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	Spartakist Nummer 178	Juli 2009

Freiheit für die linken und antifaschistischen Demonstranten, die am 1. Mai festgenommen wurden!

Weg mit allen Anklagen!

Der nachfolgende Protestbrief wurde am 19. Mai an die Berliner Senatskanzlei geschickt.

Das Komitee für soziale Verteidigung protestiert vehement gegen die staatliche Verfolgung von Linken und Antifaschisten vom 1. Mai in Berlin, die sich insbesondere gegen die „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ in Kreuzberg und die Anti-NPD-Proteste in Köpenick richtete. Am 4. Mai wurde berichtet, dass insgesamt 289 Menschen festgenommen und gegen 44 Haftbefehle erlassen wurden. Diese Repression ist ein durchsichtiger Versuch, im Kontext einer wachsenden Weltwirtschaftskrise und drohender Massenentlassungen alle, die ihre Stimme gegen kapitalistische Ungerechtigkeit erheben, zum Schweigen zu bringen und die Linken und die Arbeiterbewegung einzuschüchtern.

Weil sie angeblich Molotowcocktails in Richtung der Polizei warfen, sind vier der Festgenommenen mit empörenden, erfundenen Vorwürfen wegen „versuchten Mordes“ konfrontiert. Die Hexenjagdkampagne gegen Linke und Minderheitenjugendliche soll die massive Polizeigewalt verschleiern, die stattfand. Viele Demonstranten berichteten von polizeilicher Misshandlung nach ihrer Festnahme, einschließlich Schlägen und Tritten durch Polizisten; einem Demonstranten wurde ins Gesicht geschlagen und der Kiefer gebrochen. Insgesamt mussten mehr als 50 Demonstranten ins Krankenhaus gebracht werden, einige mit schweren Kopfverletzungen. Der Ermittlungsausschuss Berlin berichtet von physischer Einschüchterung und Drohungen gegen Rechtsverteidiger: „Menschen, die nach erfolgter Festnahme ihren Namen Umstehenden zurufen wollten, wurde der Mund oder Mund und Nase zugehalten.“

Diese Proteste fanden im Zusammenhang mit Nazi-Gewalt gegen Gewerkschafter bei Mai-Demos statt, von der die Presse schrieb, sie sei in der Nachkriegsperiode beispiellos gewesen. In Berlin war die Nazi-NPD nur in der Lage, ihre Mai-Provokation in Köpenick durchzuführen, weil die Berliner SPD/Linkspartei-Koalitionsregierung für sie Polizeischutz angeordnet hatte. Antifaschisten, die mutig den S-Bahnhof besetzt hatten, um die NPD-Nazis zu blockieren, wurden brutal weggeräumt. In Dortmund, wo etwa 300 Nazis eine DGB-Demonstration und insbesondere das Kontingent türkischer und kurdischer Arbeiter angriffen, wurde gefilmt, wie ein Polizist einen eingewanderten Arbeiter verprügelte, der versucht hatte, die Demonstration gegen den Nazi-Angriff zu verteidigen. Der Arbeiter wurde von Polizisten zu Boden geschlagen und ins Gesicht getreten, während seine Hände auf dem Rücken gefesselt waren. Es ist das grundlegende Recht und die Pflicht jedes Gewerkschafters, Mai-Demonstrationen gegen solche tödlichen Nazi-Angriffe zu verteidigen!

Wir werden nie die Ursprünge der internationalen Arbeiterproteste am 1. Mai vergessen. Bei den sogenannten „Haymarket-Unruhen“ in Chicago vom Mai 1886 schoss die Polizei auf eine Demonstration von überwiegend eingewanderten Arbeitern, die für den Achtstundentag streikten, und tötete ein Dutzend von ihnen. Einer Gruppe von Anarchisten wurde die Schuld gegeben. Sie wurden beschuldigt, eine Bombe gelegt zu haben, und wurden nach einem abgekarteten Schauprozess hingerichtet. Der internationale Arbeiterfeiertag am 1. Mai ist der Erinnerung an die Haymarket-Märtyrer gewidmet. Wir werden die staatliche Repression gegen 1.-Mai-Demonstranten seitens des Berliner Senats in der Arbeiterbewegung bekannt machen, um Solidarität mit den Opfern aufzubauen. Ein Angriff auf Einen ist ein Angriff auf Alle! Freiheit für die linken und antifaschistischen Demonstranten, die am 1. Mai festgenommen wurden! Weg mit allen Anklagen!

Das KfsV ist eine klassenkämpferische, nichtsektiererische Organisation zur rechtlichen und sozialen Verteidigung, die sich für die Fälle und Anliegen einsetzt, die im Interesse der Gesamtheit der arbeitenden Menschen sind. Dieser Zweck entspricht den politischen Ansichten der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD).