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	Spartakist Nummer 197	März 2013

LLL-Demo, Sozialdemokratie und „antideutsche“ Provokationen

Spartakisten sagen Nein zu stalinophobem Block

Ehrt Lenin, Liebknecht und Luxemburg!

Tausende demonstrieren jedes Jahr im Januar zur Gedenkstätte der Sozialisten in Ostberlin, um die Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, zu ehren. Die beiden großen Revolutionäre wurden 1919 während des Spartakus-Aufstandes durch Freikorps auf Geheiß der SPD-Regierung von Ebert, Scheidemann und Noske ermordet. Nach dem Tod Lenins 1924 – des Führers der bolschewistischen Oktoberrevolution 1917 in Russland – gedachte diese jährliche Demonstration den „drei L“. Heutzutage wird die Demonstration von der Kommunistischen Plattform der Linkspartei und stalinistischen Organisationen organisiert. Zum Ärgernis der deutschen herrschenden Klasse und der Antikommunisten überall überlebte die Demonstration die Konterrevolution in der DDR.

Nachfolgend drucken wir ein Spartakist-Extrablatt ab, das an die zehntausend Teilnehmer der LLL-Demonstration verteilt wurde. Es ist eine ablehnende Antwort auf einen Offenen Brief der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO), die diesen Brief an die SpAD wie auch an eine Reihe pseudotrotzkistischer Organisationen verschickt hatte, um einen gemeinsamen Block in der LLL-Demonstration zu bilden. RIO ist eine Abspaltung der Jugendgruppe „Revolution“ der Gruppe Arbeitermacht (GAM) und ist jetzt mit der aus Argentinien kommenden Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI) liiert. Die stammt aus einer Tendenz von Nahuel Moreno, die Ende der 80er-Jahre eine „demokratische, populäre, gegen totalitäre Regime“ gerichtete Etappe ausmachte, womit sie ihre stalinophobe Weigerung rechtfertigte, die Arbeiterstaaten gegen Konterrevolution zu verteidigen. Im Einklang damit forderten sie den „sofortigen Abzug aller Besatzungstruppen von deutschem Boden, der bewaffneten Streitkräfte von NATO und Warschauer Pakt“, eine konterrevolutionäre Forderung nach der faktischen Entwaffnung der DDR.

RIO versuchte ihren Block aufzubauen, nachdem Teile sozialdemokratischer Jugendorganisationen, sowohl der SPD als auch der Linkspartei, und der DGB-Jugend zu einer alternativen „Rosa&Karl“-Demonstration im Westen Berlins aufgerufen hatten. Die Organisatoren dieser Demonstration wollten nicht mit Fahnen der DDR und der Sowjetunion, nicht mit Bildern von Stalin, Mao und Lenin, und auch nicht mit Symbolen oder Fahnen z. B. der nationalen Befreiungsbewegungen der Kurden, Palästinenser oder Basken in Verbindung gebracht werden.

Hinter der Politik der alternativen Demo stehen die sogenannten „Antideutschen“, die vorgeben Linke zu sein und über „emanzipativen Kommunismus“ schwätzen, tatsächlich haben sie mit der Linken nichts zu tun. Es handelt sich bei diesen Leuten um eine pro-zionistische und pro-imperialistische Lobbygruppe, die versucht die sozialdemokratischen Jugendgruppen und andere linke Organisationen zu übernehmen und diese auf einen Kurs nahe der Politik der amerikanischen Neokonservativen zu bringen. Sie begeisterten sich über den Krieg gegen den Irak und sind heute Kriegstreiber gegen den Iran. Treibende Kraft bei den „Antideutschen“ ist die Lüge der Kollektivschuld, die besagt, dass alle Deutschen für den Holocaust und die anderen Verbrechen der Nazis verantwortlich seien, was aber tatsächlich die Verantwortung der deutschen Kapitalistenklasse leugnet, die Hitler an die Macht brachte und in deren Interesse die Nazis ihre Verbrechen begingen. „Antideutsche“ Schläger haben wiederholt linke Veranstaltungen und Einzelpersonen angegriffen, die die Rechte der Palästinenser verteidigen. Sie stehen der Arbeiterbewegung erbittert feindlich gegenüber und wollen sie zerstören.

Bedeutsam ist, dass es in den sozialdemokratischen Jugendorganisationen Opposition gegen den Aufruf zu „Rosa&Karl“ gab, so von Solid Hamburg und anderen Solid-Gruppen. Einige dieser Gruppen, wie ein Block der Naturfreundejugend, widersetzten sich ihren Führungen und liefen in der LLL-Demo mit.

Keiner der Adressaten des Offenen Briefes von RIO nahm das Angebot von RIO an, in einem gemeinsamen Block zu laufen. Aber hinter RIO lief ein Sammelsurium verschiedener sozialdemokratischer Gruppen mit trotzkistischem Anspruch, darunter die Gruppe Arbeitermacht, von der RIO sich abgespalten hatte. Dort befand sich auch ein Banner mit der Aufschrift „Weder Stalin noch Noske“, getragen von einem Grüppchen notorischer Pabloisten, die unter dem Namen NaO-Prozess (Neue antikapitalistische Organisation-Prozess) versuchen, einen neuen sozialdemokratischen Verein nach dem Vorbild der französischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) – die sich selbst bereits in einer Periode von rapidem Verfall befindet – zustande zu bekommen. NaO-Prozess versuchte das Scharnier zu den „Antideutschen“ zu spielen, indem sie vor der Demonstration bereits zu einer Veranstaltung in einer bei „Antideutschen“ beliebten Szenekneipe eingeladen hatte, um mit „VertreterInnen beider Vorbereitungs-Bündnisse“ zu diskutieren. Die Veranstalter der LLL-Demo hatten daran aber vernünftigerweise keinerlei Interesse. So war dann auch das Banner „Weder Stalin noch Noske“ im Konkreten eine Kapitulation vor der antikommunistischen Kampagne der „Antideutschen“ (siehe untenstehende Antwort auf RIO).

Die GAM, die Teil des NaO-Prozess ist und bei der Veranstaltung als Sprecher der NaO auftrat, hatte lange Zeit nur den stalinophoben Aufruf „Weder Stalin noch Noske“ der NaO zur Demo und Veranstaltung auf ihrer Webseite. Am 12. Januar, einen Tag vor der Demo, kamen sie dann doch noch mit einer kritischen Stellungnahme zur „alternativen“ Demo heraus, wo sie unter anderem feststellten: „Im Klartext heißt das, den – von den OrganisatorInnen offenkundig gewünschten – Ausschluss aller türkischen, kurdischen u. a. migrantischer Organisationen. Es bedeutet insbesondere eine Ausgrenzung aller palästinensischen AktivistInnen und Gruppierungen. Praktisch erweisen sich die anti-deutschen und reformistischen ,Anti-KapitalistInnen‘ als Wurmfortsatz deutscher Außen- und Ordnungspolitik.“ Soweit so gut. Aber die GAM hatte sehr lange Zeit gegenüber dem „antideutschen“ Müll den völlig versöhnlerischen Krempel der NaO exklusiv vertrieben und die GAM hatte auch jetzt kein Wort der Kritik an ihren NaO-„Bündnispartnern“. Die NaO ist nichts als eine längst verrottete Sumpfblüte und die GAM, wie immer fasziniert darüber, was alles so im sozialdemokratischen Sumpf passiert, wird mit Macht zu diesem verrotteten Block gezogen, obwohl ihnen selbst das reformistische Wasser schon bis zum Hals steht. Unser Weg ist allerdings ein ganz anderer. Wie Lenin schon 1902 in Was tun? schrieb, nehmen wir uns „die Freiheit, nicht nur gegen den Sumpf zu kämpfen, sondern auch gegen diejenigen, die sich dem Sumpfe zuwenden!“

Das Spartakist-Extra enthielt auch den Aufruf der Trotzkistischen Liga Deutschlands (TLD) und der Spartakist-Gruppen vom Januar 1990 für die LLL-Demonstration in der DDR. Die TLD und die Spartakist-Gruppen fusionierten kurze Zeit später zur SpAD. Der Aufruf von 1990 verurteilte scharf die SPD als trojanisches Pferd der Konterrevolution. Die SPD benutzte ihren traditionellen Einfluss in der Arbeiterklasse, um die kapitalistische Wiedervereinigung voranzutreiben. Die stalinistischen Vorläufer der heutigen Linkspartei, die Einfluss unter der Arbeiterklasse der DDR behielten, schürten massive Illusionen in die SPD und suchten sie als Partner, womit sie Arbeiterklasse verrieten, in der es eine weitverbreitete Stimmung gab, für eine wirklich sozialistische Gesellschaft zu kämpfen. Die Internationale Kommunistische Liga kämpfte gegen den kapitalistischen Anschluss und für die revolutionäre Wiedervereinigung Deutschlands – durch proletarisch-politische Revolution im Osten und sozialistische Revolution im Westen.

Die Antwort der SpAD auf RIO wurde von vielen mit Interesse aufgenommen. Ein Jugendlicher aus Dresden mit stalinistischem Hintergrund war überrascht darüber, dass Trotzkisten die Sowjetunion verteidigten und heute immer noch China und die anderen verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten wie Kuba, Vietnam, Laos und Nordkorea verteidigen. Andere waren erfreut darüber, dass die SpAD das „antideutsche“ Manöver, die LLL-Demonstration zu zerstören, offenlegte. Ziel war es, klarzumachen, dass Trotzkismus nicht eine linke Variante der antirevolutionären Sozialdemokratie ist, sondern die revolutionäre Kontinuität von Lenin und den Bolschewiki darstellt.

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An die Revolutionäre Internationalistische Organisation:

Wir haben eure Einladung zum gemeinsamen „Gedenkblock“ für die Bolschewiki-Leninisten erhalten. Wir werden uns an einem solchen „Gedenkblock“ nicht beteiligen. Der „Rosa-&-Karl“-Aufruf von stark „antideutsch“ beeinflussten sozialdemokratischen Jugendorganisationen ist eine antikommunistische Provokation, dürftig getarnt als Antistalinismus. Euer Aufruf kapituliert vor dem sozialdemokratischen Antikommunismus. Die SpAD und die Spartakist-Jugend werden an der LLL-Demo mit eigenem Block unter unserem Banner „Für die Wiederschmiedung der Vierten Internationale!“ teilnehmen.

Wir stimmen als revolutionäre Trotzkisten mit den in eurem Offenen Brief und in Artikeln ausgedrückten Positionen nicht überein. Mit keinem einzigen Wort geht ihr auf den mehr als dubiosen Charakter dieser „Rosa-&-Karl“-Demo ein, die deutlich der Politik der „Antideutschen“ entspricht, die sich in den sozialdemokratischen Jugendorganisationen eingenistet haben. Bereits bei der LLL-Demo im Januar 2012 provozierte eine kleine Gruppe von „Antideutschen“ mit ihrem Transparent „Nein, nein – das ist nicht der Kommunismus!“ gezielt die Blöcke der türkischen/kurdischen Linken. Sie stellten dann später Fotos von diesen Linken ins Internet, was offensichtlich staatlicher Repression in die Hände spielt. Es ist kein Zufall, dass das „Rosa-&-Karl“-Bündnis die Losung dieses Transparentes zu ihrer zentralen Parole macht, und die Jusos Berlin beziehen sich positiv auf diese „Aktion“.

Die pro-zionistischen und pro-imperialistischen „Antideutschen“ sind Rassisten, die Muslime hassen, sich vom rassistischen staatlichen „Krieg gegen Terror“ inspirieren lassen und sich in der Vergangenheit durch Prügelprovokationen gegen Linke und Liberale hervortaten. Von den rechten Führungen von SPD und Linkspartei werden sie geduldet und als Rammbock gegen die Linke benutzt. Die „Antideutschen“ betreiben die Geschäfte der Imperialisten. Sie begeistern sich für die imperialistische Besetzung des Iraks und Afghanistans, sind bei der Kriegshetze gegen den Iran ganz vorne dabei usw. Diese Cheerleader von George W. Bush, Balkanschlächter Gerhard Schröder (SPD) und Benjamin Netanjahus zionistischem Staat Israel haben in der Arbeiterbewegung und Linken nichts zu suchen.

Ihr stimmt dem Wunsch der „Antideutschen“ nach Zensur in der Demo zu, wenn ihr in eurem Artikel „Sozialdemokratische LL-Demo“ auf Indymedia (17. Dezember) bemerkt, dass Bilder von Stalin und Mao bei der 3L-Demo „gegen den Willen der OrganisatorInnen“ zu sehen seien. Unsere Solidarität dagegen gehört den türkisch/kurdischen Arbeitern und Linken, die hier und in der Türkei vom bürgerlichen Staat verfolgt werden. Sie sind – ganz im Gegensatz zu den „Antideutschen“ – ein entscheidender Teil der Arbeiterbewegung in diesem Land und stehen oft in einer militanteren Tradition des Klassenkampfs, was für die „Antideutschen“ ein weiterer Grund ist, sie sich als Zielscheibe auszusuchen. Wir Spartakisten sind gegen Zensur in der Arbeiterbewegung! Wir setzen uns mit der stalinistisch-reformistischen Politik – etwa „Sozialismus in einem Land“ und die verräterische Volksfrontpolitik – türkischer und anderer Organisationen kritisch auseinander. Denn nur durch scharfe programmatische Auseinandersetzungen kann der politische Kampf zugunsten des revolutionären, trotzkistischen Programms entschieden werden.

Wir weisen auch eure Charakterisierung der Bolschewiki-Leninisten als „revolutionäre Strömung“, „die sich gegen Kapitalismus und Stalinismus stellte, und deswegen von kapitalistischen und stalinistischen Regimes verfolgt wurde“, zurück. Ohne Trotzkis programmatische Forderung nach der bedingungslosen militärischen Verteidigung der Sowjetunion, die trotz ihrer bürokratischen Degeneration unter Stalin ein Arbeiterstaat blieb, stellt diese Charakterisierung eine implizite Gleichstellung des bürokratisch degenerierten Arbeiterstaates Sowjetunion und der deformierten Arbeiterstaaten mit dem Kapitalismus dar und verbreitet reformistische Konfusion. In eurem Artikel „Sozialdemokratische LL-Demo“ setzt ihr kapitalistische Regime mit Arbeiterstaaten gleich, wenn ihr schreibt:

„Ihre Begründung für die Parallelveranstaltung mit dem Namen ,Rosa und Karl‘ ist, dass die Bilder von Stalin und Mao, die jedes Jahr auf der LL-Demo … gezeigt werden, für ,das Scheitern staatssozialistischer Projekte im letzten Jahrhundert‘ stünden. Völlig verdrängt wird dabei, dass die politische Bilanz der Sozialdemokratie im letzten Jahrhundert nicht weniger problematisch war.“

Müssen wir wirklich daran erinnern, dass die SPD-Führung um Ebert/Scheidemann/Noske den Befehl zum Mord an Liebknecht und Luxemburg gab? Sie wussten genau, was sie taten, siehe Noskes „Einer muss der Bluthund sein“. Die Politik der SPD-Führung war nicht einfach „problematisch“, sondern ein Schlüsselelement, um im Sinne der Bourgeoisie die Revolution 1918/19 und erneut 1923 zu verhindern. Sozialdemokratische Politik ist zentral mit verantwortlich dafür, dass der deutsche Imperialismus wieder auferstehen konnte und die Juden Europas fast völlig auslöschte und die Welt ein zweites Mal im Zweiten Weltkrieg im Blut ertränkte.

Eure reformistischen Gelüste bringen euch soweit, dass ihr nicht einmal den unterschiedlichen Klassencharakter des sozialdemokratisch regierten Kapitalismus und des degenerierten Arbeiterstaates Sowjetunion und der deformierten Arbeiterstaaten benennen könnt. Was macht also euren „Gedenkblock“ aus? Wir denken, es ist seine Nähe zur antikommunistischen Sozialdemokratie, die seit der Oktoberrevolution die Sowjetunion mehr hasste als ihre eigene blutige Bourgeoisie. Ihr verkauft euren Block der Form nach als Einheitsfront, mit Freiheit der Propaganda und Kritik. Aber der Inhalt eures „Gedenkblockes“ ist dem Zweck der Einheitsfront völlig entgegengesetzt, die dazu dient, die Arbeiter gegen den Klassenfeind in der Aktion zu vereinen: Klasse gegen Klasse. Ihr salutiert vor dem Antikommunismus von Noskes Erben und könnt nicht unterscheiden, wo die grundlegende Klassenlinie verläuft. Das habt ihr mit den anderen pseudotrotzkistischen Organisationen gemein, die ihr zu eurem „Gedenkblock“ eingeladen habt.

All diese Organisationen wählten die Seite der bürgerlichen Konterrevolution, als es um die Frage ging: proletarisch-politische Revolution oder kapitalistische Konterrevolution? Beginnend mit dem Aufstieg der konterrevolutionären Solidarność in Polen über die DDR 1989/90 oder die Sowjetunion 1991/92. So forderte die SAV in der DDR im Winter 1990 „SPD in die Offensive“ und die Internationale der GAM/Workers Power, eure ehemalige Mutterorganisation, stand 1991 in Moskau buchstäblich mit konterrevolutionärem Gesindel auf den Jelzin-Barrikaden. Der dubiose BSA (heute PSG) war zusammen mit der SPD und der kleinbürgerlichen Bürgerbewegung, die mit den Grünen fusionierte, in der ersten Reihe der Anti-Stasi-Hexenjäger zu finden. Das tief gespaltene „Vereinigte Sekretariat“, damals die VSP, liquidierte sich in die Vereinigte Linke, die sich wiederum zu einem, wenn auch kurzlebigen, Wahlbündnis mit den Pfaffen der SDP (SPD-Ableger in der DDR) und einem späteren Teil der CDU zusammenschloss. Einzig die SpAD und unsere Internationale Kommunistische Liga kämpfte für die Verteidigung der Sowjetunion und der deformierten Arbeiterstaaten gegen die konterrevolutionären Umtriebe von Solidarność, der SPD in der DDR und Jelzin und für den Sturz der stalinistischen Bürokratie durch eine proletarisch-politische Revolution.

Unsere Tradition ist die der damals revolutionären trotzkistischen Socialist Workers Party in den USA, die 1941 kurz nach dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion folgendes Telegramm an Stalin schickte:

„Trotzkisten in der ganzen Welt stehen heute wie schon immer zuverlässig zur Verteidigung der Sowjetunion. In dieser Stunde der ernsten Gefahr für die Errungenschaften der Oktoberrevolution fordern wir, dass Sie alle trotzkistischen und sonstigen prosowjetischen politischen Gefangenen, die jetzt in Gefängnissen und Konzentrationslagern sitzen, freilassen, um es ihnen zu ermöglichen, ihren Platz in den vordersten Reihen der Verteidiger der Sowjetunion einzunehmen.“

Und so stehen wir Trotzkisten der IKL heute für die militärische Verteidigung der verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten Kuba, China, Vietnam, Nordkorea und Laos und für die proletarisch-politische Revolution, um die stalinistischen Bürokratien zu stürzen, die die Verteidigung dieser Länder gefährden durch ihre Politik der „friedlichen Koexistenz“ mit dem Imperialismus.

Die SPD war in der DDR das trojanische Pferd der kapitalistischen Konterrevolution. Notwendig ist der politische Bruch mit sozialdemokratischem Reformismus, egal ob er in den Farben der SPD oder der Linkspartei daherkommt. Die Pseudotrotzkisten, inklusive eurer Organisation, sind ein politisches Hindernis auf diesem Weg. Für die Wiederschmiedung der Vierten Internationale!