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	Spartakist Nummer 199	August 2013

Kapitalistischer Überwachungsstaat

NSA/BND: Jeder ist ein Ziel

Hände weg von Edward Snowden!

Nieder mit dem rassistischen Krieg gegen Terror!

Edward Snowden, der der Welt das gigantische Spähprogramm Prism des US-Imperialismus enthüllte, leistete den Arbeitern und Unterdrückten weltweit, die letztendlich die Zielscheibe des kapitalistischen Unterdrückungsapparates sind, einen großen Dienst. Damit wurde jedoch der früher für CIA und NSA tätige Techniker und heutige Whistleblower zur Zielscheibe der Imperialisten. Die US-Regierung, angeschlagen durch Snowdens Enthüllungen über das riesige Ausmaß der Überwachung so ziemlich aller Datenströme durch die NSA (National Security Agency), zog schon vor Wochen seinen Pass ein, um Reisen zu verhindern und ihn in die Hände zu bekommen. In den USA drohen ihm jahrzehntelanger Knast unter Anklagen von Spionage, Diebstahl und Weitergabe von Regierungseigentum. Kein Land wollte ihn aufnehmen. Jetzt haben ihm Venezuela, Nicaragua und Bolivien politisches Asyl angeboten. Inzwischen beantragte Snowden, der zuletzt wochenlang am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festsaß, offiziell Asyl in Russland.

Die rachsüchtige US-Regierung schlägt bei ihrem Versuch, Snowden in die Finger zu bekommen, mit voller Wucht auf kleinere abhängige kapitalistische Länder ein. Nachdem Ende Juni Ecuadors Regierung auf Druck Washingtons ein Asylangebot an Snowden zurückzog, gab es einen eklatanten Akt imperialistischer Arroganz gegen den Präsidenten Boliviens, Evo Morales. Als Morales bei einem Besuch in Moskau ankündigte, er würde Asyl für Snowden in Betracht ziehen, schlossen Spanien, Portugal, Italien und Frankreich am 2. Juli ihren Luftraum für Morales’ Flugzeug mit der Behauptung, sie hätten Informationen, dass Snowden an Bord sei. Die Piloten mussten zwangsweise in Wien landen, wo das Flugzeug 14 Stunden lang festgehalten wurde, bevor es wieder abheben durfte. Der Vizepräsident Boliviens Linera sagte unverblümt, Morales sei „vom Imperialismus als Geisel genommen“ worden. Argentiniens Präsidentin Kirchner prangerte den „Überrest des Kolonialismus“ an und fügte hinzu: „Das ist eine Demütigung einer Schwesternation und des südamerikanischen Kontinents.“ Die bürgerlich-populistischen Regime in Venezuela, Ecuador und Uruguay protestierten ebenfalls und riefen Jahrhunderte von US-Interventionen, -Invasionen und -Besetzungen ins Gedächtnis.

In der Bevölkerung hierzulande gab es große Empörung, als klar wurde, wie umfassend und auf täglicher Basis Prism alle Menschen überwacht. Die europäischen Regierungen spielten anfangs die beleidigte Leberwurst darüber, dass die NSA ihre Diplomatenbüros in Washington, bei der UNO und in Brüssel verwanzt hatte. Inzwischen hat Merkel ihre Wortwahl heruntergekocht und ließ verlauten, dass es darum gehe, Freiheit und Sicherheit in der Balance zu halten, und vor allem sei ihr zugesichert, dass es keine Industriespionage gebe – was die deutsche Bourgeoisie besonders interessiert. Die Opposition aus SPD und Grünen ebenso wie die Linkspartei wirft nun mit nationalistischer Demagogie Merkel vor, sie würde „deutsche Interessen“ an die USA verkaufen. Aber der deutsche Imperialismus braucht und will derzeit Zusammenarbeit mit den USA.

Edward Snowden sagte in einem jetzt veröffentlichten weiteren Teil eines früheren Interviews: Die NSA-Leute „stecken unter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten… [Sie] warnen die anderen, wenn jemand, den wir packen wollen, einen ihrer Flughäfen benutzt – und die liefern ihn uns dann aus… Die anderen Behörden fragen uns nicht, woher wir die Hinweise haben, und wir fragen sie nach nichts“ (Spiegel, 8. Juli).

Dies ist beileibe keine Neuigkeit. Ein im letzten Jahr erschienenes Buch des Historikers Josef Foschepoth, „Überwachtes Deutschland“, berichtet ausführlich über die Geschichte der Zusammenarbeit der Geheimdienste seit 1945, die sich nochmals verstärkte, als die SPD/Grünen-Regierung sich nach dem 11. September 2001 dem „Krieg gegen den Terror “ der US-Imperialisten anschloss. Wir haben nicht vergessen, dass eben diese Regierung in Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten dafür verantwortlich war, dass Murat Kurnaz jahrelang in der Hölle von Guantánamo gequält wurde (siehe „Steinmeier, Sozialdemokratie und der rassistische ,Krieg gegen den Terror‘ “, Spartakist Nr. 166, Frühjahr 2007). Unvergessen ist auch, dass der deutsche Geheimdienst BND während des Irak-Kriegs 2003 die amerikanischen Truppen unterstützte, als er „Informationen zur tatsächlichen Entwicklung des Kriegsverlaufs beschafft“ (Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010) hatte. Darüber war das Kanzleramt der damaligen SPD/Grünen-Regierung immer informiert. Während sie nach außen offiziell seine Ablehnung des Krieges predigte, bezahlte sie zur gleichen Zeit die Gehaltsschecks des BNDs. US-Bomberpiloten, die die Angriffe gegen das irakische Volk flogen, wurden nach Kriegsende gemeinsam mit ihrem Späher, dem BND-Mitarbeiter Rainer M., mit Orden des US-Militärs ausgezeichnet.

Der letztliche Hintergrund, warum alle Imperialisten ihr Spionagenetz gegen die Bevölkerung immer enger zu ziehen versuchen – manchmal gemeinsam und manchmal gegeneinander –, ist ihr Drang, die Arbeiter und Unterdrückten der Welt auszubeuten entsprechend ihrer jeweiligen unterschiedlichen Interessen und dafür Kontrolle und Einschüchterung einzusetzen. Snowden sagt in dem Interview: „Die Möglichkeiten der NSA sind praktisch grenzenlos – was die Rechenleistung angeht, was den Platz oder die Kühlkapazitäten für die Computer angeht.“ Der deutsche Imperialismus hat gegenwärtig nicht all die materiellen Möglichkeiten, die den USA zur Verfügung stehen. „Die deutsche Spionage sei ,auf Kooperation‘ geradezu ,angewiesen‘, heißt es in Berichten – auch ,deswegen, weil nationale Datenschutzgesetze und Speicherungsverbote‘ ihren eigenen ,Aktionsradius begrenzen‘ “ (www.german-foreign-policy.com, 2. Juli).

Für die Linkspartei, deren Ziel es ist, den deutschen Staat mitzuregieren, ließ Gysi am 3. Juli verlauten: „Die Bundesregierung muss Edward Snowden als Kronzeugen der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Spionage gegen alle Menschen und Unternehmen in Deutschland schützen.“ Damit greift die LP eine Forderung von SPD-Gabriel auf, um den deutschen Regierungsinstitutionen ein demokratisches Mäntelchen anzudichten.

Die GEW Hessen fordert zu Recht, Snowden Asyl zu gewähren („You are welcome, Mr. Snowden!“, 3. Juli). Aber auch ihre Perspektive geht nicht darüber hinaus, den Bock zum Gärtner zu machen: „Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, alles zu unternehmen, um Edward Snowden vor der Strafverfolgung durch die US-Justiz zu schützen.“ Snowden selbst sieht das pragmatischer: „Gesetze sind gedacht für Leute wie Sie oder mich – nicht aber für die.“

Edward Snowden ist ein mutiger junger Mann, der einen hohen Preis dafür bezahlt, ein paar der geheimen Funktionsweisen des kapitalistischen Staates öffentlich gemacht zu haben. Und es gibt viele andere Menschen, die auf die Spionagenetzwerke der kapitalistischen Regierungen ein Schlaglicht warfen (siehe Beispiele im nachstehenden Artikel). Bradley Manning steht vor dem Kriegsgericht, weil er einen Zipfel der US-imperialistischen Barbarei enthüllte. Dies geht ebenso wie die Versuche der Regierung, Edward Snowden zu fassen und wegzusperren, Hand in Hand mit der enormen Ausweitung der Polizeigewalt und der Ausradierung bürgerlicher Freiheiten in allen imperialistischen Ländern im Namen des „Kriegs gegen den Terror“. Wir fordern: Hände weg von Edward Snowden!

Der nachfolgende Artikel unserer amerikanischen Genossen der Spartacist League/U.S. erschien in Workers Vanguard Nr. 1026, 14. Juni.

* * * * *

10. Juni – George Orwells Großer Bruder mag zwar alles gesehen haben, aber Barack Obama und seine Geheimpolizei zapfen alles an, sammeln riesige Mengen von Telefondaten, durchforsten elektronische Daten und tun noch so vieles mehr, wovon wir nichts wissen. Welche Bücher und Zeitschriften man liest, mit wem man chattet, welche Internetseiten man besucht und andere intime Details unseres Lebens: Darin schnüffeln tagtäglich die Leute des FBI und der NSA herum. Obama redet die massenhafte Bespitzelung schön, es sei eine für das Wohlergehen der Bevölkerung nötige Maßnahme. Man füge nun dem Gemisch das übrige Orwellsche Neusprech hinzu – etwa: Drohnenangriffe retten Leben, Geheimhaltung ist Transparenz, Pressefreiheit bedeutet Zwangsvorladungen und Anklagen – und schon sieht man einen schleichenden Polizeistaat, der an Fahrt aufnimmt.

Obamas ständiger Konflikt mit den grundlegenden verfassungsmäßigen Rechten auf Rede- und Pressefreiheit sowie Privatsphäre geriet im vergangenen Monat ins Blickfeld, als Associated Press (AP) enthüllte, dass sich das Justizministerium insgeheim über einen Zeitraum von zwei Monaten hinweg die Daten der Telefonate mehrerer AP-Reporter und -Redakteure besorgt hatte. Dann kam die Enthüllung, dass Justizminister Eric Holder das FBI ermächtigt hatte nachzuverfolgen, wann der Fox-News-Reporter James Rosen das Außenministerium betrat und verließ, die Zeiten seiner Telefonate festzustellen und seine E-Mails zu lesen.

Rosen hatte berichtet, dass US-Geheimdienste der Meinung waren, Nordkorea würde zusätzliche UN-Sanktionen mit weiteren Atomtests beantworten. Seinem angeblichen Informanten, dem Regierungsangestellten Stephen Jin-Woo Kim, der keinerlei Geheimdokumente gestohlen oder Geheimnisse verkauft hat, drohen nach einer Anklage wegen Spionage mehr als zehn Jahre Gefängnis. Weil Rosen angeblich Kim dazu ermuntert habe, mit ihm zu reden, wurde er auf Basis des Espionage Act [Spionagegesetz] in dem Durchsuchungsantrag als „Helfer, Mittäter und/oder Mitverschwörer“ bezeichnet. Ein Großteil des bürgerlichen Pressekorps protestierte laut, weil hier ein journalistisches Standardvorgehen kriminalisiert wurde, aber Obama erklärte rundheraus: „Ich entschuldige mich nicht.“

Die Kontroverse um den unterschwelligen Krieg der Regierung gegen die Presse wurde vergangene Woche durch eine Reihe von Enthüllungen in den Schatten gestellt, die einen etwas besseren Eindruck davon geben, wie umfassend die Regierung die gesamte Bevölkerung bespitzelt. Zuerst berichtete der Londoner Guardian über eine geheime Gerichtsverfügung, in der die NSA dazu ermächtigt wird, alle Telefonaufzeichnungen von Verizon Business Services bis zum 19. Juli „täglich fortlaufend“ zu sammeln. Offiziell wurde zugegeben, dass eine solche Sammlung von TelefonMetadaten – z. B. die Nummern der Anrufer und Empfänger, die Seriennummern der beteiligten Telefone und der Zeitpunkt und die Dauer des Gesprächs – seit Jahren läuft.

Einen Tag nachdem diese Datenfischerei ans Licht gelangt war, berichteten der Guardian und die Washington Post über das Internet-Spähprogramm Prism. In Absprache mit neun Industriegiganten, darunter Microsoft, Google, YouTube, Facebook, Yahoo, Skype und Apple, kann die NSA auf eine wahre Fundgrube privater Informationen zugreifen, die über deren Netzwerke ausgetauscht werden. NSA-Techniker durchkämmen die umfangreich angesammelten Datenmengen – Audio- und Videodateien, Fotos, E-Mails, Dokumente und Verbindungsprotokolle – mit Datenfilter-Programmen wie Boundless Informant und können so bequem individuelle Profile zusammenstellen und Bewegungen und Kontakte im Zeitablauf nachverfolgen.

Der Whistleblower Edward Snowden, der diese geheimen Umtriebe bekannt machte, hat jetzt seinen Abscheu vor „einer Welt, in der alles, was ich tue, aufgezeichnet wird“, bekundet. Der 29-jährige ehemalige technische Assistent der CIA, der die vergangenen vier Jahre als Angestellter einer Fremdfirma bei der NSA tätig war, ging in einem Interview mit Glenn Greenwald vom Guardian ins Detail: „Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die es ihr erlaubt, fast alles abzufangen. Mit dieser Fähigkeit wird der Großteil menschlicher Kommunikation automatisch und ungezielt aufgesogen. Wenn ich in Ihre E-Mails oder in das Telefon Ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann Ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninformationen bekommen.“

Snowden hatte in Hongkong Zuflucht gesucht und sagte Greenwald auch: „Ich erwarte nicht, dass ich je wieder nach Hause komme.“ Tatsächlich verlangten kurz nach der Veröffentlichung des Interviews Spitzenparlamentarier beider Parteien lautstark seinen Kopf. Laut britischer Daily Mail von heute: „Die Vereinigten Staaten haben möglicherweise bereits Interpol oder ihr Konsulat in Hongkong kontaktiert, um [Auslieferungs-]Prozeduren anlaufen zu lassen. Sie werden den Espionage Act benutzen, um Haftbefehle gegen ihn zu bekommen.“ Inzwischen ersuchte der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper das Justizministerium, wegen der undichten Stellen eine strafrechtliche Ermittlung einzuleiten.

Die Offenlegung der geheimen Umtriebe der US-Bundesagenten vereitelte Obamas Vorhaben, auf dem eben zu Ende gegangenen Gipfelgespräch den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping wegen Cyber-Kriegsführung unter Druck zu setzen. Zwar unterstützen die meisten Politiker der Demokraten und Republikaner Obama auf Basis der „nationalen Sicherheit“, aber es gab von Seiten der Liberalen wie auch der libertären Rechten einige Proteste. Die New York Times brachte in ihrem Leitartikel vom 6. Juni zu Obamas Datenschleppnetz sogar vor, dass die „Regierung in dieser Frage nun jeglichen Kredit verspielt hat“. Solche Rüffel seitens der bürgerlichen Presse und bürgerlicher Politiker spiegeln die Furcht innerhalb der herrschenden Klasse wider, auch sie könne sich im Überwachungsnetz des Staates verfangen, einem der Repressionswerkzeuge, deren Hauptzweck es ist, die Ausgebeuteten und Unterdrückten unter Kontrolle zu halten.

Obama, nun unter Beschuss, rechtfertigte eine solche Überwachung als unabdingbar für die Verteidigung der Heimat gegen „Terrorismus“. Im Gefolge der Anschläge vom 11. September [2001] auf das World Trade Center und das Pentagon wurde der „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen als Begründung für die imperialistischen Besetzungen Afghanistans und später des Irak und ebenso für die Ausweitung der repressiven Befugnisse des Staates im eigenen Land. Wir haben wiederholt davor gewarnt, dass die drakonischen Maßnahmen, ursprünglich gegen Muslime und Immigranten gerichtet, zu einem Angriff auf abweichende politische Meinungen und die Rechte aller, insbesondere der Schwarzen und der Arbeiterbewegung, führen würden. Seitdem sind diese Rechte haufenweise im Reißwolf verschwunden.

Der Demokrat Obama hat sich in seiner Amtszeit als äußerst fähig erwiesen, die Politik des „Kriegs gegen den Terror“ seines republikanischen Vorgängers, nicht zuletzt den riesigen Überwachungsapparat, auszubauen und auszuweiten. Der ehemalige Regierungssprecher von Bush, Ari Fleischer, twitterte vergangene Woche: „Drohnenangriffe. Abhöraktionen. Gitmo [Guantánamo]. O führt Bushs 4. Amtszeit aus.“ Trotz des Aufschreis einiger Kongressmitglieder, die Schnüffelei einzuschränken, bekannte Senator Saxby Chambliss: „Jeder wusste das seit Jahren, jedes Senatsmitglied“, eine Tatsache, die von der kalifornischen demokratischen Senatorin Dianne Feinstein bestätigt wurde. Herumschwirrende Vorschläge für bessere „checks and balances“ [Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle] und eine zielgenauere Auswahl haben alle den Zweck, die Bespitzelung der Bevölkerung durch die Regierung zu optimieren und eine breitere Akzeptanz dafür zu schaffen.

Als Marxisten gehen wir davon aus, dass der kapitalistische Staat, ganz gleich ob Demokraten oder Republikaner am Ruder sind, weiterhin die von den Herrschern so genannten „Personen von Interesse“ belauscht, nicht zuletzt diejenigen, die sich der blutigen kapitalistischen Ordnung und ihrer brutalen Unterdrückung widersetzen. Ureigenste Tendenz des Staates, der im Interesse einer winzigen, skrupellosen Klasse obszön reicher Ausbeuter herrscht, ist der permanente Versuch, immer größere Macht zur Kontrolle der Bevölkerung anzusammeln, denn er hasst und fürchtet die Werktätigen.

Die Arbeiterklasse, deren Gewerkschafts„führung“ vor den kapitalistischen Herrschern kriecht, hat eine Regierung am Hals, die mit verfassungsmäßigen Rechten prahlt, während sie im Ausland ihre Schlächtereien begeht. Doch man soll sich nicht täuschen: Die Bourgeoisie ist fest entschlossen, ihre Repressionsgewalt zu stärken, um alles, was sie als Bedrohung ihrer Herrschaft und ihrer Profite ansieht, besser zerschlagen zu können. Gleichzeitig hängt es letztlich vom Niveau des Klassenkampfes und anderer sozialer Kämpfe ab, womit die Regierung durchkommt. Die Arbeiterklasse wird in ihrem Kampf gegen Ausbeutung nur vorankommen, wenn sie auch die demokratischen Rechte aller verteidigt und sich den Grausamkeiten ihrer herrschenden Klasse im Ausland widersetzt.

„Willkommen in Amerika“

Die Regierung weitet ihr Bespitzelungsnetz aus dem einfachen Grunde aus, weil sie die Technologie dazu besitzt. Der Geist ist aus der Flasche, und die eine oder andere Gesetzesvorlage oder Gerichtsverfügung wird ihn nicht wieder zurückbefördern. In einem Artikel des Business Insider (21. März) mit dem Titel „CIA Chief Tech Officer: Big Data Is the Future and We Own It“ [CIA-Cheftechnologe: Big Data ist die Zukunft und wir haben sie in der Tasche] prahlt Ira Hunt von der CIA: „Die Fähigkeit, mit allen menschlich erzeugten Informationen Berechnungen anzustellen, ist für uns wirklich zum Greifen nahe.“ Hunt bezeichnet jeden, der ein Mobilgerät bei sich trägt, als „wandelnde Sensorplattform“ – jetzt ist der von Smartphone-Sensoren vermessene Gang einer Person unverwechselbar genug, um sie zu identifizieren.

Die Beliebtheit von Smartphones, Tablets, sozialen Netzwerken und Ähnlichem hat eine Explosion digitaler Daten mit sich gebracht, die sich die Oberschnüffler zunutze machen. Allein im März wurden über 97 Milliarden Daten weltweit aus Netzwerken eingesammelt. Allein auf Basis von Telefon-Metadaten können Datenanalytiker ein Mosaik des Lebens einer Person erstellen, indem sie alle möglichen Zusammenhänge und Muster aufspüren. Wie der Geschäftsführer des Electronic Privacy Information Center in Washington bemerkte: „Heutzutage sind die mit Kommunikation verknüpften Informationen oft wichtiger als der Inhalt der Kommunikation selbst, und die Leute, die die Daten durchforsten, wissen das.“

So war es also nicht nur einer von Obamas typischen Taschenspielertricks, als er am 7. Juni versprach: „Niemand hört Ihre Anrufe ab. Darum geht es bei diesem Programm nicht.“ Ähnlich tat er Bedenken gegen Prism mit knappen Worten ab: Dies „gilt nicht für US-Bürger und nicht für Menschen, die in den Vereinigten Staaten leben“. Tatsächlich geht es bei diesen Programmen aber genau darum, die Fähigkeit der Regierung zu verbessern, gezielt mitzuhören und dann weiter herumzustöbern.

Im vergangenen Monat antwortete der ehemalige FBI-Anti-Terror-Agent Tim Clemente auf die Frage von CNN, ob die Regierung im Nachhinein den Inhalt von Telefongesprächen zwischen dem getöteten Tamerlan Zarnajew, Verdächtiger vom Bombenattentat beim Boston Marathon, und seiner Frau Katherine Russell feststellen könne: „Natürlich haben wir bei Untersuchungen zur nationalen Sicherheit Wege herauszufinden, was exakt in diesen Gesprächen gesagt wurde. Das FBI würde das nicht unbedingt vor Gericht präsentieren wollen, aber es könnte dabei helfen, die Untersuchung voranzubringen, und/oder zu einem Verhör der Frau führen.“ Er fügte hinzu: „Willkommen in Amerika. All dieses Zeug wird erfasst, während wir sprechen, ob wir das nun wissen oder mögen oder nicht.“

Ende 2005 wurde bekannt, dass die NSA nicht nur Kommunikation im Ausland, sondern auch zwischen US-Bürgern ohne vorherige richterliche Genehmigung abfängt. Eine kleine Vorstellung über das Ausmaß derartiger Schnüffelei lieferte der pensionierte AT&T-Arbeiter Mark Klein aus der Bay Area, der enthüllte, wie die NSA AT&T-Glasfaserkabel anzapfte, um sich zu einem Großteil des Internetdatenflusses des Landes Zugang zu verschaffen. Kleins Enthüllungen wurden zum Beweisstück A in einem Gerichtsverfahren, das die Electronic Frontier Foundation anstrengte, um die illegale Datensammelei der Regierung aufzudecken und zu stoppen (siehe „Phone Worker Exposes Government Spying Network“ [Telefonarbeiter enthüllt Bespitzelungsnetzwerk der Regierung], WV Nr. 953, 26. Februar 2010). In einem Interview vom 7. Juni mit dem rechten Libertas Institute bemerkte der langjährige NSA-Mitarbeiter William Binney über das ursprüngliche AT&T-Projekt der NSA: „Sie bekamen das meiste, aber nicht alles. Um alle Daten zu bekommen, mussten sie sich zum Auffüllen der Lücken an die Diensteanbieter wenden. Darum geht’s beim Prism-Programm – die Lücken auszufüllen.“

Das Anzapfen der Daten bei AT&T sollte, wie Binney in einem Interview vom 20. April 2012 mit Democracy Now! sagte, „ungefähr acht Monate vor 9/11 zum Einsatz kommen“. Seit diesen Anschlägen wurden im Raum Washington, D.C. über 30 sichere Gebäudekomplexe mit einer Gesamtgröße von drei Pentagons für Spitzeloperationen gebaut. Im September wird die NSA ihr Utah Data Center in der Wüstenstadt Bluffdale öffentlich vorstellen, ein Zwei-Milliarden-Dollar-Projekt. Über diese Server wird der gesamte Inhalt von E-Mails, Mobilfunkgesprächen, Google-Suchen, Parkquittungen, Reiserouten, Bücherbestellungen und vieles mehr fließen. Die NSA hat gesondert davon einen Supercomputer entworfen, der komplexe Verschlüsselung knacken soll, die eine der wenigen Möglichkeiten ist, mit denen Leute ihre Privatsphäre schützen können. Die einfache Wahrheit ist, dass im „Informationszeitalter“ der sicherste Weg zu kommunizieren der Kauf einer Briefmarke ist.

Institutionalisierung des „Kriegs gegen den Terror“

Als am 23. Mai die öffentliche Aufmerksamkeit darauf gerichtet war, dass Drohnen im Ausland Männer, Frauen und Kinder töteten und sich Guantánamo-Häftlinge gegen ihre unbefristete Gefangenschaft im Hungerstreik befanden, hielt Obama an der National Defense University eine Rede, in der er versprach, den „Krieg gegen den Terror“ zurückzuschrauben und die Rechte von Journalisten zu schützen. Er ordnete die Aufhebung der Authorization for Use of Military Force (AUMF, Gesetz zur Genehmigung des Einsatzes militärischer Gewalt) an, um nicht weiterhin „Amerika in einem andauernden Kriegszustand“ zu halten. Das AUMF wurde unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September mit überwältigender Mehrheit von beiden Parteien verabschiedet und war der legale Vorwand für die Terrorisierung von Arbeitern, Bauern und Armen rund um die Welt durch den US-Imperialismus. Obama fügte hinzu: „Ich werde keine Gesetze unterzeichnen, die dazu gedacht sind, dieses Mandat weiter zu verlängern.“ Er sprach auch über die Schaffung neuer Schutzvorkehrungen für die Bürgerrechte, „um einen angemessenen Mittelweg zu finden zwischen unserem Sicherheitsbedürfnis und der Wahrung jener Freiheiten, die uns zu dem machen, was wir sind.“

Die New York Times sprudelte über vor Freude, ihren verlorenen Sohn endlich wieder in die Arme schließen zu können. In einem am gleichen Tag ins Internet gestellten Leitartikel bejubelte die Times die Rede als „bedeutenden Wendepunkt im Nach-9/11-Amerika“ und lobte darin auch die neue Drohnen-Politik des Präsidenten, d. h. die Übergabe der CIA-Drohnenflotte an das Militär – wobei den Massen in Pakistan, Somalia und dem Jemen die Bedeutung dieser neuen Politik sicherlich verborgen bleiben wird.

Bedeutend? Ungefähr so wie eine Niederlage der New York Mets [Baseballmannschaft]. Wendepunkt? Hängt von der Sichtweise ab. Obamas Rede markierte keinen Politikwechsel, sondern eine Institutionalisierung des nach dem 11. September eingeführten Katalogs von Repressionsmaßnahmen und -gesetzen als dauerhaftes Inventar des amerikanischen Rechtssystems. Obama ist nicht nur deshalb für die Abschaffung des AUMF, weil es nicht mehr notwendig ist – die vom AUMF erteilten Ermächtigungen bekommt Obama via Patriot Act und Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA, Gesetz zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste) ebenso wie mittels seiner eigenen präsidialen Richtlinien –, sondern auch, weil es eine unwillkommene Mahnung daran ist, dass diese Ermächtigungen angeblich nur für eine vorübergehende Notfallsituation gelten sollten.

Obamas Rede war sein Michael-Corleone-Moment – man fühlte sich an die Taufszene in Der Pate erinnert, als Corleone verspricht, dem Satan und all seinen Werken abzuschwören, während gleichzeitig seine Leute einen mörderischen Rachefeldzug gegen Mafia-Rivalen ausführen. Seit Obama dem Krieg gegen den Terror „abgeschworen“ hat, gab es in den pakistanischen Stammesgebieten weitere Drohnenangriffe, und der Rachefeldzug der Regierung gegen Reporter und Whistleblower läuft ebenso unvermindert weiter wie die massive Bespitzelung durch die Regierung.

Vielleicht am bedrohlichsten an Obamas Rede war die Neudefinition eines ordentlichen Gerichtsverfahrens. Obama beteuerte: „Ich glaube nicht, dass es verfassungsmäßig ist, wenn die Regierung irgendeinen US-Bürger – mit einer Drohne oder einem Gewehr – ins Visier nimmt und tötet, ohne dass er ein ordentliches Gerichtsverfahren hatte.“ Er redete über einen Drohnenangriff vor zwei Jahren im Jemen, als der US-Bürger Anwar al-Awlaki, der Al-Kaida-Publizist war, getötet wurde. Der Präsident erklärte: „Meine Regierung stellte dem Justizministerium Monate vor Awlakis Tötung Informationen über ihn zur Verfügung und unterrichtete auch den Kongress vor diesem Angriff.“ Ein ordentliches Gerichtsverfahren bedeutet seit dem englischen Common Law des 13. Jahrhunderts, dass niemand ohne Kenntnis der Anklage und ohne die Gelegenheit, sich vor einem ordentlichen Gericht zu verteidigen, seines Lebens oder der Freiheit beraubt werden darf. Für den ehemaligen Verfassungsrechtsprofessor Obama bedeutet ordentliches Gerichtsverfahren nun nur noch die Konsultierung anderer Regierungsmitglieder, bevor jemand ausgelöscht oder weggesperrt wird, der als Feind der US-Interessen irgendwo auf der Welt angesehen wird.

Obama hat wiederholt versprochen, seine Regierung „transparenter“ zu machen, aber gleichzeitig verhüllt er die tödlichen Machenschaften der Regierung mit einem immer dichteren Schleier. Richard Nixon würde glatt vor Neid erblassen. Ebenso formulierte der Präsident in seiner Rede vom 23. Mai, dass „Journalisten, die ihre Arbeit tun, keine Strafverfolgung fürchten sollen“, und das zu einem Zeitpunkt, als er und sein Mann fürs Grobe, Eric Holder, einen Rachefeldzug gegen die Medien führten, weil die (manchmal) Dinge ausgraben und berichten, die dem Weißen Haus unangenehm sind. Gegen Regierungsangestellte, die die Informationen liefern, laufen umfassende heftige Angriffe.

Auslöser für die Beschlagnahme der AP-Telefondaten war ein Artikel von 2012 über einen vereitelten Terroranschlag, der durchgesickerte Informationen über CIA-Aktivitäten enthüllte. Ganz spezifisch ging es um eine gemeinsame Operation von CIA, Saudi-Arabien und Britannien, die im jemenitischen Al-Kaida-Ableger einen Maulwurf einschleusten. Der Maulwurf meldete sich freiwillig, ein Passagierflugzeug in die Luft zu sprengen. Dazu hatte er eine neue Bombe, mit der er die Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen umgehen konnte. Und die übergab er seinen CIA-Betreuern. AP akzeptierte die Bitte von CIA/Weißem Haus, die Geschichte tagelang unter Verschluss zu halten, um die Ermordung eines hohen Al-Kaida-Funktionärs zu erleichtern, wobei man sich auf die vom Maulwurf erhaltenen Informationen stützte. Unter den am Jemen-Artikel beteiligten AP-Journalisten waren Adam Goldman und Matt Apuzzo, die vergangenes Jahr für ihre Aufdeckung der Überwachung amerikanisch-muslimischer Gemeinden durch das NYPD [New Yorker Polizei] einen Pulitzer-Preis gewannen.

Dem Armeegefreiten Bradley Manning droht nun vor dem Kriegsgericht möglicherweise eine lebenslängliche Freiheitsstrafe, weil er einen Zipfel des Schleiers aus Heimlichkeit und Lügen, in den die imperialistischen Herrscher ihre Verwüstungen hüllen, gelüftet hat. Die Obama-Regierung versprüht Gift und Galle gegen WikiLeaks, das die von Manning zur Verfügung gestellten Kriegsprotokolle und Diplomaten-Depeschen online stellte. James Goodale, Chefsyndikus der New York Times während ihres Schlagabtauschs mit der Nixon-Regierung, betonte: „Die größte Herausforderung der Presse heutzutage ist die drohende Verfolgung von WikiLeaks, und das ist absolut beängstigend.“

Goodales ehemaliger Klient ist wie der Rest der bürgerlichen Medien ganz einverstanden damit, den Chef von WikiLeaks, Julian Assange, den Wölfen zum Fraß vorzuwerfen. Obwohl sich Times & Co. wehren, wenn die Regierung ihnen selbst auf die Zehen tritt, ist es nicht ihre Rolle, die kapitalistischen Herrscher zu entlarven, sondern deren Sprachrohr zu sein. Es war die Times, die eine entscheidende Rolle dabei spielte, mit der Lüge hausieren zu gehen, der Irak besäße „Massenvernichtungswaffen“, ein Vorwand für die US-Invasion von 2003. Als Mark Klein dafür kämpfte, die Zusammenarbeit von NSA und AT&T zu enthüllen, zeigte ihm die Zeitung die kalte Schulter und hielt die Geschichte monatelang unter Verschluss, genau wie sie sich auf Bitten der Bush-Regierung über ein Jahr lang geweigert hatte, über das ohne richterliche Anordnung erfolgte Abhören durch die NSA zu berichten. In ABC des Kommunismus (1920) beschrieb Nikolai Bucharin die bürgerliche Presse zutreffend als Hilfstruppe der Formationen bewaffneter Menschen, die den Staat ausmachen: Sie stellt gemeinsam mit Schulen und Kirchen „Fachleute für Verblödung, Verdummung und Bändigung des Proletariats“.

Der Schwindel der bürgerlichen Demokratie

Wie der bolschewistische Führer W. I. Lenin in seinem Werk Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky 1918 schrieb: „Die bürgerliche Demokratie, die im Vergleich zum Mittelalter ein gewaltiger historischer Fortschritt ist, bleibt stets – und im Kapitalismus kann es gar nicht anders sein – eng, beschränkt, falsch und verlogen, ein Paradies für die Reichen, eine Falle und Betrug für die Ausgebeuteten, die Armen.“ Zu den in den USA perfektionierten „Fallen und Betrügereien“ gehört die vielgepriesene „Gewaltenteilung“ zwischen den exekutiven, legislativen und judikativen Teilen der Regierung. Diese Konfiguration gewährleistet angeblich eine „gegenseitige Kontrolle“ der Macht jeder einzelnen Abteilung, aber das Weiße Haus verplapperte sich, als es auf die Enthüllung des Abgreifens von Daten bei Verizon antwortete. Ein Regierungsbeamter schilderte: „Alle drei Abteilungen der Regierung sind daran beteiligt, die Sammlung von Geheimdienst-Informationen entsprechend dem Foreign Intelligence Surveillance Act zu überprüfen und zu autorisieren. Der Kongress verabschiedete das Gesetz und wird regelmäßig und vollständig über seinen Gebrauch unterrichtet. Der Foreign Intelligence Surveillance Court [Bundesgericht, das sich speziell mit dem FISA befasst] autorisiert eine solche Sammlung.“ In den ersten 30 Jahren seines Bestehens genehmigte dieses geheime Gericht fast alle der Zehntausenden Abhörgesuche der Regierung.

Der Kongress hatte dem Weißen Haus einen Blankoscheck zur Kriegführung gegen demokratische Rechte und bürgerliche Freiheiten ausgestellt, doch nun bekunden einige Abgeordnete verspätet und unaufrichtig Bestürzung über das Ausmaß der Schnüffelei. Unter ihnen der republikanische Kongressabgeordnete Jim Sensenbrenner, einer der Autoren des Patriot Acts, der jetzt einwendet: „Ich glaube nicht, dass die breit angelegte FISA-Verfügung mit den Erfordernissen des Patriot Acts zu vereinbaren ist. Der Zugriff auf Telefonaufzeichnungen von Millionen unschuldiger Menschen ist maßlos und unamerikanisch.“

Genau solche Maßnahmen waren der Zweck des Patriot Acts, der die Befugnis der Regierung dahingehend ausweitete, jeden zu überwachen, von dem sie behauptet, er sei in internationalen „Terrorismus“ verwickelt. Nach Abschnitt 215 des Patriot Acts schickte das FBI Zehntausende von „Schreiben zur nationalen Sicherheit“ an Bibliotheken, Telefongesellschaften und andere Unternehmen und forderte Aufzeichnungen an. Derselbe Abschnitt erlaubt den Zugriff auf Telefondaten von Journalisten. Die wiederholte Neufassung und Erweiterung des Gesetzes, unter anderem durch den FISA Amendments Act [FISA-Ergänzungsgesetz] von 2008, machte es für die Regierung sogar noch einfacher, Genehmigungen für elektronisches Überwachen und Abhören zu bekommen.

Die letztliche, eigentliche Zielscheibe von Polizei- und Bespitzelungsapparat ist die Arbeiterklasse, deren Rolle bei der Produktion des Reichtums dieser Gesellschaft ihr die soziale Macht verleiht, die Profite, Motor des kapitalistischen Systems, abzuwürgen. An der Wende zum 20. Jahrhundert stützten die russischen Zaren ihre heruntergekommene Herrschaft durch den Einsatz einer ganzen Armee von Agents Provocateurs und der Ochrana (Geheimpolizei) gegen das kleine, aber rasch wachsende Proletariat dieses Landes und gegen die marxistischen Zirkel, die damals aus dem Boden schossen. Das war das Merkmal einer untergehenden herrschenden Klasse. Im Oktober 1917 führte die bolschewistische Partei Lenins und Trotzkis das russische Proletariat an die Macht und stürzte auf einem Sechstel des Erdballs die kapitalistische Herrschaft. Die Bourgeoisie betrachtet dies bis zum heutigen Tag als eine Katastrophe, deren Wiederholung um jeden Preis verhindert werden muss, während wir Marxisten in dieser Revolution ein Vorbild für das Weltproletariat sehen. Es ist unser Ziel, eine Weltpartei der sozialistischen Revolution zu schmieden, die die Arbeiter dabei anführt, die kapitalistische Klassenherrschaft zu stürzen und deren Unterdrückung und imperialistischen Verwüstungen ein für alle Mal zu beenden.