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	Spartakist Nummer 177	Mai 2009

USA/Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Nieder mit der NATO!

Erklärung der Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Vom 1. bis 5. April wurde Strasbourg in Frankreich sowie das Gebiet auf deutscher Grenzseite durch ein massives Polizeiaufgebot praktisch in eine militärische Zone verwandelt. Dort trafen sich die Spitzen der NATO-Mitgliedsstaaten am 3. und 4. April, um den Jahrestag ihres blutigen imperialistischen Kriegsbündnisses zu feiern. Etwa 24 000 Bullen wurden auf beiden Seiten des Rheins mobilisiert, Grenzkontrollen wurden vorübergehend wieder eingeführt, um Anti-NATO-Aktivisten an der Einreise nach Frankreich zu hindern, das Stadtzentrum von Strasbourg wurde durch die Bereitschaftspolizei CRS gegen Demonstranten abgeschottet. Die Anti-NATO-Proteste am 4. April wurden in ein verlassenes Industrie- und Hafengebiet in den Osten von Strasbourg verbannt, das durch den kapitalistischen Staat hermetisch abgeriegelt wurde. Wiederholt wurde die Demo mit Tränengas und Blendgranaten angegriffen, und schon Stunden vor dem offiziellen Start der Demonstration glich die Gegend einem Kriegsgebiet mit verletzten Demonstranten überall an den Straßenrändern.

Weiter unten drucken wir die IKL-Erklärung ab, die wir auf den Protesten verteilten. Auf Seite 17 dieser Ausgabe befindet sich die Protesterklärung gegen die Staatsrepression, die am 8. April vom Komitee für soziale Verteidigung (KfsV) und dem Comité de Défense sociale (CDDS) herausgegeben wurde. KfsV und CDDS sind klassenkämpferische Organisationen zur rechtlichen und sozialen Verteidigung, die mit der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) und der Ligue trotskyste de France (LTF), Sektionen der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL), verbunden sind. Als Antwort auf die Repression gegen die Anti-NATO-Demonstranten ist es dringend notwendig, international Arbeitermassenproteste zu organisieren! Diese Repression richtet sich letztlich gegen die Arbeiterbewegung und gegen alle, die gegen die kapitalistischen Ausbeuter kämpfen.

Genossen der LTF, SpAD und der Spartacist League/Britain intervenierten bei den Protesten in Strasbourg, um unser revolutionäres, proletarisches und internationalistisches Programm an die Jugendlichen und Linken heranzutragen, die nach einer Perspektive suchen, um die blutigen NATO-Imperialisten zu Fall zu bringen. Neben tausenden Exemplaren der IKL-Erklärung, die wir in Englisch, Französisch und Deutsch verteilten, haben unsere Genossen auch einige hundert Stück Literatur und über 30 Abonnements zu IKL-Publikationen verkauft.

Viele der Sozialdemokraten und Liberalen unter den offiziellen Demo-Organisatoren haben nach dem Staatsterror gegen die Demonstranten am 4. April skandalöserweise bei der Denunzierung der Anarchisten des Schwarzen Blocks und der Anti-„Casseurs“-Hetze von Sarkozy und den französischen Kapitalisten mitgemischt. Marie George Buffet, die Führerin und frühere Präsidentschaftskandidatin der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), ereiferte sich wutentbrannt, „manche Leute, die als Anti-NATO-Aktivisten dargestellt werden, aber eigentlich nur Idioten sind, begingen sehr ernsthafte Dinge, die eine klare Verurteilung verdienen“ (l’Huminaté, 6. April). Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) beschwerte sich in einem Editorial ihrer Zeitung Tout est à nous (9. April) über die außergewöhnliche Polizeigewalt, um dann gegen den schwarzen Block zu hetzen:

„Aber als Mitglieder des schwarzen Blocks unter Buh-Rufen der Demonstranten eine Post angriffen, wo waren da die Tausenden von übermäßig bewaffneten Polizisten? Sie zogen es vor, die ganze Demonstration in einen Kessel zu quetschen, und zwangen uns ein Zusammensein mit dem schwarzen Block auf. Ein Vorwand war dann leicht gefunden, um alle Demonstranten mit außergewöhnlicher Gewalt zu attackieren.“

Auf dem volksfrontlerischen „Gegengipfel“ „Nein zur NATO – Nein zum Krieg“, dominiert von der PCF sowie ihrem Wahlbündnis Front de Gauche und bürgerlichen Pazifisten, gab es ähnliche Töne. Reiner Braun vom Internationalen Koordinierungsgremium (ICC), das die Demos organisierte, sagte über die Anarchisten des Schwarzen Blocks: „Diese Leute gestern haben der NATO geholfen“ (junge Welt, 6. April). Ein Genosse der IKL sprach in der Diskussionsrunde und verurteilte die Reformisten und Liberalen, die sich der Hexenjagd gegen den Schwarzen Block und andere Opfer der Staatsrepression anschlossen. Er zog die Verbindung zwischen feiger Distanzierung von den Anarchisten einerseits und prokapitalistischer Politik andererseits: „Pazifismus entwaffnet nur die Arbeiter und Unterdrückten, aber nicht die Kapitalistenklasse und ihren Staat. Das ist, was der NATO hilft, nicht irgendwelche Anarchisten des Schwarzen Blocks.“ Er fügte trotz Störungen vom Moderator und Teilen des Publikums hinzu: „Die PCF und die Front de Gauche wollen gegenüber der Kapitalistenklasse ihre Ehrenhaftigkeit beweisen, denn sie wollen genau diesen Staat verwalten, der gestern die Köpfe der Demonstranten einschlug.“

Im scharfen Gegensatz dazu kämpft die IKL entsprechend den Zielen und Prinzipien des revolutionären Marxismus dafür, das internationale Proletariat zur Verteidigung aller Opfer des kapitalistischen imperialistischen Staates zu mobilisieren und es zum Bewusstsein zu bringen, dass diese repressive Staatsmaschinerie gestürzt und durch einen Arbeiterstaat ersetzt werden muss, durch die Diktatur des Proletariats. Die nachfolgende Erklärung wurde am 27. März vom Internationalen Exekutivkomitee der IKL herausgegeben.

* * * * *

Auf ihrem Gipfeltreffen im französischen Strasbourg werden der neue US-Präsident Barack Obama und die Führer Deutschlands, Frankreichs und anderer NATO-Mitgliedsstaaten den 60. Jahrestag dieses imperialistischen Bündnisses feiern. Die Kulisse, vor der der Gipfel stattfindet, ist die fortgesetzte brutale neokoloniale Besetzung des Iraks und Afghanistans, das kürzliche Abschlachten von Palästinensern im Gaza-Streifen und eine zunehmende Weltwirtschaftskrise, die die Existenz Hunderter Millionen Menschen bedroht. Fast 18 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ungeachtet der unaufhörlichen bürgerlichen Mantras über die Überlegenheit des Kapitalismus beweist dieses zutiefst irrationale System wieder einmal, dass Karl Marx recht hatte.

Der einzige Weg aus der Sackgasse, in die der Kapitalismus die Menschheit geführt hat, ist internationale proletarische Revolution, um die Produktivkräfte einer ausbeutenden Minderheit zu entreißen und die Gesellschaft auf rationaler Grundlage zu organisieren. Internationale Arbeiterherrschaft ist notwendig, um den Mist wegzuräumen, den der verfallende kapitalistische Imperialismus hinterlässt, und die Grundlage für eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu schaffen, in der wirtschaftlicher Mangel, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg nur Erinnerungen an eine dunkle Vergangenheit sind. Der Ausgangspunkt ist das marxistische Verständnis, dass die Arbeiterklasse den kapitalistischen Staat nicht in ihrem eigenen Interesse benutzen kann; stattdessen muss dieser Staat zerschlagen und durch einen Arbeiterstaat ersetzt werden, die Diktatur des Proletariats.

Zehntausende Demonstranten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel werden erwartet, und der bürgerliche Staat bereitet sich darauf vor, ihnen mit dem Knüppel polizeilicher Unterdrückung zu begegnen. Das Ziel der Organisatoren des Protests – die die Ziele des Kommunismus ebenso ablehnen wie die zu seiner Verwirklichung notwendige proletarische, revolutionäre und internationalistische Strategie – ist es jedoch, die Imperialisten zu etwas „Change“ („Veränderung“) zu drängen, um ihr Ausbeutersystem etwas besser an die Arbeiter und Unterdrückten zu verkaufen. Die Sozialdemokraten, liberalen „Antiglobalisierungs“-Typen und bürgerlichen Pazifisten gehen mit angestaubten Phrasen über eine „Friedenspolitik“ und „internationale Kooperation“ hausieren, um die Massen zu täuschen und die Interessen ihrer eigenen Bourgeoisien voranzubringen. Die Anarchisten, die für diese Demos mobilisieren, z. B. mit dem Aufruf „Smash, we can!“, haben nichts anderes anzubieten als die Illusion, Abrüstung innerhalb des Kapitalismus zu „erzwingen“.

Der Drang zum Krieg ist genauso tief im Kapitalismus verwurzelt wie der Drang zur Profitsteigerung. Imperialismus ist das höchste Stadium des Kapitalismus, gekennzeichnet durch die Beherrschung der Welt durch einen kleinen exklusiven Kreis kapitalistischer Großmächte, die die schwächeren, abhängigen Nationen dominieren. Im vergangenen Jahrhundert entlud sich die Konkurrenz zwischen den Imperialisten um Rohstoffe, Märkte und Einflusssphären zwei Mal in verheerenden Weltkriegen. 1915, mitten im ersten interimperialistischen Krieg, griff der herausragende bolschewistische Führer W. I. Lenin jene an, die Illusionen in den Kapitalismus verbreiteten, indem sie den „Frieden an sich“ predigten:

„Nichts wäre besser dazu angetan, den Arbeitern den Blick zu trüben, die trügerische Vorstellung bei ihnen zu erwecken, dass der Widerspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus nicht tiefgehend sei; nichts wäre geeigneter, die kapitalistische Sklaverei zu beschönigen. Nein, wir müssen die Friedensstimmung ausnutzen, um die Massen darüber aufzuklären, dass die guten Dinge, die sie vom Frieden erwarten, ohne eine Reihe von Revolutionen unmöglich sind.“ („Die Frage des Friedens“)

Geleitet von diesem revolutionären Programm führten Lenin und die Bolschewiki die Oktoberrevolution von 1917, die den Kapitalismus stürzte und Russland aus dem Ersten Weltkrieg herausriss.

Die Gründung des NATO-Kriegsbündnisses nach dem Zweiten Weltkrieg – und dem Sieg der sowjetischen Roten Armee über Hitlers Drittes Reich – war Teil der Bestrebungen der Imperialisten, den „Kommunismus zurückzudrängen“. Vom Koreakrieg in den 1950er-Jahren bis zum Militärputsch im NATO-Vorposten Türkei 1980 ist der US-geführte antisowjetische Kreuzzug mit dem Blut von Millionen Arbeitern, Linken und unterdrückten Nationalitäten getränkt. Die heutige imperialistische Weltordnung ist durch die konterrevolutionäre Zerstörung der Sowjetunion 1991/92 geprägt. Dies war eine historische Niederlage für die Arbeitermassen weltweit, besonders für die Bevölkerungen der ehemaligen Sowjetunion, Osteuropas und der ehemaligen DDR, die massenhaft in Armut gestürzt wurden. Die Restauration des Kapitalismus wurde von kommunalistischen Gemetzeln und Bruderkriegen begleitet und schürte diese noch weiter, wie wir erst kürzlich im Krieg zwischen Russland und dem US-Handlanger Georgien sahen. Der Zusammenbruch der UdSSR steigerte das Verlangen der Imperialisten, auf der ganzen Welt ungestraft zu marodieren. Die katastrophalen Ergebnisse der Konterrevolution unterstreichen die entscheidende Bedeutung, heute China, den mächtigsten der verbliebenen bürokratisch deformierten Arbeiterstaaten, sowie die anderen Länder, in denen die kapitalistische Herrschaft gestürzt wurde – Kuba, Nordkorea und Vietnam – bedingungslos militärisch zu verteidigen. Wir rufen zu proletarisch-politischer Revolution auf, um die parasitären stalinistischen Bürokratien dieser Länder durch Regimes zu ersetzen, die auf Arbeiterdemokratie und bolschewistischem Internationalismus basieren.

Barack Obama: Oberbefehlshaber des rassistischen US-Imperialismus

Heute ist es notwendig, dem elementaren Verständnis wieder Geltung zu verschaffen, dass der Präsident des amerikanischen kapitalistischen Staats der Klassenfeind der Arbeiter und Unterdrückten der Welt ist, besonders des Proletariats, der Immigranten und der besonders unterdrückten schwarzen Bevölkerung der USA. Während die Entscheidung, Guantánamo (innerhalb eines Jahres) zu schließen und die Entlassung einiger Insassen zu überprüfen, großartig aufgebauscht wurde, verteidigte Obama die zeitlich unbegrenzte Inhaftierung, die an Polizeistaats-Diktaturen erinnert, und im Allgemeinen hat er sich der Fortführung von Bushs „Krieg gegen den Terror“ verschrieben. In diesem Punkt ist er in vollem Einklang mit den europäischen Herrschern, die sich lediglich etwas „humanitäre“ Augenwischerei für diesen Kreuzzug wünschten, der von jeder imperialistischen Regierung benutzt wurde, um staatliche Repression gegen unterdrückte Minderheiten und die Arbeiterklasse zu stärken und imperialistische Plündereien ideologisch zu rechtfertigen. Die USA, die UNO und die EU haben Sanktionen gegen den Iran verhängt und bedrohen ihn weiterhin wegen seines Atomprogramms. Es könnte kaum klarer sein, dass der Iran zur Abschreckung eines imperialistischen Angriffs Atomwaffen braucht.

Während der US-Imperialismus eine „Ausstiegsstrategie“ aus dem Schlamassel im verwüsteten Irak sucht, richtete sich unter Obama das Hauptaugenmerk auf Afghanistan, wo eine NATO-Besatzungsmacht von 68 000 Soldaten, einschließlich eines Nicht-US-Kontingents von 32 000, im achten Jahr fortfährt, dieses Land zu verwüsten. Obama versprach im Wahlkampf und bei seinem Amtsantritt, US-Truppen im Irak zu reduzieren, um sich dem zu widmen, was ein beträchtlicher Teil der US-Bourgeoisie als strategisch wichtigeres Ziel ansieht. Jetzt führt er genau das aus, indem er 17 000 zusätzliche Truppen nach Afghanistan schickt und mörderische Bombenangriffe auf Dörfer im benachbarten Pakistan eskaliert. Jahrelang stützten die USA ein diktatorisches Regime in Islamabad nach dem anderen und förderten so gleichzeitig das Anwachsen der vom pakistanischen Militär begünstigten islamisch-fundamentalistischen Kräfte. Unter dem Einfluss von Obamas Ausweitung des Afghanistankriegs und angesichts des US-Drucks auf das pakistanische Militär, die Taliban und deren Verbündete aus den Stammesgebieten an der afghanischen Grenze herauszusäubern, ist es jetzt gut möglich, dass dieses instabile, nuklear bewaffnete Land auseinander gerissen wird.

Die militärische Eskalation findet zu einem Zeitpunkt statt, wo die wirtschaftliche Basis des US-Imperialismus einer Kernschmelze unterliegt, die internationale Größenordnungen angenommen hat. Der Widerspruch zwischen der überwältigenden militärischen Macht des US-Imperialismus und seiner geschwächten wirtschaftlichen Position ist die Ursache für die erhöhte Irrationalität und Aggressivität der US-Herrscher. In dieser Situation sehen sie in der Präsidentschaft Obamas die beste Chance, ihre Vorherrschaft zu behaupten. Die reformistischen Linken in den USA trugen ihren Teil bei, indem sie sich die Perspektive „Jeder, nur nicht Bush“ zu eigen machten. Sie waren über Obamas Sieg völlig aus dem Häuschen, wie man gut am Beispiel der Workers World Party sehen kann, die in ihrer Zeitung vom 20. November 2008 schwärmte: „Als Kommunisten und Revolutionäre teilen wir die Freude mit den Unterdrückten und anderen Fortschrittlichen, die sich im Jubel über Obamas Wahlsieg von Harlem über Kolumbien und Japan bis nach Kenia zusammenfinden.“

Im scharfen Gegensatz zu solch grotesker Begeisterung für den neuen Oberbefehlshaber des blutgetränkten US-Imperialismus hat die Spartacist League/U.S., Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL), aus Prinzip jegliche Unterstützung für Obama und alle anderen bürgerlichen Politiker abgelehnt. Sie kämpft dafür, Arbeiter, Jugendliche und Unterdrückte von Illusionen in die kapitalistische Demokratische Partei zu brechen und die revolutionäre multirassische Arbeiterpartei zu schmieden, die nötig ist, um den US-Imperialismus wegzufegen. Unsere US-Sektion sagte die Wahrheit darüber, was die Obama-Präsidentschaft bedeuten würde, und schrieb direkt nach den Wahlen:

„Vom Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse und der Unterdrückten aus gesehen, gibt es an Obamas Wahlsieg nichts zu feiern und viel zu befürchten. Die Begeisterung bei großen Teilen der Bourgeoisie ist hingegen gerechtfertigt. Nach fast acht Jahren eines der inkompetentesten und meistverachteten Regime der jüngeren US-Geschichte haben sie jetzt in Obama ein rationaleres Gesicht für ihr brutales, irrationales System. Obama hat auch Illusionen in das Drum und Dran der bürgerlichen Demokratie geweckt, das Mittel, mit dem die Kapitalisten ihre Herrschaft durch den Schein eines Auftrags der Bevölkerung verschleiern. Nach außen hin verschafft Obama dem US-Imperialismus, dem Hauptfeind der arbeitenden Menschen der Welt, eine äußerst wertvolle Schönheitsoperation.“ (Workers Vanguard Nr. 925, 21. November 2008)

Europäische Reformisten unterstützen ihre eigenen imperialistischen Herrscher

Die europäischen Reformisten ihrerseits bejubeln Obamas Sieg ebenfalls im Namen der bürgerlichen Politik des „kleineren Übels“. Sie betrachten Obamas Regierung mit den Augen ihrer eigenen kapitalistischen Ausbeuter als vernünftiger und mehr „multilateral“ orientiert als sein Vorgänger. So übermittelten Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, die Führer der deutschen sozialdemokratischen Partei DIE LINKE Obama ihre „herzlichsten Glückwünsche“: „Der weltweite Kampf für die Beseitigung von Armut, für eine friedliche Beilegung von Konflikten, gegen die Klimakatastrophe und aktuell gegen die schwerste internationale Finanzkrise seit 80 Jahren erfordert eine engere Kooperation und Zusammenarbeit der gesamten Staatengemeinschaft auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts“ (5. November 2008).

Von „linksaußen“ ergriff Alain Krivine das Wort, Führer der Ligue communiste révolutionnaire (LCR), der französischen Sektion des pseudotrotzkistischen „Vereinigten Sekretariats“, die sich seitdem in ihre eigene Schöpfung, die offen sozialdemokratische Neue Antikapitalistische Partei (NPA) auflöste. Obwohl er eingestand, dass Obama „ein Verteidiger des Kapitalismus“ ist, begeisterte sich Krivine in der LCR-Zeitung Rouge vom 22. Januar: „Seine Popularität und die Hoffnungen, die sie erweckt, sind vom selben Ausmaß wie der Verruf, ja sogar Abscheu, den Bushs Politik hinterließ. Weigern wir uns also nicht launisch, unsere Genugtuung darüber zu zeigen, endlich eine der reaktionärsten Präsidentschaften der Vereinigten Staaten vollständig verdammt zu sehen. Besser spät als nie.“

Wie diese Ehrbekundungen an den neuen Oberbullen des US-Imperialismus unterstreichen, hat die Opposition der Reformisten gegen bestimmte US/NATO-Unternehmungen wie die Irak-Invasion 2003 oder die heutige Entsendung von mehr Truppen nach Afghanistan nichts mit Opposition gegen das imperialistische System zu tun. Vielmehr sehen sie, dass sich diese Politik gegen die „nationalen Interessen“ ihrer eigenen kapitalistischen Länder richtet, die, so meinen sie, durch mehr Unabhängigkeit von der US-dominierten NATO besser bedient wären, z. B. durch eine kapitalistische französisch-deutsch-russische Achse, für die Lafontaine eintritt. In ihrer Mobilisierung für die Strasbourger Demonstrationen fordert die französische NPA zentral, dass „Frankreich auf seine Integration in die militärische Führung der NATO verzichten sollte“, während reformistische Gruppen in Deutschland, besonders die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), junge Welt und die stalinistischen Überbleibsel um die Kommunistische Plattform der Linkspartei dafür fordern, dass der deutsche Imperialismus „raus aus der NATO“ soll.

Ende 2002 schlossen sich die LCR, die italienische Rifondazione comunista und die Socialist Workers Party und Workers Power aus Britannien in einem Appell „An alle Bürger Europas und alle ihre politischen Repräsentanten“ zusammen:

„All jene, die für Solidarität mit dem Volk des Irak eintreten, finden im Weißen Haus kein Gehör. Aber wir haben die Chance, die Regierungen Europas zu beeinflussen, von denen sich etliche bereits gegen diesen Krieg erklären. Wir fordern alle Staats- und Regierungschefs Europas auf: Sprechen Sie sich öffentlich gegen diesen Krieg aus, unabhängig davon, ob die UNO ihn am Ende billigt oder nicht!“

Welch Weißwaschung der deutschen Bourgeoisie von Auschwitz, der französischen Imperialisten, die Algerien in Blut ertränkten, der britischen Besatzer Nordirlands und der italienischen Schlächter Äthiopiens. Der einzige Grund, weshalb sich die europäischen Imperialisten gegenwärtig mit eigenen imperialistischen Abenteuern etwas mehr zurückhalten, ist, dass ihre militärische Macht weit geringer ist als die der USA.

Dieser kriecherische Appell amnestierte die europäischen Regierungen, die bis zum Hals im „Krieg gegen den Terror“ und den Besetzungen Afghanistans und des Balkans steckten. Objektiv half er den massiven rassistischen und arbeiterfeindlichen Angriffen, die von denselben kapitalistischen Regierungen in ihren Ländern begangen wurden. Jetzt, mit Obama als Präsident, scheinen die europäischen Reformisten zu glauben, dass ihre Herrscher „im Weißen Haus Gehör finden“ werden – solange ausreichender „Druck von den Massen“ ausgeübt wird.

Im Vorfeld des Luftkriegs gegen Serbien 1999 und der Invasionen in Afghanistan 2001 und Irak 2003 traten wir von der IKL für die militärische Verteidigung dieser Länder gegen imperialistische Angriffe ein, ohne den reaktionären, Frauen hassenden Taliban-Mördern oder den blutigen kapitalistischen Diktaturen Saddam Husseins und Slobodan Miloševićs die geringste politische Unterstützung zu geben. Wir waren gegen die UN-Hungerblockade des Irak und andere imperialistische UN-Sanktionen. Wir unterstrichen, dass jeder Sieg der Imperialisten in ihren militärischen Abenteuern nur noch mehr Raubkriege ermutigen wird; jeder Rückschlag wird den Kämpfen der arbeitenden Menschen und der Unterdrückten in der ganzen Welt von Nutzen sein. Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller US-, NATO-, EU- und UN-Truppen aus dem Irak, Afghanistan, Pakistan, dem Nahen Osten, Zentralasien und dem Balkan. Das Hauptmittel, um die Opfer neokolonialer Unterdrückung gegen die überwältigende militärische Macht des US-Imperialismus und seiner NATO-Verbündeten zu verteidigen, ist internationaler Klassenkampf, besonders des multirassischen US-Proletariats und seinen Klassenbrüdern und -schwestern in Europa, Japan und anderswo.

Der Sozialchauvinismus der Reformisten und ihr Kniefall vor den imperialistischen Herrschern in der Außenpolitik wird „zu Hause“ durch ihre Unterstützung für Klassenkollaboration und Protektionismus ergänzt. Die globale Wirtschaftskrise zerfetzt die Illusion, dass es eine anhaltende imperialistische Einheit geben kann, ob nun innerhalb Europas oder zwischen Europa und den USA. Inzwischen haben die westeuropäischen Imperialisten ihren Satelliten-Bourgeoisien in Osteuropa gesagt, sie mögen zur Hölle fahren. Und wie immer stehen die Arbeiterleutnants des Kapitalismus an der Seite ihrer „eigenen“ Ausbeuter. In Deutschland machen SPD, DIE LINKE und die Gewerkschaftsbürokratie eine Kampagne, damit der Autohersteller Opel, der gegenwärtig General Motors gehört, „wieder deutsch wird“. In Britannien unterstützten die Gewerkschaften UNITE und GMB im Februar Streiks von Bauarbeitern, die „britische Jobs für britische Arbeiter“ forderten – eine Losung, die lange schon mit den Faschisten (die an Streikkundgebungen teilnahmen) in Verbindung gebracht wird und die neulich vom Labour-Premierminister Gordon Brown bestätigt wurde. Die britische Sektion des pseudotrotzkistischen Komitees für eine Arbeiterinternationale (in Deutschland SAV), geführt von Peter Taaffe, rechtfertigte skandalöserweise diese reaktionären Streiks und half sogar, diese zu führen.

Die Arbeiterbewegung hat ein lebendiges Interesse an der Verteidigung ausländischer Arbeiter, für volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten zu kämpfen und gegen rassistischen Terror und Angriffe auf demokratische Rechte zu mobilisieren. Die Logik des Reformismus ist von Natur aus nationalistisch; sie spaltet die Arbeiterklasse entlang nationaler, ethnischer und rassischer Linien im Gerangel um die paar Krumen, die die Kapitalisten bereit sind, ihren Lohnsklaven hinzuwerfen. Um diese Niederlagenstrategie zu durchbrechen, ist ein Programm des internationalen Klassenkampfes gegen den gemeinsamen kapitalistischen Feind notwendig. Leo Trotzki, der gemeinsam mit W. I. Lenin die Oktoberrevolution führte, schrieb 1934:

„Sich im Kriege nicht an den Nationalstaat zu binden, nicht der Logik des Krieges zu folgen, sondern sich von den Prinzipien des Klassenkampfs leiten zu lassen – das vermag nur eine Partei, die dem Nationalstaat schon in Friedenszeiten kompromisslos den Krieg erklärt hat. Nur wenn sie die objektiv reaktionäre Rolle des imperialistischen Staates wirklich begreift, kann sich die proletarische Avantgarde gegen alle Arten von Sozialpatriotismus immunisieren. Das heißt: Ein wirklicher Bruch mit der Ideologie und der Politik der ,nationalen Verteidigung‘ ist nur unter dem Gesichtspunkt der internationalen proletarischen Revolution möglich.“ („Der Krieg und die IV. Internationale“)

Wir kämpfen in diesem Geiste darum, der Arbeiterklasse die Notwendigkeit bewusst zu machen, die rassistische Festung Europa und die kapitalistische Europäische Union (EU) durch Arbeiterrevolution niederzureißen. Die EU ist ein reaktionäres, arbeiterfeindliches Bündnis, basierend auf den wichtigsten imperialistischen Mächten Europas, die ihre Wettbewerbsposition gegenüber ihren amerikanischen und japanischen Rivalen verbessern wollen. Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa und eine internationale sozialistische Planwirtschaft!

Für neue Oktoberrevolutionen, weltweit!

In den 80er-Jahren stand Afghanistan auch im Zentrum des Kriegskurses der NATO-Imperialisten. Ende 1979 intervenierte die sowjetische Rote Armee in Afghanistan nach wiederholten Bitten seitens des modernisierenden nationalistischen DVPA-Regimes, das versuchte, minimale soziale Reformen einzuführen und das mit einem US-unterstützten Dschihad (Heiliger Krieg) konfrontiert war, der von reaktionären Landbesitzern, Stammesführern und Mullahs geführt wurde. Die US-Imperialisten griffen die sowjetische Intervention als Vorwand für einen neuen antisowjetischen Kreuzzug auf und versorgten die reaktionären Mudschaheddin massiv mit Geld und bildeten sie – hauptsächlich mittels des pakistanischen Militärs und seines Geheimdienstes (Inter-Services Intelligence) – aus, um sowjetische Soldaten zu töten. Die Taliban und Al Qaida sind Frankensteinsche Monster, die sich gegen ihre früheren imperialistischen Herren gewendet haben.

Die sowjetische Intervention war eindeutig fortschrittlich und unterstreicht das trotzkistische Verständnis, dass die Sowjetunion trotz ihrer Degenerierung unter einer stalinistischen bürokratischen Kaste ein Arbeiterstaat blieb, der historische Errungenschaften der Oktoberrevolution verkörperte – im Wesentlichen die Planwirtschaft und kollektiviertes Eigentum. Nicht zuletzt für Frauen und die historisch eher muslimischen Völker des sowjetischen Zentralasiens waren das enorme Errungenschaften. Während der sowjetischen Intervention kämpften afghanische Frauenmilizen mit der Waffe in der Hand gegen die CIA-gestützten Mörderbanden der Mudschaheddin für das grundlegende Recht, nicht die Burka tragen zu müssen oder wie Vieh verkauft zu werden. Die internationale Spartacist Tendenz, heute die IKL, sagte „Hoch die Rote Armee in Afghanistan!“ und forderte die Ausweitung der Errungenschaften der Oktoberrevolution auf die afghanischen Völker.

Auf der anderen Seite erhielten die Mudschaheddin und die Imperialisten Verstärkung vom größten Teil der reformistischen Linken weltweit, die mit ihren Herren für den Abzug der sowjetischen Kräfte heulten. Wir Trotzkisten von der IKL waren einzigartig in unserem Kampf gegen Konterrevolution von Ostberlin bis Moskau und versuchten auf dieser Grundlage, die Arbeitermassen dafür zu mobilisieren, die stalinistische Ausverkäufer-Bürokratie hinwegzufegen und die Herrschaft von Arbeiterräten zu errichten. Geleitet wurden wir dabei von demselben revolutionären internationalistischen Programm, mit dem wir heute für den Aufbau revolutionärer Arbeiterparteien kämpfen, als Sektionen einer wiedergeschmiedeten Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution. Der Weg der internationalen proletarischen Revolution bietet die einzige Alternative zur Zerstörung der Menschheit durch den Imperialismus. Nieder mit dem Imperialismus! Für neue Oktoberrevolutionen, weltweit!