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	Spartakist Nummer 220	Frühjahr 2018

Freiheit für Puigdemont und alle Unabhängigkeitsaktivisten!

Nieder mit EU und deutschem Imperialismus!

Am Sonntagmorgen, dem 25. März, zeigte die vom deutschen Imperialismus dominierte Europäische Union (EU) ihre hässliche Fratze, das heißt ihr wahres Gesicht. An einer Autobahnraststätte in der Nähe von Schleswig wurde der ins Exil getriebene Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, verhaftet und anschließend in den Kerker geworfen: eine der ersten Taten der neuen Koalition von CDU/CSU und SPD. Der spanische Staat klagt 13 führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, darunter Puigdemont, wegen „Rebellion“ an. Spanien verlangt per Europäischem Haftbefehl neben Puigdemonts Auslieferung auch die Überstellung seiner ehemaligen Minister: Clara Ponsatí, die an einer schottischen Universität arbeitet, sowie Antoni Comín, Lluís Puig und Meritxell Serret aus Belgien. Ebenso verlangt Spanien mit Internationalem Haftbefehl von der Schweiz die Auslieferung der Generalsekräterin der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), Marta Rovira.

Die Internationale Kommunistische Liga und ihre deutsche Sektion, die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands, schließen sich den Protesten gegen die Verhaftung von Carles Puigdemont, Führer der Partit Demòcrata Europeu Català, und gegen die Verhaftungen und Anklagen von anderen Führern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung an. Die Verfolgung der katalanischen bürgerlichen Nationalisten ist Teil einer umfassenden brutalen Repression gegen die unterdrückte katalanische Nation und ihre Arbeiterklasse. Proteste für die Freilassung Puigdemonts und anderer werden brutal von der spanischen Polizei niedergeschlagen. Als proletarische Internationalisten fordern wir die sofortige Freilassung von Carles Puigdemont und allen katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsaktivisten! Wir treten ein für die Unabhängigkeit Kataloniens und des Baskenlandes südlich und nördlich der Pyrenäen und für Arbeiterrepubliken Katalonien und Baskenland. Die EU ist ein reaktionäres Konglomerat unter der Führung des deutschen Imperialismus, assistiert von Frankreich. Sie ist ein Feind der Arbeiterklassen und der abhängigen Länder Europas. Wir sagen: Nieder mit dem Europäischen Haftbefehl! Nieder mit der EU!

Puigdemont lebte monatelang in Belgien im Exil, seit ihn die spanische Zentralregierung verfolgte und mit Haft von bis zu 30 Jahren bedrohte. Puigdemonts „Verbrechen“ war, ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zu organisieren und die Unabhängigkeit auszurufen, nachdem etwa 90 Prozent der Wähler den Angriffen der spanischen Polizei trotzten und dafür stimmten.

Verhaftet wurde Puigdemont auf der Rückfahrt von seiner Tour durch die Schweiz und Finnland, wo er Gespräche zur Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeit geführt hatte. Offensichtlich in Erwartung, dass Puigdemont auf der Rückfahrt Deutschland durchqueren würde, wurde am Freitag, dem 23. März, durch die spanische Regierung erneut ein EU-Haftbefehl ausgestellt. In enger Kooperation zwischen den Geheimdiensten und Polizeibehörden Spaniens und Deutschlands wurde Puigdemonts Reiseweg geheimdienstlich überwacht. Zentral bei diesen Aktionen war ein Verbindungsmann des Bundeskriminalamts in Madrid. Dieses Komplott zwischen dem deutschen und dem spanischen Staat dient dem gemeinsamen Interesse, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu köpfen und zu zerschlagen. Ziel dabei ist es, das Völkergefängnis Spanien aufrechtzuerhalten und die immer unterdrückerischer agierende von Deutschland dominierte EU zusammenzuhalten. Bundeskanzlerin Merkel hatte immer wieder klargestellt, dass sie gegen die Unabhängigkeit Kataloniens ist in dem Bewusstsein, dass ein Auseinanderbrechen Spaniens ein Vorbote des Auseinanderbrechens der EU wäre.

Die spanische Zeitung El País berichtete über die gute „Polizei-Zusammenarbeit“. Die gute Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Imperialismus und den kapitalistischen Herrschern Spaniens bei der Unterdrückung der Katalanen hat Tradition. Die Gestapo lieferte nach der Besetzung Frankreichs 1940 den ehemaligen katalanischen Premierminister Lluís Companys an Franco aus. Companys wurde gefoltert und durch ein Erschießungskommando hingerichtet. Pablo Casado, Sprecher der Partido Popular, Partei des spanischen Premierministers Mariano Rajoy, hatte letztes Jahr erklärt, dass es mit der katalanischen Regierung „nichts zu verhandeln“ gäbe. Er drohte auch mit Verweis auf Companys, dass Puigdemont „wie dieser enden“ könne, eine unverhohlene Drohung mit Folter und Mord (Telepolis, 10. Oktober 2017).

Es ist im ureigenen Interesse der Arbeiterbewegung in Deutschland, gegen die ausbeuterische und unterdrückerische EU zu kämpfen. Letztendlich ist es notwendig, den „eigenen“ deutschen Imperialismus mittels sozialistischer Revolution zu Fall zu bringen. In ganz Europa und international wollen wir leninistisch-trotzkistische Parteien aufbauen, Sektionen einer wiedergeschmiedeten Vierten Internationale, Verfechter der gerechten Kämpfe unterdrückter Nationen gegen ihre Unterdrücker – wichtige Hebel, den revolutionären Kampf des Proletariats gegen die kapitalistischen Herrscher voranzubringen. Für die freiwillig vereinigten sozialistischen Staaten von Europa!

Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands mit der Spartacist League/U.S., Sektionen der Internationalen Kommunistischen Liga