element bei der Erhaltung unserer revolutionären Kontinuität ist, dass wir uns die Lehren der Kämpfe in der internationalen Arbeiterbewegung aneignen, und zwar durch Kaderschulung und kritische Überprüfung der Arbeit unserer revolutionären Vorläufer. Das ist für die Anwendung programmatischer Positionen auf die Gegenwart unerlässlich. Wir stützen uns auf die ersten vier Weltkongresse der Kommunistischen Internationale. Doch wir sind nicht unkritisch gegenüber der frühen KI und haben seit den ersten Jahren unserer Tendenz gegen die Resolutionen über die „anti-imperialistische Einheitsfront“ und die „Arbeiterregierung“ auf dem IV. Weltkongress Vorbehalte geäußert. In dem Artikel „Eine trotzkistische Kritik: Deutschland 1923 und die Komintern“ (Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 22, Sommer 2001) untersuchten wir die Fehler der Führungen von KPD und KI, die die Deutsche Revolution zu einer Fehlgeburt machten. In Lehren des Oktober führte Trotzki aus, wie die bolschewistische Partei, unter der Führung von Lenin, den Widerstand der Kamenews, Sinowjews und Stalins überwand, die zurückschreckten, als sich die Machtfrage stellte. In Deutschland hingegen triumphierte die Kapitulationspolitik und eine revolutionäre Gelegenheit wurde vertan, und zwar mit verheerenden Folgen. Es ist möglich, dass diese Schrift von Trotzki teilweise eine persönliche Selbstkritik darstellt: Trotzki war ein Bestandteil der KI-Führung, die zum Teil für das deutsche Debakel verantwortlich war. Doch weder Trotzki noch seine Unterstützer haben jemals die Intervention der KI und der KPD in Deutschland 1923 einer systematischen und gründlichen Überprüfung unterzogen, und sie kritisierten auch nicht die auf dem IV. Weltkongress angenommene fehlerhafte Resolution über Arbeiterregierungen. Diese Resolution öffnete der KPD-Politik Tür und Tor, 1923 in die Landesregierungen von Sachsen und Thüringen einzutreten, was Trotzki fälschlicherweise als „Exerzierplatz“ für die Revolution unterstützte. Aber das Manöver in Sachsen und Thüringen konnte nur vorgefasste Meinungen hinsichtlich des bürgerlichen Staates verstärken. Hätte es sich wirklich um „Arbeiterregierungen“ gehandelt, wie den Massen erzählt worden war, so wäre vermutlich außerparlamentarischer revolutionärer Kampf — die Bildung von Arbeiterräten und Arbeitermilizen — völlig überflüssig. Das Fiasko von 1923 liefert ein deutliches Beispiel dafür, dass das Abrunden programmatischer Kanten, statt eine klare leninistische Position zum Staat zu beziehen, in die Katastrophe führt.

Die IV. IKL-Konferenz hatte die Linie angenommen, Kommunisten dürften für Exekutivämter wie Präsident oder Bürgermeister kandidieren, solange wir im Voraus unsere Absicht erklärten, wir würden ein solches Amt nicht antreten. Genosse Robertson stellte diese Linie auf der SL/U.S.-Konferenz von 2004 scharf in Frage, indem er auf den Widerspruch hinwies zwischen unserer prinzipienfesten Weigerung, in den USA als Bezirkssheriff zu kandidieren, und unserer Behauptung, wir könnten als Sheriff des US-Imperialismus kandidieren. Unsere Haltung sollte „Nieder mit Exekutivämtern!“ sein. Für ein Exekutivamt zu kandidieren ist dem leninistischen Verständnis vom Staat diametral entgegengesetzt. Die Diskussion über Exekutivämter sollte die Praxis der frühen Komintern kritisch überprüfen, wo ihre Sektionen Kandidaten für Exekutivämter aufstellten und auf kommunaler Ebene regelmäßig Bürgermeisterposten annahmen, oder im Fall von Deutschland sogar Minister in bürgerlichen Landesregierungen hatten. Wir sehen keinen prinzipiellen Unterschied zwischen nationalen, regionalen oder lokalen kapitalistischen Regierungen — bürgerliche Regierungsinstitutionen auf lokaler Ebene gehören zum Mechanismus des kapitalistischen Staates, der zerstört und durch Organe der Arbeiterherrschaft, d.h. Sowjets, ersetzt werden muss.

Die grundlegende Scheidelinie zwischen Reform und Revolution ist die Haltung zum bürgerlichen Staat, d.h. zwischen der reformistischen Ansicht, dass man den bestehenden Staatsapparat übernehmen und im Interesse der Arbeiter verwalten kann, und dem leninistischen Verständnis, dass der kapitalistische Staatsapparat durch eine proletarische Revolution zerschlagen werden muss. Das Problem beim Kandidieren für Exekutivämter besteht darin, dass solche Kandidaturen den vorherrschenden und reformistischen Auffassungen vom Staat Legitimität verleihen. Sozialdemokratische und stalinistische Reformisten haben eine dreckige Geschichte der Verwaltung des Staates im Interesse des Kapitalismus. Die Verwaltungsorgane befehligen die „Formationen bewaffneter Menschen“, die den Kern des Staatsapparats darstellen; die revolutionäre Zertrümmerung dieses Staates erfordert unweigerlich, dass diese Exekutive zerschmettert wird. Sogar in den großen bürgerlichen Revolutionen in England und Frankreich mussten die Cromwell-Anhänger bzw. die Jakobiner, die eine Basis im Parlament errichtet hatten, den König loswerden und ein neues Exekutiv-Organ aufbauen.

Der Dreyfus-Fall rief Ende des 19. Jahrhunderts in Frankreich eine ernsthafte Gesellschaftskrise hervor. Er polarisierte außerdem die französische Arbeiterbewegung, da einige Sozialisten die Notwendigkeit einer Verteidigung des jüdischen Militäroffiziers Dreyfus gegen bürgerliche Reaktion und Antisemitismus nicht begriffen. Um die Gesellschaftskrise zu entschärfen und den Dreyfus-Fall abzuwürgen, bot der neue Ministerpräsident (président du conseil) dem Sozialisten Alexandre Millerand einen Sitz in einer Regierung der bürgerlichen Radikalen und Republikaner an, einer Regierung, in der der Schlächter der Pariser Kommune, General Galliffet, Kriegsminister war. Millerand war gefällig und ging 1899 als Minister für Handel und Industrie ins Kabinett Waldeck-Rousseau. Millerands Verrat, den Jean Jaurès unterstützte, spaltete die französischen Sozialisten. Typischerweise antwortete die II. Internationale zweideutig auf die Frage des Ministerialismus. Auf dem Pariser Kongress von 1900 setzte sich Kautskys Kompromissantrag durch. Dieser Antrag kritisierte den Millerandismus ... außer wenn es ums nationale Überleben gehe: „Der Eintritt eines einzelnen Sozialisten in ein bürgerliches Ministerium ist nicht als der normale Beginn der Eroberung der politischen Macht zu betrachten, sondern kann stets nur ein vorübergehender und ausnahmsweiser Notbehelf in einer Zwangslage sein. Ob in einem gegebenen Falle eine solche Zwangslage vorhanden ist, das ist eine Frage der Taktik und nicht des Prinzips.“ Ein Änderungsantrag von Guesde, der eine Beteiligung unter allen Umständen verbieten wollte, wurde abgelehnt. Der revolutionäre Flügel der Sozialdemokratie, darunter Lenin und Luxemburg, war leidenschaftlich gegen den Millerandismus. Luxemburg schrieb: „Der Eintritt eines Sozialisten in eine bürgerliche Regierung ist nicht, wie geglaubt wird, eine teilweise Eroberung des bürgerlichen Staates durch die Sozialisten, sondern eine teilweise Eroberung der sozialistischen Partei durch den bürgerlichen Staat.“

Der frühen Sozialistischen Partei in Amerika fehlte es gänzlich am Verständnis der Staatsfrage. Es gehörte zur alltäglichen Praxis des reformistischen Flügels, zu dem so vulgäre Chauvinisten wie Victor Berger gehörten, Gemeinden zu regieren, was militantere Sozialisten als „Abwassersozialismus“ verspotteten. Eugene Debs stand zwar weiter links, hatte aber Illusionen, der schon existierende kapitalistische Staat lasse sich für die Sache des Proletariats benutzen. Er argumentierte, dass es die Aufgabe der Sozialistischen Partei sei, „den Kapitalismus auf dem politischen Schlachtfeld zu erobern, die Kontrolle über die Regierung zu übernehmen und durch die öffentliche Gewalt die Mittel zur Produktion des Reichtums in Besitz zu nehmen, die Lohnsklaverei abzuschaffen und alle Arbeiter zu befreien“ („The Socialist Party and the Working Class“ [Die Sozialistische Partei und die Arbeiterklasse]). Debs’ Kampagnen für die US-Präsidentschaft wurden zum Muster für die amerikanischen Kommunisten und für Cannons Trotzkisten.

Die II. Internationale konnte die Frage der Exekutivämter nicht lösen, weil sie nicht revolutionär war. Lenins boschewistische Partei zeigte ihre totale Feindschaft gegenüber dem Ministerialismus demonstrativ durch ihre unversöhnliche Feindschaft gegen die Provisorische Regierung, die eine Volksfront war. Lenin unterschied jedoch scharf zwischen der Annahme von Exekutivämtern, was zwangsläufig bedeutet, den Kapitalismus zu verwalten, und somit Klassenverrat ist, und der revolutionären Ausnutzung des Parlaments. Sich auf die Arbeit der Bolschewiki in der zaristischen Duma berufend, bemerkte Lenin: „Zu einer Zeit, da sich fast alle ,sozialistischen‘ (man verzeihe die Entweihung dieses Wortes!) Abgeordneten Europas als Chauvinisten und als Lakaien der Chauvinisten entpuppten, da sich der berüchtigte ,Europäismus‘, von dem sich unsere Liberalen und Liquidatoren betören ließen, als stumpfsinniges Gewöhntsein an die knechtische Legalität erwies — da fand sich in Russland eine Arbeiterpartei, deren Abgeordnete nicht durch Schönrednerei, nicht durch ,Salonfähigkeit‘ in den Häusern von Bourgeois und Intellektuellen, nicht durch die Geschäftstüchtigkeit des ,europäischen‘ Advokaten und Parlamentariers glänzten, sondern durch ihre Verbindung mit den Arbeitermassen, durch die opfermütige Arbeit unter diesen Massen, durch die Ausübung der bescheidenen, unscheinbaren, schweren, undankbaren und besonders gefährlichen Funktionen des illegalen Propagandisten und Organisators“ („Was hat der Prozess gegen die sozialdemokratische Arbeiterfraktion Russlands erwiesen?“ [1915]).

Die Komintern führte jedoch die Frage des Millerandismus nicht zu einer befriedigenden Lösung. Die „Leitsätze über die kommunistischen Parteien und den Parlamentarismus“ vom II. Weltkongress enthalten widersprüchliche Formulierungen über die Frage, ob es für Kommunisten angebracht sei, Gemeinde-/Stadträte zu leiten. These 5 stellt korrekt fest, dass die „Kommunaleinrichtungen der Bourgeoisie ... [i]n Wirklichkeit ... ähnliche Apparate des Staatsmechanismus der Bourgeoisie [sind], die von dem revolutionären Proletariat vernichtet und durch örtliche Sowjets der Arbeiterdeputierten ersetzt werden müssen“ (Protokoll des II. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, Nachdruck 1972). Aber in These 13 heißt es, dass Kommunisten, die „die Mehrheit in Kommunaleinrichtungen haben ... revolutionäre Opposition gegen die bürgerliche Zentralgewalt treiben“ sollen. Diese Bestimmung wurde insbesondere in Verbindung mit dem „Modell“ der bulgarischen Kommunisten vorgeschlagen und diente als Rechtfertigung für die Praxis, Kommunalregierungen zu stellen. Solche Teilnahme an lokalen Regierungen wird von der Bourgeoisie historisch als Mechanismus dazu benutzt, reformistische Parteien in die kapitalistische Ordnung zu kooptieren, wie im Fall der Kommunistischen Partei Italiens nach dem Zweiten Weltkrieg. Unsere Opposition gegen das Kandidieren für und das Annehmen von Exekutivämtern gilt gleichermaßen auf lokaler und nationaler Ebene. Einige frühe Führer des amerikanischen Kommunismus machten zwar einen Unterschied zwischen dem Kandidieren für legislative oder exekutive Posten, doch diese Unterscheidung wurde irgendwann nach der Gründung der Vereinigten Kommunistischen Partei 1920 aufgegeben. 1921 führten die Kommunisten einen Wahlkampf für das Amt des Bürgermeisters von New York, und nach 1924 kandidierten sie bei jeder Präsidentschaftswahl. Die Socialist Workers Party stellt seit 1948 Präsidentschaftskandidaten auf. Die französische KP beteiligte sich an der Präsidentschaftswahl 1924 und an zahlreichen Bürgermeisterwahlen. In Deutschland stellte die KPD 1925 und dann noch einmal 1932 Ernst Thälmann als Präsidentschaftskandidaten auf. Trotz der schrillen Rhetorik der Dritten Periode waren die Kampagnen der KPD bei der Präsidentschaftswahl 1932 und den Reichstagswahlen Anfang der 30er-Jahre keineswegs eine Startrampe für außerparlamentarischen Kampf, sondern dienten in Wirklichkeit als Geräuschkulisse zur Ablenkung des Bankrotts der KI und der KPD, die sich weigerten, Einheitsfrontpolitik gegenüber den Sozialdemokraten zu betreiben und Arbeitermilizen zu mobilisieren, um dadurch die Nazis zu zerschlagen. Am Auffallendsten war vielleicht, als die Nazis am 22. Januar 1933 zur KPD-Zentrale in Berlin marschierten: Anstatt die Arbeiter zur Verteidigung des Karl-Liebknecht-Hauses zu mobilisieren, versagten die kommunistischen Führer schmählich und sagten ihnen, sie sollten sich an die preußische Polizei wenden; gleichzeitig riefen sie die Arbeiter dazu auf, im kommenden März bei der Reichstagswahl die KPD zu wählen. Aber zu diesem Zeitpunkt war die KPD schon von Hitler verboten worden. Hitler wurde an die Macht gelassen, ohne dass ein Schuss abgegeben wurde. Der Übergang der Komintern zur Volksfrontpolitik ein paar Jahre später demontierte jegliche noch verbliebenen Ansprüche der KI, sie würde in der Frage des Staates die Klassenlinie ziehen.

Die Politik der Volksfront hat Trotzki natürlich scharf verurteilt, doch hat er sich nicht gegen eine Kandidatur für Exekutivämter ausgesprochen. 1940 äußerte Trotzki Besorgnis darüber, dass die SWP sich der Roosevelt-freundlichen Gewerkschaftsbürokratie anpassen würde, und er schlug vor, die SWP solle einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen oder dafür kämpfen, dass die Arbeiterbewegung einen Kandidaten aufstellt. Als die SWP nichts dafür unternahm, schlug er vor, eine kritische Unterstützung für den KP-Kandidaten Browder in Erwägung zu ziehen, als die KP während des Hitler-Stalin-Paktes gegen Roosevelt aufgetreten war. Wir müssen auch unsere eigene frühere Praxis überprüfen, einschließlich der Tatsache, dass wir für solche lokalen Posten wie den des Bürgermeisters kandidiert haben.

Indem wir gegen das Kandidieren für Exekutivämter argumentieren, wollen wir keineswegs ausschließen, dass wir in geeigneten Fällen anderen Arbeiterorganisationen kritische Wahlunterstützung geben, nämlich dort, wo sie eine grobe Klassenlinie ziehen. Das war bei Trotzkis Vorschlag zu Browder der Fall. Wenn eine leninistische Organisation einem Opponenten kritische Wahlunterstützung gibt, dann bestimmt nicht deshalb, weil wir meinen, dieser werde nach den gleichen Prinzipien handeln wie wir. Sonst könnte man ja einer reformistischen Massenpartei niemals kritische Wahlunterstützung geben, da sie nach einem Wahlsieg unweigerlich versuchen wird, die Regierung zu bilden, d. h. den Kapitalismus zu verwalten. In solchen Fällen kommt es darauf an, zu zeigen, dass diese Parteien trotz ihrer Behauptungen, die Interessen der Arbeiter zu vertreten, diese Interessen in der Praxis verraten.

Die Diskussion auf der V. IKL-Konferenz ist außerordentlich wichtig. Die von uns nun angenommene Position gegen das Aufstellen von Kandidaten für die Exekutive des bürgerlichen Staates zieht explizit die logische Konsequenz aus Lenins Staat und Revolution und Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky — Schriften, die wirklich als die Gründungsdokumente der Kommunistischen Internationale gelten sollten. Schon zur Zeit des II. Weltkongresses der KI, der bei Wahlen keinen Unterschied machte zwischen parlamentarischen und Exekutivämtern, war dieses Verständnis aber erheblich seichter geworden. In diesem Sinne vervollständigen wir weiterhin die theoretische und programmatische Arbeit der ersten vier Weltkongresse der KI. Ohne Aussicht auf einen Wahlsieg ist es recht einfach, zu geloben, dass man kein Exekutivamt annimmt. Die Frage lautet aber: Was passiert, wenn man gewinnt? Cannons SWP hat diese Frage nie wirklich behandelt. Sehr viel steht auf dem Spiel. Wenn wir nicht die richtige Antwort auf die Frage finden, wie man mit Exekutivämtern umzugehen hat, werden wir unweigerlich gegenüber dem Reformismus nachgeben, wenn die Frage sich einmal stellt.

Unsere frühere Praxis entsprach der der Komintern und der Vierten Internationale. Das heißt nicht, dass wir in der Vergangenheit prinzipienlos gehandelt hätten: Weder unsere Vorgänger noch wir selbst hatten das Prinzip als solches erkannt. Programme entwickeln sich, wenn neue Streitfragen aufkommen und wenn wir die Arbeit unserer revolutionären Vorläufer kritisch untersuchen. Insbesondere hat unsere Untersuchung der deutschen Ereignisse von 1923 sowie auch der Fehler der Proletarischen Militärpolitik uns zu der Position gebracht, die wir hier beziehen und die ein tiefergehendes Verständnis darstellt, wie Kommunisten zum bürgerlichen Staat stehen. Die bisherige Praxis des Kandidierens für Exekutivämter fortzusetzen, nachdem diese sich als fehlerhaft entpuppt hat, wäre Opportunismus.