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	Spartakist Nummer 168	Herbst 2007

Streikverbote durch Klassenkampf zurückschlagen!

Bahnarbeiter haben die Macht, die DB-Bosse in die Knie zu zwingen!

Am 9. August streikten die S-Bahn-Fahrer in Berlin und Hamburg, nachdem am Tag zuvor das Nürnberger Arbeitsgericht ein empörendes Streikverbot gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhängt hatte, von dem aber der Nahverkehr nicht betroffen war. Das Gericht zog das Verbot nur zurück, nachdem die GDL zugestimmt hatte, bis Ende August nicht zu streiken! Der GDL-Gewerkschaftsführer Manfred Schell protestierte gegen das Verbot, willigte dann aber in ein faktisch erzwungenes Schlichtungsverfahren ein und demobilisierte damit die GDL-Mitgliedschaft. Auch DGB-Chef Sommer verurteilte das Streikverbot, rührte aber keinen Finger zur Mobilisierung der Gewerkschaftsbasis gegen das Urteil, mit dem jeder beliebige Streik verboten werden könnte. Dies zeigt, dass die GDL-Gewerkschaftsführung – genauso wie die Führung von Transnet, GDBA und des DGB – grundlegend der Klassenzusammenarbeit und „Sozialpartnerschaft“ verpflichtet ist. Wie wir in Diskussionen mit streikenden S-Bahn-Arbeitern betonten, kämpfen wir unnachgiebig gegen alle Streikverbote und Zwangsschlichtungen, weil sie Angriffe auf das Recht der Arbeiter darstellen, sich selbst und ihren Lebensunterhalt zu verteidigen. Arbeiter, habt Acht: „Sozialpartnerschaft“ ist die Partnerschaft der Ausgebeuteten mit ihren Ausbeutern und deren Staat. Sie wird nur den Ausbeutern dienen. Dass die Bosse der Deutschen Bahn (DB) bei dem Schlichtungsverfahren einem eigenen Tarifvertrag für die Lokomotivführer zustimmten, war ein Zugeständnis an die GDL. Da die DB-Bosse weiterhin unter dem Vorwand eines „einheitlichen Tarifgefüges“ die Forderungen der GDL ablehnen, spricht diese wieder von Streiks und es sieht so aus, als ob die Schlichtung scheitern wird.

Mit der Unterstützung der Bahnarbeiter können entschlossene, vereinte Streiks der GDL einen Widerhall in ganz Europa finden und Kämpfe wieder anfachen, die im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren begonnen und dann von den prokapitalistischen Gewerkschaftsbürokraten ausverkauft wurden. Ein solcher Streik muss auch der geplanten Bahnprivatisierung eine Absage erteilen. Französische Bahnarbeiter, die die Lohn- und Rentenkürzungen 1995 und 2003 zurückschlugen, stehen diesen Herbst vor erneuten Abwehrkämpfen, diesmal gegen Sarkozy. Am 3. und 4. September führten die Londoner Nahverkehrsarbeiter der RMT einen sehr wirkungsvollen Streik gegen Metronet, ein privates Konsortium, das die Verwaltung von Teilen des Londoner U-Bahn-Netzes übernommen hatte. Die Arbeiter erzwangen u. a. die Garantie, dass keine Jobs gestrichen werden, es keine Rentenkürzungen geben wird und keine Arbeiter zu Bombardier verlagert werden. Die multiethnische Arbeiterklasse in ganz Europa hat wiederholt Kämpfe geführt, um sich gegen die zunehmend mörderischen, allseitigen Angriffe der kapitalistischen Magnaten zur Wehr zu setzen. Der Kampf der Hafenarbeiter gegen das Port Package wie auch die Proteste der Airbus-Arbeiter bewiesen die dringende Notwendigkeit, dass sich Arbeiter in ganz Europa im gemeinsamen Klassenkampf vereinen und das chauvinistische Gift zurückweisen, das ihre jeweils „eigenen“ Kapitalisten benutzen, um sie gegeneinander sowie gegen eingewanderte und ausländische Arbeiter aufzuhetzen. Unsere Genossen in Hamburg diskutierten den Spartakist-Artikel über die Airbus-Proteste mit streikenden S-Bahnern, der für gemeinsamen internationalen Klassenkampf gegen die Airbus-Bosse aufrief (siehe „Standort-Protektionismus spaltet die Arbeiterklasse“ in Spartakist Nr. 166, Frühjahr 2007).

In Berlin können viele S-Bahner aus erster Hand ihr Leben in der DDR mit dem heutigen vergleichen, wo sie zerrieben werden zwischen immer auszehrenderen Arbeitsbedingungen und drohender Arbeitslosigkeit. Dies sind die bitteren Früchte der kapitalistischen Konterrevolution 1990. Wir haben 1989/90 mit all unseren Kräften gegen die kapitalistische Wiedervereinigung gekämpft. Wir kämpften für eine revolutionäre Wiedervereinigung durch proletarisch-politische Revolution in der DDR und sozialistische Revolution in Westdeutschland für ein Rotes Rätedeutschland. Als Gorbatschow die DDR an den westdeutschen Imperialismus ausverkaufte, fügten sich die SED-PDS-Spitzen dem Verrat und wurden zur PDS. Heute teilt die Linkspartei in Berlin Hartz IV aus und privatisiert nach Kräften mit – während sie gegenüber ihrer Basis verlogen als Gegner von Hartz IV und Privatisierungen posiert. Sie verbreitet Illusionen in bürgerliche Demokratie, während sie im kapitalistischen Berliner Senat Tarifverträge bricht, den Nahverkehrsarbeitern Lohnkürzungen reinwürgt, Abschiebungen durchführt und Polizei und Gefängnisse verwaltet.

Wir brachten auch die Kampagne für Freiheit für Mumia Abu-Jamal zu den kämpfenden Arbeitern und machten seinen Fall den S-Bahn-Arbeitern bekannt. Zwei Streikleiter unterschrieben unsere Protesterklärung, die sofortige Freiheit für Mumia fordert. (Mehr zu Mumias Fall findet ihr auf Seite 3.) Das folgende Flugblatt, hier leicht redigiert, wurde am 9. August an die streikenden S-Bahn-Fahrer in Berlin und Hamburg verteilt.

* * *

Beeindruckende 96 Prozent der Lokführer und des Zugbegleitpersonals, die in der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) organisiert sind, haben für Streik gestimmt – eine Kampfansage gegen Mehdorn und den Rest des gierigen DB-Vorstandes. Jetzt haben die Bosse ihren Staat benutzt, um den Streik mit der Begründung zu verbieten, dass er der deutschen Wirtschaft schadet. Das ist genau der Punkt eines jeden Streiks – den Bossen bei ihren Profiten weh zu tun! Das Urteil des Nürnberger Arbeitsgerichts ist ein Angriff auf alle Gewerkschaften und auf das Streikrecht, das die Arbeiterbewegung durch Kampf errungen hat. Dieser Angriff muss durch Klassenkampf zurückgeschlagen werden. Die Gewerkschaften und die ganze Arbeiterbewegung müssen sofort in Solidarität mit der GDL mobilisiert werden. Trotz ihrer strategischen Position ist die GDL allein verwundbar wegen ihrer relativ geringen Mitgliederzahl. Dringend notwendig sind Solidaritätsaktionen durch die anderen Bahngewerkschaften und die DGB-Gewerkschaften zur Verteidigung der GDL. Das ist entgegengesetzt zum Vertrauen in den kapitalistischen Staat und seine Gerichte, die Feinde der Arbeiterbewegung sind. Der Angriff auf die GDL macht deutlich, dass der Staat keineswegs neutral ist, sondern ein Werkzeug der Bosse. Der GDL-Streik muss auf alle Bahnarbeiter ausgedehnt werden – aus grundlegender Arbeitersolidarität und im elementaren Interesse der Gewerkschaftsmacht bei der DB. Für Streikpostenketten, die niemand überquert. Die Bullen sind professionelle Streikbrecher in Uniform. Polizei raus aus den Gewerkschaften! Sieg dem GDL-Streik!

Die deutschen Kapitalisten hoffen, einen Vorsprung vor ihren Rivalen in Europa zu bekommen, indem sie durch die Privatisierung der DB märchenhafte Profite auspressen – alles auf dem Rücken der Arbeiter. Anstatt für klassenkämpferische Solidarität gegen diese Angriffe zu kämpfen, hat sich die Führung der dem DGB zugehörigen Bahn-Gewerkschaft Transnet verräterischer Weise mit den DB-Bossen gegen die GDL verbündet: Sie hat einen Minimal-Tarifvertrag durchgedrückt und sich dem bürgerlichen Aufschrei gegen einen Streik angeschlossen. Transnet-Chef Norbert Hansen appellierte an die Zugführer: „Es gibt eine friedliche Alternative zum Arbeitskampf“ (www.transnet.org, 31. Juli). Das ist ein kaum verhüllter Aufruf zum Streikbruch. Andere DGB-Führer, einschließlich Sommer, haben sich ebenfalls den Angriffen auf die GDL angeschlossen.

Hinter all dem steht das Programm der „Sozialpartnerschaft“ und „Mitbestimmung“, basierend auf der klassenkollaborationistischen Lüge, dass Arbeiter und Kapitalisten ein gemeinsames Interesse an der Profitabilität der kapitalistischen Konzerne hätten. So arbeitet „Mehdorns Pudel“ Hansen gegen den Streik, weil er die Privatisierung der Eisenbahn unterstützt, was er gegen Widerstand im DGB aufrechterhält. Gleichzeitig haben die IG-Metall-Führer und andere angebliche „linke“ DGB-Führer in den letzten Jahren einen Ausverkaufs-Abschluss nach dem anderen durchgedrückt und internationale Klassensolidarität im Interesse des „Standort Deutschland“ gebrochen, d. h. im Interesse der Profite der Bosse. Das Entstehen von Standesgewerkschaften und ein Anstieg unabhängiger Kämpfe dieser Gewerkschaften für eigene Tarifverträge in den letzten Jahren (die Piloten von Cockpit, die Ärzte vom Marburger Bund oder der aktuelle Kampf der GDL für einen separaten Spartentarifvertrag) sind zu einem großen Teil das Ergebnis dieser erbärmlichen Ausverkäufe und der Klassenzusammenarbeit der sozialdemokratischen Führungen der DGB-Gewerkschaften. Diese Spaltungen schwächen die Arbeiterklasse. Die Trennung der stärkeren Teile der Belegschaften vom Rest führt dazu, dass die schwächeren, geringer qualifizierten Teile sich schlechter gegen erhöhte Ausbeutung wehren können. Das ist ein Geschenk an die Bosse, die sich einen Teil nach dem anderen herauspicken und so auch die stärkeren Bataillone isolieren. Wir kämpfen für mächtige Industrie-Gewerkschaften als Waffen der Arbeiterklasse – das bedeutet einen politischen Kampf gegen Klassenzusammenarbeit und für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung. In den DGB-Gewerkschaften – unter den Bahnarbeitern von Transnet, den Transport- und Hafenarbeitern von ver.di usw. – Unterstützung für den GDL-Streik und für die Verteidigung der Gewerkschaft gegen Staatsrepression zu mobilisieren wäre ein wichtiger Schritt vorwärts, um diese Spaltungen zu überwinden. Die Koordinierung von Solidaritätsstreiks, Boykotts von Streikbrecher-Waren, Schutz von Streikpostenketten und andere notwendige Maßnahmen, um den Streik auszuweiten und ihn schlagkräftig zu machen – all das erfordert die Wahl von Streikkomitees, die in der Belegschaft Autorität haben, um die Spaltungen zwischen den konkurrierenden Bahn-Gewerkschaften zu überbrücken und harten Klassenkampf zu organisieren.

Die Bahnarbeiter, mit der Solidarität ihrer Gewerkschafts-Kollegen aus anderen Bereichen, haben definitiv die soziale Macht, den bürgerlichen Gerichten, den Polizei-Streikbrechern usw. einen Riegel vorzuschieben. Entscheidend ist es, diese Macht mit dem klaren Verständnis zu entfesseln, dass dieser Staat kein „neutraler“ Vermittler ist, sondern ein Werkzeug zur Verteidigung der Herrschaft und der Profite der Kapitalistenklasse. Die Arbeiterbewegung muss unabhängig vom bürgerlichen Staat organisiert werden. Das ist entgegengesetzt zu den von der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung verbreiteten Illusionen, auf eine Schlichtung durch den bürgerlichen Staat zu vertrauen, oder zum Beispiel zu dem Appell des GDL-Führers Manfred Schell (ein CDU-Mitglied) an die Regierung, „ein ernstes Wort mit Herrn Mehdorn zu reden“ (junge Welt, 7. August). Anstelle von Vertrauen auf bürgerliche Politiker und Regierungsminister ist eine Kampagne in der Arbeiterbewegung notwendig, um die anderen Gewerkschaften dazu zu bringen, der GDL zu Hilfe zu kommen durch Proteststreiks und andere direkte Aktionen gegen Staatsrepression und Streikverbot.

Die Bahnarbeiter sollten sich die Lehren des TWU-Streiks im öffentlichen Nahverkehr von New York im Dezember 2005 ansehen. Diese mächtige Gewerkschaft, deren Mitglieder zum Großteil Schwarze, Latinos und Immigranten sind, trat in den Streik unter Missachtung des Sklavenarbeitsgesetzes namens „Taylor Law“, das Streiks im öffentlichen Dienst verbietet. Mumia Abu-Jamal, ein früherer Black Panther und Amerikas herausragender politischer Gefangener in der Todeszelle, bemerkte treffend:

„Karl Marx sagte, dass das Gesetz ,nur der Wille einer Klasse, verwandelt in ein Gesetz für alle‘ ist.

Das Ganze ist eine Maschine; sie legalisierte die Rassentrennung ebenso wie sie die Freiheit und Würde der Schwarzen kriminalisierte. Das gleiche Gesetz verlangte, dass Schwarze den hinteren Teil des Busses einnehmen. Das gleiche Gesetz ächtet das Recht der Arbeitenden, ihre Arbeit einzustellen oder ihre Bedingungen zu verbessern sowie die ihrer Anhänger.“ („Anhaltender Krieg gegen Arbeiter: Der TWU-Streik“, 1. März 2006)

Wie Mumias Worte klar machen, haben die Gewerkschaften beim Widerstand gegen die Angriffe der Bosse und ihres Staates die besten Verbündeten in der Solidarität der Arbeiterbewegung, der Armen und all derer, die unter dem Joch der kapitalistischen Unterdrückung leiden (nicht zuletzt Mumia selber). Trotz der Kampagne der bürgerlichen Medien, die GDL-Gewerkschafter als egoistisch und eigennützig hinzustellen, ist die allgemeine Unterstützung für die GDL-Streikforderungen bemerkenswert hoch. Es gibt weit verbreitete Sympathie mit dem gerechten Kampf der GDL, die Arbeitsbedingungen zu verteidigen, besonders nach all dem, was alle Eisenbahnarbeiter in den letzten 15 Jahren haben schlucken müssen. Seit 1990 sind Hunderttausende Arbeitsplätze von der DB gestrichen worden. Die Löhne wurden so sehr gekürzt, dass Lokführer in Deutschland am unteren Ende der Lohnskala in Westeuropa stehen. Das sind einige der bitteren Früchte der kapitalistischen Wiedervereinigung von 1990, nach der die Reichsbahn der DDR zusammen mit der übrigen Industrie im Osten zertrümmert wurde.

Die bedeutenden sozialen Errungenschaften, die in der DDR im Vergleich zum Westen und erst recht zum kapitalistischen wiedervereinigten Deutschland erzielt wurden (Vollbeschäftigung, auch für Frauen; kostenlose qualifizierte Kinderbetreuung, Ausbildung, Gesundheitsversorgung und preisgünstiger Transport; usw.), zeigten die Überlegenheit einer kollektivierten Planwirtschaft bei der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, trotz der Verzerrungen und der Unterminierung der Wirtschaft, die das Ergebnis der internationalen Isolierung und einer unterdrückerischen parasitären Bürokratie waren. Das war nur möglich aufgrund der Enteignung der Bourgeoisie und der Gründung eines Arbeiterstaates, der allerdings bürokratisch deformiert war, nach dem Sieg der Roten Armee über das Nazi-Regime. Wir Trotzkisten waren die einzigen, die bedingungslos für die Verteidigung dieser Errungenschaften 1989/90 kämpften, wobei wir vor der Verwüstung warnten, die eine kapitalistische Konterrevolution mit sich bringen würde, und für eine politische Arbeiterrevolution zum Sturz der stalinistischen Bürokratie kämpften. Der Kampf für die dringenden Interessen aller arbeitenden Menschen und der Armen ist letzen Endes ein Kampf um die Macht. Eine 30-Stunden-Woche bei 40 Stunden Lohn und eine Umverteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Hände, um sowohl die Arbeitslosigkeit als auch die unsicheren, potenziell lebensgefährlichen Überstunden zu bekämpfen, zu denen die Beschäftigten gezwungen werden. Volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben. Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom bürgerlichen Staat. Das alles sind Forderungen, über die der Klassenkampf entscheiden wird, und der Kampf für ihre Verwirklichung muss ein Teil des Kampfes für die Befreiung der ganzen Menschheit durch die sozialistische Revolution sein.

Die reformistischen Linken, mit der Linkspartei an der Spitze, tun nicht einmal mehr so, als ob sie für eine sozialistische Zukunft eintreten; denn sie haben die bürgerliche Lüge vom „Tod des Kommunismus“ völlig akzeptiert. Ihre Maximalforderungen gehen nicht über den Erhalt des dürftigen Sozialstaats im Kapitalismus hinaus. Im Fall der Eisenbahn ist ihre einzige Perspektive ein Stopp der Privatisierung. So heißt es in der Presseerklärung des Linkspartei-MdB Werner Dreibus vom 6. August (in der er lediglich „Verständnis“ für die GDL-Streikforderungen zum Ausdruck bringt): „Der Weg zu gerechten Löhnen für alle Bahnbeschäftigten führt über den Stopp der Privatisierung.“ Zwar ist es klar, dass eine Privatisierung die Verelendung der Bahnarbeiter drastisch verschärfen würde, doch einfach nur gegen die Privatisierung zu sein ist keine Antwort auf die massiven Verschlechterungen, die von der staatseigenen DB in den letzten 17 Jahren durchgesetzt wurden. In der Praxis läuft das wirkliche Programm der Linkspartei darauf hinaus, Ministerposten in bürgerlichen Regierungen zu ergattern. Diese können ein genauso brutaler Boss sein wie ein einzelner Kapitalist. Denkt an die Arbeiter im Öffentlichen Dienst in Berlin, wo der SPD/Linkspartei-Senat 2005 z. B. Lohnkürzungen von 10–25 Prozent aus den BVG-Arbeitern herauspresste! Was wir stattdessen brauchen, ist ein Bruch mit sozialdemokratischer Klassenzusammenarbeit – ob von der SPD oder der Linkspartei –, ist die Schmiedung einer revolutionären multiethnischen Arbeiterpartei, die für eine sozialistische Revolution kämpft und für eine Arbeiterregierung, die die Kapitalisten enteignet.