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	Spartakist Nummer 221	Sommer 2018

Nieder mit imperialistischer Unterstüzung für Israel!

Zionistisches Massaker in Gaza

Die deutsche Regierung hat die Massaker an über hundert Palästinensern im Gaza-Streifen seit März durch die israelische Regierung als „unverhältnismäßige Gewalt“ kritisiert. Und im Gegensatz zu den USA, deren Regierungen regelmäßig UN-Resolutionen gegen Israel blockieren, enthält sich der deutsche Imperialismus bei den Abstimmungen. Die deutsche Regierung hält an einer „Zweistaatenlösung“ fest und versucht sich damit ein neutrales Image zu geben, um einfacher ihren wirtschaftlichen Interessen in der arabischen Welt und dem Iran nachgehen zu können. Ihre leichte Distanzierung von Israels rassistischer Unterdrückungs- und Besatzungspolitik bedeutet aber nicht, dass die deutsche Regierung auf Seiten der unterdrückten und geknechteten Palästinenser ist. Der deutsche Imperialismus verachtet wie alle Imperialisten das Recht der wehrlosen palästinensischen Massen, für die Rückkehr auf das Land zu demonstrieren, von dem sie 1948 vertrieben wurden. Christofer Burger, stellvertretender Sprecher des Auswärtigen Amts, verstieg sich darauf, es habe „massive Angriffe auf Israel“ gegeben und Israel habe deshalb „unbestritten das Recht, seine Sicherheit und seine Grenzen zu verteidigen und angemessen auf Angriffe zu reagieren“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erneuerte zum 70. Jahrestag der Gründung Israels ihren Schwur, dass die Sicherheit des jüdischen Staates zur „Staatsräson“ gehöre. Das bedeutet hierzulande, dass nahezu jeder, der sich auf die Seite der Palästinenser stellt, als anti-jüdisch verleumdet wird. Gleichzeitig gibt es eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Imperialismus und Israel, wie z. B.die beständige Rüstungskooperation. Zu den fünf bis 2016 an Israel gelieferten U-Booten der Dolphin-Klasse sollen jetzt drei weitere hinzukommen, die erneut zu einem Drittel mit 1,5 Milliarden Euro von Berlin bezuschusst werden. Sie werden von Thyssen-Krupp gebaut und können mit Atomwaffen bestückt werden, was eine Bedrohung momentan insbesondere gegen den Iran darstellt. Nieder mit der deutschen Militärhilfe für Israel!

Der folgende Artikel ist übersetzt aus Workers Vanguard Nr. 1134, 18. Mai 2018, Zeitung unserer Genossen der Spartacist League/U.S.

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15. Mai – Am Vorabend des 70. Jahrestags der Gründung Israels – für die Palästinenser der Tag der Nakba, was Katastrophe bedeutet – feierte die zionistische Militärmaschinerie ihre Überlegenheit über die in Gaza eingekesselte palästinensische Bevölkerung und tötete allein gestern 60 Menschen. Seit dem 30. März, als die Protestaktionen für den „Großen Marsch der Rückkehr“ begannen, wurden mehr als 100 Palästinenser niedergemetzelt und mehr als 12 000 verletzt, viele davon bis an ihr Lebensende verstümmelt. Als symbolische Demonstration für ihr Recht, in das Land zurückzukehren, aus dem sie vertrieben worden waren, versammelten sich Massen von Protestierenden im Gaza-Streifen nahe der Grenze. Sie wurden von der anderen Seite durch israelische Soldaten mit scharfer Munition beschossen. Während von Drohnen Tränengas in die Menge abgefeuert wurde, schossen Scharfschützen vielen Demonstranten in die Beine, für das Verbrechen, sich auf ihrem eigenen Land zu bewegen.

Im Gaza-Streifen werden durch Israel und Ägypten fast zwei Millionen Palästinenser eingesperrt, umgeben von Stacheldraht, bewaffneten Wachtürmen und dem Mittelmeer. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung besteht aus Geflüchteten, die während des Krieges 1948 aus ihren Häusern vertrieben wurden, und ihren Nachkommen. Sie sind seit mehr als einem Jahrzehnt einer zerstörerischen Wirtschaftsblockade und permanent einer militärischen Belagerung ausgesetzt. Bei Israels Angriff im Jahr 2014, unterstützt vom damaligen US-Präsidenten Obama, wurden mehr als 2000 Menschen getötet und das Gebiet wurde in Trümmer verwandelt. Da das Gesundheitssystem im Gaza-Streifen dabei ist, zusammenzubrechen, und die Bevölkerung zur medizinischen Behandlung nicht ausreisen darf, bleiben den Palästinensern kaum Möglichkeiten zum Überleben, geschweige denn zur Genesung. Viele Opfer von Schusswunden werden durch das Abtrennen von Gliedmaßen behandelt, wodurch eine neue Generation von Amputierten entsteht. Ein Mann brachte die Verzweiflung über die auf allen Ebenen eingesetzte Brutalität Israels auf den Punkt: „Wir im Gaza-Streifen sterben sowieso langsam. Es ist besser, am Zaun zu sterben beim Versuch, sich zu befreien“ (972mag.com, 14. Mai).

Etwa 100 Kilometer entfernt von dem Konzentrationslager Gaza gab es überall auf den Straßen Jerusalems US- und Israel-Flaggen, als die neue US-Botschaft mit Prunk eingeweiht wurde. Die Verlegung der Botschaft war nicht nur ein großer Stinkefinger in Richtung der Palästinenser, die Ost-Jerusalem seit langem als ihre Hauptstadt und als Symbol ihrer nationalen Identität ansehen. Sie verkörpert auch die reaktionäre Kumpanei von US-Präsident Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, der die brutale Besetzung der West-Bank mit der Ausweitung jüdischer Siedlungen und der Vertreibung von Palästinensern weiter vorangetrieben hat. Die Gebete übertönten jeden Piep von Protest und wurden vom Trump-Unterstützer und christlich-zionistischen Pfarrer Robert Jeffress angeleitet, der dafür berüchtigt ist, sowohl Juden als auch Muslimen, Mormonen und Homosexuellen mit der Hölle zu drohen – eine ebenso wirre wie abstoßende Provokation.

Das Weiße Haus, das Milliarden an jährlicher Hilfe für das zionistische Arsenal aufbringt, hat die Hamas, die islamisch-fundamentalistischen Herrscher des Gaza-Streifens, für das Massaker verantwortlich gemacht. So schnell wie die Kriegsmaschinerie kam auch die bürgerliche Propagandamaschine der USA in Fahrt: In Schlagzeilen wurden „Zusammenstöße“ angeprangert und so die Opfer mit den Tätern gleichgesetzt. Der israelische Garnisonsstaat und der US-Imperialismus verbreiten die Lüge, dass es im Gaza-Streifen keine unschuldige Zivilbevölkerung gebe und dass die Palästinenser durch ihre bloße Existenz eine Bedrohung für Israel seien.

Die Unterdrückung der Palästinenser, auch derer, die Israels Staatsbürger sind, ist nicht einfach das Ergebnis der rechten Politik von Netanjahu, sondern untrennbar verbunden mit dem Zionismus, der auf der Vertreibung und dem Auseinanderreißen eines ganzen Volkes basiert. Die verlogene „Zweistaatenlösung“, die auf der Gettoisierung der Palästinenser beruht, ist schon lange tot. Ein Aufruf zu einer „Einstaatenlösung“ ist – bestenfalls – eine Anpassung an den Status quo innerhalb des heutigen Israel. Nur in einem mystischen Zauberland würden es die Zionisten zulassen, dass in einem Einheitsstaat die Palästinenser mit gleichen Rechten die Mehrheit haben.

Nach Jahrzehnten des Verrats durch ihre Führung und nach endlosen von den Imperialisten vermittelten „Friedensgesprächen“ kämpfen die Palästinenser heute für jeden noch so geringen Funken Hoffnung. Viele Palästinenser, isoliert und von Arbeitslosigkeit, Hunger und Not geplagt, wobei Tausende von ihnen in israelischen Gefängnissen sitzen, sehen einem langsamen Tod entgegen, einer Form von „ethnischer Säuberung“ durch Zermürbung. Als Verteidiger der nationalen Rechte der Palästinenser treten wir für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen ein. Im Rahmen des Kapitalismus kann es jedoch für das palästinensische Volk keine gerechte oder egalitäre Lösung geben.

Die israelisch-jüdische und die palästinensisch-arabische Bevölkerung sind geografisch vermischte Völker mit dem Anspruch auf das gleiche Gebiet. Unter dem Kapitalismus kann in solchen Fällen das eine Volk sein Recht auf nationale Selbstbestimmung notwendigerweise nur auf Kosten des anderen Volkes ausüben. Der Weg vorwärts besteht darin, für sozialistische Revolutionen in der ganzen Region zu kämpfen – dazu gehört es auch, den zionistischen Staat durch eine Revolution der israelischen Arbeiterklasse von innen her zu zerschlagen. Für die kollidierenden Ansprüche auf Land oder Ressourcen kann es eine gerechte Lösung nur in einer Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens geben und nur so kann jegliche Diskriminierung von Sprache, Religion oder Nationalität beseitigt werden. Hände weg vom Gaza-Streifen – Nieder mit der Hungerblockade! Israel raus aus den Golan-Höhen, Ost-Jerusalem und der West-Bank!