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	Spartakist Nummer 177	Mai 2009

Wiedereinsetzung der Todesstrafe droht weiterhin

USA: Rassistisches Oberstes Gericht weist Mumias Antrag ab

Freiheit für Mumia, jetzt!

Die folgende Erklärung wurde am 7. April vom amerikanischen Partisan Defense Committee herausgegeben.

Mumia Abu-Jamal ist unmittelbar in Lebensgefahr! Mit unverhüllter rassistischer Verachtung hat der Oberste Gerichtshof der USA am 6. April im Schnellverfahren ohne Kommentar den Antrag von Mumia abgewiesen, die abgekartete Verurteilung aufzuheben, die zum Todesurteil gegen diesen unschuldigen Mann führte. Das Gericht brauchte weniger als einen Geschäftstag, um Mumias Antrag abzulehnen, der auf dem Ausschluss von elf der fünfzehn möglichen schwarzen Geschworenen aus seinem Verfahren 1982 beruhte. Doch seit Wochen beraten diese Rassisten in schwarzen Roben über den Revisionsantrag des Bezirksstaatsanwalts von Philadelphia, das Todesurteil wieder in Kraft zu setzen, das vom Bezirksrichter William Yohn 2001 aufgehoben worden war. Macht euch keine Illusionen! Es ist durchaus möglich, dass der neo-segregationistische Oberste Gerichtshof des amerikanischen Kapitalismus gerade den Strick für den Justizmord an Mumia Abu-Jamal vorbereitet. Notwendig ist die Mobilisierung der multirassischen Arbeiterklasse unabhängig von und in Opposition zu dem kapitalistischen Staat und seinen politischen Repräsentanten, ob Demokraten, Republikanern oder den Grünen. Freiheit für Mumia! Weg mit der rassistischen Todesstrafe!

Mumia ist ein ehemaliger Sprecher der Black Panther Party, Unterstützer der MOVE-Organisation in Philadelphia und preisgekrönter Journalist. Er wurde aufgrund abgekarteter Anklagen beschuldigt, den Polizisten Daniel Faulkner in Philadelphia am 9. Dezember 1981 ermordet zu haben. Seit 27 Jahren lechzen die Bullen, Staatsanwälte, bürgerlichen Politiker und ihre Medienlakaien nach Mumias Blut, weil Mumia für sie eine Stimme der unnachgiebigen Opposition zu jeder Art rassistischer Diskriminierung ist. Berge von Beweismaterial haben Mumias Unschuld bewiesen, nicht zuletzt das Geständnis von Arnold Beverly, dass er und nicht Mumia auf Faulkner schoss und ihn tötete. Aber ein Gericht nach dem anderen hat sich geweigert, die Beweise auch nur in Betracht zu ziehen. Wie es Mumia in einem Interview am 6. April ausdrückte, zeigt die Entscheidung des Gerichts, dass „das Recht Politik mit anderen Mitteln ist und dass die Verfassung nichts bedeutet, dass eine faire Jury nichts bedeutet“. Mumias Fall beweist: Es gibt keine Gerechtigkeit in den kapitalistischen Gerichten. Die Gerichte, Gefängnisse und die Polizei existieren dazu, durch organisierte Gewalt und Terror die Herrschaft der Kapitalisten über die arbeitende Bevölkerung aufrechtzuerhalten.

Seit wir 1987 Mumias Fall aufgriffen, sind wir dafür eingetreten, alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen und gleichzeitig gegen jegliche Illusionen in die Gerichte des kapitalistischen Klassenfeinds zu kämpfen. Unser Programm der klassenkämpferischen Verteidigung ist diametral entgegengesetzt zum Programm der Liberalen und Reformisten, die gefährliche Illusionen verbreiten, wonach die Gerichte Mumia Gerechtigkeit widerfahren lassen könnten. Diese Illusionen manifestieren sich darin, dass die Forderung nach Mumias Freiheit der Forderung nach einem „neuen Prozess“ untergeordnet wird. Genau das machen schon seit vielen Jahren die Workers World Party, die International Socialist Organization, Socialist Action, die von Pam Africa geführten International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal und die vom Socialist-Action-Guru Jeff Mackler geführte San Francisco Mobilization to Free Mumia Abu-Jamal.

Wir kämpfen für Mumias Freiheit als Teil unseres Kampfes für die Befreiung der Schwarzen, ausgehend von dem Programm des revolutionären Integrationismus. Wir kämpfen gegen jeden Ausdruck von rassistischer Unterdrückung und dieser Kampf kann nur durch die volle soziale, politische und ökonomische Integration der schwarzen Bevölkerung in eine egalitäre sozialistische Gesellschaft siegreich sein. Für Befreiung der Schwarzen durch sozialistische Revolution! Mumia Abu-Jamal ist unschuldig! Weg mit der rassistischen Todesstrafe!