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	Spartakist Nummer 220	Frühjahr 2018

Türkei greift YPG in Syrien an: NATO-Partner kontra US-Handlanger

Imperialisten raus aus Nahost!

Am 20. Januar startete die Türkei einen grenzüberschreitenden Militärangriff auf den kurdisch-kontrollierten Distrikt Afrin in Nordwest-Syrien. Tausende verzweifelter Zivilisten waren plötzlich eingeschlossen, als Panzer, Artillerie und von den USA gelieferte Kampfflugzeuge ihre Häuser bombardierten, sie konnten nicht die Grenze zur Türkei überschreiten und wurden von Kontrollposten der syrischen Regierung daran gehindert, nach Süden in die Stadt Aleppo zu fliehen. Zwei Monate später hatte die türkische Armee zusammen mit der Freien Syrischen Armee (FSA) die mehrheitlich kurdische Stadt Afrin unter ihre Kontrolle gebracht. Ankaras erklärtes Ziel ist es, die kurdischen Nationalisten von der Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihren militärischen Arm, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), von der Türkei als „Terrorarmee“ bezeichnet, zurückzudrängen und dadurch eine 30 km breite Pufferzone zu schaffen. In der Türkei selbst setzt das bonapartistische Regime von Recep Tayyip Erdogan seinen Krieg gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Mutterorganisation der PYD, fort.

Die YPG diente bei der Militärintervention und den Bombenangriffen der USA in Syrien, die sich hauptsächlich gegen den Islamischen Staat (IS) richteten, als Bodentruppen, indem sie zum Beispiel die Koordinaten lieferte für die von den USA geführten Luftangriffe, die im Oktober den IS aus Rakka zu vertreiben halfen. Doch Washington gab seinem NATO-Verbündeten Türkei für dessen Angriff auf Afrin grünes Licht. Außenminister Rex Tillerson ermahnte Ankara zynischerweise, „etwas Zurückhaltung zu zeigen“, während er betonte, dass US-Streitkräfte in diesem Teil Nordwest-Syriens nicht direkt mit der YPG zusammenarbeiten.

Moskau segnete die Offensive der Türkei ebenfalls ab, indem es sein Militärpersonal aus Afrin abzog und in dem von Russland kontrollierten Luftraum türkische Angriffe zuließ. Während die Türkei und Russland in Syrien unterschiedliche Interessen verfolgen, wobei Russland das Regime von Baschar al-Assad unterstützt, sind sie sich aber mit den USA darin einig, die „territoriale Integrität“ Syriens aufrechtzuerhalten – d. h. kein unabhängiger kurdischer Staat.

Moskau findet zweifellos Gefallen an den angespannten Beziehungen zwischen den USA und der Türkei, da sich nun Amerikas NATO-Verbündeter eine militärische Konfrontation mit Washingtons kurdischen Handlangern liefert. Der Angriff der Türkei startete wenige Tage nach Washingtons Ankündigung, in einem von den Syrischen Demokratischen Kräften (hauptsächlich die YPG mit einigen zusätzlichen arabischen Kräften) kontrollierten Gebiet Nordost-Syriens eine 30 000 Mann starke „Grenzschutzstreitmacht“ aufzustellen. Erdogan kündigte an, nach Afrin die Stadt Manbidsch angreifen zu wollen, den Zugang zu genau dem Gebiet, wo einige tausend amerikanische Soldaten stationiert sind.

Hinter Erdogans Säbelrasseln steckt der Versuch, die USA dazu zu drängen, ihre syrisch-kurdischen Handlanger fallenzulassen, die eine der Hauptquellen der wachsenden Spannungen zwischen Ankara und Washington sind. Die USA wiederum senden unterschiedliche Signale hinsichtlich ihrer Absichten aus. Nachdem Erdogan wegen des Grenzvorschlags an die Decke gegangen war, begannen Vertreter der Trump-Administration sofort zurückzurudern. Trotzdem unterstützte das Pentagon den Plan weiterhin, und die New York Times (23. Januar) erklärte: „Die syrischen Kurden werden höchstwahrscheinlich noch monatelang in Syrien das Rückgrat der alliierten Streitkräfte am Boden sein.“

Der Hintergrund des Militäreinsatzes der USA in Syrien ist der Bürgerkrieg, in dem seit 2011 islamistische und andere Oppositionskräfte gegen die Assad-Diktatur kämpfen. Die meisten Rebellengruppen wurden von den USA bewaffnet, darunter die von der Türkei bevorzugte FSA, die im Moment gegen die YPG kämpft. Als Marxisten haben wir in dem reaktionären und kommunalistischen Bürgerkrieg keine Seite, auch nicht bei Zusammenstößen zwischen der mit Washington (offiziell) verbündeten Türkei und Washingtons kurdischen Handlangern.

Sehr wohl beziehen wir aber eine Seite gegen die USA und andere imperialistische Mächte. Letzten Monat bestätigte das Weiße Haus, dass die USA beabsichtigen, ihre Militärpräsenz in Syrien auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Die USA haben bereits in Nordost-Syrien zehn Stützpunkte errichtet und bauen einen weiteren in Süd-Syrien nahe der Grenze zu Irak und Jordanien auf. Dieser soll als Barriere dienen gegen eine Überlandversorgung von Assad und der Hisbollah im Libanon aus dem Iran und als Druckmittel gegen die irakische Regierung, die sowohl den USA als auch dem Iran dient.

Der deutsche Imperialismus beteiligte sich an der US-geführten Allianz gegen den IS und verstärkte seinen Einsatz, als Frankreich 2015 nach den Terroranschlägen in Paris den EU-Bündnisfall ausrief. Die Bundeswehr bildet kurdische Peschmerga-Truppen im Nord-Irak aus und ist nun dazu übergegangen, auch die irakische Armee zu unterstützen und auszubilden, nachdem diese in Kirkuk einmarschierte. Die Bundeswehr stellt Personal in Hauptquartieren der Allianz und an Bord von AWACS-Luftüberwachungsflugzeugen der NATO und stellt Aufklärungs- und Tankflugzeuge bereit. Im jordanischen Al-Asrak sind dafür 290 Bundeswehrsoldaten stationiert. Der deutsche Imperialismus verfolgt eigene Interessen im Nahen Osten und möchte bei der Ausplünderung und Neuaufteilung der Region nicht hinten anstehen.

Arbeiter in Deutschland müssen fordern: Sofortiger Abzug aller imperialistischen Truppen und Stützpunkte aus Syrien und dem Nahen Osten! Bundeswehr raus aus Irak, Jordanien, Türkei (Konya)! Während unsere Hauptgegnerschaft den Imperialisten gilt, fordern wir auch den Abzug der Regionalmächte Türkei, Russland und Iran.

Gegnerschaft zum Imperialismus: Entscheidend für die Befreiung der Kurden

Die nationale Befreiung der Kurden, die auf die Türkei, Syrien, Irak und Iran verteilt leben und von diesen Ländern unterdrückt werden, ist eine historisch gerechte Sache. Wir fordern ein vereinigtes unabhängiges Kurdistan, das alle Kurden umfasst, und würden auch die Unabhängigkeit der Kurden von einzelnen kapitalistischen Staaten unterstützen. Der Kampf für die Selbstbestimmung der Kurden ist ein entscheidender Teil unserer Perspektive, das Proletariat der ganzen Region im revolutionären Kampf für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens zu mobilisieren, zu der auch eine Sozialistische Republik Vereinigtes Kurdistan gehören würde. Die notwendige Voraussetzung für einen solchen Kampf ist kompromisslose Gegnerschaft zum Imperialismus.

So wie seit vielen Jahren die kurdischen nationalistischen Kräfte im Irak hat auch die PYD/YPG-Führung in Syrien die kurdischen Massen verraten, indem sie deren Wunsch nach nationaler Befreiung dem Einsatz der YPG als Bodentruppen für die USA unterordnet. Und jetzt fürchten YPG-Sprecher, dass die USA die Kurden den Angriffen der Türkei preisgeben werden. Es stimmt: Wenn die Imperialisten befinden, dass sie ihre kurdischen nationalistischen Handlanger nicht mehr brauchen, werden sie sie fallenlassen, wie sie es zuvor schon wiederholt getan haben.

Die Imperialisten sind entschiedene Feinde der kurdischen Selbstbestimmung. Die Situation in Irakisch-Kurdistan ist ein Musterbeispiel dafür. Nachdem sich die Kurdische Demokratische Partei (KDP) 1991 im Krieg gegen den Irak auf die Seite der USA geschlagen hatte, baute sie im Schutz einer von US-Kampfflugzeugen durchgesetzten „Flugverbotszone“ ihre autonome Herrschaft im Nord-Irak aus. Bei der Invasion 2003 und der anschließenden Besetzung dienten Kräfte der KDP und der Patriotischen Union Kurdistans als Bodentruppen für Washington und halfen mit, den Widerstand gegen die imperialistische Besatzung zu brechen. Kurdische Kräfte beteiligten sich dann zusammen mit den anderen US-Handlangern – der irakischen Armee und schiitischen Milizen – am Krieg gegen den IS. In dem von den USA angeführten Krieg gegen den IS im Irak und in Syrien betonten wir Marxisten, dass jeder Schlag, den der IS den Imperialisten und ihren Handlangern zufügt, mit den Interessen des internationalen Proletariats im Einklang steht. Dieses Verständnis mindert nicht im Geringsten unsere marxistische Gegnerschaft zu allem, wofür diese erzreaktionären Mörderbanden stehen.

Im letzten September, als der IS im Irak größtenteils geschlagen war, hielt die KDP ein Unabhängigkeitsreferendum für Irakisch-Kurdistan ab, bei dem die Kurden so gut wie einstimmig mit „ja“ stimmten. Wir begrüßten das Referendum und sein Ergebnis, behielten aber unsere politische Gegnerschaft zu den bürgerlichen Nationalisten bei. Die KDP hatte nicht die Absicht, das Unabhängigkeitsvotum umzusetzen. Doch das war den Zahlmeistern der KDP in Washington egal; sie verurteilten das Referendum (wie auch der deutsche Imperialismus) und stimmten anschließend der Besetzung der historisch kurdischen Stadt Kirkuk und ihrer ölreichen Provinz durch die irakische Armee zu (siehe „Irakische Kurden stimmen für Unabhängigkeit – Bagdad besetzt Kirkuk“, Spartakist Nr. 219, Winter 2017/2018). Zehntausende von Kurden wurden in der Folge vertrieben.

Der IS ist jetzt in Syrien am Ende, deshalb könnte sich der Nutzen der YPG für die Imperialisten auch dem Ende zuneigen. Ein Vorgeschmack dessen, was auf sie zukommen könnte, brachte ein Artikel in der New York Times (24. Januar) unter der Schlagzeile „Alliierte oder Terroristen: Wer sind die kurdischen Kämpfer in Syrien?“ auf den Punkt. In einem grotesken und provokativen Amalgam heißt es dort, der PKK/PYD-Führer Abdullah Öcalan werde „von den Türken auf die gleiche Weise gesehen wie Osama bin Laden von den Amerikanern“, und es wurde berichtet, „amerikanische Beamte haben den Kurden erklärt, dass die Vereinigten Staaten nicht für sie gegen die Türkei kämpfen werden“. Wir erinnern daran, dass im Juli 2015 die USA Ankara grünes Licht gaben, im Nord-Irak Luftangriffe gegen die PKK zu fliegen im Gegenzug für die türkische Erlaubnis, den Luftwaffenstützpunkt Incirlik für Bombenangriffe gegen den IS zu benutzen. Während der allseitige Konflikt in Syrien in eine neue Phase eintritt, könnten die Kurden sehr wohl zu den Hauptverlierern gehören.

Linksliberale und vorgebliche Marxisten in den USA, Deutschland und anderen Ländern sind die größten Hochjubler der PYD und stellen die kurdische autonome Region Rojava als Bollwerk von Frauenemanzipation, Demokratie und religiösem Pluralismus dar. Es liegt eine grausame Ironie darin, wie die links-nationalistische PYD den amerikanischen Imperialismus umarmt. In „Dark Victory in Raqqa“ [Düsterer Sieg in Rakka] (New Yorker, 6. November 2017) wies Luke Mogelson auf einen Fall der „vielen seltsamen Bettgenossen“ hin, die der syrische Bürgerkrieg hervorgebracht hat, dass etwa „in Rojava Kurden Donald Trump oft als Bâvê şoreş – ,Vater der Revolution‘ – bezeichnen“. In einem Gastkommentar ruft Nujin Derik, eine Kommandantin der Fraueneinheit der YPG in Afrin, jetzt unter Verweis darauf, dass die YPG „Tausende unserer Brüder und Schwestern im Krieg gegen den Islamischen Staat verloren hat“, die USA dazu auf, eine „Flugverbotszone über Afrin und dem übrigen Rojava“ zu verhängen.

In Deutschland fanden zahlreiche Demonstrationen gegen den Krieg in Afrin statt, alle mit der Stoßrichtung, den deutschen Imperialismus dazu zu bewegen, Stellung gegen die Türkei unter Erdogan zu beziehen. Der Aufruf zur bundesweiten Demo in Berlin am 3. März (unterstützt von Jusos, Falken, Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, Linkspartei, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) forderte unter anderem von der Bundesregierung: „Sofortige Maßnahmen, insbesondere auch auf UNO-, EU- und NATO-Ebene, für die Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs des türkischen Militärs auf Afrin“ (friedenafrin.wordpress.com). Wieder sollen also die Imperialisten eingreifen, diesmal unter Federführung der Bundesregierung, was die Lage aller Völker des Nahen Ostens noch weiter verschlimmern würde! Die Verbrechen Erdogans verblassen völlig vor denen des deutschen Imperialismus, der eine äußerst blutige Geschichte hat. Im Ersten und Zweiten Weltkrieg führte der Drang des deutschen Imperialismus zur Weltherrschaft zu schrecklichem Leid und der Vernichtung unzählbarer Menschenleben. Kennzeichnend für seine Brutalität ist der Holocaust, die industrielle Ermordung von Millionen Juden, Hunderttausenden Roma und Sinti. Ein neueres Beispiel ist das Massaker in Kunduz, Afghanistan, als 2009 auf Befehl der Bundeswehr 90 Menschen durch einen Luftangriff niedergemetzelt wurden. Seit den 80er-Jahren bewaffnet der deutsche Imperialismus den türkischen Staat bis an die Zähne und steht dabei an zweiter Stelle direkt hinter den USA. Seither werden diese Waffen gegen die Kurden gerichtet. Die deutschen Kapitalisten verfolgen traditionell große wirtschaftliche Interessen in der Türkei, weshalb sie die kapitalistische Türkei stärken und die Unterdrückung der Kurden befürworten. Das Verbot gegen die PKK hierzulande dient auch dazu, einen militanten Teil der multiethnischen Arbeiterklasse in Schach zu halten. Es ist notwendig, die sofortige Aufhebung des Verbots der PKK zu fordern. Gleichzeitig müssen die linksliberalen Appelle an die Bundesregierung, gegen Erdogans Regime vorzugehen, aufs Schärfste zurückgewiesen werden. Sie dienen nur dazu, den deutschen Imperialismus zu beschönigen.

Die YPG sprach immer offen über ihre Allianz mit dem US-Imperialismus. Nicht so ihre Fans im reformistischen Committee for a Workers International (CWI, dessen US-Ableger Socialist Alternative und dessen deutscher Ableger die SAV ist). Erst jüngst gab der britische Ableger des CWI eine Erklärung heraus zur Verteidigung des „Rechts auf Selbstverteidigung“ der syrischen Kurden gegen die türkische Intervention. In der Erklärung spricht das CWI verschämt davon, die YPG würde „an der Seite von Luftangriffen Russlands und der USA“ gegen den IS kämpfen, und verheimlicht dabei – und ist gewiss auch nicht gegen – die Rolle der YPG als Aufklärer und Bodentruppen für die USA („Erdogan Regime Launches Bombing and Ground Invasion Against Kurds“ [Erdogan-Regime startet Bombenangriffe und Bodenoffensive gegen Kurden], 26. Januar). In dem Artikel begrüßt das CWI den Krieg gegen den IS, weil er angeblich „die Möglichkeit zum Niederreißen der Grenzen des Imperialismus“ im Nahen Osten schaffe. Tatsächlich haben die US-Imperialisten mit Hilfe der YPG ihren Machtbereich im Nahen Osten noch weiter ausgedehnt, was noch schrecklicheres Blutvergießen verspricht.

Das türkische Proletariat und die Verteidigung der Kurden

Die Linie des CWI, sich in Syrien gegen den Angriff der Türkei auf die Seite der YPG zu schlagen, steht in scharfem Gegensatz zu seiner Weigerung, in der Türkei die PKK gegen das türkische Militär zu verteidigen. Im Sommer 2015, zu Beginn der Offensive der türkischen Regierung gegen die PKK, die Hunderten von Zivilisten das Leben kosten und etwa eine halbe Million Menschen heimatlos machen sollte, veröffentlichte die britische Gruppe des CWI einen Artikel, der die „individuellen bewaffneten Aktionen“ der PKK als „kontraproduktiv“ verurteilte, ohne auch nur den geringsten Hinweis darauf, dass das internationale Proletariat in der Türkei für die Verteidigung der PKK Seite beziehen muss (socialistworld.net, 28. Juli 2015).

Warum verteidigt das CWI die PYD in Syrien, aber nicht die PKK in der Türkei? Weil diese Sozialdemokraten ihre Unterstützung denjenigen geben, die von den „demokratischen“ Imperialisten unterstützt werden. Als Marxisten verteidigen wir die PKK gegen den türkischen Staat, wofür die Arbeiterbewegung in der Türkei gewonnen werden muss. Gleichzeitig lehnen wir das kleinbürgerliche Programm der PKK ab, das nicht einmal die Unabhängigkeit der Kurden fordert, sondern höchstens die Perspektive einer Autonomie innerhalb des türkischen kapitalistischen Staates anstrebt.

In der Türkei geht das Erdogan-Regime hart gegen jeden vor, der sich dem Angriff auf Afrin widersetzt, Hunderte von Menschen wurden im Namen des Kampfes gegen den PKK-„Terrorismus“ verhaftet. Antikurdischer Chauvinismus ist ein bestimmendes Element des türkischen Nationalismus und eine zentrale Stütze der dortigen kapitalistischen Herrschaft. Um sich jemals selbst von kapitalistischer Ausbeutung zu befreien, muss das Proletariat in der Türkei den Kampf für die Selbstbestimmung der Kurden aufnehmen. Der Kampf der Kurden im Iran könnte das Gefüge dieses theokratischen Völkergefängnisses erschüttern, wo das persisch-chauvinistische Regime über eine Bevölkerung herrscht, die fast zur Hälfte nicht persisch ist.

Der Kampf für die nationale Befreiung der Kurden in Verbindung mit dem Kampf gegen die imperialistische Besatzung könnte die treibende Kraft für eine proletarische Erhebung in der Region sein. Die arbeitenden Massen des Nahen Ostens würden durch ihr Eintreten für die Selbstbestimmung der Kurden Stellung beziehen gegen ihre eigenen kapitalistischen Ausbeuter und dazu beitragen, die Fähigkeit des US-Imperialismus, die Notlage der Kurden für ihre eigenen Interessen auszunutzen, zu unterminieren. Die entscheidende Aufgabe für Marxisten ist es, revolutionäre Arbeiterparteien aufzubauen, die im Kampf zum Sturz der kapitalistischen Herrschaft die Sache des kurdischen Volkes, der Frauen und aller Unterdrückten verfechten. Es ist die Perspektive der Internationalen Kommunistischen Liga, klassenbewusste Militante für den Aufbau solcher Parteien als Sektionen einer wiedergeschmiedeten Vierten Internationale, Weltpartei der sozialistischen Revolution, zu gewinnen.

Der Kampf für die Befreiung der Ausgebeuteten und Unterdrückten im Nahen Osten und der übrigen Dritten Welt wäre ohne die Perspektive sozialistischer Arbeiterrevolutionen in den imperialistischen Zentren unvollständig und umkehrbar. In Deutschland machen Kurden wie auch Türken einen wichtigen Teil der multiethnischen Arbeiterklasse aus und können eine Brücke zwischen den Kämpfen der Arbeiter im Nahen Osten und denen in den imperialistischen Zentren darstellen. In den USA hat die multirassische Arbeiterklasse das größte Interesse, den Plünderungen ihrer Ausbeuter entgegenzutreten. Der Feldzug der kapitalistischen Herrscher zur Behauptung ihrer Herrschaft über den ölreichen Nahen Osten und den Rest des Erdballs geht Hand in Hand mit ihrem unstillbaren Drang, aus Arbeit und Leben der Werktätigen im eigenen Land immer mehr Profit herauszupressen. Als Sektionen der Internationalen Kommunistischen Liga haben sich die Spartacist League in den USA und die Spartakist-Arbeiterpartei in Deutschland dem Aufbau revolutionärer Arbeiterparteien verpflichtet, die sich die Herrschaft des Proletariats auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Nach Workers Vanguard Nr. 1127, 9. Februar