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	Spartakist Nummer 223	Herbst 2019

DDR 1989/90:

Trotzkisten kämpften für rotes Rätedeutschland und gegen Konterrevolution

Für neue Oktoberrevolutionen weltweit!

Die Bourgeoisie und ihre sozialdemokratischen Lakaien, SPD und Linkspartei, zelebrieren das 30. Jahr der angeblich „friedlichen Revolution“, die den Ostdeutschen „Freiheit und Demokratie“ brachte. Sie stellen so die kapitalistische Konterrevolution als positives und einzig mögliches Resultat dar. In Wirklichkeit war die kapitalistische Konterrevolution in der DDR 1990 und kurze Zeit darauf in der Sowjetunion 1991/92 eine enorme Niederlage für die Arbeiterklasse in der gesamten Welt.

Die deutsche Bourgeoisie und ihre Medien führen eine ständige Kampagne, das Ende der Sowjetunion und der DDR liefere den Beweis, dass der Kommunismus zum Scheitern verurteilt gewesen sei. Man dürfe von einer Alternative zum Kapitalismus nicht mal träumen. Aber die Existenz der Sowjetunion und der DDR als Arbeiterstaaten, auch wenn sie durch die politische Herrschaft einer parasitären bürokratischen Kaste charakterisiert waren, war ein lebendiger Beweis, dass der Kapitalismus gestürzt und die Gesellschaft auf einer kollektivierten Basis reorganisiert werden kann.

Die kapitalistische Konterrevolution bedeutet nicht den „Tod des Kommunismus“, sondern ist der Bankrott der verräterischen anti-revolutionären Politik der stalinistischen Bürokratie. Der Rachefeldzug der deutschen Bourgeoisie gegen die DDR geht noch dreißig Jahre danach weiter, und es ist wichtig, die richtigen Lehren aus den damaligen Ereignissen zu ziehen. Weiterhin gilt heute, was Marx und Engels erklärt und Lenins und Trotzkis Bolschewiki in die Tat umgesetzt haben: Der einzige Ausweg aus Ausbeutung und Unterdrückung im kapitalistischen System ist internationale sozialistische Revolution, durch die die Arbeiterklasse die Kapitalisten stürzt und einen Arbeiterstaat errichtet.

Wenige Jahre nach dem heldenhaften Sieg der Roten Armee über Nazideutschland 1945 wurden die Kapitalistenklassen in Ostdeutschland und Osteuropa enteignet und es entstanden Arbeiterstaaten. Im Gegensatz zur Produktion für Profit wie im Kapitalismus existierten dort kollektivierte Eigentumsformen – eine Planwirtschaft –, die eine enorme Errungenschaft für die Arbeiterklasse und insbesondere für Frauen darstellte. Wir Trotzkisten traten ein für die bedingungslose militärische Verteidigung des degenerierten Arbeiterstaates Sowjetunion und der deformierten Arbeiterstaaten gegen imperialistische Aggression und innere Konterrevolution. So verteidigen wir heute weiter die verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten China, Kuba, Vietnam, Nordkorea und Laos.

Der Arbeiterstaat in der DDR war jedoch, wie die Arbeiterstaaten in ganz Osteuropa, von Anfang an bürokratisch deformiert. Die Stalinisten standen mit ihrem anti-revolutionären Programm gegen die internationale Ausweitung der Revolution und propagierten die nationalistische Illusion, den „Sozialismus in einem (in der DDR: halben) Lande“ aufzubauen. Sie verbreiteten die Lüge, dass eine „friedliche Koexistenz“ mit dem Imperialismus möglich sei und versuchten jedwede unabhängige politische Regung der Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Grundlegend für unser Verständnis des Stalinismus ist, dass in der Sowjetunion mit der Oktoberrevolution 1917 die erste sozialistische Revolution gesiegt hatte und die Diktatur des Proletariats errichtet wurde. Nach dem Scheitern der deutschen Revolution 1923 wurde die Arbeiterklasse unter der Herrschaft einer bürokratischen Kaste, repräsentiert durch Stalin, politisch entmachtet und die revolutionäre bolschewistische Partei zerstört. In der Sowjetunion hatte eine politische Konterrevolution stattgefunden, die aber nicht die proletarischen Eigentumsformen zerstörte. Die Sowjetunion wurde zu einem degenerierten Arbeiterstaat.

Die Konterrevolution hat die Imperialisten, insbesondere die deutschen Imperialisten, gestärkt und die Grundlage für die verstärkte Dominanz des deutschen Imperialismus durch die EU gelegt. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse in ganz Deutschland wurden in der Folge massiv angegriffen und haben sich drastisch verschlechtert. Ganz Osteuropa wurde für die kapitalistische Ausbeutung geöffnet und dient als verlängerte Werkbank der Imperialisten.

Die Bourgeoisie verbreitet die Lüge, dass die Arbeiterklasse der DDR die Rückkehr in den Kapitalismus wollte. Die Wahrheit ist, im Herbst 1989 gab es in der DDR eine beginnende proletarisch-politische Revolution. Während die Stalinisten alles taten, um jede Mobilisierung der Arbeiterklasse zu verhindern, suchte die pro-sozialistische Arbeiterbasis der SED nach Alternativen zur verrotteten Politik der stalinistischen Führung der SED und forderte z. B. zu Lenin zurückzukehren. Am 4. November 1989 demonstrierten in Berlin bis zu einer Million Menschen mit sozialistischen Transparenten wie „Für kommunistische Ideale!“ und „Für eine deutsche Räte-Republik! Bildet Räte!“ (während einige Teile den sozialdemokratischen Ruf nach „Freien Wahlen“ aufgriffen). Am 7. November trat die DDR-Regierung zurück und am nächsten Tag folgte das Politbüro der SED.

In der im Herbst 1989 sich öffnenden politischen Situation mobilisierten wir Trotzkisten der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL) all unsere internationalen Kräfte für die Verteidigung des deformierten Arbeiterstaates DDR und kämpften für ein Rotes Rätedeutschland, für die revolutionäre Wiedervereinigung durch politische Revolution im Osten und soziale Revolution im Westen. Wir sagten: „Bildet Arbeiter- und Soldatenräte!“

Treptow, 3. Januar 1990: der Wendepunkt

Die Wirkung unseres revolutionären Programms zeigte sich am 3. Januar 1990, als 250 000 Berliner Arbeiter und andere Antifaschisten zu einer prosowjetischen Kundgebung gegen Nazis und Konterrevolution strömten: Es war ein Protest gegen die Nazi-Schändung des Denkmals im Berliner Treptower Park zu Ehren der im Zweiten Weltkrieg gefallenen sowjetischen Soldaten. Die Einheitsfrontaktion wurde von uns Trotzkisten initiiert und fand viel Unterstützung bei Berliner Arbeitern, so dass auch die damalige DDR-Regierungspartei SED-PDS sich gezwungen sah, zu der Demo aufzurufen. Obwohl charakterisiert durch ein Ungleichgewicht der Kräfte, gab es einen Wettstreit zwischen dem stalinistischen Programm von Kapitulation und Konterrevolution und unserem trotzkistischen Programm für politische Revolution.

Stolz drucken wir die Rede unserer Genossin Renate Dahlhaus im Anschluss ab – zum ersten Mal seit Trotzkis Verbannung aus der UdSSR und der Zerschlagung der Linken Opposition dort in den späten 1920er-Jahren konnten Trotzkisten vor einem Massenpublikum in einem deformierten Arbeiterstaat sprechen.

Treptow stellte die Perspektive von organisiertem Arbeiterwiderstand durch die Basis der SED-PDS gegen die kapitalistische Wiedervereinigung in Aussicht. Der deutsche Imperialismus und seine SPD-Agenten reagierten mit einer wütenden antikommunistischen Kampagne, um die Autorität der SED-PDS zu brechen. Zehn Jahre später, am 8. November 1999, sagte der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow in einer Fernseh-Diskussion mit Helmut Kohl und George H.W. Bush:

„… eine besonders kritische Situation ergab sich im Januar [1990]. Von der Natur der Dinge her lief ein Zerfall der Strukturen. Es gab eine Gefahr – eine Gefahr der Desorganisation, der großen Destabilisierung. Wenn Sie so wollen, fing das am 3. Januar [dem Tag der Treptow-Demonstration] an, und weiter fast jeden Tag … Da sagte ich [zu Helmut Kohl], dass wir in der sowjetischen Führung davon ausgehen, dass es das Recht der Deutschen selbst ist, zu entscheiden, in welcher Form und in welchem Zeitraum auch immer die Einheit Deutschlands stattfinden soll.“

Gorbatschow gab Anfang 1990 grünes Licht für den kapitalistischen Anschluss. Die verräterische stalinistische Bürokratie der Sowjetunion akzeptierte die Auflösung der DDR in einem vereinten kapitalistischen Deutschland, auch aus Angst vor einer politischen Revolution, die auf die Sowjetunion übergreifen könnte. Als der Kreml die DDR an die westdeutschen Kapitalisten ausverkaufte, fügten sich die SED-PDS-Spitzen dem Verrat und wurden zur PDS, einer weiteren sozialdemokratischen Partei. DDR-Regierungschef Hans Modrow verkündete am 1. Februar 1990 aus Moskau kommend: „Deutschland, einig Vaterland!“

Die SED-PDS demoralisierte so die Arbeiter und Intellektuellen, die auf eine wiederbelebte sozialistische Gesellschaft gehofft hatten. Bei den Wahlen vom 18. März 1990 (der Termin wurde eiligst vorverlegt) kandidierten wir Trotzkisten unter den zentralen Losungen: „Nein zur kapitalistischen Wiedervereinigung! Für ein Arbeiterrätedeutschland!“ Wir boten an, wo wir nicht selbst kandidierten, für Parteien und Gruppen zu stimmen, die gegen eine kapitalistische Wiedervereinigung eintreten. Keine einzige Organisation, einschließlich KPD oder Kommunistische Plattform, waren dazu bereit. Dies unterstreicht, wie die Politik der reformistischen Linken auf Unterstützung des Kapitalismus basiert. Sie akzeptierten im Vorhinein die Konterrevolution in der DDR und halfen damit, ihr den Weg zu ebnen. So gewann das Vierte Reich bei der Wahl durch einen massiven Sieg der von CDU-Kanzler Kohl geführten Allianz.

Das Kalkül der sowjetischen Stalinisten, mit der Hergabe der DDR die westlichen Imperialisten zu besänftigen, erfüllte sich nicht, genau wie wir gewarnt hatten. Im Gegenteil, die Imperialisten waren ermutigt, die Konterrevolution in der Sowjetunion noch aggressiver voranzutreiben. Die IKL intervenierte dort, um das Programm der Oktoberrevolution zurück ins Land ihres einstigen Sieges zu bringen und die stalinistische Bürokratie in einer politischen Revolution zu stürzen. Wir haben in der DDR und der Sowjetunion verloren gegen die Kräfte der Imperialisten und ihrer sozialdemokratischen und stalinistischen Handlanger, aber wir haben gekämpft. Die Alternative, die Trotzki im Übergangsprogramm 1938 bezüglich der Sowjetunion erklärte, hat sich negativ bestätigt: „entweder beseitigt die Bürokratie, die immer mehr zum Organ der Weltbourgeoisie in dem Arbeiterstaat wird, die neuen Eigentumsformen und wirft das Land in den Kapitalismus zurück; oder die Arbeiterklasse stürzt die Bürokratie und öffnet den Weg zum Sozialismus.“

Die SPD, das trojanische Pferd der Konterrevolution

Das historische Hauptwerkzeug der Bourgeoisie bei der Zerschlagung der DDR war die Sozialdemokratie. Die SPD ist eine bürgerliche Arbeiterpartei – sie hat eine Führung mit bürgerlichem Programm, aber eine Basis in der Arbeiterklasse. Als solche ist es ihre fundamentale Rolle, die Interessen des deutschen Imperialismus zu verteidigen und dabei zu versuchen, ihm einen „sozialen“ Anstrich zu geben. So argumentierte SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine dafür, den Anschluss bloß wirtschaftlich etwas zu verzögern, und sorgte dafür, dass die westdeutsche Arbeiterklasse sich nicht bewegte. Die Treuhand zerschlug im Interesse der deutschen Konzerne die Industrie der DDR. Die prosozialistische Arbeiterklasse der DDR wurde atomisiert in die Arbeitslosigkeit geschickt. In der DDR hatte Vollbeschäftigung geherrscht. Mehr als 90 Prozent der Frauen hatten einen Arbeitsplatz (in Westdeutschland nur rund 50 Prozent), ermöglicht durch flächendeckende Kinderversorgung in Kindergärten und -krippen in einer geplanten Wirtschaft. Dies wurde durch die Konterrevolution zerstört. Selbst die Fristenlösung des Abtreibungsrechts der DDR wurde einkassiert und dem weit frauenfeindlicheren westdeutschen Recht – das Abtreibungen im Prinzip noch immer unter Strafe stellt – angeglichen.

Die neue Heerschar an ostdeutschen Arbeitslosen wurde von den deutschen Bossen benutzt, um den Lebensstandard auch im Westen massiv anzugreifen. Nach dem Anschluss der DDR begann ein Feldzug, um die Macht der Gewerkschaften zu brechen und das System der Flächentarifverträge zu zerstören. Die SPD und PDS, später Linkspartei, spielten die Hauptrolle dabei, den Arbeitern diese Angriffe reinzuwürgen, insbesondere durch Verhinderung von Klassenkampf. Die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen haben es erlaubt, dass dreißig Jahre nach der „Vereinigung“ weiterhin geringere Löhne und längere Arbeitszeiten im Osten gelten.

Mit aggressiver Unterstützung für die EU durch die Sozialdemokratie hat der deutsche Imperialismus seine dominierende Macht in Europa ausgebaut und nutzt seine Werkzeuge EU und Euro zur verstärkten Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Massen, insbesondere in Ost- und Südeuropa, aber auch in Deutschland. Nieder mit EU und Euro! Wir kämpfen für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, freiwillig vereinigt (siehe unsere internationale Erklärung S. 16). Dies kann nur durch eine Reihe von sozialistischen Revolutionen erreicht werden.

Millionen von Arbeitern in Deutschland, viele davon eingewandert oder ethnischen Minderheiten angehörig, schuften und ruinieren ihre Gesundheit für Hungerlöhne. Die Bourgeoisie benutzt diesen riesigen Billiglohnsektor mit Werkverträgen und Leiharbeit, für den die SPD/Grünen- Regierung vom damaligen Kanzler Schröder durch Agenda 2010 und Hartz 4 direkt verantwortlich ist, um die Löhne von allen weiter runterzudrücken.

Für die Einheit der Arbeiterklasse ist es notwendig, gegen jede Form der Diskriminierung zu kämpfen und für volle Staatsbürgerrechte einzutreten für alle, die hier leben. Keine Abschiebungen! In einer revolutionären Arbeiterpartei, die als Volkstribun aller Unterdrückten agiert, werden die ethnischen Minderheiten stark überrepräsentiert sein. Für eine multi-ethnische revolutionäre Arbeiterpartei!

„Die Linke“ verwaltet kapitalistischen Staat

Nach der Konterrevolution haben SPD und PDS/Linkspartei in kapitalistischen Bundes- und Landesregierungen eine zentrale Rolle gespielt bei der Durchführung und Verwaltung der Angriffe auf die Arbeiterklasse. „Die Linke“, auch eine bürgerliche Arbeiterpartei, ist dabei keine Alternative zur SPD, sondern nur ein zweiter Aufguss. Seit fast 20 Jahren hat sie (oder ihre Vorläuferorganisation PDS) fast überall in der Ex-DDR schon mitregiert. Der bürgerliche Staat ist ein Repressionsapparat – Polizei, Armee, Gefängnisse, Gerichte – dessen Existenzgrund es ist, den Kapitalismus durch Gewalt zu verteidigen. Deshalb können dieser Staat und seine Regierung nicht im Interesse der Ausgebeuteten benutzt oder reformiert werden. Wo immer „Die Linke“ in der Regierung sitzt, setzt sie die brutale kapitalistische Austeritätspolitik mit Hartz 4 durch und schiebt Immigranten ab. Indem sie alle Sauereien der Kapitalisten widerspruchslos durchführt, demoralisiert „Die Linke“ die Arbeiterklasse.

Pseudotrotzkistische Organisationen wie Marx 21 oder die SAV, die in „Die Linke“ arbeiten, decken diese kapitalistische Politik ab und leisten dadurch ihren eigenen kleinen Beitrag für die Verbrechen der Sozialdemokratie gegen die Arbeiter.

Die bürgerliche Presse verbreitet die lügnerische Gleichsetzung des faschistischen Dritten Reichs und der DDR, indem die Erfolge der AfD im Osten als Überbleibsel „zweier Diktaturen“ bei ehemaligen DDR-Bürgern erklärt werden. In Wirklichkeit hat dies vielmehr mit der populistischen Demagogie der AfD z. B. über die Treuhand zu tun, wobei sie gerechtfertigte Wut über die katastrophalen Folgen der Konterrevolution für ihr rassistisches Programm ausschlachtet. Die AfD hat Überschneidungen zu faschistischen Gruppierungen, ist selbst aber nicht faschistisch. Zu sagen, dass die AfD faschistisch sei, beschönigt die bürgerliche Demokratie des deutschen Kapitalismus und seiner Parteien in Parlament und Regierung und verharmlost gleichzeitig die wirklichen Faschisten. Die AfD ist in erster Linie ein parlamentarisches Phänomen.

Faschismus ist keine Frage von reaktionären Ideen, sondern von mörderischem Terror auf den Straßen; seit der Konterrevolution haben sie mindestens 196 Immigranten, Linke und andere ermordet. Die Nazis sind paramilitärische Banden, die blanken Terror gegen Minderheiten und die Schwächsten der Gesellschaft ausüben und deren Ziel die Zerstörung der Arbeiterbewegung ist. Ihre Existenz ist untrennbar mit der Existenz des Kapitalismus verbunden (siehe auch unsere Warnung in der Rede in Treptow). Der Kampf gegen den Faschismus muss deshalb mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden sein. Für die Mobilisierung von Arbeiter/Minderheiten basierend auf der Macht der Gewerkschaften, um die Nazis zu stoppen!

Während die Merkel-geführte CDU-SPD-Koalition die Arbeiter und Unterdrückten ohne Pause angreift, gibt die reformistische Linke ihr Rückendeckung und politische Unterstützung mit ihrem „Kampf gegen Rechts“, bei dem sie die AfD als eine „faschistische“ Gefahr präsentiert. Hierbei ist die AfD gemeint, nicht die CDU mit ihren großen Koalitionen und deren Abwandlungen (oder auch rot-rot-grüne Koalitionen) auf Landesebene und in den Kommunen. Den bürgerlichen Parteien und den Sozialdemokraten, die den Kapitalismus verwalten, wird damit einfach ein Persilschein ausgestellt.

So hat die ganze reformistische Linke Merkels Flüchtlingspolitik von 2015 bejubelt. Dabei verbreitet sie die Lüge, es ginge um „Mitgefühl“ für Flüchtlinge. In Wirklichkeit regeln die Imperialisten Einwanderung, wie auch die Aufnahme von Flüchtlingen, einfach nach den Interessen ihres Systems von Ausbeutung und Unterdrückung. Wie alle Angehörigen von Minderheiten nur zu gut wissen, ist das imperialistische Deutschland – unter Merkel wie unter jedem anderen imperialistischen Führer – eine rassistische Hölle.

Die Position, dass die Politik des deutschen Imperialismus, die von Merkel und der Groko verfolgt wird, ein „kleineres Übel“ gegenüber der AfD darstellt, bedeutet politische Unterstützung des deutschen Imperialismus. Das war auch der Fall mit den „#unteilbar“-Demos in Berlin 2018 und Dresden 2019, die die Einheit mit den Ausbeutern, den Herren der Faschisten, predigten. Solche Volksfronten sabotieren die notwendige Unabhängigkeit der Arbeiter von ihren Ausbeutern und entwaffnen die Arbeiterklasse politisch gegenüber ihren Klassenfeinden und den Faschisten.

Die Sozialdemokratie – SPD, „Die Linke“ sowie ihre kleinen Anhängsel – propagiert die Erhaltung des deutschen Kapitalismus und stellt so das zentrale Hindernis auf dem Weg zu einer revolutionären Umwälzung der Gesellschaft dar: durch die der Kapitalismus, die Ausbeutung und das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft werden, wenn der bürgerliche Staat, das ausführende Organ der Bourgeoisie, zerschlagen wird. Auf der Basis von Arbeiterräten kann die Macht der Arbeiterklasse in einer sozialistischen Revolution errichtet werden, wie uns die Oktoberrevolution 1917 wegweisend gezeigt hat. Zentral dafür ist eine revolutionäre Partei nach dem Vorbild von Lenins und Trotzkis Bolschewiki. Für neue Oktoberrevolutionen weltweit!

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Genossen, Antifaschisten:

Wir werden niemals vergessen, dass 20 Millionen sowjetische Bürger ihr Leben gegeben haben, um Hitlers Faschismus zu zerschlagen. Sie dürfen nicht umsonst gestorben sein.

Als die Faschisten hier ihren heimtückischen Anschlag gemacht haben, haben sofort Trotzkistische Liga und Spartakist-Gruppen die Initiative ergriffen für die heutige Demonstration. Die Faschisten erheben ihr Haupt hier in der DDR, in Erfurt, Dresden, Görlitz, Halle. Was dringend notwendig ist, ist die militante Mobilisierung der Werktätigen, einschließlich der eingewanderten Arbeiter, Genossen aus Vietnam, Polen und Mosambik, um die faschistischen Bestien zu stoppen und zu zerschlagen, wenn sie noch klein sind.

Die leninistische Einheitsfront, die Arbeitereinheitsfront, für die Trotzki gekämpft hat in den frühen dreißiger Jahren – und damals war sie nötig, und sie ist heute nötig, um die Nazis zu stoppen.

Wenn die Faschisten zerschlagen sind, können sie nicht nach der Macht drängen. Aber das bedeutet, dass die Arbeiterklasse organisiert und stark sein muss und Anwärter für die Macht. Die höchste Form der Einheitsfront in einer revolutionären Situation, wie diejenige, durch die wir jetzt gehen, ist der Arbeiter- und Soldatenrat.

Solange Kapitalismus existiert, gibt es einen Zyklus von Kämpfen, die sich immer wiederholen. Die materielle Basis für Faschisten ist weniger gegeben in der DDR, weil die natürliche Basis für Faschismus, Kapitalismus, hier heute nicht existiert. Eine politische Revolution, wie sie jetzt ausgebrochen ist und unter uns Raum greift, die sollten wir verteidigen.

Die wirtschaftliche Abschöpfung und politische Eingliederung in Etappen, wie sie durch den BRD-Imperialismus versucht wird und wo sie Hilfe bekommt von der SPD, kann diese politische Revolution in eine soziale Konterrevolution verändern. Das darf nicht geschehen! Dagegen ist es notwendig zu kämpfen!

Richtig, stoppt die Nazis durch Arbeitereinheitsfront! Wir müssen weiterdenken. Unsere Wirtschaft leidet unter Verschwendung und Veralterung. Die Diktatur der SED-Partei hat gezeigt, dass sie untauglich ist, dagegen anzugehen. Ostdeutschland braucht dringend ausgewählte… (Zwischenrufe) Genossen, lernt zuzuhören, lernt, was Einheitsfront bedeutet.

Was dringend benötigt wird, ist ausgewählte Modernisierung der bereits bestehenden Industrie. Hier bei uns in der DDR ist es noch anders als in den Ländern, in den anderen sozialistischen Ländern, die Stalins Konzept des Aufbaus des Sozialismus in einem Lande haben und zeigen, dass dieses eine durchsichtige Dummheit ist. Wir stehen vor der schweren Wahl, wir müssen wissen, die Gefahr, unter die Gewalt des Weltmarktes zu kommen.

Genossen, gegen den Ausverkauf der DDR zu kämpfen, heißt sich klarzuwerden, dass man nicht unter die Gewalt des Weltmarktes, der kontrolliert wird von den Imperialisten und der Deutschen Bank, geraten soll. Das Mittel, um die DDR auszuverkaufen, ist die Sozialdemokratie, das sollten wir besser wissen.

Lassen wir uns nicht täuschen, die militärische Bedrohung durch den Imperialismus, der immer noch organisiert ist vor allen Dingen durch die amerikanische herrschende Klasse, besteht immer noch. Gestern, heute und morgen werden direkte und indirekte militärische Gewalt angewendet, damit sie zu ihrem Ziel kommen.

Dies richtet sich besonders gegen die Sowjetunion und überall dort, wo die Kapitalisten als Klasse abgeschafft worden sind oder wo der Imperialismus hofft, dass er eine Chance hat. Die Sowjetunion praktiziert ihre eigene ökonomische Autarkie, was nicht besonders günstig ist und was dazu führt, dass die Sowjetunion zu schweren wirtschaftlichen Bedingungen gekommen ist.

Lenin sagt, Politik ist die Konzentration der Ökonomie. Der Kampf um die Macht, um diese Entscheidungen zu treffen und dieses Land zu regieren, muss liegen in den Händen von Arbeiterräten, damit rationelle vernünftige Entscheidungen gefunden werden können, zur Zufriedenheit der Mehrheit. Dies kann nur dadurch geschehen, durch offene und manchmal schmerzhafte Debatten vor dem gesamten Volk. Vielleicht wird dieses Beispiel die Sowjetunion ermutigen, den gleichen Weg zu nehmen. (Zwischenrufe)

Genossen, hört zu und lernt, dass nur durch schmerzhafte und offene Debatten der Weg zum Sozialismus eröffnet werden kann.

Die Sowjetunion wird sicher den gleichen Weg gehen, und das würde uns helfen, gemeinsam ökonomische und politische Probleme zu lösen, und unsere Staaten, unsere Arbeiterstaaten zu verteidigen, die im Moment im Übergang sind, die gebrochen sind vom Kapitalismus, aber noch nicht sozialistisch sind.

Genossen, was jeder weiß, das macht … (Zwischenrufe) Genossen, was ihr wisst, das Machtmonopol der SED ist gebrochen. Die Massen können frei ihre Meinung vertreten. Lernt ihnen zuzuhören. Es ist nur möglich durch den gütigen Druck der sowjetischen Armee. Was fehlt hier, ist wirkliche organisierte und sich streitende politische Parteien im Kampf als die Vorbedingung für wirkliche Arbeiterdemokratie.

Dies sind Sorgen und Ziele, die wir versuchen zu beantworten, indem wir kämpfen für die Schmiedung einer neuen Arbeiterpartei, gleiche Rechte, gleiche Pflichten, im Geiste von Lenin, Liebknecht und Luxemburg. Stoppt die Nazis durch Einheitsfrontaktion! Arbeiter- und Soldatenräte an die Macht! Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!