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	Spartacist (deutsche Ausgabe) Nummer 26	Frühjahr 2008

China und die russische Frage

Die bedingungslose militärische Verteidigung Chinas gegen imperialistischen Angriff und innere Konterrevolution ist für eine marxistische Perspektive in dieser Periode von zentraler Bedeutung. China ist der bevölkerungsreichste und der ökonomisch und militärisch mächtigste der verbliebenen bürokratisch deformierten Arbeiterstaaten. Außerdem ist das Land heute ein für den Weltmarkt wichtiger Warenproduzent, mit einem wachsenden und dynamischen Industrieproletariat. Die folgenden redigierten Auszüge aus dem Dokument der V. IKL-Konferenz, „Die Aufrechterhaltung eines revolutionären Programms in der nachsowjetischen Periode“, geben eine Übersicht über die in letzter Zeit in der IKL geführten Diskussionen zur Vertiefung unseres Verständnisses von den widersprüchlichen Entwicklungen in China in den Jahren seit der konterrevolutionären Zerstörung der Sowjetunion 1991/92.

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In den Jahren kurz vor und nach dem Jahr 2000 waren wiederholt Parteikämpfe nötig gegen Skeptizismus bezüglich der Verteidigung des chinesischen Arbeiterstaats bzw. Formulierungen in unserer Propaganda zu China, die einer Position des Dritten Lagers nahekamen („moribunder Arbeiterstaat“, „ausgedünnte Errungenschaften der Revolution von 1949“, „die stalinistische Bürokratie führt die Konterrevolution in China“). Das zeigt, dass die entscheidende Bedeutung dieser Frage von der vorherigen Parteiführung nicht verstanden wurde. Zu dieser Desorientierung trug bei, dass jeder Aspekt der Marktreformen für negativ gehalten wurde; die ersten Ansätze zu einer Korrektur gab es erst Ende 2003 in einem WV-Artikel, dessen Analyse der Auswirkungen der Marktreformen auf die chinesische Ökonomie und Gesellschaft insgesamt einen großen Schritt nach vorne darstellte („China: Schlagt imperialistischen Drang zur Konterrevolution zurück!“, Spartakist Nr. 153, Winter 2003/2004 und Nr. 154, Frühjahr 2004).

Folge der Marktreformen und der zunehmenden Ungleichheit in China ist eine enorme Eskalation von Kämpfen der Arbeiter und Bauern. Laut Statistik der chinesischen Regierung gab es im Jahr 2005 87 000 „Massen-Vorfälle“ von Unruhen — im Durchschnitt etwa 240 am Tag — gegen Korruption, soziale Ungleichheit, Verlust von Sozialleistungen, Beschlagnahmung von Bauernland durch Funktionäre ohne gerechte Entschädigung. Alarmiert durch diese Kämpfe, hat das Regime von Hu Jintao und Wen Jiabao ein Projekt für den Aufbau einer „harmonischen sozialistischen Gesellschaft“ verkündet. Das Regime hat in bescheidenem Ausmaß versucht, die sozialen Verhältnisse zu verbessern, indem es die Steuerlast für die Bauern erheblich erleichterte und die Studiengebühren senkte, gleichzeitig erhielt der Aufbau der ärmeren Inlandsprovinzen höhere Priorität. Außerdem hat das Regime die Autorität und die Organisierungsrechte des staatlich kontrollierten Gewerkschaftsverbandes gestärkt, auch innerhalb des privaten Sektors. Falls die Arbeiter dies in der Praxis ernsthaft testen, würde unsere Forderung nach Gewerkschaften, die unabhängig von bürokratischer Kontrolle sind und die kollektivierten Eigentumsverhältnisse verteidigen, notwendigerweise viel stärker in den Vordergrund rücken. Die sozialen Unruhen in China haben, auch innerhalb der KPCh, eine erneute Debatte angestachelt unter Elementen, die den unverminderten Fortgang der wirtschaftlichen „Öffnung“ wünschen; maoistischen „Konservativen“, die eine Rückkehr zu einer bürokratisch geplanten Wirtschaft wollen; und Neo-Maoisten und „Neulinken“, die den Rahmen der Marktreformen billigen, aber für ein stärkeres staatliches Eingreifen zum Schutz der Interessen von Arbeitern und Bauern eintreten.

Seit der IV. Konferenz ist unsere Propaganda effektiver geworden, was das Anpacken der gesellschaftlichen Wirklichkeit in China und die Berichtigung der Probleme bei unserer früheren Herangehensweise betrifft. Auf den Aufruf der Bürokratie nach mehr Privatisierung reagierten wir reflexartig mit „steriler Orthodoxie“: Wir forderten einfach die Abschaffung des Marktes. Der Entwurf des Artikels „Resurgent Japanese Imperialism Sparks Protests in China“ (WV Nr. 847, 29. April 2005) [Wiederaufsteigender japanischer Imperialismus entfacht Proteste in China] enthielt die Position, dass „Fabriken und andere Firmen, die Eigentum japanischer und westlicher Imperialisten sind, entschädigungslos“ enteignet werden sollten. Diese Formulierung, die schon in früheren Artikeln aufgetaucht war, übersieht die relative wirtschaftliche Rückständigkeit dieser Gesellschaft und läuft auf eine Forderung nach stalinistischer Autarkie hinaus. Unsere Denkweise stand im Widerspruch zum Umgang der bolschewistischen Regierung Lenins mit ausländischen Konzessionen. Ein IS-Antrag vom 5. Mai 2005 stellte fest: „Arbeitersowjets in China würden mit der Präsenz von ausländischem Kapital in einer Art und Weise umgehen, die den Interessen der Arbeiter am besten entspricht. Das Versprechen, ausländisches Kapital entschädigungslos zu enteignen, ist ein Versprechen, sich aus dem Weltmarkt zurückzuziehen, ein Versprechen, eine politische Revolution zu verlieren.“ Ein Antrag, der auf der Sitzung unseres IEK 2006 verabschiedet wurde, kritisierte eine Formulierung, die in unserer Presse erschien, nämlich: „Es sind die ,sozialistischen‘ (d. h. kollektivierten) Aspekte, die für die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre in China verantwortlich sind. Und es sind die Markt-Aspekte von Chinas Wirtschaft, die für die negativen Entwicklungen verantwortlich sind.“ Der IEK-Antrag stellte klar: Diese Formulierung

„verwischt tendenziell den qualitativen Unterschied zwischen unserem Programm für eine zentralisierte Planwirtschaft mit Arbeiterdemokratie und der zentralisiert geplanten Kommandowirtschaft der chinesischen Bürokratie unter Mao (samt der Autarkie-Politik des ,Vertrauens in die eigene Kraft‘). Zwar hat die beachtliche Industrialisierung unter Maos geplanter Kommandowirtschaft die Grundlage für fortwährendes Industriewachstum unter der ,sozialistischen Marktwirtschaft‘ geschaffen, doch an erster Stelle haben die Ineffektivität und die Widersprüche der geplanten Kommandowirtschaft die Bürokratie dazu getrieben, zur Steigerung der Produktivität die Peitsche der Marktreformen einzusetzen...

Was das trotzkistische Programm grundlegend von dem der stalinistischen Bürokraten unterscheidet, sowohl von der Mao- als auch von der Deng/Hu-Variante, ist unser Kampf für internationale proletarische Revolution im Gegensatz zum ,Sozialismus in einem Land‘.“

Interne Diskussionen und Debatten verhalfen uns zu einem präziseren dialektischen Verständnis von den Gegensätzen der „Marktreformen“ in China. Der oben erwähnte zweiteilige Artikel sowie der Artikel „Chinas ,Marktreformen‘ — eine trotzkistische Analyse“, (Spartakist Nr. 164, Herbst 2006, und Nr. 165, Winter 2006/2007) stellen fest, dass die Kernelemente der chinesischen Wirtschaft, die nach dem Sturz des kapitalistischen Systems durch die Revolution von 1949 errichtet wurden, weiterhin kollektiviert bleiben. Staatsbetriebe dominieren in den strategisch wichtigen Industriezweigen, und die Nationalisierung des Landes hat das Entstehen einer Klasse von Agrar-Großkapitalisten mit einer sozialen Vormachtstellung in den ländlichen Gebieten verhindert. Durch eine effektive Kontrolle des Finanzsystems war das Regime in Beijing bis jetzt in der Lage, China vor den sprunghaften Bewegungen des spekulativen Geldkapitals abzuschirmen, das in neokolonialen kapitalistischen Ländern regelmäßig verheerende Schäden anrichtet. Im letzten Vierteljahrhundert gab es ein bedeutendes Wirtschaftswachstum, insbesondere die Entwicklung eines starken Industrieproletariats. Von einem marxistischen Standpunkt aus ist das eine progressive Entwicklung von historischer Bedeutung. Außerdem handelt es sich hier nicht einfach um eine „Schraubenzieher-Wirtschaft“. China wurde beispielsweise zu einem Großhersteller der gigantischen Kräne, mit denen Container auf- und abgeladen werden. Gleichzeitig haben die Beijinger Stalinisten mit ihrer Politik bedeutende Teile der Arbeiterklasse und der Landarbeiter schikaniert und ins Elend gestürzt, die Kluft zwischen Stadt und Land in China vertieft, eine Klasse von kapitalistischen Unternehmern mit familiären und finanziellen Verbindungen zu KPCh-Funktionären sowie zu chinesischen Offshore-Kapitalisten hervorgebracht und eine Schicht von Managern, Selbstständigen und Technokraten erzeugt, die einen westlichen Lebensstil genießt.

Als revolutionäre Marxisten stellen wir uns nicht gegen Chinas umfangreiche Wirtschaftsbeziehungen zur kapitalistischen Welt durch Handel und Joint Ventures mit westlichen und japanischen Unternehmen an sich. Die Bolschewiki unter Lenin und Trotzki unterhielten sowohl wirtschaftliche als auch diplomatische Beziehungen zu imperialistischen Mächten und wurden mehr als einmal dazu gezwungen, unter Berücksichtigung des jeweiligen Kräfteverhältnisses unangenehme Kompromisse einzugehen, wie 1918 den Vertrag von Brest-Litowsk mit den Deutschen. Mit der 1921 eingeführten Neuen Ökonomischen Politik (NEP) machten sie gegenüber Kleinhändlern und wohlhabenden Bauern bedeutende Zugeständnisse. Lenin bestand jedoch auf einer strikten Anwendung des staatlichen Außenhandelsmonopols, das den neuen Arbeiterstaat schützen sollte. Außerdem war die NEP für Lenins Bolschewiki ein vorübergehender Rückzug mit dem Ziel, sich eine Atempause zu verschaffen, bis sich durch die Ausbreitung der proletarischen Revolution das Kräfteverhältnis im internationalen Maßstab vorteilhaft verändern lässt. Das wirkliche Verbrechen der chinesischen stalinistischen Bürokratie — in der Vergangenheit wie in der Gegenwart — besteht darin, dass sie dazu beigetragen hat, das kapitalistisch-imperialistische System im Weltmaßstab aufrechtzuerhalten und noch zu stärken. Um „Sozialismus in einem Land aufzubauen“, haben die chinesischen Stalinisten revolutionäre Gelegenheiten in anderen Ländern verraten. Das gilt vor allem für Indonesien 1965, wo die sich aus dem Maoismus ergebende Politik, die „fortschrittliche“ nationale Bourgeoisie zu unterstützen, zur Auslöschung der größten Kommunistischen Partei in der kapitalistischen Welt führte. Sowohl unter Mao als auch unter Deng war China in den letzten zwei Jahrzehnten des Kalten Krieges ein strategisch wichtiger Bestandteil der US-geführten Allianz gegen die Sowjetunion.

Zunehmende Kapitalinvestitionen haben Asien zu einem wichtigen Bestandteil der Weltwirtschaft gemacht und zu einem beachtlichen Ballungszentrum des Industrieproletariats (besonders in Nordostasien). China, Japan und Südkorea sind die drei großen Schiffbauer der Welt. Nordostasien ist ein bedeutender Knotenpunkt im internationalen Handel, und das chinesische Wirtschaftswachstum stützt die Wirtschaft sowohl in den USA als auch in Japan ab (wo auf das Jahrzehnt der Rezession in den 90er-Jahren eine „Erholung ohne Arbeitsplätze“ folgte). China ist ein Markt für Industrieexporte aus Deutschland und ist ebenfalls wichtig für Rohstoffexporteure wie Australien, Lateinamerika und Afrika und auch für Öl aus dem Nahen Osten. Gleichzeitig gibt es erhebliche ausländische Direktinvestitionen in China. Ausländisch finanzierte Betriebe hatten 2005 einen 58-prozentigen Anteil an Chinas Exporten. Die chinesische Bürokratie fungiert praktisch als Vermittler von Arbeitskräften für die Imperialisten (sie sind aber keine Eigentümer).

Drei der vier deformierten Arbeiterstaaten liegen im Pazifikraum — eine Tatsache, die, im Zusammenhang mit der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung dieser Region, den US-Imperialisten nicht entgangen ist. In den letzten Jahren der Clinton-Regierung hatte das Pentagon damit angefangen, bedeutende Ressourcen in die Pazifikregion zu verlagern. In ihrem „Nuclear Posture Review“ [Bericht zur atomaren Haltung] machte die US-Regierung 2002 China und Nordkorea neben weiteren Ländern zur Zielscheibe eines potenziellen atomaren Erstschlags. Die Meere zwischen Japan und dem asiatischen Kontinent wurden zwischen der US- und der japanischen Marine aufgeteilt, wobei die US-Marine im Japanischen Meer patrouilliert und die Japaner südlich davon im Ostchinesischen Meer Provokationen gegen den chinesischen Handelsverkehr durchführen. Im Februar 2005 gaben Japan und die USA eine gemeinsame Strategie-Erklärung heraus, in der es heißt, Taiwan stelle ein „gemeinsames Sicherheitsinteresse“ dar. Bei einer erneuten Diskussion über die Diayou/Senkaku-Inseln stellten wir die entscheidende politische und militärische Bedeutung der Taiwan-Frage fest bei der Verteidigung Chinas im Ostchinesischen Meer. In einer gemeinsamen Erklärung der amerikanischen und japanischen IKL-Sektionen heißt es: „Taiwan ist seit alters her ein Teil Chinas, und wir Trotzkisten werden im Fall irgendeines militärischen Konflikts mit dem Imperialismus über Taiwan auf der Seite Chinas stehen.“ Unser Programm der revolutionären Wiedervereinigung von Taiwan mit China ist sowohl der Vereinigungsperspektive der KPCh nach dem Motto „Ein Land, zwei Systeme“ mit ihrer Anpassung an die Guomindang als auch der taiwanesischen Unabhängigkeitsbewegung direkt entgegengesetzt. Inzwischen haben der US-Krieg in Afghanistan und Amerikas Unterstützung für das atomar bewaffnete Indien dazu beigetragen, rund um China einen gefährlichen militärischen Schraubstock enger zu ziehen. In diesem Zusammenhang wächst die Bedeutung von Indonesien. Umgeben von strategisch wichtigen Wasserwegen wie dem Tiefseebecken der Straßen von Ombai und Wetar und der engen Malakkastraße, durch die ein Großteil von Chinas Energieimporten transportiert wird, könnte diese ausgedehnte Landbarriere in einem zukünftigen Konflikt zwischen den USA und China als Sperrkette eine entscheidende Rolle spielen. Es ist darum kein Zufall, dass die USA ihr Waffenembargo gegen Indonesien im November 2005 aufhoben und zwei neue Stützpunkte in Australien planen, während der chinesische deformierte Arbeiterstaat weiteren Handel und diplomatische Erfolge im asiatischen Pazifikraum anstrebt. Eine Neokolonie der amerikanischen Imperialisten in der Region sind die Philippinen, wo das US-Militär ein zentraler Faktor beim Terror der Todesschwadronen des Arroyo-Regimes ist, durch den Hunderte von linken und anderen Oppositionellen getötet wurden.

Während China so etwas wie eine Werkbank für die ganze Welt geworden ist, war in den USA die Vermögensbildung in letzter Zeit zum größten Teil fiktiv. Die Zunahme des nominalen Vermögens pro Haushalt durch höhere Aktienkurse ist größtenteils illusorisch und der nominale Vermögenszuwachs durch höhere Wohnungspreise ist völlig illusorisch. Während das Staatsdefizit schön wächst, hat die Stagnation der Reallöhne zu schrumpfenden Ersparnissen pro Haushalt geführt. Solche Rücklagen hatten einen wichtigen Bestandteil des binnenwirtschaftlichen Überschusses gebildet, der Investitionen in neue Fabrikanlagen finanzierte. Eine Folge davon ist ein ständiger und massiver Anstieg der US-Auslandsverschuldung. In den letzten zehn Jahren ist der vom Ausland getätigte Ankauf von Wertpapieren der US-Regierung und amerikanischer Unternehmen von weniger als 10 auf mehr als 30 Prozent der Inlandsinvestitionen gestiegen. Nicht mehr Japan, sondern China besitzt inzwischen die weltweit größten Devisenreserven; ungefähr 70 Prozent davon sind Schuldtitel in Dollar, zum großen Teil US-Schatzanleihen. Die finanzielle Stabilität der US-Wirtschaft hängt nun entscheidend von der Bereitschaft Chinas und Japans ab, zusätzliche US-Schulden anzuhäufen. Praktisch leihen die Chinesen den USA das Geld zum Kauf von Gütern, die in China hergestellt werden.

Ursache für die Anpassung der chinesischen Bürokratie an den Imperialismus ist die falsche Behauptung, dass China zu einer globalen Supermacht werden und sogar den „Sozialismus in einem Land“ aufbauen könne, wenn es erst durch „friedliche Koexistenz“ die Möglichkeit einer Militärintervention „neutralisiert“. Trotz beeindruckender Errungenschaften bei der Industrialisierung ist jedoch die Kapitalausstattung pro Kopf in den USA und Japan immer noch 30 mal größer als in China. Durch ihre Schwierigkeiten im Irak und ihre Fixierung auf „islamischen Terrorismus“ ist die Bush-Regierung zeitweilig davon abgelenkt worden, den deformierten Arbeiterstaat China zu stürzen, das langfristige Ziel der Bourgeoisie. Aber nur ein Impressionist könnte glauben, die gegenwärtige politische Konjunktur werde ewig dauern. Außerdem verfügen die Imperialisten noch über andere als militärische Waffen. Ökonomischer Druck auf die deformierten Arbeiterstaaten stellt eine mindestens ebenso große Gefahr dar. Ein zentrales Ziel der Imperialisten ist es, die Kontrolle der chinesischen Regierung über Banken und über Kursschwankungen zu unterminieren. Die riesigen Handelsbilanzüberschüsse von China haben amerikanische und einige europäische herrschende Kreise erheblich unter Druck gesetzt, gegen China protektionistische Maßnahmen zu ergreifen, eine von der Demokratischen Partei bevorzugte Politik. Eine größere Rezession in den USA und/oder protektionistische Importbeschränkungen wären für Chinas Wirtschaft ein herber Schlag und könnten ernsthafte soziale Kämpfe entfachen. Wir sollten festhalten, dass wir in den 90er-Jahren und noch in den ersten Jahren nach 2000 bei unserer Analyse und Prognose zu China die Katastrophe an die Wand malten. Wir sollten uns aber vor einer Überkorrektur hüten: das heißt vor der unausgesprochenen Annahme, dass es in China auf absehbare Zeit unter einem stabilen KPCh-Regime weiterhin eine hohe Rate des Wirtschaftswachstums und der Industrieentwicklung geben werde. Die Marktreformen haben die Widersprüche in China verschärft, indem sie einerseits die potenziellen Kräfte der kapitalistischen Konterrevolution fördern und andererseits das soziale Gewicht der Arbeiterklasse erhöhen, die das Potenzial hat, eine proletarische politische Revolution durchzuführen.