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	Spartakist Nummer 171	Mai 2008

Nur harter Klassenkampf bezwingt den kapitalistischen SPD/Linke-Senat!

Sieg dem BVG-Streik!

Nach dem Abbruch der Verhandlungen mit dem Berliner SPD/Linke-Senat hat ver.di zum 19. April erneut zum Streik in den Werkstätten der BVG aufgerufen. An Streikbereitschaft der Arbeiter mangelte es die ganze Zeit über nicht. Dennoch hatte ver.di den BVG-Streik am 16. März ausgesetzt, ohne ein Ergebnis erreicht zu haben. Die Gewerkschaftsführung hoffte, dass die Unterbrechung des Streiks den Berliner Senat dazu bewegen würde, doch ein bisschen nachgiebiger zu sein gegenüber den berechtigten Forderungen der 12 000 Arbeiter der BVG und der Billiglohntochter Berlin Transport (BT) nach Lohnerhöhung und Angleichung der Löhne. Der Senat reagiert knallhart und versucht, den Streik auszusitzen. Gleichzeitig lässt er die Boulevardpresse mit Lügen gegen ver.di und den Streik hetzen, um die Arbeiter zu spalten und zu demoralisieren.

Die Schlagkraft des BVG-Streiks wird auch dadurch gelähmt, dass die S-Bahner in einer separaten Gewerkschaft organisiert sind. Wir brauchen Industriegewerkschaften, die Tarife für alle Arbeiter einer Branche durchsetzen. Statt sich auf die Kampfbereitschaft der Arbeiter zu verlassen und die Kämpfe auszuweiten und mit den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes gemeinsam zu führen, setzt die ver.di-Führung auf ein Entgegenkommen der Regierung und versucht, irgendwie ein Ergebnis zu erzielen, das ihr erlaubt, das Gesicht zu wahren. Die Berliner Zeitung berichtete am 12. April, dass die Gewerkschaftsführung eine Sitzung der Großen Tarifkommission abgesagt hatte, denn „die Gefahr war groß, dass es [dieses Gremium] die Streikfortsetzung beschlossen hätte“. Kein Wunder, dass der Senat sich nicht bewegt!

Die Arbeiter, Gewerkschafter und Vertrauensleute an der Gewerkschaftsbasis haben andere Vorstellungen. Am 10. April versperrten ab 3 Uhr Straßenbahnen die Ausfahrt aus den Depots und brachten den gesamten Straßenbahn-Verkehr in der Stadt stundenlang, bis zum Mittag, zum Erliegen. Wie der Verhandlungsführer von ver.di, Bäsler, bemerkte: „Nur mit Mühe konnten Bus- und U-Bahn-Fahrer davon abgehalten werden, ebenfalls zu streiken“ (Berliner Zeitung, 11. April). Der arbeiterfeindliche SPD/Die-Linke-Senat rief die kapitalistischen Gerichte an und ließ Spontanstreiks verbieten. Dies unterstreicht, dass der Staat nicht neutral ist. Weg mit allen Streikverboten!

Eine ziemlich schmutzige Rolle in dem Konflikt spielen die Artikel von Rainer Balcerowiak von der jungen Welt mit Überschriften wie „Ver.di geht betteln“ (15. März) oder „BVG-Streik war Aprilscherz“ (2. April). Diese Artikel griffen die Streikführung ständig an, ohne irgendwie Solidarität mit den streikenden BVG-Arbeitern auszudrücken. Der Grund ist einfach: Die junge Welt gibt, wie auch die Kommunistische Plattform, der sie nahesteht, der kapitalistischen Landesregierung von SPD und Die Linke eine Flankendeckung von links. SPD und PDS kamen 2002 in Berlin an die Macht, mit der Aufgabe, die Macht der Gewerkschaften zu brechen, Sozialkahlschlag durchzusetzen und die Proteste dagegen abzuwürgen. Wenn es hart auf hart kommt, ist die junge Welt ein williger Helfer dieses „rot-roten“ Senats.

Tausende Exemplare des nachfolgend abgedruckten Flugblatts „Sieg dem BVG-Streik!“ vom 9. März verteilten wir an die streikenden Arbeiter bei ihren Streikpostenketten und auf Demonstrationen, und wir agitierten damit unter Jugendlichen an Universitäten, Schulen und bei anderen Gelegenheiten für die Unterstützung des Streiks.

http://www.spartacist.org/deutsch/extra/bvg-streik.pdf