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	Spartakist Nummer 177	Mai 2009

Amnestie für alle Demonstranten gegen den NATO-Gipfel!

Freiheit für alle Verhafteten! Weg mit allen Anklagen!

Die nachfolgende Protesterklärung wurde am 8. April an deutsche und französische Behörden geschickt.

Das Komitee für soziale Verteidigung (KfsV) und das mit ihm brüderlich verbundene Comité de Défense sociale (CDDS) protestieren auf das Schärfste gegen die erste Welle von Verurteilungen von Teilnehmern an den Protesten gegen den NATO-Gipfel. In Eilverfahren, wie man sie sonst von Polizeistaatsdiktaturen kennt, wurden sechs aus Deutschland und Frankreich stammende junge Männer unter Verletzung ihrer elementarsten Rechte zu bis zu sechs Monaten, zum Teil auf Bewährung und zum Teil mit sofortigem Haftantritt, verurteilt und mit einem fünfjährigen Einreiseverbot nach Frankreich belegt. Weiterhin sitzen drei französische Jugendliche im Gefängnis, die während der Proteste vor einem Supermarkt verhaftet wurden, weil sie Schnaps gekauft hatten, und warten dort auf ihren Prozess am 5. Mai. Nachdem bei den G20-Protesten in London ein Passant aufgrund eines Polizeiangriffs starb, wurden bei den brutalen staatlichen Angriffen auf die Anti-NATO-Proteste Dutzende von Demonstranten verletzt, einige davon schwer. Über 300 Demonstranten wurden vorübergehend verhaftet. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte, dass Demonstranten „mit der extremsten Strenge bestraft werden“. In den kommenden Wochen wird es zweifellos weitere Verhaftungen geben. Das KfsV und das CDDS fordern: Nieder mit den Schandurteilen gegen Anti-NATO-Demonstranten! Sofortige Einstellung aller Verfahren! Freiheit für alle inhaftierten NATO-Gegner!

Der kapitalistische Staat – sowohl in Frankreich als auch in Deutschland – führte schon im Vorfeld eine massive Kampagne, womit eine Massenbeteiligung an den Protesten verhindert werden sollte: Ein martialisches Aufgebot an Polizei wurde aufgestellt; eine Hetzkampagne gegen Anarchisten geführt; die Teilnahme bekannter linker Aktivisten wurde durch die Verhängung einer polizeilichen Meldepflicht am Wohnort verhindert; der anwaltliche Notdienst in Offenburg wurde bespitzelt; in den Tagen vor den Protesten wurden an der Grenze fast 3000 Aus- und Einreiseverbote verhängt; Strasbourg wurde faktisch in eine militärische Besatzungszone verwandelt usw. usf. Der Polizeiterror und die nun folgenden Verurteilungen und Verfahren sind die Fortsetzung dieses staatlichen Feldzugs, der den Zweck verfolgt, jegliche Proteste gegen die Verbrechen der kapitalistischen Herrscher Deutschlands, Frankreichs, der USA usw. zu kriminalisieren und zu unterdrücken.

Heute trifft es mutige Linke, die gegen das blutige imperialistische NATO-Kriegsbündnis demonstrieren, ein Bündnis, mit dem die Imperialisten ihre Interessen weltweit blutig diktieren wollen. Morgen wird es diejenigen treffen, die sich den Interessen der Kapitalisten im Inneren widersetzen, wie beispielweise Gewerkschafter, die gegen Entlassung oder Lohnkürzungen streiken oder Angehörige von Minderheiten oder Immigranten, die sich gegen rassistische Diskriminierung zur Wehr setzen. Die Arbeiterbewegung muss gegen die brutalen staatlichen Angriffe auf Anti-NATO-Demonstranten und gegen die skandalösen Verurteilungen protestieren!

Das KfsV ist eine klassenkämpferische, nichtsektiererische Organisation zur rechtlichen und sozialen Verteidigung, die sich für die Fälle und Anliegen einsetzt, die im Interesse der Gesamtheit der arbeitenden Menschen sind. Dieser Zweck entspricht den politischen Ansichten der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD).