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	Spartakist Nummer 161	Winter 2005/2006

Hände weg von Schwulen- und Lesbenrechtsaktivisten in Polen!

Sofortige Einstellung aller Verfahren!

Nachfolgend drucken wir eine Übersetzung des Protestbriefs vom 23. November 2005 des Komitees für soziale Verteidigung (KfsV) ab, gerichtet an den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und den Bürgermeister von Poznan, Ryszard Grobelny. Am 19. November 2005 gab es in Poznan einen brutalen Polizeiangriff auf Aktivisten für die Rechte von Schwulen und Lesben. Dieser Angriff ist das aktuellste Beispiel der Kampagne des polnischen kapitalistischen Staates – entstanden nach der von Solidarność geführten Konterrevolution vor 15 Jahren – gegen die demokratischen Rechte von Homosexuellen, nationalen Minderheiten und der Linken. Der Angriff folgte auf Lech Kaczynskis kürzliche Wahl zum Präsidenten – mit seinem Programm, die Todesstrafe wiedereinzuführen, die Rechte von Frauen auf Abtreibung noch weiter einzuschränken und eine klerikale, antikommunistische „Vierte Republik“ zu errichten, also das Land und jeden Aspekt des Lebens immer weiter unter die Kontrolle der katholischen Kirche zu bringen.

Das KfsV ist eine klassenkämpferische, nichtsektiererische Organisation zur rechtlichen und sozialen Verteidigung, die sich für Fälle und Anliegen einsetzt, die im Interesse der Gesamtheit der arbeitenden Menschen sind. Dieser Zweck entspricht den politischen Ansichten der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands, Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten). Heute hetzt der polnische kapitalistische Staat seine Polizei gegen Schwulen- und Lesbenrechtsaktivisten. Schon bald wird die gleiche Polizei gegen streikende Arbeiter gehetzt werden, die ihre Jobs verteidigen und das, was an mageren Sozialleistungen noch existiert. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle! Stoppt die Verfolgung von Schwulen- und Lesbenrechtsaktivisten! Weg mit allen Anklagen gegen die Poznan-Demonstranten! Volle demokratische Rechte für Homosexuelle! Für das Recht auf Abtreibung auf Wunsch!

Designierter Präsident Herrn Lech Kaczynski

c/o Botschaft der Polnischen Republik in Berlin

Bürgermeister von Poznan: Herrn Ryszard Grobelny

Sehr geehrte Herren,

am Samstag, den 19. November 2005 hat die Polizei von Poznan in Kampfmontur einen brutalen Angriff auf Hunderte von Demonstranten für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben durchgeführt. Diese Demonstration wurde von Poznans Bürgermeister Ryszard Grobelny verboten, der damit dem Beispiel des neu gewählten Präsidenten Lech Kaczynski folgte. Dieser hatte im letzten Juni als Bürgermeister von Warschau die „Parade für Gleichberechtigung“ verboten. Der Polizeiangriff erfolgte gegen Ende der Demonstration unter dem Beifall von faschistoiden Reaktionären, die gegen die Demonstranten rassistische und schwulenfeindliche Beschimpfungen richteten. Die Polizei kesselte zunächst die Demonstration ein und begann dann, auf die Demonstranten einzuschlagen und 65 von ihnen, die sie auf den Bürgersteig abdrängte, festzunehmen. Den Demonstranten drohen jetzt Strafen bis zu einem Monat Gefängnis.

Das Komitee für soziale Verteidigung fordert: Schluss mit der Verfolgung der Schwulen- und Lesbenrechtsaktivisten in Polen! Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die Demonstranten von Poznan!

Werner Brand

für das Komitee für soziale Verteidigung