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	Spartakist Nummer 165	Winter 2006/2007

Klassenkampf-Perspektive gegen Bildungsabbau

Nieder mit Studiengebühren!

Bildung für alle auf höchstem Niveau!

Spartakist-Jugend

Nachfolgend drucken wir das Flugblatt der Spartakist-Jugend Berlin vom 19. Oktober 2006 ab.

Im vergangenen Sommer gab es wütende Proteste gegen Bildungsabbau. Tausende Studierende demonstrierten in den großen Uni-Städten gegen die drohende Einführung von Studiengebühren, Rektorate und Verwaltungsgebäude wurden besetzt, Autobahnen wurden blockiert. Beim Schülerstreik gingen am 13. September in Berlin Tausende Schüler auf die Straße, um gegen die Kürzungspolitik des SPD/PDS-Senats und die Ausbildungsplatzmisere zu protestieren. Wir beteiligen uns an diesen und anderen Protesten gegen Sozialkahlschlag des bürgerlichen Staats und kämpfen für eine revolutionäre Perspektive. Militante Schüler und Studierende müssen zu dem Verständnis gewonnen werden, ihre Proteste mit den Kämpfen der Arbeiterklasse zu verbinden. Denn nur die Arbeiterklasse hat, auf Grund ihrer Stellung im Produktionsprozess, die potenzielle Macht, den Kapitalismus lahmzulegen. Solange das kapitalistische System jedoch bestehen bleibt, ist kein erkämpftes Zugeständnis, keine Reform, kein demokratisches Recht von Dauer – die Herrschenden werden alles daransetzen, ihre Profitinteressen gegen die Bedürfnisse der Menschheit durchzusetzen.

Dementsprechend reagierte der bürgerliche Staat mit Schikane und brutaler Polizeigewalt, sobald die Proteste militanter wurden. Studierendendemos in Städten wie Freiburg und Frankfurt wurden brutal zusammengeprügelt, Dutzende wurden verhaftet und angeklagt. Beim Berliner Schülerstreik wurden zwei junge Demonstranten verhaftet, weil sie Wahlplakate der faschistischen NPD abgerissen hatten. Mehrere Demonstranten erstatteten Anzeige, weil Polizisten ihnen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht, sie mit Tritten und Schlagstöcken attackiert oder sie sexuell belästigt hatten. In der Berliner Zeitung (18. September) wurde berichtet, dass einige Schulleiter Schüler in den Klassenzimmern einsperrten. Nieder mit allen Verfahren gegen Studierende und Schüler!

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet in den letzten 15 Jahren der sogenannte „Sozialstaat“ demontiert wurde und noch weiter wird. Die konterrevolutionäre Zerstörung des deformierten Arbeiterstaats DDR 1990 und vor allem des degenerierten Arbeiterstaats Sowjetunion 1991/92 hat die zeitweilig dem gemeinsamen Antisowjetismus untergeordneten Rivalitäten zwischen den einzelnen imperialistischen Mächten wieder auflodern lassen. Der „Sozialstaat“ hat seine Schuldigkeit getan: Das ehemalige Gegengewicht zu den Errungenschaften im Sowjetblock (Vollbeschäftigung, keine Obdachlosigkeit, Ausbildungsplätze für alle Schulabgänger, weitgehende Frauenrechte …) ist heute nichts als überflüssige Unkosten in den Augen der Kapitalisten. Um besser mit seinen imperialistischen Rivalen (v. a. USA und Japan) konkurrieren zu können, muss der deutsche Imperialismus seine Bundeswehr ausbauen und umstrukturieren. Das Geld dafür holt sich der Staat durch Kürzungen bei Sozialleistungen. Ein weiteres Ergebnis der Konterrevolutionen in Osteuropa und der zugehörigen bürgerlichen Lüge vom „Tod des Kommunismus“ ist ein gewaltiger Rückgang im politischen Bewusstsein der Arbeiterklasse und radikaler Jugendlicher. Sie identifizieren ihre oft defensiven sozialen Kämpfe heute nicht mehr mit einem breiteren Kampf für – irgendeine Art von – Sozialismus. Wir verteidigten DDR und Sowjetunion gegen Konterrevolution und kämpften für proletarisch-politische Revolution gegen die stalinistischen Bürokratien, die die Arbeiterstaaten unterminierten. Das gilt heute für die verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten China, Nordkorea, Vietnam und Kuba.

Viele Aktivisten teilen die Illusion, dass Wahlsiege der SPD in den Bundesländern wenigstens Studiengebühren verhindern können. Tatsächlich wurden und werden Gebühren im Moment in CDU-regierten Ländern eingeführt. In Hessen unterstützen führende Studierendenvertreter die Verfassungsklage der SPD und versuchen der SPD-„Linken“ Andrea Ypsilanti zur Spitzenkandidatur zu verhelfen. In Berlin hat die Linkspartei.PDS, trotz des weitverbreiteten Hasses auf den SPD/PDS-Senat, einen gewissen Ruf als Freund der Studierenden, weil die PDS-Basis auf dem Landesparteitag 2004 die „Studienkonten“ kippte. Diese krasse Illusion in die Sozialdemokratie ist einem Kampf gegen den allseitigen Sozialkahlschlag entgegengesetzt. Die Ex-SPD/Grünen-Regierung hat mit Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen den Abbau des „Sozialstaates“ massiv vorangetrieben. Der SPD/PDS-Senat in Berlin ist Speerspitze bei Angriffen auf den öffentlichen Dienst. Die Berliner Proteste 2003/2004 wurden abgebrochen, nachdem Studienkonten vom Tisch waren. Den Abbruch haben SPD und PDS dann genutzt, um die Sparmaßnahmen in Form von Kürzungen in Höhe von 90 Millionen Euro für Hochschulen ohne Widerstand durchzusetzen. Die Unikliniken sind von weiteren Massenentlassungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedroht. Studierende müssen sich mit den kämpfenden Belegschaften von Charité usw. solidarisieren! SPD und PDS (sowie die WASG) sind bürgerliche Arbeiterparteien – mit einer Basis in der Arbeiterklasse durch ihren Einfluss in den Gewerkschaften, aber einer Führung, die dem Kapitalismus verpflichtet ist. Somit sind sie manchmal besser geeignet, unpopuläre Maßnahmen für die Bourgeoisie umzusetzen. Revolutionäre streben nach einer Spaltung der Arbeiterbasis von der sozialdemokratischen Führung.

Weit und breit wird gepredigt, dass die „demokratische“ Bildung gerettet werden muss. Als Marxisten verstehen wir, dass Unis und Schulen nicht getrennt werden können von der kapitalistischen Gesellschaft, die durch die fundamentale und unversöhnliche Spaltung in Bourgeoisie und Arbeiterklasse geprägt ist. Wie Lenin 1919 ausführte:

„Auf dem Gebiet des Volksbildungswesens sehen wir dasselbe: je höher der kulturelle Stand eines bürgerlichen Staates war, desto raffinierter hat er gelogen, wenn er behauptete, die Schule könnte außerhalb der Politik stehen und der Gesellschaft als Ganzem dienen.

In Wirklichkeit war die Schule voll und ganz in ein Werkzeug der Klassenherrschaft der Bourgeoisie verwandelt worden; sie war ganz und gar von bürgerlichem Kastengeist durchtränkt, sie sollte den Kapitalisten gefügige Knechte und tüchtige Arbeiter liefern.“

Darüber hinaus dienen Unis im Kapitalismus als Kaderschmiede der Bourgeoisie – um die künftigen Eliten hervorzubringen, die Staat und Unternehmen verwalten. Die soziale Selektion des deutschen Bildungswesens ist selbst im Vergleich zu anderen kapitalistischen Mächten knallhart. Diskriminierende Mechanismen wie das dreigliedrige Schulsystem (neben dem Notensystem) werden durch Studiengebühren, die Schaffung von „Eliteuniversitäten“ usw. noch verschärft – die Bourgeoisie erklärt: „Gute Bildung nur noch für uns!“ Die PISA-Studie hat ein Schlaglicht auf die Klassenvoreingenommenheit schon ab der Grundschule geworfen: Kinder von Facharbeitern haben nur ein Viertel der Chancen von Akademikerkindern, ein Gymnasium zu besuchen – bei gleichen Fähigkeiten in den Bereichen Lesen und Mathematik! Nieder mit dem dreigliedrigen Schulsystem! Für offenen Zugang zur Universität mit einem staatlich bezahlten Stipendium für alle!

In dieser rassistischen Gesellschaft sind Kinder mit Immigrationshintergrund besonders stark von sozialer Auslese betroffen. Die Kapitalisten haben den Jugendlichen der 2. und 3. Generation keine Prespektive zu bieten, da der Arbeitskräftemangel der 1960er-Jahre, der zur Anwerbung ihrer Eltern führte, nicht mehr existiert. Daher sieht die Bourgeoisie keine Notwendigkeit, diese Jugendlichen auszubilden. Der Kampf gegen Bildungsabbau muss die Forderungen nach dem Recht, in der Sprache eigener Wahl unterrichtet zu werden, und nach kostenlosen, professionellen Deutschkursen auf freiwilliger Basis enthalten. Die Unis bleiben ethnischen Minderheiten weitgehend verschlossen. In beliebten Unistandorten, wie Berlin, wurde flächendeckend der diskriminierende, rassistische Numerus clausus eingeführt. Eine besondere Verschärfung der Diskriminierung gab es im Rahmen des rassistischen „Kriegs gegen den Terror“. Bundesweit wurden nach den kriminellen Anschlägen vom 11. September 2001 im Zuge der Rasterfahndung der damaligen SPD/Grünen-Regierung Daten von 8,3 Millionen Menschen verarbeitet, darunter viele Studierende mit muslimischem Hintergrund. Das damalige Präsidialamt der Freien Universität hatte Ende 2001 bereitwillig die Daten von Studierenden aus 28 Ländern dem LKA übergeben. Allein daran zeigt sich, dass die Uniadministration kein Verbündeter im Kampf gegen Bildungsabbau sein kann, sondern die Interessen der Bourgeoisie vertritt. Die Arbeiterbewegung und fortschrittliche Schüler/Studierende müssen für volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben, kämpfen, um der Teile-und-herrsche-Politik der Kapitalisten einen Riegel vorzuschieben.

Allgegenwärtige Slogans à la „Kämpfen wie in Frankreich!“ bei vielen Protesten in Deutschland zeigen den großen Einfluss des erfolgreichen Kampfes gegen das CPE im Frühjahr. Dieses Gesetz hätte jungen Arbeitern, vor allem den Vorstadtjugendlichen mit Immigrationshintergrund, jeglichen effektiven Kündigungsschutz geraubt. Trotz der weitverbreiteten Identifizierung mit den Anti-CPE-Protesten werden die wichtigsten Lehren nicht gezogen. Die Proteste der Studierenden liefen mehrere Wochen, ohne dass die Regierung sich nachgiebig zeigte. Entscheidend dafür, die Regierung in die Knie zu zwingen, war der Eintritt der Arbeiterbewegung durch eine Streikwelle. Studierende und Schüler haben kaum soziale Macht. Wenn sie die Unis oder ein paar Straßen lahmlegen, zeigt das zwar ihre Kampfbereitschaft, stört die Kapitalisten aber wenig. Im Gegensatz dazu kann die Arbeiterklasse die kapitalistische Produktion zum Stillstand bringen und die Kapitalisten dort treffen, wo es ihnen wirklich weh tut: bei den Profiten. Die reformistischen Führer der Gewerkschaften (ob „kommunistisch“ oder „sozialistisch“) aber waren glücklich darüber, den Kampf dabei zu belassen, und haben die studentischen Forderungen, das ganze Gesetzespaket zu kippen, nicht mehr durch Streiks unterstützt. Um ihre Treue zur bürgerlichen Ordnung zu beweisen, beteiligten sich Reformisten auch an der Hetzkampagne von Regierung und höriger Presse, um Arbeiter und Jugendliche gegen angebliche „Gewalt“ durch „Casseurs“ (Krawallmacher – in Frankreich das rassistische Kodewort gegen Minderheiten-Jugendliche) aufzuwiegeln, und haben damit die Bewegung rassistisch gespalten.

Die Macht der Arbeiterklasse muss in den Kampf gegen Sozialkahlschlag geworfen werden. Diese Perspektive benötigt einen politischen Kampf für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung, also einen Bruch mit Reformismus und Klassenzusammenarbeit. Reformisten wie die Linksabspaltung der SPD, die WASG, sind grundsätzlich davon überzeugt, den bürgerlichen Staat im Interesse der Bevölkerungsmehrheit benutzen zu können. Sie sind gegen sozialistische Revolution, was die einzige Alternative zu imperialistischen Kriegen, Frauenunterdrückung, Rassismus, Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit des Kapitalismus bietet. Die WASG will Arbeiter, die von SPD und PDS desillusioniert sind, zurück ins Boot der bürgerlichen Demokratie holen: „Viele Bürgerinnen und Bürger kehren der Politik den Rücken, fühlen sich von der SPD getäuscht, aber auch von keiner anderen Partei vertreten. Wir sehen darin eine Gefahr für die Stabilität unserer Demokratie“ (Gründungsaufruf der ASG, Vorläufer der WASG, 2004). „Unsere Demokratie“ ist nichts als die Diktatur der Bourgeoisie. Während die WASG die Proteste gegen die schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus unterstützt und teilweise führt, versucht die WASG-Führung solche Proteste in eine Unterstützung für das System zu lenken. Wie sie zum Bildungsabbau schreiben: „Bildung ist damit notwendige Vorbedingung für eine funktionierende Demokratie und damit für einen Erfolg der Demokratie als Staats- und Gesellschaftsmodell überhaupt.“

Wie Lenin in Staat und Revolution erklärte, kann sich die Arbeiterklasse den bestehenden Staatsapparat nicht zu eigen machen. Er muss zerschlagen und durch die revolutionäre Diktatur des Proletariats ersetzt werden – also durch einen Arbeiterstaat, regiert von demokratisch gewählten Arbeiterräten. Wir Marxisten versuchen diese Lehre in den Kampf zu tragen. Gegen die Übergriffe der Bullen beim Berliner Schülerstreik forderte die Jugendgruppe REVOLUTION, Teil der SchülerInneninitiative „Bildungsblockaden einreißen!“, der SPD/PDS-Senat solle endlich die Kennzeichnungspflicht für Polizisten umsetzen, wie er es doch im Koalitionsvertrag von 2001 versprochen hatte. Anstatt sich aber auf irgendein Gesetz zu verlassen, ist es notwendig, für klassenkämpferische Verteidigung von Schüler- und Studierendenprotesten zu kämpfen, basierend auf den Gewerkschaften. Was wir überhaupt nicht brauchen, ist die Illusion in eine „Demokratisierung“ der Polizei. Die Polizei ist Teil des kapitalistischen Staates, des bewaffneten Arms der herrschenden Klasse. Sie führt rassistische Abschiebungen aus, überfällt linke Demonstrationen und bricht Streiks.

Der Kampf für ein sozialistisches System, das den Bedürfnissen aller und nicht den Profiten weniger dient, bedarf des Aufbaus einer revolutionären, multiethnischen Arbeiterpartei, die gegen jede Unterdrückung kämpft. Für eine Klassenkampf-Perspektive gegen Bildungsabbau und Sozialraub! Nein zu Studiengebühren! Für kostenlose Bildung für alle auf höchstem Niveau! Schließt euch der Spartakist-Jugend an!