Nieder mit den Lockdowns!

Miserable Gesundheitsversorgung, heruntergekommene Wohnungen, Produktion für Profit, imperialistische Vorherrschaft: Es liegt in der Natur der kapitalistischen Klassenherrschaft, dass sie die Wirtschafts-­ und Gesundheitskrise befeuert, von der die Welt seit dem Ausbruch von Covid-­19 heimgesucht wird. Die parasitären Bourgeoisien haben auf die Pandemie mit den Mitteln reagiert, die ihren Interessen am besten dienen, indem sie ihre gesamte Bevölkerung bis zur Impfung gewaltsam zu Hause einsperren.

Die Lockdowns der Bourgeoisien sind eine reaktionäre Gesundheitsmaßnahme. Die Arbeiter müssen sich ihnen entgegenstellen! Lockdowns können wohl vorübergehend die Ausbreitung von Infektionen verlangsamen, doch sie schwächen die Kampfkraft der Arbeiterklasse. Durch die Schließung ganzer ­Industrie-­ und Dienstleistungszweige haben sie eine Wirtschaftskrise ausgelöst und die Massen in die Arbeitslosigkeit getrieben. Die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten hat die unterdrückende Last der Familie erhöht. Die staatliche Repression wurde drastisch verschärft, während demokratische und proletarische Rechte demontiert wurden. Versammlungen, Proteste, Reisen, Streiks, gewerkschaftliche Organisierung: All das wurde stark eingeschränkt oder verboten. Lockdowns zielen darauf ab, den Klassenkampf der Arbeiter zu verhindern, das einzige Mittel, mit dem Arbeiter ihre Gesundheit wirklich schützen und die gesellschaftlichen Ursachen der Krise bekämpfen können.

Mit ihrem Appell: „Wir alle müssen Opfer bringen“, haben die Kapitalisten einen Blitzkrieg gegen die Arbeiterklasse gestartet. Bekämpfung und Zerstörung von Gewerkschaften, Massenentlassungen, Lohnkürzungen und steigende Arbeitshetze sind die „neue Normalität“. Gleichzeitig bedroht von einem tödlichen Virus und dem massiven Angriff der Kapitalisten steht die Arbeiterklasse entwaffnet da. Auf der ganzen Welt arbeiten die prokapitalistischen Führer von Gewerkschaften und Arbeiterparteien loyal mit der herrschenden Klasse bei dieser Offensive zusammen. Sie verraten die Arbeiterklasse im Namen der natio­nalen Einheit und des Kampfes gegen das Virus.

Von den Labor-­Parteien in Britannien und Australien über die Sozialdemokratische Partei und die Linkspartei in Deutschland, die Sozialistische und die Kommunistische Partei in Frank­reich bis zur Südafrikanischen Kommunistischen Partei spielen die verräterischen Arbeiterführer eine Schlüsselrolle bei der Erzwingung und Durchsetzung der lokalen und landesweiten Lock­downs, die sie den Arbeitern und Unterdrückten reinwürgen. Von der US-­amerikanischen AFL-­CIO und den mexikanischen und italienischen Gewerkschaften bis zu den japanischen Gewerkschaftsdachverbänden Rengo, Zenroren und Zenrokyo haben Gewerkschaftsführer ihre Mitglieder aufgefordert, die Maßnahmen der Bourgeoisie zu unterstützen: Bleibt zu Hause und lasst euch fertig machen!

Aus der dringenden Notwendigkeit, die Gesundheit und den Lebensunterhalt der Arbeiterklasse zu verteidigen, ergibt sich direkt die Aufgabe, eine neue Führung der Arbeiterbewegung zu schmieden. Gewerkschaften müssen gegen die Schließung von Industrien durch den kapitalistischen Staat und für sichere Arbeitsbedingungen kämpfen. Die heruntergekommene Infrastruktur im Gesundheits-­ und Wohnungswesen muss jetzt erneuert und ausgeweitet werden. Um anständige Lebensbedingungen für die Werktätigen zu erreichen, muss man die besten Immobilien der Kapitalisten enteignen und dies mit einem umfassenden Programm öffentlicher Arbeiten kombinieren.

Bei jedem Schritt geraten die grundlegenden Interessen der Arbeiter und Unterdrückten in Konflikt mit den Grund­pfeilern der kapitalistischen Klassenherrschaft. Die jetzige Krise unterstreicht in aller Schärfe, dass es notwendig ist, die Frauen von den Ketten der Familie zu befreien sowie der Rassen­­unter­drückung ein Ende zu bereiten und die Befreiung von imperialistischer Ausbeutung zu erkämpfen. Erst durch Arbeiterrevolutionen und die Errichtung einer internationalen sozialistischen Planwirtschaft kann die Menschheit vorwärts gehen.

Angesichts des völligen Bankrotts der etablierten Führer der Arbeiterbewegung samt ihrer pseudo-­marxistischen Lakaien ist die lebenswichtige Frage, die sich für die klassenbewussten Proletarier stellt, die Notwendigkeit einer Führung, die sich stützt auf das revolutionäre Programm des Trotzkismus – des authentischen Marxismus-­Leninismus. Die Internationale Kommunistische Liga (Vierte Internationalisten) strebt danach, eine internationale leninistische Avantgardepartei aufzubauen, das entscheidende Werkzeug, um revolutionäres Bewusstsein in das Proletariat hineinzutragen und Arbeitermacht zu erringen. Für die Wiederschmiedung der Vierten Internationale, Weltpartei der sozialistischen Revolution!

Nieder mit Klassenzusammenarbeit und nationaler Einheit!

Das letzte Jahr über hatte die IKL die Position, die Lockdowns als etwas Notwendiges zu akzeptieren. Diese Position weisen wir nunmehr ausdrücklich zurück. Sie stellte eine Kapitulation vor dem Schlachtruf der „nationalen Einheit“ dar, wonach alle Klassen die Lockdowns unterstützen sollten, weil sie Menschenleben retten.

Für dieses angeblich universelle Anliegen haben die Spitzen der Arbeiterbewegung bereitwillig die Interessen des Proletariats geopfert. Wie die öffentliche Gesundheit im Allgemeinen steht auch die Bekämpfung der Pandemie nicht über den Klassengegensätzen. Unter dem Deckmantel, „Leben zu retten“, verfolgen die Kapitalisten in Wahrheit ihre Klasseninteressen. Das Interesse der Bourgeoisie an der öffentlichen Gesundheit besteht darin, eine Arbeiterschaft zu erhalten, die fit genug ist für die Ausbeutung zu den niedrigstmöglichen Kosten, und außerdem ihre eigene Gesundheit zu schützen. Im Gegensatz zu diesem reaktionären Ziel hat das Proletariat ein Interesse daran, die besten Lebensbedingungen und die beste Gesundheitsversorgung für alle zu sichern. Diese eindeutig entgegengesetzten Klasseninteressen können nicht miteinander versöhnt werden, Pandemie hin oder her. Nur durch ihre unabhängige Mobilisierung gegen die Bourgeoisie kann die Arbeiterklasse ihre Gesundheit und Sicherheit verteidigen.

Die Bourgeoisie erpresst die Arbeiter mit dem Märchen, sie würden durch den Kampf für ihre Interessen verantwortlich sein für die Ausbreitung von Krankheiten: dass Gewerkschaftsversammlungen und Proteste die öffentliche Gesundheit bedrohen; dass Arbeiter im Gesundheitswesen Menschen umbringen, wenn sie für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen; dass Schulen und Kindertagesstätten geschlossen werden müssen, um Kinder zu schützen. Das ist eine große Lüge! Der notwendige Ausgangspunkt, um gegen die gesellschaftlichen Ursachen der jetzigen Katastrophe vorzugehen, ist der Kampf gegen die Lockdowns. Für die Selbstverteidigung der Arbeiter sind Gewerkschaftsversammlungen unverzichtbar. Der Kampf der Arbeiter im Gesundheitswesen ist der Weg zu einer besseren Gesundheitsversorgung. Gegen die Schließung von Schulen und Tagesbetreuung zu kämpfen ist die Vorbedingung für bessere Schulen und Kinderbetreuung – und treibt den Kampf für Frauenbefreiung voran.

In Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale (1938) betonte der bolschewistische Führer Leo Trotzki:

„In einer auf Ausbeutung gegründeten Gesellschaft ist die Moral der sozialistischen Revolution die höchste Moral. Gut sind die Methoden und Mittel, die das Klassenbewusstsein der Arbeiter, ihr Selbstvertrauen und ihre Opferbereitschaft für den Kampf erhöhen. Unzulässig sind die Methoden, die den Unterdrückten Furcht und Demut vor ihren Unterdrückern einflößen [...].“

Die Bourgeoisie benutzt immer solche absoluten moralischen Imperative wie „Leben retten“, um ihre Verbrechen zu rechtfertigen. Die deutschen und französischen Imperialisten benutzen die Europäische Union, um im Namen des „Friedens“ und des „sozialen Fortschritts“ das Proletariat in ganz Europa auszuplündern. Die amerikanischen Imperialisten und ihre NATO-­Alliierten haben Libyen, Irak, Afghanistan und viele andere Länder im Namen von „Demokratie“ und „Freiheit“ in Schutt und Asche gelegt. 1992 sind sie in Somalia eingefallen, um den „Hungernden zu helfen“. Wenn die Bourgeoisie laut danach schreit, „Leben zu retten“, geschieht das immer nur zu dem Zweck, die Unterwerfung unter die herrschende Klasse zu erreichen und für nationale Einheit hinter ihren Interessen zu mobilisieren.

Für gewerkschaftliche Kontrolle über Arbeitssicherheit!

Der kapitalistische Staat – in seinem Kern bestehend aus Polizei, Gefängnissen, Armee und Gerichten – ist ein Apparat organisierter Gewalt, um die Herrschaft und Profite der ausbeutenden Klasse aufrechtzuerhalten. Zwar unterstützen Marxis­ten bestimmte für die Arbeiterklasse vorteilhafte öffentliche Gesundheitsmaßnahmen, die vom Staat durchgesetzt werden, wie beispielsweise die Impfpflicht, doch ist es selbstmörderisch, sich bei Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit auf den Staat zu verlassen.

Die Stalinisten der Kommunistischen Partei Griechenlands sind Experten im Entstellen solcher elementaren Grundlagen des Marxismus. Eine der Hauptforderungen, die sie in den Gewerkschaften aufstellen, ist:

„Organisierte Gesundheitskontrolle, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, unter der Verantwortlichkeit der staatlichen Behörden, im Hafen von Piräus, bei Cosco [Reederei], auf den Schiffen, auf den Werften, in Fabriken und Industriebe­trieben, wo tausende Arbeiter beschäftigt sind.“

Das heißt, die Arbeiterklasse an den kapitalistischen Staat zu ketten und Illusionen in die Wohltätigkeit seiner Gesundheitsbehörden zu verbreiten. Die Arbeiter müssen für gewerkschaftliche Kontrolle über die Arbeitssicherheit kämpfen. Die Gewerkschaften, nicht der kapitalistische Staat, sollen entscheiden, unter welchen Bedingungen sicher gearbeitet werden kann.

Die Gewerkschaften sind die grundlegenden Verteidigungsorganisationen der Arbeiterklasse. Ihr Zweck ist die Verteidigung der Arbeiter am Arbeitsplatz, nicht ein Kampf, die Arbeiter nach Hause zu schicken. Im Gegensatz dazu haben die Führer der Lehrergewerkschaften in vielen Ländern dafür gekämpft, dass die Regierung die Schulen geschlossen hält, um Lehrer und Schüler zu „schützen“. Das ist eine feige Weigerung, für sichere Schulen zu kämpfen. Gegen die Politik der Gewerkschaftsbürokraten: „Bleibt zu Hause und wartet ab“, muss eine klassenkämpferische Führung aufgebaut werden, die sich auf die Mobilisierung der Gewerkschaftsbasis und der gesamten Arbeiterbewegung gegen Schließungen, für bessere Schulen und sichere Arbeitsplätze stützt.

Um das Proletariat zu vereinigen und zu stärken, sind ge­­werkschaftliche Organisierungskampagnen dringend notwendig. Leiharbeiter und Arbeiter von Subunternehmen müssen in die Gewerkschaften geholt werden und volle Tarif­löhne, Sonderzahlungen und Zusatzleistungen erhalten. Durch ihre gewerkschaftliche Organisierung erhalten Beschäftigte mit wenig sozialer Macht – im Einzelhandel, der Gastronomie, der Lieferdienste usw. – den Schutz der organisierten Arbeiterklasse.

Fahrt die Wirtschaft wieder hoch! Kämpft gegen die Arbeitslosigkeit!

Die angeblichen Trotzkisten agieren als Anhängsel der Arbeiterverräter und kriechen vor der Bourgeoisie. Lutte ouvrière, die International Marxist Tendency (IMT), die World Socialist Web Site, die Internationalist Group, die ­Trotzkistische Fraktion – Vierte Internationale, und Co.: Sie alle haben die Lockdowns unterstützt und damit das Proletariat verraten.

So forderte z.B. die IMT (in Deutschland: Der Funke): „Alle Bereiche gesellschaftlich nicht unbedingt notwendiger Produktion sollten sofort stillgelegt werden. Die ArbeiterInnen sollten mit vollem Lohn nach Hause geschickt werden, solange es notwendig ist“ (derfunke.de, 24. März 2020). Dies ist eine völlig reaktionäre Forderung, die nur zu mehr Entlassungen führen würde! Die IMT will ganze Schichten der Arbeiterklasse in die Arbeitslosigkeit treiben und mit So­­zialhilfe abspeisen.

Die soziale Macht der Arbeiterklasse ergibt sich aus ihrer Stellung in der Produktion. Die Arbeiterbewegung muss gegen Entlassungen, Zwangsurlaub und Kurzarbeit vorgehen, indem sie für Einstellung und Ausbildung durch die Gewerkschaften kämpft sowie für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, um die Arbeit auf alle Hände zu verteilen. Die jetzige Krise schreit nach Ausweitung von Produktion und Dienst­leistungen: mehr und bessere medizinische Versorgung; öffentlicher Wohnungsbau im großen Maßstab; geräumige und gut belüftete Gebäude für Schulen und Kindertagesstätten; besserer öffentlicher Verkehr. Das Wiederhochfahren und die Ausweitung der Wirtschaft sind notwendig, um die Bedürfnisse der Werktätigen zu befriedigen und Arbeitslosigkeit und Verelendung zu bekämpfen.

Für unentgeltliche Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau!

Das System der Profitwirtschaft kann keine ausreichende Gesundheitsversorgung leisten. Für die entschädigungslose Enteignung der privaten und kirchlichen Krankenhäuser und der Pharmakonzerne! Für gewerkschaftlich organisierte massenhafte Ausbildung und Einstellung von Arbeitern im Gesundheitssektor und in Krankenhäusern! Für die Abschaffung der Patente, um auf der ganzen Welt die Massenproduktion von Impfstoffen und Medikamenten zu ermöglichen!

Angesichts der maroden Gesundheitssysteme fordern Reformisten aller Couleur die Verstaatlichung der Gesundheitsversorgung. So fordert Left Voice, US-­Sektion der Trotzkistischen Fraktion [in Deutschland: Revolutionäre Internationalistische Organisation, RIO] „Verstaatlichung aller Bereiche im Gesundheitswesen unter Arbeiterkontrolle“ (Left Voice, 13. April 2020). Lasst euch nicht täuschen von den links klingenden Phrasen dieser Sozialdemokraten. Left Voice tritt für ­härtere Lock­downs ein, die jegliche Massenaktion des Proletariats noch mehr behindern und damit den Kampf für bessere Gesundheitsversorgung unmöglich machen würden.

Hier ist das Modell von Left Voice für Arbeiterkontrolle: „In Argentinien zeigen uns die Arbeiter, wie dies gemacht werden kann. Im ganzen Land beginnen Fabriken unter Arbeiterkontrolle und ohne Bosse für die Bedürfnisse statt aus Habgier zu produzieren.“ Was Left Voice meint, ist die Übernahme von ein paar bankrotten und marginalen Fabriken im kapitalistischen Argentinien. Das ist kein Vorbild dafür, was notwendig ist. Die Perspektive von Left Voice ist Arbeitermanagement eines verstaatlichten Gesundheitssystems im Rahmen des Kapitalismus, d.h. institutionalisierte Klassenzusammenarbeit. Die Befreiung des Gesundheitswesens von den Profiteuren kann man nur erreichen, indem man den bürgerlichen Staat hinwegfegt, an dessen Stelle die Diktatur des Proletariats errichtet und die Kapitalistenklasse enteignet.

Die Arbeiterklasse muss alle Unterdrückten verteidigen!

Die untersten Schichten der Mittelklasse werden ruiniert. Die kriminelle Unterstützung der Arbeiterführer und der gesamten reformistischen Linken für die Lockdowns hat der extremen Rechten das Feld überlassen und es finsteren Reaktionären und wirklichen Faschisten ermöglicht, sich als Verteidiger demokratischer Rechte und Vorkämpfer des ruinierten Kleinbürgertums zu verkaufen. Eine revolutionäre Partei wür­de die Arbeiterklasse dafür mobilisieren, alle Unterdrückten zu verteidigen und im Kampf gegen die Bourgeoisie auf die Seite der Arbeiter zu ziehen.

In Asien, Lateinamerika und Afrika werden Millionen arme Bauern von Großgrundbesitzern und Banken ausge­blutet und gleichzeitig Straßenhändler durch die Lockdowns in die Hungersnot getrieben. Überall werden kleine Läden, Bars, Kneipen und Restaurants sowie Studenten von Schulden erdrückt. Für die Streichung ihrer gesamten Schulden!

Millionen Büroangestellte sind gezwungen, von zu Hause aus zu arbeiten. „Homeoffice“ treibt Entlassungen und unbezahlte Überstunden in die Höhe, atomisiert die ­Arbeiterschaft, macht gewerkschaftsfeindliche Angriffe einfacher und gewerkschaftliche Organisierung nahezu unmöglich. Streiks werden nicht auf Zoom gewonnen, sondern durch Streikpostenketten. Jede Gewerkschaft, die diesen Namen verdient, muss gegen „Homeoffice“ sein.

Immigranten machen einen entscheidenden Teil der Arbeiterklasse aus und sind überproportional in den schwer getroffenen Dienstleistungssektoren beschäftigt und das bei mise­rablen Löhnen. Um geeint ihre Reihen zu schließen, muss die Arbeiterklasse für volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten kämpfen!

Für die Vergesellschaftung der Funktionen der Familie!

Die Bourgeoisie versucht mit aller Macht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Die Lockdowns bürden die Kinderbetreuung, die Erziehung und die Versorgung der Älteren vollständig der Familie auf, hauptsächlich zulasten der Frauen. Frauen werden zurück in den Haushalt gezwungen, verlieren in größerer Zahl als Männer ihre Arbeit und sind Opfer eines scharfen Anstiegs häuslicher Gewalt. Kinder und Jugendliche werden mit ihren Eltern eingesperrt. Ältere Menschen werden zum Sterben in miserablen Pflegeheimen allein gelassen.

Wenn die Lockdowns eines gezeigt haben, dann das Folgende: Das feministische Programm der Umverteilung der Haushaltsaufgaben innerhalb der Familie ist eine Sackgasse. Notwendig ist die Verlagerung der häuslichen Pflichten aus der Familie heraus: unentgeltliche Kinderbetreuung rund um die Uhr, Gemeinschaftsküchen und -­wäschereien, Seniorenheime von hoher Qualität.

Die Lockdowns haben die den Kapitalismus tragenden Institutionen gestärkt: den Staat, die Kirche und die Familie. Die Befreiung der Frauen kann nur erreicht werden als Teil einer weltweiten sozialistischen Umwälzung, bei der unter anderem die Familie durch die Vergesellschaftung der Kinderbetreuung und Hausarbeit ersetzt wird. Für Frauenbefreiung durch sozia­listische Revolution!

Nieder mit dem Imperialismus!

Das imperialistische Weltsystem, in dem ein paar Großmächte um die Aufteilung der Welt kämpfen und Milliarden Menschen ausbeuten, ist genau die Quelle der jetzigen globalen Krise. Die Pandemie schreit nach einer koordinierten internationalen Antwort. Diese ist aber unmöglich in einem System, das auf interimperialistischen Rivalitäten und konkurrierenden Nationalstaaten basiert. Der Imperialismus blockiert und zerstört die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Welt im Interesse der Börsen von Wall Street, Tokio, London, Frankfurt und Paris. Die Imperialisten nutzen diese Krise, um den abhängigen Ländern, die im Würgegriff des internationalen Finanzkapitals sind, noch stärker die Luft abzuschnüren. Für die Streichung der von den Imperialisten aufgezwungenen Schulden! Nieder mit der UNO, dem IWF, der NATO, NAFTA 2.0 und der Europäischen Union!

Verteidigt China! Die Imperialisten verdoppeln ihre Anstrengungen, um die Revolution von 1949 durch eine kapitalistische Konterrevolution rückgängig zu machen und den deformierten Arbeiterstaat China für ihre Plünderung zu öffnen. Für politische Arbeiterrevolution, um die stalinistische Bürokratie zu stürzen!

Für neue Oktoberrevolutionen!

Südkorea, Schweden, Australien? Die bürgerliche Presse ist voll von endlosen Debatten darüber, welches Land eine bessere Balance zwischen Massensterben und Massenunter­drückung erreicht hat. Wir Marxisten haben ein gänzlich anderes Vorbild: die bolschewistische Revolution von 1917. Durch das Zerbrechen der Ketten der kapitalistischen Ausbeutung machte die Arbeiterklasse unter der Führung der Bolschewiki von Lenin und Trotzki einen riesigen Schritt vorwärts für die gesamte Menschheit. Das öffentliche Gesundheitssystem war eine der großen Errungenschaften des sowjetischen Arbeiterstaates; und das, obwohl es im Feuer des Bürgerkriegs und der imperialistischen Invasion in einem bereits durch den Weltkrieg zerstörten Umfeld geschmiedet wurde. Der Mann, der die Schaffung des öffentlichen Gesundheitssystems anführte, Nikolai Semaschko, schrieb 1919:

„Die städtischen Armen aus muffigen Höhlen in geräumige Wohnungen in gut gebauten Häusern zu bringen, die sozialen Krankheiten wirklich zu bekämpfen, normale Arbeitsbedingungen für die Arbeiter zu schaffen – all das ist unerreichbar, wenn wir das Privateigentum als etwas Heiliges und Unan­tastbares ansehen. Das alte Gesundheitssystem schreckte davor zurück wie vor einer unüberwindbaren Mauer; Sowjetmacht – kommunistische Macht – hat diese Mauer durchbrochen.“

—Internationales Exekutivkomitee der Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)
19. April 2021