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	Spartakist Nummer 199	August 2013

Spartakist-Redner bei NaO-Veranstaltung: Wir brauchen neue Oktoberrevolutionen

Nachfolgend drucken wir den leicht redigierten Diskussionsbeitrag unseres Genossen Daniel ab, den er auf der Veranstaltung des NaO-Prozesses (Neue antikapitalistische Organisation) am 14. Juni hielt. Die Beiträge aller Redner einschliesslich der Diskussion kann man auf folgender Website finden: http://nao-prozess.de/ein-ganz-besondere-veranstaltung-in-berlin.

Das Thema der Veranstaltung sind „Aufstände in Südeuropa“. Warum gibt’s denn diese Aufstände, warum drohen die? Das sind die Angriffe der kapitalistischen Regierungen und der imperialistischen EU. Die EU ist ein imperialistisches Bündnis und wird vor allem vom deutschen und französischen Imperialismus geführt. Deshalb sind wir als Spartakisten klar gegen die imperialistische EU, was keiner der Redner auf dem Podium hier sagen wollte, weil: Die NPA, die Linkspartei, die hier als Rosa Elefant im Raum ist, und Syriza haben alle gemeinsam, dass sie für die EU sind, für eine „reformierte“ EU und für ein soziales Europa. Zu den Aufständen, die diese Gruppen unterstützen, gehörten auch die NATO-Rebellen in Libyen oder jetzt die reaktionären von den Imperialisten unterstützten Rebellen, die gegen das nicht weniger reaktionäre Assad-Regime in Syrien kämpfen. Wir dagegen sind für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Wir lehnen das Ziel einer linken Regierung klar ab, weil es immer eine Regierung des kapitalistischen Staates ist. Das hat man bei der SPD/Grünen-Regierung gesehen, das hat man bei der Mitterrand-Regierung in Frankreich gesehen, bei unzähligen Labour-Regierungen, beim Berliner SPD-Linkspartei-Senat, der von den Gruppen im NaO-Prozess immer wieder mitgewählt wurde – [auf Zuruf aus dem Publikum:] der Linkspartei-Teil davon.

Unter solchen sogenannten linken Regierungen gibt es die gleichen Angriffe, weil das aus der Notwendigkeit folgt, wenn man den bürgerlichen Staat verwaltet. Und manchmal ist es für die Kapitalisten sogar vorteilhaft, so eine Regierung zu haben, weil dann der Widerstand tatsächlich kleiner ist. Stattdessen wissen wir eigentlich seit Marx, dass der bürgerliche Staat nicht reformiert werden kann, sondern zerschlagen werden muss und durch Arbeiterstaaten ersetzt werden muss, um eine weltweit sozialistisch geplante Wirtschaft einzurichten. Das heißt, wir brauchen neue Oktoberrevolutionen. Von Revolution habe ich vom Podium auch kein Wort gehört oder wenig; jedenfalls von keiner Revolution, die den bürgerlichen Staat zerschlägt.

Raquel Varela aus Portugal hat gesagt, dass es den Sozialstaat gab, um Revolutionen zu verhindern. Warum gab es denn diese Notwendigkeit? Weil es die sozialen Errungenschaften in der Sowjetunion und den deformierten Arbeiterstaaten gab, dagegen mussten die Kapitalisten ihren eigenen Arbeitern irgendetwas anbieten. Wir Spartakisten und von der Internationalen Kommunistischen Liga haben immer diese Errungenschaften in der Sowjetunion und in anderen ähnlichen Staaten verteidigt, genau wie wir das heute in China tun. Charles-André Udry hat leider nicht erklärt, warum China seiner Meinung nach angeblich kapitalistisch ist; ist es nämlich nicht. Wir verteidigen es und kämpfen für eine politische Revolution der Arbeiterklasse, um Arbeiterräte an die Macht zu bringen. Statt des neuen reformistischen Hindernisses, das hier mit dem NaO-Prozess aufgebaut werden will, brauchen wir eine revolutionäre multiethnische Arbeiterpartei, die alle Minderheiten dieser Gesellschaft vereinen und für all deren Interessen eintreten kann, zum Beispiel Einheitsfront-Mobilisierungen gegen die Faschisten anführen kann und aus diesen Kämpfen das ganze System stürzen kann.