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	Spartakist Nummer 172	Juli 2008

Aus der Todeszelle: Hier spricht Mumia Abu-Jamal

Wenn Gerichte irren

Wir sind oft überrascht, wenn Gerichte irren. Aber warum?

Weil wir erwarten, dass sie das Richtige tun – und darin liegt die Überraschung.

Denn wenn die Geschichte irgendein Maßstab ist, sollten wir alle überrascht sein, wenn sie das Richtige tun. Denn Gerichte sind politische Institutionen, und in der Politik geht es selten um richtig oder falsch; es geht um Macht. Darum, wer sie hat – und wer sie nicht hat.

Gerichte wurden geschaffen, um den Reichtum und das Eigentum der Mächtigen zu schützen, nicht der Machtlosen; und jede aufrichtige Interpretation der Rechtsgeschichte führt zu dieser Schlussfolgerung.

Hier in diesem Land waren Gerichte Orte für Sklavenhalter, nicht für Sklaven, und die Worte eines „Justice“ [bedeutet sowohl Richter als auch Gerechtigkeit] am Obersten Gerichtshof von North Carolina, Thomas Ruffin, sind aufschlussreich, da er veranschaulicht, was dem Gesetz im Jahr 1829 zugrundeliegt: „Die Macht des Herren muss absolut sein, um die Unterwerfung des Sklaven vollkommen zu machen... Als moralisches Rechtsprinzip muss dies jeder, der in der Zurückgezogenheit lebt, ablehnen. Aber bei der tatsächlichen Lage der Dinge muss es so sein.“*

Die meisten von uns haben von dem berüchtigten Dred-Scott-Fall (1857) gehört [der Richter urteilte, Schwarze hätten „keine Rechte, die der weiße Mann respektieren muss“]. Aber wer weiß schon, dass eine Generation vor der Entscheidung über Dred eine Urteilsbegründung des Obersten Gerichts von Pennsylvania im Grunde dasselbe sagte? In Hobbs vs. Fogg (1837) urteilte das höchste Gericht des Bundesstaates, dass Schwarze nicht unter die Verfassung fallen und daher nicht wählen dürfen.

Und obwohl Dred Scott ein Anlass eines Krieges wurde [Amerikanischer Bürgerkrieg 1861–65], waren es nach Kriegsende gerade die Gerichte, die in Fällen wie Plessy vs. Ferguson (1896) die Rassentrennung, Diskriminierung und Unterdrückung von schwarzen Menschen aufrechterhielten – selbst wenn sie damit grob gegen die Worte, die in der Verfassung stehen, verstießen.

Wir halten das gerne für uralte Geschichte; das war damals – nicht heute. Aber genau das sind die Fundamente, auf denen Amerika errichtet wurde.

Mein Vater wurde ein Jahr nach der Plessy-Entscheidung geboren, und er lebte fast sein ganzes Leben unter deren grausamen Einschränkungen.

Das Gesetz hat sich nur bewegt, wenn Menschen sich organisiert haben, um das zu bewirken. Der große Abolitionist [Kämpfer für die Abschaffung der Sklaverei], Freiheitskämpfer und Aufwiegler Frederick Douglass lehrte: „Die Macht gibt nie etwas her, wenn man es nicht einfordert... Sie hat es nie getan – und wird es niemals tun...“

Soziale Bewegungen auf der Straße brachten Plessy zu Fall, nicht Gerichtsprozesse.

Menschen, die sich organisierten, erschütterten den Status quo, nicht nette Worte, getippt auf blütenweißes Papier.

Wenn Menschen sich organisieren, schaffen sie Veränderung.

5. April 2008 © 2008 Mumia Abu-Jamal

*Quelle: Aptheker, Herbert, American Negro Slave Revolts [Aufstände amerikanischer schwarzer Sklaven], International Publ., New York, 1943 (1987), S. 66

Sendet dringend benötigte Beiträge für Mumias Rechtsverteidigung, ausgestellt auf „National Lawyers Guild Foundation“ und mit Verwendungszweck „Mumia“, an: Committee to Save Mumia Abu-Jamal, P.O. Box 2012, New York, NY 10 159.

Wenn ihr mit Mumia korrespondieren wollt, schreibt an: Mumia Abu-Jamal, AM8335, SCI Greene, 175 Progress Drive, Waynesburg, PA 15 370.