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	Spartakist Nummer 172	Juli 2008

Amerikanische Trotzkisten erklären:

Barack Obama, John McCain: Klassenfeinde von Arbeitern, Schwarzen, Unterdrückten

Demokraten: die andere Partei von Imperialismus und Rassismus! Für eine klassenkämpferische Arbeiterpartei!

Der nachfolgend abgedruckte Artikel wurde am 17. April von Workers Vanguard, Zeitung unserer Genossen der Spartacist League/U.S., veröffentlicht. Er wurde am 19. April in Philadelphia bei der Demonstration „Freiheit für Mumia“, initiiert von der International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal, verteilt, sowie auf dem vom Partisan Defense Committee und der Labour Black League initiierten Einheitsfrontprotest für Mumias Freiheit in Oakland am gleichen Tag. In der Zwischenzeit hat Barack Obama die Vorwahlen der Demokratischen Partei gewonnen und Hillary Clinton ist als Präsidentschaftskandidatin ausgeschieden.

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Die Präsidentschaftswahlen von 2008 werden schon als „historisch“ bezeichnet. Erstmals ist der Kandidat der Demokratischen Partei entweder ein Schwarzer, Barack Obama, oder eine Frau, Hillary Clinton. Während die zweite Amtszeit der seltsam verrückten und weithin verachteten Bush-Administration zu Ende geht – mit der blutigen und unpopulären Besetzung des Irak, den Skandalen von Abu Ghraib und anderen Folterungen, einer drohenden Rezession, Zwangsvollstreckungen, der Vernichtung von Arbeitsplätzen, der Zerschlagung von Gewerkschaften, den immer massiveren Angriffen auf Bürgerrechte –, gibt es in der Bevölkerung eine Sehnsucht nach einer „Veränderung“.

Gewerkschaftsbürokraten, schwarze bürgerliche Politiker, reformistische Linke und andere haben die soziale Unzufriedenheit aufgegriffen, um die Lüge zu verbreiten, es würde den Interessen der arbeitenden Menschen und der Unterdrückten dienen, wenn man die kapitalistische Demokratische Partei – die andere Partei von Krieg und Rassismus – als das „kleinere Übel“ unterstützt. Doch wie wir in „The Obama Campaign and the ,End of Racism‘ Myth“ [Der Obama-Wahlkampf und der Mythos vom „Ende des Rassismus“] (WV Nr. 906, 18. Januar) schrieben:

„Sollte es in diesem zutiefst rassistischen Land, wo religiöser Obskurantismus und frauenfeindliche Bigotterie weit verbreitet sind, jemals einen schwarzen oder weiblichen Präsidenten geben, wäre dies gewiss eine bedeutsame Entwicklung. Doch dadurch würde sich an der Unterdrückung der Frauen, die in der Institution der Familie in der Klassengesellschaft ihre Grundlage hat, oder an der Unterdrückung der Schwarzen, die den Grundstein des amerikanischen Kapitalismus bildet, überhaupt nichts ändern. Einfach gesagt, ohne die Zerstörung des kapitalistischen Systems durch eine sozialistische Revolution gibt es keine Befreiung der Schwarzen und der Frauen.“

Als Trotzkisten (d. h. echte Marxisten) kämpfen wir für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse vom kapitalistischen Klassenfeind. Wir geben prinzipiell kapitalistischen Politikern – Demokraten, Republikanern, Grünen oder „Unabhängigen“ – keinerlei politische Unterstützung. In seinem Werk Staat und Revolution von 1917 unterstrich der bolschewistische Führer W. I. Lenin, was bürgerliche Demokratie bedeutet: dass die Wähler „einmal in mehreren Jahren [...] entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll“. Die Bourgeoisie benutzt die Fassade von „Demokratie“, um ihre Klassendiktatur zu verschleiern, um Entscheidungen, die in Lenins Worten an der Börse, in den Klubs und auf den Dinnerparties der Großbourgeoisie getroffen werden, einen demokratischen Anstrich zu geben. Dabei werden die Herrscher von der reformistischen Linken unterstützt, die die Lüge verbreitet, die Politik des „kleineren Übels“, das die Demokratische Partei angeblich darstellt, würde den Interessen der arbeitenden Menschen und der Unterdrückten dienen.

Der kapitalistische Staat – der im Wesentlichen aus Polizei, Militär, Gefängnissen und Gerichten besteht – ist ein Unterdrückungsinstrument, das dazu da ist, die Herrschaft und die Profite der Bourgeoisie zu verteidigen. Er kann nicht dahingehend reformiert werden, dass er den Interessen der arbeitenden Menschen und der Unterdrückten dient, und die Geschichte des Klassenkampfs der Arbeiter, nicht zuletzt die Pariser Kommune von 1871, bestätigt diese grundlegende Tatsache. Nachdem Frankreich unter dem Regime von Napoleon III. im Jahr 1870 von Preußen besiegt worden war, wurde eine rechtsgerichtete Regierung gebildet, die sich durch die Wahlunterstützung der Masse der bäuerlichen Kleineigentümer, damals die Mehrheit der Bevölkerung, eine „demokratische“ Zustimmung verschaffte. Als diese Regierung die Armee nach Paris schickte, um die vorwiegend aus der Arbeiterklasse rekrutierte Nationalgarde zu entwaffnen, vertrieben die proletarischen Truppen die Armee. Dies führte zur Gründung der Kommune, die fast drei Monate lang die Stadt regierte, bevor die Armee sie zerschlug und dabei über 20 000 Menschen abschlachtete.

Wie Lenin betonte, hielt Karl Marx nur einen Punkt aus dem Kommunistischen Manifest von 1848 für überholt. Aufgrund der Erfahrung der Pariser Kommune schrieb Marx in Der Bürgerkrieg in Frankreich, „die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen“. Und Lenin betonte in Staat und Revolution, dass „die Arbeiterklasse ,die fertige Staatsmaschine‘ zerschlagen, zerbrechen muss und sich nicht einfach auf ihre Besitzergreifung beschränken darf“. Die Arbeiterklasse muss mit Hilfe ihres eigenen Staates herrschen, der Diktatur des Proletariats.

Als unmittelbare Konsequenz aus unserer revolutionären Position kandidieren wir Marxisten nicht für Exekutivämter – wie Bürgermeister, Gouverneur oder Präsident –, obgleich Marxisten als eine Taktik zur Verbreitung unseres revolutionären Programms für Parlamentssitze kandidieren können und das manchmal auch tun. Der US-Präsident ist der Chef der Exekutive, verantwortlich für die größte Militärmacht in der Geschichte und für den innenpolitischen Repressionsapparat, der die Unterdrücker- und Ausbeutergesellschaft aufrechterhält. Für ein Exekutivamt zu kandidieren bedeutet, danach zu streben, der nächste Oberbefehlshaber zu werden, der darüber entscheidet, wer gefoltert, wer bombardiert und bei wem einmarschiert wird (siehe Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 26, Frühjahr 2008).

Das Proletariat hat die Hand unmittelbar an den Produktionsmitteln – Fabriken, Bergwerke, Transportmittel – und hat daher als einzige Klasse die soziale Macht und das objektive Interesse, alle Unterdrückten zum Sturz der kapitalistischen Ordnung zu führen. Unter der Führung einer marxistischen Avantgardepartei kann die Arbeiterklasse die Bourgeoisie enteignen und die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage neu organisieren. Doch an der Entfaltung ihrer sozialen Macht werden die Arbeiter durch die prokapitalistische Gewerkschaftsbürokratie gehindert, die das Proletariat an den bürgerlichen Klassenfeind bindet, vor allem über die Demokratische Partei. Notwendig ist ein politischer Kampf dafür, die Gewerkschaftsbürokraten hinauszuwerfen und durch eine klassenkämpferische Führung zu ersetzen, als Teil des Kampfes für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei, die für Arbeitermacht kämpft.

Rasse und bürgerliche Wahlen

Illusionen in Obama sind weit verbreitet trotz seiner tatsächlichen politischen Auffassungen, mit denen er häufig rechts von Clinton steht. Angesichts der Geschichte der Schwarzenunterdrückung in den USA hat die Möglichkeit, den ersten schwarzen Präsidenten zu wählen, viele Schwarze dazu gebracht, Obama zu unterstützen. Er ist auch besonders populär bei liberal gesinnten College-Jugendlichen, die in Obama einen charismatischen, ehrlichen Politiker sehen, der über den Schlammschlachten und der Korruption steht, die für die amerikanische Politik typisch sind.

In Wirklichkeit ist Obama genauso wie Hillary Clinton (oder John McCain, der mutmaßliche republikanische Kandidat) ein bürgerlicher Politiker des Mainstream. Sowohl Clinton als auch Obama appellieren an rückständige Wähler und spielen wesentliche Fragen wie Abtreibungsrechte für Frauen herunter oder lassen sie ganz weg. Es zeugt von dem grotesken Charakter bürgerlicher Politik, dass Clinton – die in den letzten acht Jahren zusammen mit ihrem Ehemann mehr als 109 Millionen Dollar verdient hat – als die Repräsentantin der weißen Wählerstimmen aus der Arbeiterklasse gilt, während Obama, der versucht hat seine Kandidatur auf der Botschaft vom „Ende des Rassismus“ aufzubauen, nahezu jede schwarze Stimme einheimst.

Trotz all seiner Bemühungen gelang es Obama, dem Sohn eines Kenianers und einer Weißen aus Kansas, im rassistischen, kapitalistischen Amerika nicht, bei diesem Rennen die Rassenfrage herauszuhalten. Dies wurde deutlich, als die Medien damit begannen, Kommentare von Jeremiah Wright, Obamas ehemaligem Pastor in Chicagos Trinity United Church of Christ, abzuspielen. Nachdem Obama am 18. März seine Rede „A More Perfect Union“ [Eine vollkommenere Nation] gehalten hatte, betonten wir in „Break with Democratic Party of War and Racism!“ [Brecht mit der Demokratischen Partei des Krieges und des Rassismus!] (WV Nr. 911, 28. März): „Was Obama ablieferte, war wirklich eine Rede der ,nationalen Einheit‘, wo er sich selber als den besten Kandidaten der Bourgeoisie empfahl, der den blutigen US-Imperialismus regieren und die arbeitenden Menschen, Schwarzen, Immigranten und alle Unterdrückten niederhalten kann. Obama, der Verbindungen zum Apparat der Demokratischen Partei von Illinois hat, scheint als Chef der Exekutive des US-Imperialismus gut geeignet zu sein, auch um dessen Ansehen in der Weltarena wieder aufzupolieren.“

Flankiert von acht amerikanischen Fahnen verbreitete Obama in seiner Rede protektionistischen Chauvinismus, stellte seine Unterstützung für Israel klar heraus, verurteilte den „radikalen Islam“ und machte sich für den „Krieg gegen den Terror“ stark. Er prangerte die Sozialhilfe an und äußerte sich versöhnlich zum rassistischen Widerstand gegen Affirmative Action [Förderungsmaßnahmen zugunsten von Minderheiten] und Schulintegration durch Busing [Busbeförderung von Schulkindern in andere Bezirke zur Förderung der Rassenintegration], während er sich für den „uramerikanischen – und ja, konservativen – Gedanken der Selbsthilfe“ aussprach. Diese Rede stand völlig im Einklang mit seiner Lüge, die Bürgerrechtsbewegung habe dieses Land „90 Prozent des Weges“ bis zur Beendigung des Rassismus vorangebracht. Obama sprach über Rasse, um die brutalen Realitäten des rassistischen amerikanischen Kapitalismus von heute auszublenden, und verurteilte Wright dafür, dass er so rede, „als sei dieses Land … immer noch unwiderruflich an eine tragische Vergangenheit gefesselt“.

Von der rassistischen Grausamkeit in New Orleans und an der Golfküste beim Hurrikan Katrina bis zu der Masseneinkerkerung von nahezu einer Million schwarzer Männer und Frauen ist und bleibt die Unterdrückung der Schwarzen die Grundlage des amerikanischen Kapitalismus, der auf der Ausbeutung der gesamten multirassischen Arbeiterklasse beruht. Diese Realität hat in der amerikanischen Arbeiterklasse ihre Spuren hinterlassen. Die USA sind das einzige fortgeschrittene kapitalistische Land ohne eine Arbeitermassenpartei, die wenigstens ein deformierter Ausdruck der politischen Unabhängigkeit des Proletariats wäre.

Die Geschichte der US-Arbeiterbewegung ist eine Geschichte von heroischen und oftmals blutigen ökonomischen Kämpfen (zum Beispiel haben proletarische Feiertage wie der 1. Mai und der Internationale Frauentag ihren Ursprung in der amerikanischen Arbeiterbewegung). Gleichzeitig haben die kapitalistischen Herrscher schon lange ethnischen und religiösen Hass geschürt, um das Proletariat zu spalten und damit in einem politisch rückständigen Zustand zu halten. Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein spielten die Herrscher „einheimische“ Protestanten gegen vorwiegend katholische immigrierte Arbeiter aus. Mit der massenhaften Abwanderung von Schwarzen aus dem Süden in die Industriestädte des Nordens wurden religiöse und ethnische Feindseligkeiten innerhalb des Proletariats durch Rassismus gegen Schwarze ersetzt, der dazu diente, die unüberbrückbare Klassenspaltung zu verschleiern. Für die gesamte Arbeiterklasse ist es von größtem Interesse, gegen die Unterdrückung der Schwarzen zu kämpfen. Wie wir in „The Obama Campaign and the ,End of Racism‘ Myth“ betonten:

„Im Gegensatz zu dem von Obama und anderen Liberalen verbreiteten Mythos ist die Unterdrückung der Schwarzen weiterhin das zentrale bestimmende Merkmal der US-Gesellschaft. Sie hat materielle Wurzeln im amerikanischen Kapitalismus und ist für ihn von zentraler Bedeutung. Im Gegensatz sowohl zu liberalen Integrationisten als auch zu schwarzen Nationalisten basiert unser Kampf für die Befreiung der Schwarzen auf dem Programm des revolutionären Integrationismus. Während wir jeglicher Erscheinungsform rassistischer Unterdrückung entgegentreten und insbesondere dafür kämpfen, die soziale Macht der multirassischen Arbeiterbewegung zu mobilisieren, heben wir hervor, dass für eine vollständige Gleichstellung der schwarzen Massen die Arbeiterklasse den kapitalistischen Herrschern die Wirtschaft entreißen und sie auf sozialistischer Grundlage neu organisieren muss. Erst dann wird es möglich sein, die materiellen Wurzeln der Schwarzenunterdrückung zu beseitigen durch die Integration der Schwarzen in eine egalitäre sozialistische Gesellschaft auf der Grundlage einer kollektivierten Wirtschaft mit Arbeitsplätzen und anständigen Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Ausbildung für alle.“

Um beim Kampf gegen das rassistische kapitalistische System voranzukommen, muss man die politischen Ketten zerbrechen, mit denen Arbeiter, Schwarze und Unterdrückte vor allem durch Unterstützung für die Demokratische Partei an den Klassenfeind gefesselt werden. Dies bedeutet einen politischen Kampf gegen die Gewerkschaftsführer, von denen viele führende Köpfe in der Demokratischen Partei sind, und auch gegen die Reformisten, die immer wieder mit dem „Kampf gegen Rechts“ eine Politik des „kleineren Übels“ propagiert haben.

Ein solcher politischer Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und der Kampf für die Befreiung der Schwarzen muss als Ausgangspunkt revolutionären Internationalismus haben. Es waren die bolschewistischen Führer der Oktoberrevolution von 1917 und der frühen Kommunistischen Internationale, die der jungen amerikanischen Kommunistischen Partei beibrachten, dass es notwendig ist, in den USA den Kampf gegen Rassenunterdrückung aufzunehmen. Don Alexander, Mitglied des Zentralkomitees der Spartacist League/U.S., betonte vor kurzem in einem Vortrag auf einer ZK-Sitzung der SL/U.S. („For a Workers Amerika!“ [Für ein Arbeiteramerika!], WV Nr. 908, 15. Februar) die Verbindung zwischen dem Kampf für die Freiheit der Schwarzen und der Gegnerschaft zum US-Imperialismus:

„Unser Kampf für die Freiheit der Schwarzen ist nicht beschränkt auf das nationale Terrain… Wir haben der Mehrheit der unterdrückten schwarzen Massen, die historisch in größerer Zahl US-imperialistische Abenteuer gegen dunkelhäutige Völker ablehnen, etwas Besonderes zu sagen: Die gewalttätige und blutige und korrupte und heuchlerische herrschende Klasse, die Iraker und Afghanen abschlachtet, ist dieselbe herrschende Klasse, deren Bullen täglich schwarze Jugendliche und Latinos niederschießen…

Wir sind entschlossen klarzumachen – nicht zuletzt weil in Amerika die Unterdrückung der Schwarzen die äußere Hülle der Klassenausbeutung ist –, dass der Kampf für die Befreiung der Schwarzen im Interesse von weißen, Latino- und anderen Arbeitern ist.“

Mobilisiert die Macht der Arbeiterbewegung für die sofortige Freiheit von Mumia!

Der Fall von Mumia Abu-Jamal bringt die dem kapitalistischen System innewohnenden Ungerechtigkeiten ans Licht. Er macht zwei der grundlegendsten Fragen für das amerikanische Proletariat deutlich: den Charakter des kapitalistischen Staates und seiner Gerichte als Unterdrückungsinstrumente gegen die arbeitenden Menschen und die Unterdrückten, und den Kampf für die Schwarzenbefreiung. Notwendig ist eine klassenkämpferische Bewegung für die Freiheit Mumias – der von dem Verständnis ausgeht, dass die kapitalistische Gesellschaft im Grunde in zwei feindliche Klassen gespalten ist, die kapitalistischen Ausbeuter und die Arbeiterklasse. Und die Arbeiterklasse – die durch Verweigerung ihrer Arbeitskraft das Sprudeln der kapitalistischen Profite abstellen kann – hat die soziale Macht, die Gerichte zum Nachgeben zu bringen und Mumias Freiheit zu erringen. Das ist das politische Programm, das die SL und das Partisan Defense Committee (PDC) in unserem Kampf für Mumias Freiheit konsequent verfochten haben, nicht zuletzt gegen die Reformisten und Liberalen, die Illusionen in den kapitalistischen Staat und sein System der „Rechtsprechung“ verbreitet haben, beispielsweise durch ihre jahrelange Unterordnung der Forderung nach Mumias Freiheit unter die Forderung nach einem „neuen Prozess“.

Die Logik, die hinter den von Gruppen wie der Workers World Party (WWP) verbreiteten Illusionen steckt, kommt in einer Erklärung eines Vertreters der New York Coalition to Free Mumia Abu-Jamal auf krasse Weise zum Ausdruck. Unter der Überschrift „No Justice, No Peace“ heißt es dort: „Sowohl Hillary Rodham Clinton als auch Barack Obama unterstützen die Todesstrafe, obwohl sie wissen, dass das System unvollkommen ist und von Gewaltverbrechen nicht abschreckt. Lasst uns schauen, welche Haltung sie zu Mumia Abu-Jamal einnehmen, der keine gewalttätige Vergangenheit aufzuweisen hat; sondern ganz im Gegenteil, wie ihr bereits wisst. Es ist nicht zu spät, sie dazu zu zwingen, Mumia und all den anderen im Gefängnis verrottenden politischen Gefangenen Recht zuteilwerden zu lassen.“

Wen wollen sie da für dumm verkaufen?! Clintons größter Unterstützer im Staat Pennsylvania ist Gouverneur Ed Rendell, der als Bezirksstaatsanwalt bei der abgekarteten Verurteilung Mumias die Oberaufsicht hatte. Loblieder auf Obama wiederum kommen von dem rechtsgerichteten Radiomoderator Michael Smerconish, der Obamas Rede vom 18. März als „umwerfend“ bezeichnete und kürzlich, immerhin als Republikaner, erklärte: „Wenn ich könnte, würde ich für Obama stimmen.“ Smerconish hat vor kurzem zusammen mit Maureen Faulkner Murdered by Mumia [Von Mumia ermordet] herausgebracht, ein Lügentraktat mit dem Ziel, dem legalen Lynchmord an Mumia den Weg zu ebnen.

Vielleicht war es mehr als Ironie, dass Obama seine Rede über die „vollkommenere Union“ in Philadelphia hielt, in der Stadt, wo das Komplott gegen Mumia geschmiedet wurde. Nicht weit davon entfernt, wo Obama sprach, hatte ein brutales Massaker stattgefunden: die Bombardierung der MOVE-Kommune 1985, bei der elf schwarze Männer, Frauen und Kinder abgeschlachtet und ein ganzes Wohnviertel der Schwarzen zerstört wurden. Ausgeführt hat das Massaker der schwarze Bürgermeister Wilson Goode von den Demokraten in Zusammenarbeit mit den Feds [FBI]. In seinem Streben nach der Präsidentschaft tritt Obama in die Fußstapfen schwarzer Demokraten, die als Bürgermeister und Polizeichefs wichtiger Ballungsräume – von Los Angeles bis Chicago, Detroit, Philadelphia und anderen Städten – zum Einsatz gekommen sind. Ihre Aufgabe bestand darin, die arbeitenden und schwarzen Menschen niederzuhalten. Ihren Wert für die rassistischen Herrscher brachte der schwarze ehemalige Bürgermeister von New York City, David Dinkins, in der Erklärung zum Ausdruck: „Wenn es von mir kommt, werden sie es schlucken.“ Obama will einfach der Aufseher der gesamten blutigen Plantage werden.

Allein die Existenz der Todesstrafe in den USA – ein Erbe der Versklavung der Schwarzen – unterstreicht die zentrale Bedeutung der Schwarzenunterdrückung für den amerikanischen Kapitalismus. Kein anderes fortgeschrittenes kapitalistisches Land außer Japan übt noch diese barbarische Praxis aus. Als Marxisten lehnen wir die Todesstrafe aus Prinzip ab, für die Schuldigen wie auch für die Unschuldigen. Wir gestehen dem Staat nicht das Recht zu, zu entscheiden, wer leben und wer sterben soll. Weg mit der Todesstrafe! Nein zum legalen Lynchmord!

Was Obama angeht, so stimmte er nach seinem Amtsantritt als Parlamentsabgeordneter des Staates Illinois im Jahre 1998 für die Erweiterung der Liste von Verbrechen, für die es die Todesstrafe geben kann. Obama unterstützte das befristete Aussetzen der Todesstrafe durch den republikanischen Gouverneur George Ryan (der dann das Strafmaß eines jeden Insassen der Todeszelle umwandelte, bevor er 2003 aus dem Amt schied), doch dabei war es sein Ziel, die Tötungsmaschinerie von Illinois aufzupolieren und „sicherzustellen, dass man den Richtigen hat, bevor man die Todesstrafe in Erwägung zieht“.

Am 16. April entschied der rassistische Oberste US-Gerichtshof mit 7 zu 2 Stimmen, an der Hinrichtung durch tödliche Injektion festzuhalten. Gegen diese Hinrichtungsart hatten Insassen der Todeszelle geklagt unter Hinweis auf Fälle, bei denen die verurteilten Opfer während ihrer Hinrichtung, gelähmt und zum Schreien nicht in der Lage, fürchterliche Qualen erleiden mussten. Für die Mehrheitsmeinung schrieb Gerichtspräsident John Roberts: „Nur weil eine Hinrichtungsmethode möglicherweise Schmerzen verursacht“, heiße das nicht, dass sie „grausam und unüblich“ sei. Das Spektakel von „Richtern“ des Obersten Gerichtshofs, die darüber debattieren, wie man am besten einen Menschen umbringt, zeugt von der ausgesprochenen Grausamkeit des amerikanischen Kapitalismus. Es erinnert an die „Debatten“ in bürgerlichen Kreisen, welche Foltermethoden gegen Gefangene zulässig seien. Der Staat Virginia hat bereits angekündigt, sein inoffizielles Moratorium gegen Hinrichtungen aufzuheben; die Maschinerie des Todes ist dabei, wieder anzuspringen.

„Sozialisten“ im Dienste der Bourgeoisie

Viele von denen, die in diesem Lande als Linke gelten, sind entweder ausdrücklich oder unausgesprochen für einen Sieg der Demokratischen Partei über die Republikaner bei den kommenden Wahlen eingetreten, und zwar stets durch Lobpreisungen für Barack Obama. Nachdem die Liberalen und ihre reformistischen Unterstützer eine „Antikriegsbewegung“ auf der Grundlage von Appellen an bürgerliche (demokratische) Politiker, im Irak „den Krieg zu beenden“, aufgebaut hatten, haben sie jetzt diese „Bewegung“ im Sumpf amerikanischer Wahlkampfpolitik begraben. Als Reformisten haben sie nicht den Kampf für eine sozialistische Revolution zum Ausgangspunkt, sondern stattdessen die Lüge, der Kapitalismus könne dahingehend reformiert werden, dass er den Interessen der arbeitenden Menschen und der Unterdrückten dient.

Gewiss, die Workers World Party hat den Demokraten Obama nicht offen unterstützt; stattdessen begeistert sie sich für die Kandidatin der kapitalistischen Grünen Partei, Cynthia McKinney (die von der WWP unterstützt wurde, als sie 2004 noch Kongresskandidatin der Demokratischen Partei war). Sie hat sich jedoch sehr bemüht, die Tür offen zu halten. So heißt es in einem Leitartikel von Workers World (9. Januar):

„Im Falle einer Obama-Kandidatur werden Arbeiter- und revolutionäre Organisationen wachsam bleiben müssen gegenüber dem Einfluss von Rassismus auf den Wahlkampf, selbst wenn die Linke sich von Obama wie auch von dem Republikaner distanziert. Die Linke wird auch ihre Haltung anpassen müssen, sollte es ein aktives Eingreifen der Bevölkerung in den Wahlprozess geben, insbesondere wenn es bei den Wahlen zu einer Krise kommen sollte in der Wirtschaft oder durch einen Krieg.“

Mal sehen. Workers World unterstützte 1988 Jesse Jackson und seitdem andere schwarze Demokraten.

Dann gibt es noch die International Socialist Organization (ISO), eine antikommunistische Gruppierung, die die konterrevolutionäre Zerstörung des degenerierten Arbeiterstaates Sowjetunion unterstützt hat, eine welthistorische Niederlage für das internationale Proletariat. In Kalifornien hatte die ISO 2006 ihren Boss Todd Chretien als Kandidaten der kapitalistischen Grünen Partei für den US-Senat ins Rennen geschickt. Die ISO kritisiert zwar Obamas Politik, doch schreibt sie in International Socialist Review (März/April 2008):

„Wenn ein Demokrat ins Weiße Haus einzieht und die Demokraten den Kongress haben, wird dies dann eine Wiedergeburt des Liberalismus markieren? Die Antwort ist sowohl ja als auch nein. In dem Sinne, dass sowohl Clinton als auch Obama in den meisten Fragen ,links‘ von McCain stehen und ein demokratischer Sieg eine jahrelange rechtsgerichtete republikanische Vorherrschaft brechen würde, würde der Liberalismus Auftrieb erhalten. Und noch wichtiger ist, dass Millionen von Amerikanern demokratische Kandidaten wählen würden in der Hoffnung, diese würden die Fragen anpacken, die die Mehrheit betreffen: Beendigung des Kriegs im Irak, Behebung der Wohnungskrise, Bereitstellung allgemeiner Gesundheitsversorgung. Sollte das politische System des Mainstream damit beginnen, diese ,liberalen‘ Fragen aufzuwerfen, würde das die Erwartungen der Leute, dass für sie etwas getan werden könne, steigern. Und allein der Durchbruch gegen die erstickende konservative Orthodoxie der letzten Generation würde den Liberalismus zu einer lebensfähigeren ideologischen Alternative für Millionen machen, die eine wirkliche gesellschaftliche Veränderung haben wollen.“

Für die ISO besteht das Ziel darin, den Liberalismus der Demokratischen Partei wieder aufzurichten, der auf der Aufrechterhaltung des rassistischen amerikanischen Kapitalismus basiert (wenn auch mit der Fassade eines „menschlichen Antlitzes“). Da braucht man sich nicht zu wundern, dass ISO-Mitglieder vor Ort in der Bay Area ein Flugblatt verbreiteten mit dem Titel: „Wahlen 08/Das Obama-Phänomen Hoffnung auf Veränderung“.

„Ehrenmänner“ der Bourgeoisie

Selber nur noch eine Hülle ihrer selbst von einst, bringt die Kommunistische Partei (KP) in ihrer Propaganda für die Politik des „kleineren Übels“ der Demokratischen Partei genau das prägnant zum Ausdruck, was der Rest der Linken in etwas mehr gewundenen Begriffen propagiert. CPUSA Online (10. April) erklärt in Bezug auf Obama und Clinton geradeheraus: „Keiner der Kandidaten ist von der Linken. Doch die Geschichte lehrt uns, dass die Arbeiterbewegung und die Volkskräfte, wenn sie mobilisiert werden, in einem Klima wie heute fortschrittliche Errungenschaften mit Erfolg durchsetzen können. Franklin Delano Roosevelt kandidierte nicht auf dem Programm eines New Deal, sondern wurde durch die Aktionseinheit von Millionen Arbeitslosen und ihren Verbündeten dazu angetrieben, dieses Programm hervorzubringen. Ein Erdrutschsieg erzeugt mit dem neuen Präsidenten und dem neuen Kongress eine Hebelwirkung zur Organisierung.“

Im Gegensatz zu den Träumen der KP (und der übrigen reformistischen Linken) ist es nicht „das Volk“, das entscheiden darf, wer an der Spitze der US-Regierung steht, sondern es sind die bürgerlichen Herrscher, die ihre Kandidaten auf Herz und Nieren prüfen, um sicherzugehen, dass sie den Kriterien genügen. Jeder bürgerliche Kandidat – unabhängig von Hautfarbe oder Geschlecht oder wie liberal oder konservativ er sein mag – muss ein „Ehrenmann“ der Bourgeoisie sein, ungefähr analog zu den „Ehrenmann“ der Mafia. Zum Beispiel ist die liberale Ikone Earl Warren am besten bekannt durch seine Rolle als Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs bei der Entscheidung Brown v. Board of Education von 1954, die von Rechts wegen die Rassentrennung in der Schule abschaffte, und für die Ausweitung der bürgerlichen Freiheiten unter dem „Warren Court“ während der stürmischen 60er-Jahre. Ursprünglich war Warren ein wenig bekannter Bezirksstaatsanwalt aus Kalifornien, bis er sich durch die abgekartete Strafverfolgung dreier Funktionäre der Maritime Firemen’s Union [Feuerwehrgewerkschaft] an der Westküste seine Sporen verdiente. Die Gewerkschafter wurden wegen Verschwörung angeklagt, weil sie zwei Schläger angeheuert hätten, um einen technischen Leiter zusammenschlagen zu lassen, der die Organisierungsbemühungen der Gewerkschaft bekämpft hatte (und der später zusammengeschlagen und erstochen aufgefunden wurde). Nominiert von der Demokratischen, der Republikanischen und der Progressiven Partei, war Warren von 1939 bis 1942 der Justizminister Kaliforniens, in dieser Funktion forderte er die Deportation japanischer Amerikaner von der Westküste.

Was Franklin D. Roosevelt (FDR) angeht, der ganz der blaublütige Patrizier war, so umfasste seine New-Deal-Koalition als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise alles von der stalinisierten KP über Liberale aus dem Norden bis hin zu rassistischen Dixikraten der Demokratischen Partei im Süden. So lehnte FDR Gesetze gegen das Lynchen ab. Sein New Deal bestand aus lindernden Reformen mit dem Ziel, den gewaltigen Aufschwung der Arbeiterbewegung, der in den 30er-Jahren die integrierten Industriemassengewerkschaften der CIO hervorbrachte, zu ersticken und die Arbeiterbewegung dem Staat unterzuordnen. 1942 gab FDR die berüchtigte Verfügung heraus, japanische Amerikaner für die Dauer des Zweiten Weltkriegs in Konzentrationslager einzusperren. FDR wurde von der KP unterstützt, die dazu beitrug, im Zweiten Weltkrieg viele der fortgeschritteneren Arbeiter für Roosevelt auf Linie zu bringen. Im Gegensatz dazu verurteilten unsere Vorläufer von der trotzkistischen Socialist Workers Party den Zweiten Weltkrieg als einen interimperialistischen Krieg, in dem Revolutionäre zwischen den gegnerischen „Alliierten“ und „Achsenmächten“ keine Seite bezogen, sondern unerschütterlich für die Verteidigung der Sowjetunion und der Roten Armee eintraten. Dafür wurden 18 ihrer Führer eingesperrt. Zur Unterstützung der KP für den Zweiten Weltkrieg gehörten auch Zusicherungen, nicht zu streiken, das Abschwächen des Kampfes für die Rechte der Schwarzen und die Unterstützung für die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.

Es trifft auch zu, dass Roosevelt J. Edgar Hoover freie Hand ließ, im Inland alles und jeden, den er für „subversiv“ hielt, zu überwachen, nachdem dieser 1934 die Verschwörung zu einem Putsch gegen FDR unterdrückt hatte. Die Details für den Putsch wurden Hoover von Generalmajor Smedley Butler, Ex-Kommandant des US-Marine Corps, verraten. Er war angeblich von der vor kurzem gegründeten faschistoiden American Liberty League, einer Gruppe, die von einer Anzahl prominenter Kapitalisten finanziell unterstützt wurde, gebeten worden, den Marsch einer halben Million Veteranen auf Washington im Interesse der Inszenierung eines Putsches anzuführen. Die freie Hand, die Hoover gegeben wurde, ebnete den Weg für das Counter-Intelligence Program (COINTELPRO), mit dem während der antikommunistischen Hexenjagd unter McCarthy in den 50er-Jahren begonnen wurde. COINTELPRO wurde über die 60er-Jahre hinweg aufrechterhalten und hatte die Ermordung von 38 Mitgliedern der Black Panther Party und die jahrzehntelange Einkerkerung weiterer Hunderter zur Folge, unter ihnen Mumia Abu-Jamal.

Oder man nehme den Kennedy-Klan. Im Jahr 1954 saß Robert F. Kennedy als Rechtsanwalt in Joseph McCarthys Hexenjagdausschuss, dem Senate Permanent Subcommittee on Investigations. Später wurde Robert Kennedy Rechtsanwalt im Senate Select Committee on Improper Activities in the Labor or Management Field unter dem fanatischen Segregationisten [Anhänger der Rassentrennung] John McClellan. Dieses Komitee, in dem dann auch Senator John F. Kennedy saß, wurde zur Verfolgung der Gewerkschaften 1957 als Ableger des früheren McCarthy-Komitees geschaffen. Die mächtige Gewerkschaft der Teamsters [LKW-Fahrer] war eine besondere Zielscheibe der Hexenjäger vom Kongress, und Robert Kennedy war berüchtigt für seine Rolle, den Teamsters-Chef James Hoffa in die Mangel zu nehmen, wie es der Film Hoffa von 1992 zeigt. Hoffa machte keinen Hehl aus seiner Verachtung für den gewerkschaftsfeindlichen Fatzke aus der herrschenden Klasse. Nachdem John F. Kennedy (JFK) zum Präsidenten gewählt worden war, bildete Robert als Justizminister in seinem Ministerium eine Sondereinheit, die sich Hoffa vorknöpfen sollte, die größte Regierungsoperation gegen einen US-Bürger in der Geschichte des Landes.

Hoover blieb unter dem Kennedy-Regime weiterhin unantastbar der Leiter des FBI. Dies hatte etwas damit zu tun, dass JFK während des Zweiten Weltkriegs auf einem Torpedoboot im Südpazifik gelandet war, eine Geschichte, die er ausschlachtete, um seine Verdienste als „Kriegsheld“ hochzuspielen. Die wahre Geschichte ist, dass die Überwachung durch das FBI offenbarte, dass JFK seit Ende 1941 eine Affäre mit der Dänin Inga Arvad hatte, die als Nazi-Spionin galt. Kennedys politisch einflussreicher Vater Joe, ein notorischer Antisemit und Hitlerbewunderer und bis Anfang 1941 US-Botschafter in Britannien, lehnte den Kriegseintritt der USA ab. Wie Seymour Hersh in The Dark Side of Camelot schrieb: „Die Männer an der Spitze – Franklin D. Roosevelt und J. Edgar Hoover – waren aus Rache interessiert, Joe Kennedy daran zu erinnern, nicht aus der Reihe zu tanzen und dass er es mit Feinden zu tun hatte, die ihm nur zu gerne schaden würden“. So wurde JFK aus „Rache“ in den Südpazifik versetzt, kehrte aber als „Kriegsheld“ nach Hause zurück, nachdem sein Torpedoboot versenkt worden war. Danach startete er seine politische Karriere und wurde 1960 Präsident. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Invasion der Schweinebucht in Kuba 1961, ein spektakulär erfolgloser Versuch, die Kubanische Revolution zu zerschlagen. JFK, mit dem Obama häufig verglichen wird, war der Inbegriff des „Ehrenmanns“ der Bourgeoisie.

Obama, der erste schwarze Kandidat mit einer echten Chance, zum US-Präsidenten ausgewählt zu werden, verfügt vielleicht nicht über das Ausmaß an „Erfahrung“, das andere bürgerliche Politiker besitzen, doch er hat durch seine Reden und politischen Auftritte klargemacht, dass er seinen bürgerlichen Herrschern treu zu Diensten sein wird. Ein Artikel von Doug Henwood im liberalen Left Business Observer (März) bemerkt, dass „das Großkapital keine Probleme mit einem Präsidenten Obama haben würde“, und fügt hinzu, dass viele Bosse von Spitzen-Hedgefonds Obama mögen, „weil sie bis zu einem gewissen Punkt in sozialen Fragen liberal eingestellt sind und sich wahrscheinlich nach etwas weniger Krieg sehnen und weil sie glauben, er sei der Mann, der für sie die Arbeit erledigt. Sie sind auch zuversichtlich, dass er an der Verteilung des Reichtums keinerlei Veränderungen vornimmt.“

Genauso wie Hillary Clinton beruft sich Obama sehr auf die Bilanz der Regierung Bill Clintons in den 90er-Jahren. Beide unterstützen dessen Abschaffung der Sozialhilfe, „wie wir sie kennen“, was Millionen armen Frauen, und zwar überproportional vielen Schwarzen, das Leben ruiniert hat. Beide berufen sich auf Clintons militärische Abenteuer, vor allem den blutigen Luftkrieg der USA/NATO gegen Serbien 1999, als Beispiele für „Menschenrechts“-Interventionen, wie die USA sie durchführen sollten.

Selbstverständlich fordern weder Clinton noch Obama einen sofortigen Abzug der US-Truppen aus dem Irak – allenfalls sind sie für einen „verantwortungsvollen“ Abzug von „Kampftruppen“ unter Beibehaltung der Militärstützpunkte in diesem Land und allgemeiner im Nahen Osten. Ihre Opposition zur Besetzung des Irak basiert rein auf der Kalkulation, dass sie für den US-Imperialismus eine Katastrophe ist – im Gegensatz zur blutigen Besetzung Afghanistans, die sie beide leidenschaftlich unterstützen. Obama hat sogar damit gedroht, zur Verfolgung von Al Qaida Pakistan zu bombardieren.

Während Hillary Clinton zu einem völligen Boykott der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Beijing diesen Sommer aufrief, hat Obama zuletzt zu einem ähnlichen Boykott aufgerufen, falls China nicht „die Würde, die Sicherheit und die Menschenrechte des tibetischen Volkes respektiert“. Ziel solcher Aufrufe ist es, das Gewicht der bürgerlichen öffentlichen Meinung hinter der konterrevolutionären Bewegung „Freiheit für Tibet“ zu verstärken – eine Bewegung, die besonders bei der reformistischen Linken international populär ist –, um die Chinesische Revolution von 1949, die die bürgerliche Herrschaft in diesem Lande stürzte, zu unterminieren und letztendlich zu Fall zu bringen.

Vor allem seit der konterrevolutionären Zerstörung der ehemaligen Sowjetunion, des militärisch-industriellen Machtzentrums der nichtkapitalistischen Welt, tritt der US-Imperialismus bei seinen blutigen Abenteuern im Ausland immer dreister auf. Durch das Schlamassel der Irak-Besetzung haben sich die US-Imperialisten eine Zeitlang verzettelt, doch ihre strategischen Interessen erfordern vielseitige konterrevolutionäre Anstrengungen, die sich nicht zuletzt gegen den deformierten Arbeiterstaat China richten.

Wir Trotzkisten traten für die bedingungslose militärische Verteidigung der ehemaligen Sowjetunion und der osteuropäischen deformierten Arbeiterstaaten ein, während wir für politische Arbeiterrevolutionen kämpften zum Sturz der stalinistischen Bürokraten und zu ihrer Ersetzung durch Regime, die auf Arbeiterdemokratie und revolutionärem Internationalismus basieren. Heute widersetzen wir uns jedem einzelnen Fall von imperialistischer Verwüstung durch unsere „eigenen“ Herrscher und treten für die bedingungslose militärische Verteidigung der verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten ein: China, Kuba, Nordkorea, Vietnam.

Für eine revolutionäre Arbeiterpartei

In seinem Aufsatz „Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus“ von 1913 bemerkte Lenin: „Die Menschen waren in der Politik stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug, und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klassen zu suchen“. Die reformistische Linke und die Gewerkschaftsoberen dienen mit ihrer Propaganda für die Politik des „kleineren Übels“ der fortgesetzten Täuschung der arbeitenden und unterdrückten Massen, die das Wesen der bürgerlichen Demokratie ausmacht.

Notwendig ist ein politischer Kampf, das multirassische Proletariat von seinem Klassenfeind zu brechen. Wir kämpfen für die Mobilisierung des Proletariats für seine eigenen Interessen und für die Interessen aller Unterdrückten – im Kampf gegen rassistische Unterdrückung, für Frauenrechte, für volle Staatsbürgerrechte für Immigranten – unabhängig von und in Opposition zu der Bourgeoisie und ihren Parteien. Die multirassische Arbeiterklasse braucht ihre eigene Partei, eine revolutionäre Partei, die Sektion einer wiedergeschmiedeten Vierten Internationale, die als „Volkstribun“ handelt und einen Kampf führt zum Sturz der kapitalistischen Ordnung durch eine sozialistische Revolution und zur Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse. Dies ist Teil des Kampfes, die kapitalistische Ordnung durch eine Reihe von sozialistischen Revolutionen international zu stürzen, was die Grundlage legen kann für die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft, die frei von Ausbeutung, Rassenunterdrückung und jeglicher anderen Form von Unterdrückung und Krieg ist.

Wie Trotzki im Manifest der IV. Internationale zum imperialistischen Krieg und zur proletarischen Weltrevolution von 1940 schrieb:

„Aber das große historische Problem wird auf keinen Fall gelöst werden, bevor eine revolutionäre Partei an der Spitze des Proletariats steht. Die Frage des Tempos und der Zeitintervalle ist von enormer Bedeutung; aber sie ändert weder die allgemeine historische Perspektive noch die Richtung unserer Politik. Die Schlussfolgerung ist einfach: Es ist notwendig, die Arbeit der Erziehung und Organisierung der proletarischen Avantgarde mit zehnfacher Energie weiterzutreiben. Genau darin liegt die Aufgabe der IV. Internationale.“