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	Spartakist Nummer 174	November 2008

Philadelphia: Staatsanwaltschaft will Todesstrafe

für Mumia Abu-Jamal

Es gibt keine Gerechtigkeit in den kapitalistischen Gerichten!

Freiheit für Mumia, sofort!

Im Folgenden drucken wir einen Artikel aus Workers Vanguard Nr. 923, 24. Oktober, Zeitung der Spartacist League/U.S., leicht gekürzt ab.

Es gibt eine unheilvolle neue Entwicklung im Fall Mumia Abu-Jamals, eines unschuldigen Mannes, der aufgrund einer abgekarteten Verurteilung, 1981 einen Polizeibeamten aus Philadelphia getötet zu haben, seit 26 Jahren in Pennsylvania in der Todeszelle sitzt. Seit seiner Jugend bei den Black Panthers befindet sich Mumia, ein MOVE-Unterstützer und redegewandter Journalist, wegen seiner beherzten Verteidigung der Unterdrückten im Visier der rassistischen Herrscher. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft des Distrikts Philadelphia dem Obersten Gerichtshof mitgeteilt, dass sie die Hinrichtung Mumias anstrebt. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, der bis zum 19. November vorgelegt werden muss, erhebt Einspruch dagegen, dass das Dritte Bundesberufungsgericht in diesem Frühjahr eine Entscheidung von Richter Yohn aus dem Jahre 2001 bestätigte, welche damals das Todesurteil aufhob, aber Mumias abgekartete Verurteilung bestätigte.

Die verbleibenden Möglichkeiten für Mumia im Rahmen des Gerichtssystems sind: 1.) Der Oberste Gerichtshof könnte dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgen. In diesem Falle würde die Todesstrafe erneut verhängt werden, ohne einen neuen Prozess. Dann würde der Fall an Richter Yohn zurückverwiesen werden, der in seinem Urteil von 2001 die Entscheidung über weitere von Mumia erhobene Beschwerden gegen das Todesurteil vertagt hatte. 2.) Der Oberste Gerichtshof könnte die Verhandlung von beidem ablehnen: sowohl des Antrags der Staatsanwaltschaft als auch des anstehenden Berufungsantrags von Mumias Anwalt Robert Bryan gegen die Entscheidung des Dritten Berufungsgerichtes, der sich auf Rassismus bei der Geschworenenauswahl konzentriert (siehe „Drittes US-Bundesberufungsgericht verweigert Berufung“, Spartakist Nr. 173, September 2008). Dies würde die gegenwärtige Lage beibehalten: eine neue Anhörung zur Zumessung des Strafmaßes, wobei die beiden einzigen Alternativen entweder fortgesetzte lebenslängliche Haft oder ein neues Todesurteil wären. 3.) Der Oberste Gerichtshof könnte sich Bryans Berufungsantrag anschließen und so Mumia an das rassistische Gerichtssystem Philadelphias zurückverweisen, damit er erneut vor Gericht gestellt wird. Das könnte mit einem Freispruch enden; jedoch haben wir kein Vertrauen in die kapitalistischen Gerichte, die sich über die Jahrzehnte hinweg geweigert haben, die Berge an Beweismaterial für Mumias Unschuld zu berücksichtigen, darunter auch das Geständnis Arnold Beverlys, dass er den Polizisten Daniel Faulkner getötet hat.

Wir haben uns stets dafür ausgesprochen, alle möglichen rechtlichen Schritte zu verfolgen. Doch der Oberste Gerichtshof hat sich bei vier vorhergehenden Berufungsanträgen von Mumias Anwälten geweigert, sie zu verhandeln. Der Oberste Gerichtshof ist das höchste Gericht der kapitalistischen Herrscher Amerikas, den Klassenfeinden von Arbeitern, Schwarzen und allen Unterdrückten. Unser Kampf für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal gründet auf der Strategie von Massenprotesten mit Schwerpunkt auf der multirassischen Arbeiterklasse, die die Macht hat, die Gerichte zum Einlenken zu zwingen. Das Partisan Defense Committee [eine mit der SL/U.S. verbundene Organisation zur rechtlichen und sozialen Verteidigung] hat stets erklärt: „Wir setzen all unser Vertrauen in die Macht der Massen und keinerlei Vertrauen in die ,Rechtsprechung‘ der Gerichte.“