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Spartakist Nummer 168

Herbst 2007

Europäische Gewerkschaften sagen:

Mumia Abu-Jamal ist unschuldig! Freiheit für Mumia, sofort!

Jeden Tag kann ein US-Bundesberufungsgericht das Urteil im Fall von Mumia Abu-Jamal verkünden, einem MOVE-Unterstützer, preisgekrönten Journalisten und ehemaligen Sprecher der Black Panther Party, der seit 1982 in einer Todeszelle von Pennsylvania sitzt. Deshalb kommt es umso mehr darauf an, dass die Organisationen der Arbeiterklasse und der Unterdrückten jetzt ihre Stimme erheben und handeln. Wir drucken nachfolgend drei der vor kurzem von Gewerkschaften auf der ganzen Welt abgegebenen Erklärungen ab, die Mumias Unschuld bekunden und seine Freiheit fordern. Die erste ist eine Erklärung des griechischen Gewerkschaftsverbandes Militante Front aller Arbeiter (PAME) vom 7. August, unterschrieben von Giorgos Pontikos von der Abteilung für internationale Beziehungen. PAME ist verbunden mit der dortigen Kommunistischen Partei und repräsentiert eine halbe Million Arbeiter in mehr als 200 Gewerkschaften.

Die zweite Erklärung ist ein Aufruf der National Union of Journalists (NUJ) in Britannien und Irland vom 28. August an ihre Mitgliedschaft. Den NUJ-Aufruf drucken wir so ab wie auf der Internetseite der Gewerkschaft. Wie der Brief der NUJ hervorhebt, haben Hunderte weitere Gewerkschaften und einzelne Gewerkschafter sowie antirassistische Organisationen und prominente Einzelpersonen gemeinsam eine Erklärung unterschrieben, die vom Partisan Defense Committee (PDC) stammt, einer rechtlichen und sozialen Verteidigungsorganisation, die mit der Spartacist League/U.S. verbunden ist. Die Erklärung wird auf Deutsch vom Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), einer Schwesterorganisation des PDC, verbreitet. In dieser Erklärung heißt es: „Wir fordern die sofortige Freiheit von Mumia Abu-Jamal – Mumia ist unschuldig!“ Zu denen, die Mumias Freiheit fordern, gehören auch zwei größere Arbeiterverbände in Südafrika, der Congress of South African Trade Unions und der National Council of Trade Unions.

Das dritte Solidaritätsschreiben stammt von den Teilnehmern der 5. Nord-Range-Konferenz europäischer Hafengewerkschaften. Das Solidaritätsschreiben wurde von Delegierten abgestimmt, die Arbeiter aus den Häfen Antwerpen, Le Havre, Marseilles, Rotterdam und Hamburg und deren machtvolle Gewerkschaften repräsentieren. Die Erklärung wurde im Namen der Teilnehmer von Bernt Kamin-Seggewies unterschrieben, dem Sprecher des Landesfachbereichs Verkehr von ver.di in Hamburg. Beim KfsV-Büchertisch am Konferenzort haben auch Delegierte aus jedem einzelnen Hafen die PDC/KfsV-Erklärung für „sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal“ unterschrieben.

Das PDC und das KfsV haben zu Notfallprotesten aufgerufen für den Fall, dass das Dritte Bundesberufungsgericht das im Jahr 2001 aufgehobene Todesurteil gegen Mumia bestätigt oder Mumias Berufungsantrag auf einen neuen Prozess und eine neue Anhörung verweigert. Das Schicksal dieses leidenschaftlichen Kämpfers für soziale Gerechtigkeit darf nicht den rassistischen, kapitalistischen Gerichten überlassen werden. Jetzt ist es mehr denn je notwendig, den Willen von Abertausenden Arbeitern, Jugendlichen und Kämpfern gegen Rassenunterdrückung, dass Mumia sofort freikommen muss, in Aktion umzusetzen. Als 1995 Mumia die Hinrichtung drohte, hielten weltweite Massenproteste, auch von Gewerkschaften, die Millionen repräsentieren, den Henker zurück. Um diesen Kampf zu gewinnen, wird eine internationale Mobilisierung der Massen notwendig sein, die sich auf die Macht der Arbeiterklasse stützt – deren Macht sich darin zeigt, durch Streikaktionen die Arbeit verweigern zu können. Freiheit für Mumia, sofort! Weg mit der rassistischen Todesstrafe!

* * *

Mumia Abu-Jamal ist unschuldig

Mumia Abu-Jamal, bekannt für seine Kämpfe gegen Ungerechtigkeit, Rassismus und staatliche Gewalttätigkeit, ist infolge eines manipulierten Prozesses seit 24 Jahren in der Todeszelle.

Der sensationelle Fall von Mumia ist nur die Spitze des Eisbergs. Er wirft ein weiteres Schlaglicht auf das von Klassenvorurteilen und Rassismus geprägte amerikanische Justizsystem.

PAME, die in unserem Land die Klassengewerkschaft repräsentiert, fordert:

Die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal

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Freiheit für Ehrenmitglied, seit 25 Jahren im Todestrakt

Der Fall des NUJ-Ehrenmitglieds Mumia Abu-Jamal, der in der Todeszelle sitzt, ist in eine entscheidende Phase getreten, und die Gewerkschaft fordert ihre Mitglieder auf, dringend notwendige Aktionen zu seiner Unterstützung durchzuführen.

Vor fünfundzwanzig Jahren wurde Mumia Abu-Jamal in den USA für den Mord an Daniel Faulkner, Polizeibeamter aus Philadelphia, verurteilt. Seitdem droht ihm das Todesurteil. Viele sind davon überzeugt, dass er aufgrund seiner politischen Überzeugungen und Aktivitäten als Journalist Opfer eines Komplotts wurde, weil er mit Leidenschaft und Überzeugung gegen rassische, ethnische und auf Klassen basierende Vorurteile und für soziale Gerechtigkeit kämpfte.

Die NUJ machte Mumia 1995 zu einem Ehrenmitglied der Gewerkschaft, und NUJ-Mitglieder haben sich zusammen mit anderen unaufhörlich für seine sofortige Freilassung eingesetzt.

Doch Beweise für Mumias Unschuld, darunter das beeidete Geständnis von Arnold Beverly, dass er und nicht Mumia Faulkner erschossen hat, werden seit mehr als 25 Jahren ignoriert, und der Staat Pennsylvania und die Bundesgerichte haben diese Beweise abgelehnt oder sich sogar geweigert, sie überhaupt in Erwägung zu ziehen. Die NUJ denkt, dass er freigelassen werden muss.

Mumias Fall ist nun an einem kritischen Punkt angelangt und Zeit ist entscheidend. Im Mai dieses Jahres hat das Dritte Bundesberufungsgericht in Philadelphia eine mündliche Anhörung im Berufungsverfahren durchgeführt – sowohl von Mumia als auch von der Staatsanwaltschaft. Die Gerichte werden in Kürze entscheiden, was nun mit Mumia passiert – Tod, ein Leben im Gefängnis oder möglicherweise weitere rechtliche Schritte.

Es ist dringend notwendig, den Massenprotest für die Freiheit Mumias auf der Basis seiner Unschuld wiederzubeleben, und die NUJ fordert ihre Mitglieder auf, an den US-Botschafter zu schreiben und Gerechtigkeit für Mumia zu verlangen.

Bitte schickt Briefe an den Botschafter Robert Holmes Tuttle, US Embassy, 24 Grosvenor Square, London, W1A 1AE.

Letztes Jahr hat sich [NUJ-Generalsekretär] Jeremy Dear den Hunderten von Gewerkschaftern, antirassistischen Gruppen, Journalisten, Schriftstellern und anderen angeschlossen, die eine international verbreitete Erklärung unterzeichneten unter der Überschrift „Wir fordern die sofortige Freiheit von Mumia Abu-Jamal – Mumia ist unschuldig“.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung in Britannien gehören auch die Fire Brigades Union [Feuerwehrgewerkschaft], die Communication Workers Union [Telefonarbeitergewerkschaft], Bob Crow von der RMT [Rail, Maritime and Transport Union – Bahn-, Schifffahrts- und Verkehrsgewerkschaft], Gareth Peirce, Michael Mansfield, Ken Loach, der Dichter Benjamin Zephaniah, und Tony Benn. Internationale Unterzeichner waren unter anderem die Romanautoren Nadine Gordimer aus Südafrika und Dario Fo aus Italien sowie die Eisenbahnergewerkschaft des mächtigen Gewerkschaftsbundes CGT in Frankreich.

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Solidaritätsschreiben der Teilnehmer der 5. Nord-Range-Konferenz europäischer Hafengewerkschaften vom 13./14. September 2007 in Hamburg

Die Teilnehmer der Konferenz von europäischen Hafenarbeitergewerkschaften aus Frankreich (CGT), Belgien (BTB), den Niederlanden (FNV) und Deutschland (ver.di) vom 13./14. September 2007 in Hamburg sprechen sich einmütig dafür aus, dass Mumia Abu-Jamal, der seit über 2 Jahrzehnten unschuldig in der Todeszelle sitzt, unverzüglich freizulassen ist. Außerdem sprechen sich die Teilnehmer für die Abschaffung der unmenschlichen Todesstrafe aus.

 

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