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	Spartakist Nummer 172	Juli 2008

Junge Welt, KPF, DKP: Alternative Strategen für deutschen Imperialismus

Tibet und die deutsche Linke

Nieder mit Provokationen von Dalai Lama und Imperialisten!

Verteidigt den bürokratisch deformierten Arbeiterstaat China! Für proletarisch-politische Revolution zum Sturz der Bürokratie!

Quer durch das gesamte politische Spektrum steht China zunehmend im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit – vom offiziellen Empfang des Dalai Lama durch Kanzlerin Merkel letzten September, dem ein Besuch des Dalai Lama bei US-Präsident Bush folgte, bis zum antikommunistischen Aufschrei über Tibet und „Menschenrechte“ im Vorfeld der Olympischen Spiele. Das schreckliche Erdbeben in der Provinz Sichuan, das mindestens 85 000 Tote oder Vermisste zur Folge hatte, überschattete zeitweilig die Tibet-Frage. Die deutsche Bourgeoisie ist sowohl über die Frage gespalten, wie sie am besten ihre Interessen gegenüber ihren imperialistischen Rivalen USA und Japan verfolgt, als auch darüber, wie sie am besten die konterrevolutionäre Zerstörung des bürokratisch deformierten Arbeiterstaats China vorantreiben kann. So wetterte zum Beispiel der Präsident des Bundesverbands des deutschen Groß- und Aussenhandels Anton Börner gegen den Protest Chinas aufgrund von Merkels Empfang für den Dalai Lama: „Es gibt keinen Grund für uns, einen Kotau vor China zu machen“ (focus.de, 27. November 2007). Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie Jürgen Thumann dagegen sagte in einer Presseerklärung vom 20. April: „Die Wirtschaft setzt auf Dialog, anstatt China mit lauter Kritik in eine geschlossene Abwehrfront gegen den Westen zu treiben... Nur in einem offenen und international integrierten China können Kräfte entstehen, die den internen Diskurs im Sinne einer Zivilgesellschaft stärken. Daran liegt auch den weit über 2000 deutschen Unternehmern, die in China aktiv sind.“ Die Spaltung spiegelt sich auch darin wider, dass der SPD-Außenminister Steinmeier letztes Jahr Merkel für den Empfang kritisierte, die SPD-Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul dagegen den Dalai Lama bei seinem letzten Besuch im Mai zu einem persönlichen Treffen einlud.

Die Tibet-Frage hat auch die pseudosozialistische Linke in Deutschland gespalten. Vom pabloistischen Revolutionär Sozialistischen Bund über die Taaffe-Anhänger der Sozialistischen Alternative bis zu den Cliff-Unterstützern von marx21 und der Gruppe Arbeitermacht heulen die pseudo-trotzkistischen, reformistischen Gruppen mit den Imperialisten über „chinesische Unterdrückung“ und fordern „Selbstbestimmung“ für Tibet. Ein anderer Teil der Linken, besonders die exstalinistischen Gruppierungen in und um die sozialdemokratische Partei DIE LINKE, steht dagegen der Kampagne für ein „Freies Tibet“ und ihrer Gallionsfigur, dem „Gottkönig“, ablehnend gegenüber. Diese Gruppen verweisen oft darauf, welcher soziale Fortschritt nach Tibet gebracht wurde, als die Volksrepublik China die reaktionäre „Lamakratie“ vertrieb. Damit sind Gruppen wie DKP/SDAJ, die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) oder die Pro-LINKE-Tageszeitung junge Welt ein möglicher Pol für Jugendliche und Arbeiter, die von der antikommunistischen Kampagne gegen China angewidert sind.

Das Programm dieser Stalinisten zielt jedoch darauf ab, diese Arbeiter zur Unterstützung eines Flügels der deutschen Bourgeoisie zu bringen. Ebenso wie DIE LINKE und Lafontaine und ein Teil der SPD befürworten sie eine alternative Strategie – eine, die unabhängiger von den USA die Interessen des deutschen Imperialismus vertreten soll. Bei ihren Ratschlägen an die Bourgeoisie in Sachen konterrevolutionärer Strategie sprechen diese Sozialdemokraten und Stalinisten aus Erfahrung: Nachdem Gorbatschow grünes Licht gab, halfen sie dabei, den deformierten Arbeiterstaat DDR zu liquidieren und die prosozialistischen ostdeutschen Arbeiter 1990 in die kapitalistische Wiedervereinigung zu führen.

Gegen diese Politik von Klassenzusammenarbeit und Ausverkauf ist eine proletarisch-revolutionäre Opposition gegen den imperialistischen Feldzug für eine Konterrevolution in China notwendig. Dies ist eine Frage von strategischer Bedeutung für die Arbeiterklasse weltweit – es geht um den stärksten der noch existierenden Staaten, in denen der Kapitalismus gestürzt wurde, wo sich die zahlenmäßig größte Arbeiterklasse der Welt konzentriert. Wie wir schrieben:

„Die Proteste in Tibet sind reaktionär, antikommunistisch und konterrevolutionär. Als Trotzkisten (d. h. authentische Marxisten) kämpfen wir von der Internationalen Kommunistischen Liga für die bedingungslose militärische Verteidigung des deformierten Arbeiterstaats China gegen imperialistischen Angriff und kapitalistische Konterrevolution – wie wir das auch bei den anderen verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten Nordkorea, Vietnam und Kuba tun. Die Revolution von 1949, die die kapitalistische Herrschaft in China stürzte, brachte den arbeitenden und Bauernmassen des Landes enorme Errungenschaften, auch der Bevölkerung Tibets, wo vor dem Sieg der chinesischen Streitkräfte im Jahre 1959 eine ,Lamakratie‘ herrschte, unter der Sklaverei weit verbreitet war. Die Sache des ,Freien Tibet‘ hatte ihren Ursprung in den Machenschaften der CIA und anderer imperialistischer Kräfte, deren Ziel es ist, den Kapitalismus in China wiederherzustellen, was das Land erneut halbkolonialer Knechtschaft unterwerfen würde. Der Ruf nach einem ,Freien Tibet‘ ist ein Schlachtruf für Konterrevolution und würde in Wirklichkeit imperialistische Oberherrschaft über die tibetischen Massen bedeuten. Die konterrevolutionäre Zerstörung des chinesischen deformierten Arbeiterstaates wäre eine gewaltige Niederlage für das internationale Proletariat und auch für das tibetische Volk.“ („Konterrevolutionäre Unruhen in Tibet“, Spartakist Nr. 171, Mai 2008)

China und Tibet: Lackmustest für Revolutionäre

Die Wortführer der antikommunistischen Kampagne gegen China stellen die von Mönchen geführten antichinesischen Unruhen als „heroische“ Proteste gegen „chinesische Unterdrückung“ dar. Ein Artikel des oft zitierten Psychologen und Autors Colin Goldner auf den „Thema“-Seiten der jungen Welt (26. März) dagegen stellte fest:

„Für die große Masse der Bevölkerung war das ,alte Tibet‘ tatsächlich eben jene ,Hölle auf Erden‘, von der in der chinesischen Propaganda immer die Rede ist; das tibetische Volk aus diesem Elend zu befreien, wurde beim Einmarsch von 1950 als Legitimation und revolutionäre Verpflichtung angesehen.“

In der Tat, die Lebenserwartung der Tibeter stieg von erschreckend geringen 35 Jahren 1950 auf 67 Jahre im Jahr 2001 an; die tibetische Bevölkerung verdoppelte sich von geschätzten 2,75 Millionen 1953 auf über 5,4 Millionen im Jahr 2000. Die Kindersterblichkeit, unglaubliche 43 Prozent im Jahr 1950, nahm dramatisch ab auf 0,661 Prozent im Jahr 2000. Die Entwicklung der Infrastruktur – herausragendes Beispiel ist die kürzliche Eröffnung der Lhasa-Qinghai-Eisenbahn, die die Autonome Region Tibet mit dem übrigen China verbindet – führte zu wirtschaftlicher Entwicklung und einer Verbesserung des Lebensstandards. Laut einer Veröffentlichung des Informationsamtes des Staatsrats der VR China vom November 2001 mit dem Titel „Tibets Marsch in Richtung Modernisierung“ ist der Anteil von Kindern im Schulalter, die tatsächlich die Schule besuchen, von 2 Prozent vor 1959 auf 85,8 Prozent angestiegen. Und die Anzahl der Krankenhausbetten und des medizinischen Personals pro Einwohner lag über dem nationalen Durchschnitt Chinas.

Diese Errungenschaften insbesondere für die Frauen und Bauern Tibets bezeugen den sozialen Fortschritt, der aus der Enteignung der Kapitalistenklasse und der Großgrundbesitzer und der Einführung proletarischer Eigentumsformen herrührt – Ergebnis der Chinesischen Revolution von 1949. Die Pseudolinken, die die konterrevolutionäre Kampagne „Freies Tibet“ unterstützen, handeln offen als Streikbrecher gegen den chinesischen Arbeiterstaat und die Errungenschaften, die er verkörpert. Die stalinistischen Kritiker der Anti-China-Kampagne leisten dazu auf ihre Art Beihilfe, weil sie den Klassencharakter des chinesischen Staats verstecken. Zum Beispiel kritisiert der junge-Welt-Autor Werner Pirker „die von Peking betriebene staatskapitalistische Modernisierung“ und spielt die Anti-China-Kampagne der Imperialisten herunter zu einer „Einmischung in fremder Länder Angelegenheiten“. Damit wird der konterrevolutionäre Charakter dieser Kampagne verleugnet.

Die Revolution von 1949, die die chinesische Bourgeoisie und die Guomindang-Armee von Chiang Kai-shek vom Festland vertrieb, zerschlug den bürgerlichen Staat. Aber China war seit 1949 von Anfang an ein bürokratisch deformierter Arbeiterstaat, der von einer privilegierten nationalistischen Bürokratie politisch beherrscht wurde. Im Gegensatz zur Bolschewistischen Partei von Lenin und Trotzki, die 1917 die Arbeiterklasse an der Spitze der Bauern und Soldaten Russlands zum revolutionären Aufstand und zur Errichtung der Herrschaft von Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräten führte, stützte sich die Kommunistische Partei Chinas unter Mao Zedong nicht auf die Arbeiterklasse, sondern auf die Bauernschaft. Sie gestaltete den chinesischen Arbeiterstaat nach dem Muster der Sowjetunion von 1949, die zu der Zeit schon eine politische Konterrevolution durchlaufen hatte. Gegen den Widerstand der sich formierenden linken Opposition hatte dort die stalinistische Bürokratie die bolschewistische Partei erwürgt und der Arbeiterklasse die politische Macht entrissen. Im Bruch mit dem bolschewistischen Internationalismus verkündete Stalin ab Ende 1924 die zutiefst antimarxistische Vorstellung, dass Sozialismus – der Anfang einer klassenlosen, egalitären Gesellschaft, die auf materiellem Überfluss basiert – in einem einzelnen Land aufgebaut werden könne. Von Anfang an unterdrückte das KP-Regime in China unabhängiges Handeln der Arbeiterklasse und schloss sie von der politischen Macht aus. Die Interessen einer nationalistischen Bürokratenkaste repräsentierend übernahm des Regime in Beijing die stalinistische Doktrin des „Sozialismus in einem Land“ für sich.

Ohne Ausweitung der Revolution auf die fortgeschrittenen Industrieländer kann die Rückständigkeit Chinas nicht überwunden werden. Die realen Errungenschaften, die den tibetischen Massen in Folge der Revolution zugutekamen, existieren Seite an Seite mit fortwährenden Ungleichheiten, und einer privilegierteren Stellung für Han-Chinesen. Es ist dringend notwendig, dass das chinesische Proletariat den Han-Chauvinismus der stalinistischen Bürokratie bekämpft und sich gegen jegliche Diskriminierung von nationalen und ethnischen Minderheiten stellt. Das Schicksal des tibetischen Volkes ist untrennbar verbunden mit dem Kampf für politisch-proletarische Revolution in China und sozialistische Revolution in den kapitalistischen Ländern.

Die Leugnung des Klassencharakters des chinesischen Staates kann nur der Bourgeoisie dienen. Marx, Engels und Lenin erklärten, dass jeder Staat eine Kraft für die Aufrechterhaltung von Klassenherrschaft ist, das Produkt eines unversöhnlichen Konflikts von Klasseninteressen. Daher ist die Haltung gegenüber dem Staat die grundlegende Scheidelinie zwischen revolutionärem Marxismus und jeder Art von Reformismus. Gegen die reformistische Konzeption, die bürgerliche Staatsmaschinerie stünde über den Klassen und könne reformiert werden, um den Interessen der Arbeiter und der Unterdrückten zu dienen, erklärte Lenin in Staat und Revolution (1917) über die Lehren der Pariser Kommune: „Der Marxsche Gedanke besteht darin, dass die Arbeiterklasse ,die fertige Staatsmaschine‘ zerschlagen, zerbrechen muss und sich nicht einfach auf ihre Besitzergreifung beschränken darf.“ Umgekehrt muss eine kapitalistische Konterrevolution in China den jetzigen deformierten Arbeiterstaat zerstören und den Widerstand der chinesischen Arbeiterklasse brechen.

Die gesamte vorgebliche Linke, von den Pseudotrotzkisten bis zu den Stalinisten, leugnet eben dies. Sie alle unterstützen DIE LINKE, die z. B. gegenwärtig in Berlin den bürgerlichen Staat in Koalition mit der SPD verwaltet und die Drecksarbeit für die Kapitalisten erledigt. Sie streben nach einer Regierungskoalition auf nationaler Ebene, um eine alternative Strategie für den deutschen Imperialismus zu verfolgen. Junge Welt, DKP etc. kritisieren die Führung der LINKEN, wie diese den kapitalistischen Staat verwaltet – z. B. sind SPD und Grüne wünschenswerte Koalitionspartner oder zu „neoliberal“. Sie kritisieren nicht, dass sie es überhaupt tut. Daher ist es auch bedeutungslos, wenn sich manche in stalinistischen Gruppen wie der DKP Wortgefechte liefern, ob China nun „sozialistisch“ sei oder nicht. Wie der Rest der reformistischen Linken, einschließlich derer, die China als „kapitalistisch“ abschreiben, halten sie das kapitalistische Venezuela für „sozialistisch“, weil der bürgerliche Populist Chávez, der durch bürgerliche Wahlen die Verwaltung des intakten bürgerlichen Staats übernahm, einige bescheidene Reformen durchführte, finanziert durch steigende Einnahmen aus der Erdölförderung. Seine gelegentlichen „sozialistischen“ Worthülsen sollen nur die arbeitenden und armen Massen an die kapitalistische Herrschaft ketten.

Chinas Marktreformen der vergangenen Jahrzehnte haben die Widersprüche in der Gesellschaft enorm verschärft. Aber im Gegensatz zum weit verbreiteten Glauben, China sei schon kapitalistisch oder unwiderruflich auf dem Weg dorthin, ist die stalinistische Bürokratie nicht in der Lage, eine kalte schrittweise Restauration des Kapitalismus von oben durchzuführen. Der Privatsektor einschließlich der ausländischen Unternehmen besteht vor allem aus Leichtindustrie. Die strategisch weitaus bedeutendere Industrie dagegen – Stahl, Nichteisenmetalle, Schwermaschinenbau, Telekommunikation, Energie, Petrochemie – ist in Staatsunternehmen konzentriert. (siehe dazu „Chinas ,Marktreformen‘ – eine trotzkistische Analyse“, Spartakist Nr. 164, Herbst 2006, und Nr. 165, Winter 2006/2007). Die herrschende stalinistische Bürokratie ist eine widersprüchliche Kaste, nicht eine homogene Klasse, die auf Privateigentum an den Produktionsmitteln basiert. Die Bürokratie verteidigt ihr politisches Monopol im Interesse ihrer eigenen engen nationalen Interessen und Privilegien. Um den Imperialismus zu beschwichtigen, sabotiert sie international die Arbeiterrevolution und unterdrückt die Arbeiterdemokratie im eigenen Land. Gleichzeitig stützt sie sich auf proletarische Eigentumsformen und verteidigt daher den Arbeiterstaat, wenn auch halbherzig und mit Methoden, die den Weg für zukünftige Niederlagen bereiten.

Ausgehend von der bedingungslosen militärischen Verteidigung des deformierten Arbeiterstaats gegen kapitalistische Restauration ist es nötig, eine proletarisch-politische Revolution durchzuführen, um die parasitäre stalinistische Bürokratie zu stürzen. Dies wäre eine politische, keine soziale Revolution, sie würde die Herrschaft der Bürokratie zerschmettern und Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte an die politische Macht bringen. Letztendlich können nur neue Oktoberrevolutionen weltweit die grundlegenden Probleme Chinas lösen: die chinesische Landwirtschaft qualitativ zu modernisieren, die Schere zwischen Stadt und Land zu schließen, die Produktivität der Industrie zu erhöhen und die imperialistische Umzingelung zu durchbrechen. Nötig ist eine Reihe von Arbeiterrevolutionen in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern wie Japan, Deutschland und den USA, um den Weg zu einer internationalen Planwirtschaft zu eröffnen, die auf vergesellschaftetem Eigentum basiert.

Die wachsenden Widersprüche werden früher oder später zum Zusammenbruch des stalinistischen Bonapartismus und der herrschenden Kommunistischen Partei führen. Was folgt, ist eine Frage des Kampfes, des Kampfes um eine revolutionäre Führung: Entweder eine kapitalistische Konterrevolution bricht den Widerstand der chinesischen Arbeiterklasse und zerstört den Arbeiterstaat oder eine proletarisch-politische Revolution siegt und kämpft darum, die Revolution international auszuweiten. Die IKL und ihre deutsche Sektion, die SpAD, kämpfen darum, die Vierte Internationale als Weltpartei der sozialistischen Revolution wiederzuschmieden, das unentbehrliche Instrument, um die revolutionären Kämpfe, die unweigerlich kommen werden, zum Sieg zu führen. Trotzki beschrieb treffend, wie unsere reformistischen Gegner im Gegensatz dazu „eine Erziehung der Massen im Geiste der Anerkennung der Unerschütterlichkeit des bürgerlichen Staates“ (Lehren des Oktober, 1924) betreiben. Deren Anpassung an die kapitalistische Klassenherrschaft ist heutzutage umso krasser, als die Welt geprägt ist von der kapitalistischen Konterrevolution in der Sowjetunion und dem Triumphgeschrei der imperialistischen Herrscher über den „Tod des Kommunismus“.

„Schneider-Eklat“: Die alternative Strategie der LINKEN für Konterrevolution in China

Gegenwärtig ist die reformistische Linke vor allem damit beschäftigt, Lafontaines und Gysis sozialdemokratische Partei DIE LINKE aufzubauen. Funktion der LINKEN ist es, Arbeiter, Jugendliche und Unterdrückte, die wütend und desillusioniert über die SPD sind, wieder einzufangen und für ihr Programm der Klassenzusammenarbeit und Unterstützung des deutschen Imperialismus zu gewinnen. Die Kontroverse über Christiane Schneiders Rede für die Fraktion der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaftssitzung am 2. April zeigt, wie es funktioniert. Schneider sagte: „Die VR China hat sich aus der Erniedrigung kolonialer Abhängigkeit durch das imperialistische Ausland durch einen langen Krieg befreien müssen“; sie sprach über „gewaltige Fortschritte“ der Modernisierung in China. Sie argumentierte gegen „eine Schwarz-Weiß-Zeichnung der schrecklichen Ereignisse in Tibet und eine einseitige Parteinahme“ und übte milde Kritik an der „Oppositionsbewegung“ in Tibet und am Dalai Lama: „Die Weltgesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik mengten. (z. B. Khomeini)“.

Als Antwort auf diese Abweichung von der antichinesischen Hysterie folgte ein Wutausbruch von bürgerlicher Presse und Politikern, besonders über Schneiders indirekten Vergleich des „Gottkönigs“ mit Khomeini. Dieser Aufschrei läuft parallel mit der breiteren, unaufhörlichen antikommunistischen Kampagne – aktuell der neueste Versuch, Gysi durch ständig wiedergekäute „Stasi“-Vorwürfe in den Boden zu stampfen –, mit der die SPD und die bürgerlichen Parteien versuchen, sowohl DIE LINKE bei den Wahlen zu schwächen als auch die DDR zu dämonisieren.

Die antikommunistische Kampagne findet ihr Echo innerhalb der LINKEN, was die Risse innerhalb dieser bürgerlichen Arbeiterpartei zeigt. Ulrike Eifler, Landessprecherin der LINKEN in Hessen, betrieb in einem Interview mit marx21 (April 2008), Zeitung der pseudotrotzkistischen Cliff-Anhänger, die antikommunistische Hetze, Chinas Politik trage „koloniale Züge“: „Die Politik der chinesischen Regierung ist also durchaus vergleichbar mit der Besetzung von Irak oder Afghanistan. Linke sollten auf diese Parallelen hinweisen und klarmachen, dass sich die Hauptakteure imperialistischer Politik im Kern ähneln.“ André Brie – ein Ideologe des „Reformflügels“ der LINKEN und Europaabgeordneter, der bereits einen Antrag gegen den deformierten Arbeiterstaat Kuba unterstützte – schrieb gemeinsam mit Mitgliedern der italienischen exstalinistischen Rifondazione Comunista einen Antragsentwurf für das Europäische Parlament, in dem China denunziert wird. Die Europaabgeordneten der LINKEN Tobias Pflüger und Sahra Wagenknecht stimmten dagegen.

Hinter den Differenzen innerhalb der LINKEN steht die Frage, auf welchem Weg am besten eine Regierungskoalition auf nationaler Ebene erreicht werden kann. Ein Artikel der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte über Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN: „Er weiß auch: SPD und Grüne wären leichter zu gewinnen, wenn sich die Linkspartei konsequent für die Menschenrechte einsetzte“ („Linke Logik: Cuba Sí, Tibet No“, FAZ.NET, 22. Mai). Der Konflikt für DIE LINKE besteht darin, einerseits der Bourgeoisie ihre Verlässlichkeit zu beweisen, andererseits den Arbeitern ihre Klassenzusammenarbeit als „Alternative“ zu verkaufen.

Trotz des antikommunistischen Aufschreis über Schneiders Rede ist deren wirklicher Kernpunkt der, die antikommunistische „Menschenrechts“-Kampagne zu unterstützen, „uneingeschränkt“, wie sie in ihrer Rede klarstellte. Und damit ist sie sich in der China-Politik mit den LINKEN-Spitzen einig. MdB Michael Leutert legte die alternative Strategie der LINKEN für Konterrevolution dar, als er gegen den Aufruf der Grünen für einen Olympiaboykott argumentierte:

„Stattdessen gilt es, die Chinesen bei der Entwicklung zivilgesellschaftlicher Lösungsstrategien zu unterstützen... DIE LINKE fordert, die auf bilateraler und internationaler Ebene bestehenden Möglichkeiten zur Einflussnahme wie den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog oder den EU-Menschenrechtsdialog ebenso zu nutzen wie die Arbeit des Goethe-Instituts oder der deutschen Parteistiftungen.“ (Pressemitteilung vom 3. April)

Leutert und DIE LINKE treiben den „Rechtsstaatsdialog“ und andere solcher „Dialoge“ als effektivere Mittel zur Konterrevolution voran; diese Politik ähnelt der von Steinmeier und der SPD. Sie ist eine Fortsetzung der SPD-„Ostpolitik“ gegenüber DDR und Sowjetunion, die Mitte der 60er-Jahre von Egon Bahr und Willy Brandt entwickelt und als „Wandel durch Annäherung“ beschrieben wurde. Hier bedeutete „Wandel“ immer kapitalistische Konterrevolution, aber im Namen von „Demokratie“, „sozialer Marktwirtschaft“, „Menschenrechten“ etc. Wie schon im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion verstehen die Imperialisten und ihre sozialdemokratischen Handlanger unter „Menschenrechten“ vor allem eines: das Recht der Bourgeoisie, die arbeitenden Massen unbegrenzt ausbeuten und versklaven zu können. Und China verstieß gegen dieses „Recht“ durch die Revolution von 1949.

DIE LINKE ist ebenso wie die SPD eine bürgerliche Arbeiterpartei, d. h. sie hat eine Basis in der Arbeiterklasse, aber ihre Führung und ihr Programm sind prokapitalistisch. Ihr Wert für die kapitalistischen Herrscher liegt in ihrer Fähigkeit, die Arbeiterklasse an ihre eigenen Ausbeuter zu ketten, hauptsächlich dadurch, dass die Klassenausbeutung hinter klassenlosen Begriffen wie „Demokratie“ versteckt wird. Die Sozialdemokratie ist eng verbunden mit der Gewerkschaftsbürokratie, die sich, wie Lenin erklärte, auf eine dünne privilegierte Schicht der Arbeiterklasse stützt, die Arbeiteraristokratie, die durch die Superprofite der imperialistischen Ausbeutung bestochen wurde und sich mit den Interessen ihrer „eigenen“ Bourgeoisie identifiziert. Die Gewerkschaftsbürokratie propagiert das chauvinistische Programm des „Standort-Deutschland“-Protektionismus, der sich insbesondere gegen China richtet, um Klassenkampf gegen die Bosse hier abzuwürgen und die Arbeiter für den konterrevolutionären Feldzug gegen China zu mobilisieren (siehe „Sozialdemokratie treibt im Namen von ,Demokratie‘ und ,Arbeiterrechten‘ Konterrevolution voran – Verteidigt China gegen Imperialismus und innere Konterrevolution!“, Spartakist Nr. 169, Winter 2007/2008).

Was die Führung der LINKEN betrifft, so spricht diese aus Erfahrung, wenn sie den Bossen Ratschläge erteilt, wie man einen Arbeiterstaat liquidiert. DIE LINKE entstand durch eine Fusion unter Lafontaines und Gysis Führung, und zwar aus der WASG – einer Abspaltung der SPD, der ein Teil der Gewerkschaftsbürokratie und linke SPDler angehörten – und der PDS (siehe „Vereint in Protektionismus und Antikommunismus: WASG fusioniert mit PDS“, Spartakist Nr. 166, Frühjahr 2007). Lafontaine spielte 1989/90 eine wichtige Rolle innerhalb der SPD, die als Trojanisches Pferd der Konterrevolution agierte. Er propagierte eine schrittweise Wiedervereinigung über eine Zwei-Staaten-Lösung und benutzte Phrasen über ein „gemeinsames Europa“, um Unbehagen innerhalb der Arbeiterklasse (West und Ost) über den offenen deutschen Revanchismus von Kohl und Brandt zu beschwichtigen. Die PDS andererseits ist das Zerfallsprodukt der ostdeutschen stalinistischen Bürokratie. Nachdem Gorbatschow entschied, die DDR an den westlichen Imperialismus auszuverkaufen, kam die SED-Führung unter Modrow/Gysi im Februar 1990 mit der Parole „Deutschland einig Vaterland“ heraus – die SED wurde zur PDS und half bei dem Verrat, um sich im kapitalistischen Vierten Reich als sozialdemokratische Oppositionspartei zu etablieren. Sie boten die DDR den Herren der Deutschen Bank für den richtigen „Umtauschkurs“ mit „Wir sind ein Volk, 1:1“ an.

Die Sozialdemokratie ist das zentrale Hindernis einer Arbeiterrevolution in Deutschland; die strategische Aufgabe für Marxisten ist es, im Verlauf von Klassenkampf die Arbeiterbasis dieser bürgerlichen Arbeiterparteien von der prokapitalistischen Führung zu brechen und eine revolutionäre, multiethnische Arbeiterpartei aufzubauen. Dies bedeutet insbesondere, Arbeiter von den Varianten sozialdemokratischer Klassenzusammenarbeit zu brechen, wie sie DIE LINKE und ihre „linken“ Anhängsel repräsentieren, die als Alternative zur SPD verkauft werden.

DKP/KPF/junge Welt – Erben von Stalin, dem Totengräber der Revolution

Die Leute um DKP/junge Welt nehmen eine etwas kritischere Haltung gegenüber der „Menschenrechts“rhetorik der Imperialisten ein. So lautete eine Überschrift der DKP-Zeitung unsere zeit (21. März) zu Tibet: „Es geht nicht um Menschenrechte“. Die junge Welt (14. April) druckte einen Aufruf ab unter dem satirischen Titel „Olympia für Hunde und Chinesen verboten“ und prangerte die „schändliche Kampagne zur Dämonisierung der Volksrepublik China“ an. Zu den Unterzeichnern gehörten Werner Pirker, die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Ulla Jelpke und Norman Paech, Hans Heinz Holz von der DKP, Sahra Wagenknecht von der KPF sowie Hans Modrow.

Diese Kritik basiert nicht auf Klassenopposition gegen die konterrevolutionäre Kampagne und den Imperialismus, sondern diese Stalinisten verbreiten die tödliche Illusion, man könne die Imperialisten durch eine andere Art von Politik unter Druck setzen, „Menschenrechte“ „wirklich“ sicherzustellen. Deshalb propagieren sie alle die Vereinten Nationen und „Völkerrecht“ als Mittel, den US-Imperialismus und die NATO im Zaum zu halten. Die DKP formulierte dies in der gemeinsamen Erklärung mit der KP Russlands (KPRF) anlässlich des 65. Jahrestags des Überfalls auf die UdSSR „Gegen antikommunistische Klischees und Verleumdungen“ (unsere zeit, 16. Juni 2006):

„Unter Missachtung des in der Charta der Vereinten Nationen kodifizierten Völkerrechts erheben die herrschenden Kreise der USA und der NATO, die Führungskreise der EU heute den anmaßenden Anspruch, den Völkern in allen Erdteilen ihre Vorstellungen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten aufzwingen ... zu können.“

Die UNO ist eine Räuberhöhle der imperialistischen Diebe und ihrer Opfer, die den „großen“ imperialistischen Mächten als Feigenblatt dient: sie soll ihre widerstreitenden Interessen ausgleichen und gegen Herausforderungen verteidigen. So bestand die erste wirkliche Handlung der UNO 1950 darin, im Namen des „internationalen Rechts“ den US-geführten konterrevolutionären Koreakrieg zu sanktionieren. Die 1991 gegen den Irak verhängte UN-Hungerblockade – damals von der PDS unterstützt – kostete 1,5 Millionen Irakern das Leben und machte das Land sturmreif für den Angriff des US-Imperialismus und seiner Alliierten zwölf Jahre später.

Die Stalinisten, Lafontaine – und mit ihnen ein Teil der deutschen Bourgeoisie, der einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat fordert – sind vor allem deshalb scharf auf die UNO, weil die USA hier relativ gesehen weniger Gewicht haben als im NATO-Bündnis, das sie noch mehr dominieren. Das ist Sozialchauvinismus, die deutsche Arbeiterklasse soll ihren „eigenen“ Ausbeutern untergeordnet werden, es vergiftet internationalistisches Klassenbewusstsein und stellt die deutsche Arbeiterklasse gegen ihre Klassenbrüder in den USA, aber auch in China und anderswo in der Welt. Dieses Programm steht auch im Widerspruch zur notwendigen Verteidigung des chinesischen deformierten Arbeiterstaats gegen den Imperialismus. So ruft die gleiche gemeinsame Erklärung von DKP und KPRF zur Entwaffnung Chinas auf:

„Die heute vorherrschende Dynamik der Hochrüstung in aller Welt muss durch eine Dynamik der weltweiten Abrüstung ersetzt werden. Eine erstrangige Forderung ist dabei die Ächtung und international kontrollierte Vernichtung aller Atomwaffen einschließlich der Atomwaffenbestände der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und Chinas.“

Trotz Kritik in taktischen Fragen, der gemeinsame Nenner von DKP, KPF und junge Welt mit dem Mainstream der LINKEN ist Klassenzusammenarbeit und Pazifismus. Im Frühjahr 2005 schlug der damalige SPD-Kanzler Schröder vor, das Verbot von Waffenexporten aus der EU nach China aufzuheben (wahrscheinlich der einzige nicht-reaktionäre Vorschlag seiner gesamten Amtszeit). Daraufhin unterstützten die PDS-Bundestagsabgeordneten einen Gegenantrag der Christdemokraten. Petra Paus Rede während dieser Bundestagsdebatte (14. April 2005) sagt eine Menge über die Rolle der LINKEN aus:

„Ich bekam vor der heutigen Debatte Post von einem Journalisten einer linken, einer sehr linken Zeitung. Er mahnte meine Kollegin und mich: Ihr werdet doch nicht etwa dem CDU/CSU-Antrag zustimmen, noch dazu in einer Zeit, in der die USA ihren Militärring um China zusammenziehen und aufrüsten. Ich sage sehr deutlich: Wir, die PDS im Bundestag, sind dennoch dagegen, dass China mit deutscher oder europäischer Hilfe hochrüstet. Wir wollen generell, dass weltweit abgerüstet wird, dass Krieg kein Mittel der Politik ist und dass das Geschäft mit dem Tod endlich weltweit geächtet wird.

Das unterscheidet uns von CDU und CSU. Deshalb werden wir ihrem Antrag dann auch zustimmen.“

Das sollte Arbeitern und antiimperialistischen Jugendlichen als Warnung dienen: Pazifismus entwaffnet immer die Arbeiter und Unterdrückten, nie die Bourgeoisie! Im Gegensatz zu den sozialdemokratischen Handlangern der Imperialisten sind wir dafür, dass China, Nordkorea, Kuba und Vietnam wirksame Waffen testen, entwickeln oder anderweitig bekommen, „konventionelle“ oder Atomwaffen; dies ist Bestandteil unserer bedingungslosen militärischen Verteidigung dieser Staaten gegen den Imperialismus.

Die alternative Strategie der stalinistischen Reformisten für den deutschen Imperialismus überschneidet sich zu einem gewissen Grad mit der Außenpolitik der Bürokratien in Beijing, Havanna, Hanoi und Pjöngjang, die in ihrem vergeblichen Bestreben nach „friedlicher Koexistenz“ mit dem Imperialismus Illusionen propagieren, insbesondere über „progressive, demokratische“ imperialistische Mächte wie Deutschland. Die offiziellen Erklärungen Chinas, die die Unruhen in Tibet verurteilen, machten einzig den Dalai Lama dafür verantwortlich und erwähnten nicht die Rolle der Imperialisten. In einer Reihe von Städten weltweit gab es Proteste, hauptsächlich von chinesischen Studenten, gegen die Anti-China-Kampagne der Medien und die Provokationen gegen den olympischen Fackellauf. In Deutschland wurde bei diesen Protesten besonderer Nachdruck darauf gelegt, dass die Medienhetze die deutsch-chinesische „Freundschaft“ unterminiere! Die chinesische Regierung unterstützt kriminellerweise den rassistischen, von den Imperialisten geführten „Krieg gegen Terror“ und hilft den Imperialisten, Druck auf Nordkorea auszuüben, seine Entwicklung von Atomwaffen zu stoppen. Diese Beschwichtigung verstärkt die militärische Umzingelung Chinas nur noch weiter. Die Bürokratie in Beijing unterstützte auch verräterischerweise in den 80er-Jahren die CIA und die Mudschaheddin gegen die Sowjetunion in Afghanistan. Dies war Teil ihres antisowjetischen Bündnisses mit dem US-Imperialismus, das unter Mao 1972 mitten im Vietnamkrieg begann.

Leo Trotzki, der mit Lenin die Oktoberrevolution von 1917 führte und die Rote Armee organisierte, sah in seinem grundlegenden Werk Die Dritte Internationale nach Lenin schon 1928 die sozialchauvinistischen Implikationen der stalinistischen „Theorie“ vom „Sozialismus in einem Land“ voraus:

„Die unerschütterliche Überzeugung, dass man das grundlegende Ziel der Klasse noch viel weniger als die Teilziele mit nationalen Mitteln oder innerhalb nationaler Grenzen erreichen kann, bildet den Kern des revolutionären Internationalismus...

Wenn es generell möglich ist, den Sozialismus in einem Land zu verwirklichen, dann kann man doch an diese Theorie nicht nur nach, sondern auch vor der Ergreifung der Macht glauben... Das wird der Anfang des Zerfalls der Komintern entlang der Linien des Sozialpatriotismus sein. Die Kommunistische Partei irgend eines kapitalistischen Landes, die von dem Gedanken durchdrungen ist, dass in ihrem speziellen Land alle ,notwendigen und ausreichenden‘ Voraussetzungen für den selbständigen Aufbau des ,vollendeten Sozialismus‘ vorhanden sind, wird sich nicht mehr grundlegend von der sozialpatriotischen Sozialdemokratie unterscheiden, die auch nicht erst bei Noske angefangen hat, sondern bereits am 4. August 1914 über genau die gleiche Frage gestolpert ist.“

Die negativen Konsequenzen, gegen die Trotzki und die Internationale Linke Opposition mit aller Macht kämpften, traten tatsächlich ein: die Komintern degenerierte in den Reformismus und wurde dann von Stalin vollständig aufgelöst, als Geste an die Imperialisten Britanniens und der USA.

Heute basieren die Sympathien (wie platonisch auch immer) der Stalinisten von DKP/KPF/junge Welt mit den herrschenden stalinistischen Bürokratien auf ihrer gemeinsamen Opposition gegen Arbeiterrevolutionen in den kapitalistischen Ländern sowie gegen proletarisch-politische Revolutionen in den deformierten Arbeiterstaaten. Der Verrat an Arbeiterrevolutionen international im Namen des „Sozialismus in einem Land“ und die Unterdrückung von Arbeiterdemokratie in ihren eigenen Ländern wurden immer im Namen der „Aufrechterhaltung des Status quo“ gerechtfertigt. So in einem Interview in der jungen Welt (14. April) mit Hermann Kopp, Redaktionsmitglied der Marxistischen Blätter und im Namen der Marx-Engels-Stiftung der DKP auch Organisator der Konferenz „China im Aufbruch – wohin?“, die im April in Marburg stattfand. Befragt über die Ansichten der hessischen Landessprecherin der LINKEN, Ulrike Eifler (siehe oben), die ebenfalls an der Konferenz teilnahm, antwortete er,

„sie referierte über Klassenkämpfe in China, wobei sie von den Auseinandersetzungen im Jahre 1989 und dem sogenannten Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking ausging. Ihre Positionen blieben ziemlich isoliert, für ihre Argumente konnte sich kaum jemand erwärmen.“

Die Antikommunistin Eifler versucht, die Unzufriedenheit der chinesischen Arbeiterklasse für ihre konterrevolutionären Zwecke zu manipulieren. Und die bankrotte Antwort der DKP besteht darin, die chinesische Bürokratie und ihre blutige Niederschlagung des Tiananmen-Aufstands zu entschuldigen. Damals lobte die Honecker-Bürokratie in der DDR kriminellerweise die blutige Unterdrückung auf dem Tiananmen, was zu Recht bewirkte, dass die DDR-Bevölkerung sie nur noch stärker verachtete. Die DKP damals, sowieso in der Krise über Gorbatschows Glasnost und Perestroika, wand sich, da sie zwischen ihren Loyalitäten für Bonn, Ostberlin und Moskau hin- und herschwankte.

Tiananmen 1989 war – ebenso wie die Bewegung im Herbst jenes Jahres in der DDR – eine beginnende proletarisch-politische Revolution, keine Bewegung für „westliche Demokratie“, wie dies sowohl die Stalinisten als auch die Imperialisten lügnerisch behaupten. Die soziale Macht der Arbeiterklasse, deren Kontingente sich den Studentenprotesten auf dem Tiananmenplatz im Mai 1989 anschlossen, verlieh diesen Ereignissen ihren potenziell revolutionären Charakter. Die Protestierenden brachten wachsende Unzufriedenheit über die Auswirkungen der „Marktreformen“ zum Ausdruck, sie sangen die Internationale und trugen Mao-Porträts. Es dauerte zwei Wochen, bevor die stalinistische Führung unter Deng eine loyale Armeeeinheit finden konnte, die den Aufstand blutig unterdrückte. Die 38. Armee der Volksbefreiungsarmee (einschließlich der Kommandeure), die in Beijing stationiert war, verweigerte den Befehl, auf die Arbeiter und Studenten zu schießen, was deutlich den heterogenen, widersprüchlichen Charakter der Bürokratie zeigt.

Vom November 1989 an setzten wir von der IKL alle unsere Kräfte ein, um in die beginnende politische Revolution in der DDR zu intervenieren, ein Kampf gegen kapitalistische Konterrevolution und für revolutionäre Wiedervereinigung: für proletarisch-politische Revolution im Osten und sozialistische Revolution im Westen, für ein rotes Rätedeutschland als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. In unserer Zeitung Arbeiterpressekorrespondenz (Arprekorr), die fast täglich erschien, riefen wir zu Arbeiter- und Soldatenräten auf; wir wandten uns an die prokommunistischen Arbeiter an der SED-Basis, die gegen ihre Führung revoltierten. Wir riefen dazu auf, eine neue leninistische egalitäre Partei zu gründen. Obwohl wir zahlenmäßig schwach waren und die überlegenen materiellen Ressourcen der Imperialisten, die massiv für die Konterrevolution mobilisierten, gegen uns standen, war unser Einfluss enorm. Gorbatschow selbst enthüllte in einem Interview zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, dass für ihn der Wendepunkt, an dem er entschied, die Wiedervereinigung schnell durchzuziehen, um „Destabilisierung“ zu vermeiden, der 3. Januar 1990 war. An diesem Tag fand ein Massenprotest in Berlin-Treptow statt, an dem sich 250 000 beteiligten, eine Einheitsfront, die von uns Trotzkisten nach der faschistischen Schändung des sowjetischen Ehrenmals initiiert worden war. Treptow war ein Protest gegen die faschistische Bedrohung und für die Verteidigung von DDR und Sowjetunion. Die SED-PDS-Führung war gezwungen, diesen Protest aufzugreifen und mit aufzubauen. Redner der TLD (Trotzkistische Liga Deutschlands) und der Spartakist-Gruppen, beide Vorläufer der SpAD, sprachen vor der Menge und erklärten unser trotzkistisches Programm der proletarisch-politischen Revolution, das dem stalinistischen Ausverkauf und der Kapitulation direkt entgegenstand. Zur Volkskammerwahl im März 1990 kandidierten wir als Einzige klipp und klar mit „Nein zur kapitalistischen Wiedervereinigung!“

DKP, KPF und junge Welt und andere, die heute über die Folgen der kapitalistischen Wiedervereinigung klagen, taten nicht das Mindeste für die Verteidigung der DDR. Sie halfen vielmehr sicherzustellen, dass der Arbeiterstaat zerstört wurde. Die DKP zerfiel parallel zur Honecker-Bürokratie. Die KPF wurde mit Gysis aktiver Unterstützung gegründet, um zu verhindern, dass es linke Abspaltungen von der SED/PDS in unsere Richtung gab. Sie war die linke Flankendeckung für Gysis/Modrows Ausverkauf der DDR.

Trotzki nannte Stalin den „Totengräber der Revolution“; dessen Erben à la DKP stehen ihm diesbezüglich in nichts nach. Wenn die DDR und die Sowjetunion eines zeigen, dann das, dass wir Trotzkisten, die bis zur letzten Barrikade dafür kämpften, die Errungenschaften der Oktoberrevolution zu verteidigen, die wahren Kommunisten sind! Das ist wichtig für die kommende Schlacht über das Schicksal des chinesischen Arbeiterstaats, ein Kampf, dessen Ausgang eine welthistorische Bedeutung für das internationale Proletariat hat. Entscheidend dabei ist der Kampf für die Wiederschmiedung der IV. Internationale, den wir von der SpAD und der IKL entschlossen führen.