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	Spartakist Nummer 195	Oktober 2012

Nach Nazi-Mordserie:

Staat verstärkt Repression gegen Immigranten, Muslime, Linke

Stoppt die Nazis durch Arbeiter/Immigranten-Mobilisierung!

Nachdem im November letzten Jahres die rassistische Mordserie der Nazis vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ bekannt geworden war, wurden mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse über das „Versagen“ der Polizei und des Verfassungsschutzes gebildet. Der kapitalistische Staat hat daraufhin massive Repressionsmaßnahmen entfaltet und versucht durch Leugnung, Abdeckung und Herunterspielen seiner direkten Beteiligung am Nazi-Terror – durch seine V-Leute bei den Nazis – größeren Imageschaden zu vermeiden. Dabei muss die zunehmende Repression auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise gesehen werden, die vor sich hinschwelt und deren Ende nicht absehbar ist.

Tatsächlich richtet der Staat seine Gewalt auf die gleichen Opfer, die sich auch die Nazis ausgesucht haben: Immigranten, ethnische Minderheiten, Muslime und Linke. Am 8. September fand ein von der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland, Yek-Kom, organisiertes internationales kurdisches Kulturfest in Mannheim unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan – Einen Status für Kurdistan“ statt. Die Stimmung war schon vor Beginn aufgeheizt, denn die Polizei hatte einen kurdischen Jugendmarsch von Straßburg nach Mannheim, der von faschistischen türkischen „Grauen Wölfen“ wiederholt provoziert wurde, am Vortag verboten. Jetzt wird gegen alle Teilnehmer des Jugendmarsches „wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch ermittelt, meldete die Polizei“ (junge Welt, 10. September).

Das Fest, zu dem über 40 000 Kurden aus verschiedenen Ländern Europas gekommen waren, wurde dann selbst auch von der Polizei brutal angegriffen. Auslöser war ein Polizeieinsatz gegen einen 14 Jahre alten Jugendlichen. Nach Berichten wurde dieser von drei Polizisten unter Einsatz massiver Gewalt am Betreten des Veranstaltungsortes gehindert, weil er eine Fahne mit dem Emblem einer verbotenen Organisation mit sich führte und sich weigerte, diese abzugeben. Andere Besucher, die dem Jugendlichen zu Hilfe eilten, wurden mit Pfefferspray und Schlagstöcken zurückgetrieben. Diese Provokation, der schon zahlreiche andere und diskriminierende Auflagen der Polizei gegen die kurdischen Teilnehmer vorausgegangen waren, führte unter vielen Besuchern des Festes zur Solidarisierung mit dem Opfer der Polizeigewalt. Daraufhin zog die Polizei bis zu 700 ihrer Leute zusammen und griff die Teilnehmer des Kulturfestes offensiv an. Nach stundenlangen Auseinandersetzungen musste sich die Polizei aber zurückziehen, da sich etwa 2500 Kurden erfolgreich gegen diese massiven Angriffe der Polizei, die dabei auch Tränengas einsetzte, zur Wehr setzten.

In den bürgerlichen Medien begann sofort eine riesige Hetze über „gewalttätige Kurden“, und damit einhergehend die Kampagne zur Weißwaschung der Polizeiprovokation und Repression. Die sogenannte Gewerkschaft der Polizei (GdP), ein vom Korpsgeist der Polizei erfüllter Verein für die Abdeckung jeder Art von Polizeigewalt, war wie immer an vorderster Front dabei und forderte schärferes Vorgehen und den „Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf sich dafür einzusetzen, dass künftig solche Veranstaltungen einfach nicht mehr stattfinden dürfen“ (GdP-Website, 9. September). Und der Innenminister von Baden-Württemberg sprang der GdP sofort bei und stellte die Wahrheit auf den Kopf, indem er die Opfer zu Tätern erklärte: „Das war grundlose Gewalt gegen die Polizei.“

Seit Mitte der 90er-Jahre schon sind die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und andere kurdische Vereine in Deutschland verboten. Das PKK-Verbot war damals abgedeckt worden durch das kurz zuvor erfolgte Verbot der faschistischen FAP, deren Mitglieder sich aber ungestört in der NPD usw. reorganisieren konnten. Die Kurden werden dagegen seit dem Verbot immer weiter massiv unterdrückt. In Hamburg findet zurzeit wieder ein „Anti-Terror“-Prozess gegen den Kurden Ali Ihsan Kitay statt, dem nichts anderes vorgeworfen wird, als leitendes Mitglied der PKK gewesen zu sein, und der nur wegen seiner Gesinnung nach Paragraf 129 b des „Terrors“ angeklagt ist. Wir fordern: Freiheit für Ali Ihsan Kitay! Weg mit dem Verbot der PKK und der kurdischen Vereine! Einstellung aller Verfahren gegen die Kurden in Mannheim! Weg mit den Gesinnungsparagrafen 128/129!

Wie rachsüchtig die deutschen Herrscher die Kurden verfolgen, zeigt auch das Beispiel von Michael Knapp vom Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin, der am 20. März auf einer Kundgebung in Berlin-Neukölln vom Verlauf des zentralen Newroz-Festes in der kurdischen Metropole Diyarbakir berichtete und einfach schilderte, wie Kurden trotz massiver Polizeiübergriffe in der Türkei ihr Demonstrationsrecht durchgesetzt hatten und dabei massenhaft die Parole skandierten: „Die PKK ist das Volk und das Volk ist hier.“ Die Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts berief sich auf das in Deutschland seit 1993 geltende Verbot der PKK und verurteilte Knapp nun skandalöserweise zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 15 Euro.

Der Staat hat aber auch auf anderen Feldern massiv seine Repression ausgebaut, und vieles davon wird auch von Linken ohne größere Proteste hingenommen. So kam es beim Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai in Bonn im Verlauf rassistisch antimuslimischer Provokationen durch die Organisation Pro-NRW zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei. Pro-NRW tritt bürgerlich-respektabel und manchmal mit Israel-Fahnen auf, es handelt sich aber um nichts anderes als Faschisten mit Schlips und Kragen. Die Polizei der SPD/Grünen-Landesregierung schützte die rassistischen Provokationen der Faschisten gegen die berechtigte Wut von Immigranten, viele davon Muslime, und anderen. Da einige der Polizisten dabei auch etwas abbekamen, wurde ein Zeter- und Mordio-Geschrei darüber erhoben, das „Gewaltmonopol“ des Staates sei bedroht und in Frage gestellt. Die Sache ist in Wirklichkeit ganz einfach: Die Nazis provozieren, die Bullen prügeln, und wenn sich Unterdrückte gegen die rassistische Allianz verteidigen, dann werden sie als die Täter hingestellt und eine neue Welle von staatlicher Repression folgt. In Folge der Pro-NRW-Provokation wurde Mitte Juni eine riesige Razzia mit ca. 1000 Polizisten in sieben Bundesländern gegen sogenannte Salafisten, eine reaktionäre, fundamentalistische Richtung des Islam, durchgeführt und muslimische/salafistische Vereine verboten.

Die unterdrückte muslimische Minderheit in ganz Europa erleidet tagtäglich Erniedrigungen durch Rassismus, Segregation und Polizeigewalt als Teil des rassistischen „Kriegs gegen Terror“. Diese Hetze soll die Arbeiterklasse spalten, und jeder sollte wissen, dass die vom Nachfolgestaat des Dritten Reichs geschürte antimuslimische Hetze gegen die größte „nichtdeutsche“ Bevölkerungsgruppe des Landes mordsgefährlich werden kann. Wie es der Vorsitzende des Instituts für Antisemitismusforschung in Berlin, Wolfgang Benz, 2008 erklärte: „Die Wut der neuen Muslimfeinde gleicht dem alten Zorn der Antisemiten gegen die Juden. Die Verabredung einer Mehrheit gegen das Kollektiv der Minderheit, das ausgegrenzt wird (einst und immer noch ,die Juden‘, jetzt zusätzlich ,die Muslime‘), ist gefährlich, wie das Paradigma der Judenfeindschaft durch seine Umsetzung im Völkermord lehrt.“ Wir Marxisten kämpfen unversöhnlich gegen alle Formen des Chauvinismus, Rassismus und Antisemitismus. Diese Angriffe und Verbote, wie gegen die Salafisten, ebnen dem Staat den Weg, sich in das Leben religiöser Minderheiten einzumischen und Arbeiter- und linke Organisationen zu unterdrücken.

Die geplanten Blockupy-Proteste der Occupy-Bewegung in Frankfurt/Main wurden Mitte Mai dieses Jahres durch eine faktische Besetzung der Innenstadt Frankfurts durch 5000 Polizisten für mehrere Tage völlig unmöglich gemacht. Lediglich am Samstag, den 19. Mai konnte eine Demonstration stattfinden. Die versuchte Blockade der Banken am Freitag wurde völlig verhindert. Die Polizeiwillkür kannte kaum Grenzen. Selbst Anwohner der Innenstadt und Banker hatten Schwierigkeiten, in die Innenstadt zu gelangen. Slowenische Gewerkschafter wurden am Verlassen ihres Zuges gehindert und zurückgeschickt. Busse mit Demonstranten wurden aufgehalten und durchsucht. Die Polizei versuchte Gewerkschafter am Betreten des DGB-Hauses zu hindern, was es seit der Nazi-Diktatur nicht mehr gegeben hatte. Das, was hier passierte, war die absichtliche Verhinderung von größeren Protesten gegen die Banken und die Politik von Regierung und Opposition, die den Banken das Geld in den Rachen wirft. Die Arbeiterklasse in Deutschland wird immer mehr ausgeblutet und in den Ländern Südeuropas werden die Arbeiter, die Jugendlichen und Rentner in den Ruin getrieben. Das Bürgerkriegsmanöver der Polizei war der Versuch der Kriminalisierung solcher Proteste und diente der Einschüchterung von Leuten, die daran teilnehmen wollten.

Die Abwälzung der Kosten der kapitalistischen Krise auf die Unterdrückten generell und die Arbeiterklasse, mit ihrem großen Anteil von ethnischen Minderheiten und Immigranten, im Besonderen, soll möglichst geräuschlos vonstattengehen. Tatsächlich ist es die Arbeiterklasse, die durch ihre Stellung im Produktionsprozess die Macht hat, den Kapitalisten und ihrer Regierung einen Strich durch diese Rechnung zu machen. Die Flugbegleiter der Lufthansa haben dies mit ihrem Streik eindrucksvoll gezeigt. Es gelang ihnen erst einmal, den Einsatz von Leiharbeitern in den Kabinen zu verhindern bzw. gleiche Tarifbedingungen für alle durchzusetzen. Die Lufthansa hatte sich zu Beginn des Streiks sicher gezeigt, dass die Beteiligung am Streik gering sein würde. Sie war dann um so mehr überrascht, dass ihre ganzen Notfallpläne, d. h. Streikbruch, zusammenfielen wie ein Kartenhaus, als die ganze Lufthansa bestreikt wurde und im Grunde einfach am Boden blieb. Dies zeigte im Kleinen, welche Macht die Arbeiterklasse hat. Dass Streiks und Demonstrationen gegen die Krise sich nicht ausweiten und der Funke nicht zum Flächenbrand wird, ist die Absicht hinter solchen Bürgerkriegsmanövern wie das gegen Blockupy in Frankfurt.

Naziterror und der bürgerliche Staat

Im Kontext des 20. Jahrestages des staatlich geschürten Pogroms von Rostock-Lichtenhagen und des in der Bevölkerung angesichts der Verbindungen mit den NSU-Nazis zunehmend erschütterten Vertrauens in den Staat sah sich anlässlich der alljährlichen Nazi-Provokation zum „Anti-Kriegstag“ am 1. September in Dortmund auch die SPD/Grüne-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Zugzwang, etwas zu tun. Und sie handelte tatsächlich: Sie war ganz schnell dabei, ein linkes Antifa-Camp zu verbieten, das Widerstandsaktionen gegen die Nazi-Provokation vorbereiten und organisieren sollte. Und das nach Jahren der Verharmlosung des offenen Naziterrors in den Straßen Dortmunds, wofür die Stadt berüchtigt ist.

Um nicht allzu einseitig zu erscheinen und um die Linken wieder an den Staat zu binden, verbot das Landesinnenministerium dann auch drei Nazi-Terrorgruppen, sogenannte „Kameradschaften“, in Nordrhein-Westfalen mit einigem Tamtam und großem Bullenaufgebot. Eine der Nazi-Terrorgruppen kommentierte das Verbot laut Spiegel online (18. September) bezeichnenderweise im Video eines Aufmarsches mit „Verboten – na und?“ und zeigte sich wenig beeindruckt. Denn sie wissen über ihre Kontakte zur Polizei und anderen staatlichen Unterdrückungsagenturen wie dem Verfassungsschutz, dass sie von denen nicht viel zu befürchten haben. Inzwischen haben sie sich wieder unter anderem Namen zusammengetan und firmieren unter „Die Rechte“ (Spiegel online, 18. September) und werden ihren Terror auch fortsetzen.

Der Aufstieg der Nazis in Dortmund ist auch eine Folge der Deindustrialisierung des Ruhrgebiets und des Niedergangs der Stahlindustrie. Die Massenarbeitslosigkeit und weitere Verelendung durch die Hartz-Gesetze sind ein Nährboden, auf dem die Nazis zu wachsen versuchen. Dortmund ist seit Jahren einer der Brennpunkte von offenem Naziterror, wie der Angriff von mehreren hundert Nazis auf türkisch/kurdische Kontingente bei der 1.-Mai-Demonstration des DGB 2009 zeigte. Auch damals wurden immigrierte Arbeiter, die sich gegen die Nazis verteidigten, von der Polizei verprügelt und verfolgt (siehe Spartakist Nr. 178, Juli 2009). Damals beschrieben wir, was notwendig ist, um die Nazis zu stoppen:

„Die Antwort auf die Naziprovokationen muss die organisierte Verteidigung durch die multiethnischen Gewerkschaften sein. Es ist notwendig, die Arbeiterorganisationen an der Spitze aller potenziellen Opfer der Faschisten zu mobilisieren, um durch disziplinierte Einheitsfrontaktionen, unabhängig von den Kapitalisten und ihrem Staat, die Nazis zu stoppen und sie in ihre Rattenlöcher zurückzutreiben. Diese notwendigen Mobilisierungen erfordern in erster Linie einen politischen Kampf in der Arbeiterbewegung. Die Nazis haben heute das Gewicht einer Fliege im Vergleich zu den Gewerkschaften, die Millionen deutscher, ex-jugoslawischer, kurdischer und türkischer Arbeiter und deren Kinder und Enkel umfassen. Doch durch die Politik des Vertrauens in den kapitalistischen Staat werden die Arbeiter entwaffnet. Die Verantwortung dafür liegt bei der prokapitalistischen Gewerkschaftsbürokratie und den eng mit ihr verbundenen sozialdemokratischen Parteien SPD und LINKE. Mit ihren endlosen ohnmächtigen Appellen an Polizei und Gerichte, gegen die Nazis vorzugehen, sowie generell durch die Unterordnung der Arbeiterorganisationen unter den bürgerlichen Staat haben sie systematisch das elementare Klassenverständnis zerstört, dass sich die Arbeiter gegen die Faschisten selbst verteidigen müssen. Die Arbeiter werden an den Staat des Klassenfeindes gekettet und dadurch werden die Nazis zu neuen, dreisteren Provokationen ermutigt.“

Wir revolutionäre Marxisten, Trotzkisten, haben immer vor dem Vertrauen in den bürgerlichen Staat gewarnt. Denn die Appelle von Linken für ein NPD-Verbot oder ihre Aufforderungen an den Staat, dieses und jenes gegen die Nazis zu tun, paralysiert in Wirklichkeit die Linke. Wie man sehen kann, ist die sogenannte „rot“-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens gleichermaßen gegen „Extremisten“ vorgegangen, wobei in der Regel die Opfer aber bei den Unterdrückten, Immigranten, Linken und der Arbeiterbewegung zu finden sind, während die Nazis vom Staat geschützt werden. Der bürgerliche Staat ist nicht und kann nicht neutral sein, weil er der Klassenherrschaft der Kapitalisten dient, egal wer an der Regierung ist. Appelle und Forderungen an den bürgerlichen Staat nach einem Verbot von Nazi-Organisationen sind daher keine Entlarvung dieses Staates, sondern schüren die Illusion, dass dieser kapitalistische Staat auf der Seite der Unterdrückten stehen könne. Das ist selbstmörderisch, bedeutet es doch auch eine tödliche Bedrohung für die Linken, denn gegen sie werden Gesetze gegen „Extremismus“ umgesetzt werden, während sich an der Kumpanei zwischen Staat und Faschisten nichts ändern wird.

Das Vierte Reich und seine Nazis

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Erkenntnisse über die tief gehende Verstrickung staatlicher Institutionen mit der Nazi-Mörderbande NSU zu Tage treten (siehe dazu auch „Viertes Reich und seine Nazis“, Spartakist Nr. 191, Januar 2012). Am 28. August berichtete sueddeutsche.de darüber, dass ein Thüringer Polizeibeamter Informationen über das Umfeld der NSU-Mörder an die Nazi-Szene weitergegeben habe, wie ein Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz 1999 berichtet hatte. Das Thüringer Innenministerium bestreitet dies und hat den Polizisten zum V-Mann-Führer gemacht. Ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes, der bei der Ermordung von Halit Yozgat 2006 in dessen Internet-Café in Kassel war – er ist auch als „kleiner Adolf“ bekannt – wurde vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Hessens, Volker Bouffier, gegenüber polizeilichen Ermittlungen in dem Mordfall abgeschirmt.

Bereits am 21. März 2003 hatte der italienische Inlandsgeheimdienst AISI die Mitteilung an das Bundesamt für Verfassungsschutz geschickt, dass es „in Deutschland ein Netzwerk militanter Neonazis“ gebe, „die unter Leitung von Jürgen Rieger geheimen Aktivitäten nachgehen würden“, wie die Frankfurter Rundschau online am 2. Juli schrieb. 2008 hatte AISI auch Pläne Südtiroler Skinhead-Gruppen registriert, die „exemplarische Aktionen“ gegen Geschäfte („Kebabs und andere“) vorbereiteten, ganz nach dem Muster der NSU-Morde. Der Nazi und NSU-Helfer Ralf Wohlleben hatte Kontakt zu diesen Skinhead-Gruppen.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte während des Wehrdienstes eine Unterhaltung mit dem Nazi-Terroristen Uwe Mundlos über dessen rechte „Gesinnung“. Mundlos gehörte zu einer Gruppe von Wehrpflichtigen, von denen einer offen gegenüber dem MAD bekannt gab, dass er „in einer Gruppe mit sieben Rechten ,40 Türken plattgemacht‘ “ hätte (faz.net, 16. September). Dass die Nazis mit ihrem Terror gegenüber „Türken“ prahlten, hat die MAD-Beamten nicht dazu geführt, gegen diese Terrorgruppe vorzugehen. Ganz im Gegenteil, offensichtlich fühlten sich die rassistischen Nazi-Terroristen in so „guter Gesellschaft“ pudelwohl, so dass sie offen mit ihren Terroraktionen prahlten. Der MAD versuchte den Nazi Mundlos anzuwerben, hatte aber angeblich keinen Erfolg. Am 18. September berichtete Spiegel online unter der Überschrift „NSU-Helfer als V-Mann“ von einem V-Mann im direkten Umfeld des NSU, einem gewissen Thomas R., auch „HJ Tommy“ genannt. Seine Kontaktdaten wurden 1998 in den Unterlagen des NSU sichergestellt. Er soll von 1997 bis 2007 unter dem Namen „Corelli“ für das Bundesamt für Verfassungsschutz gespitzelt haben.

Der Nazi und V-Mann des Landeskriminalamtes Berlin Thomas S. hatte zwischen 2001 und 2005 nicht nur während der ganzen Jahre wiederholt Hinweise darauf gegeben, wo sich das Mörder-Trio aufhielt, sondern er war auch derjenige, der 1998 der Mörderbande mindestens ein Kilo Sprengstoff geliefert hatte, natürlich angeblich bevor er V-Mann wurde. Während der gegenwärtige Berliner Innensenator Henkel (CDU) wegen der Vertuschungsaktionen unter Druck gerät, wurde der Nazi Thomas S. jahrelang von der Polizei unter dem Berliner SPD/Linkspartei-Senat unter der Anleitung des SPD-Innensenators Ehrhart Körting geführt. Hardliner Körting wurde auch dadurch berüchtigt, dass er Provokationen von Nazis geheim hielt und mit ihnen paktierte, so dass sie im Frühjahr 2011 im Immigranten- und Alternativen-Bezirk Kreuzberg ihren Aufmarsch starten konnten. Trotz dieses Täuschungsversuches kamen die Nazis aber nicht weit, weil sich dennoch 500 Linke mutig den Nazis in den Weg stellten. SPD und Linkspartei geben sich jetzt geschockt über das Ausmaß an Vertuschung und angeblichen „Pannen“ der Geheimdienste. Tatsächlich sitzen oder saßen ihre Parteifreunde aber an den Schalthebeln der Macht und tragen zentrale Verantwortung für die enge Zusammenarbeit des Staates und seiner Nazis.

Die Linke, der bürgerliche Staat und die „Demokratie“

Eigentlich müsste jeder Linke erschauern, wenn er sich die an die Öffentlichkeit gedrungenen Tatsachen vor Augen führt, die aufzeigen, wie tief der Staat in den Naziterror verstrickt ist und wie die Antwort dieses Staates aussieht, nämlich seine Unterdrückungsinstrumente im Kampf gegen sogenannten Extremismus massiv einzusetzen und sogar noch aufzurüsten. Seit Marx und Lenin ist es eine der zentralen Lehren des Marxismus, dass der Staat immer ein Unterdrückungsapparat einer Klasse gegen eine andere ist. Die bürgerliche parlamentarische Demokratie ist eine Form der Herrschaft der Kapitalistenklasse. Die Realität der Linken sieht auch mehr als zwanzig Jahre nach den Konterrevolutionen in der DDR, Osteuropa und der Sowjetunion erschreckend anders aus. Linke schüren ein unglaubliches Vertrauen in eben diesen Staat und in Lobhudelei der bürgerlichen Demokratie.

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei und seit Jahrzehnten mit antifaschistischer und antirassistischer reformistischer Arbeit tätig, ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Linken in ausweglosen reformistischen Sackgassen stecken bleiben. In der SoZ veröffentlichte sie am 3. September den Artikel „Eine kriminelle Vereinigung gehört verboten“. Sie kritisiert in diesem Artikel die Bestrebungen der SPD, das angeschlagene Image des Verfassungsschutzes mit ein paar organisatorischen Änderungen aufzupolieren. Jelpke setzt scheinradikal dagegen: „Das hat noch nie gereicht, und das reicht auch jetzt nicht. Der Verfassungsschutz hat sich praktisch als kriminelle Organisation entpuppt, und es soll ihm passieren, was jeder anderen Form der Organisierten Kriminalität auch passiert: Das Verbot.“ Wer aber dieses Verbot umsetzen soll, darüber schweigt Jelpke geflissentlich. Vielleicht der Bundestag? Oder die nächste SPD/Grünen-Regierung, von der Linkspartei unterstützt, wenn sie nicht gerade wieder einen Krieg auf dem Balkan anzetteln oder in Afghanistan einmarschieren?

Sie gibt uns aber einen Tipp, wer vielleicht dazu geeignet ist. In einer Polemik gegen den rechten Flügel ihrer eigenen Partei schreibt sie, um ihre Forderung nach einem Verbot statt einer Reform des Verfassungsschutzes zu verteidigen:

„Wer mit Scheinreformen das ,Vertrauen‘ in die Geheimdienste ,wiederherstellen‘ will, legitimiert ihre Existenz. Denn er erweckt den Eindruck, als sei das Problem mit ihnen bloß ein graduelles, prinzipiell aber lösbares. Dabei bleibt Kontrolle der Geheimdienste auch bei den kühnsten Reformvorschlägen stets substanziell viel geringer als die anderer Repressionsbehörden. Polizei und Strafvollzug haben ihre schwarzen Löcher, und dennoch ist Geheimhaltung bei ihnen die Ausnahme und nicht die Regel, so dass Aufklärung von Skandalen prinzipiell möglich ist.“

Sie sieht bei der Polizei einen Gegensatz im „… Unterschied zum Geheimdienst, der mit seinen V-Leuten dafür gesorgt hat, dass die Nazi-Szene gut mit Geld versorgt und vor Zugriff durch die Polizei geschützt war“. Also soll es wohl doch die „gute“ Polizei richten, vor deren Zugriff der „böse“ Verfassungsschutz die Nazis angeblich schützte. Wie unsinnig es hier ist, einen Unterschied zwischen Geheimdienst und Polizei zu machen, zeigt das Beispiel mit dem Nazi-V-Mann der Berliner Polizei nur allzu deutlich. Wie Trotzki schon 1932 schrieb: „Die Arbeiter, die Polizisten im Dienst des kapitalistischen Staates geworden sind, sind bürgerliche Polizisten und nicht Arbeiter.“ Die endlosen Beispiele zeigen, dass der gesamte Staatsapparat tief verstrickt ist mit den Nazis.

Und es kann auch nicht anders sein. Die Nazis sind kein Betriebsunfall des Kapitalismus und der bürgerlichen Demokratie, sondern sie sind ein wesentlicher Bestandteil der Klassenherrschaft des Kapitals als willige extralegale Terrorgruppe, die man gegen die Arbeiterbewegung einsetzen kann, wenn sich die Widersprüche nicht mehr im Rahmen der bürgerlichen Demokratie und ihren Mitteln der Repression unterdrücken lassen. Dann sind der Bourgeoisie Braunhemden, wie Hitlers SA oder Mussolinis Schwarzhemden, als Terrorgruppen sehr willkommen. Die deutsche Bourgeoisie nutzte die Nazis wieder während der Konterrevolution in der DDR, um mit Terror gegen Linke bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig und anderswo „Deutschland einig Vaterland“ durchzusetzen und um nach der Konterrevolution die Einwanderung nach Deutschland zu stoppen. Nach rassistischer Hetze in den bürgerlichen Medien über Asylmissbrauch wurde das Stichwort von den Nazis aufgegriffen und in den Pogromen von Hoyerswerda 1991 und Rostock 1992 und den Brandmorden von Mölln 1992 und Solingen 1993 in die Tat umgesetzt. Zurzeit braucht die Kapitalistenklasse ihre nichtstaatlichen Terrortrupps nicht, weil ihre Herrschaft nicht bedroht ist. Da kann der Staat einigen Nazis auch mal auf die Finger klopfen, wenn sie es zu toll treiben, wie bei den Kameradschaften in NRW. Darauf fährt die reformistische Linke ab, es ändert aber nichts am Charakter des Staates, sondern dient dazu, sein Image aufzupolieren.

Die reformistische Gruppe Sozialistische Alternative (SAV) verbreitet auf ihrer Website eine Erklärung der Linksjugend zu dem Verbot der Nazi-Kameradschaften in NRW – offensichtlich zustimmend. Die Sprecherin der Linksjugend NRW, Duygu Söyler, wird darin mit dem Hinweis auf die Zusammenarbeit von Staat und Nazis zitiert: „Der Staat schaut bei rechten Straftaten nicht nur häufig weg, sondern Polizei und Geheimdienste mischen – wie im Fall des NSU – sogar mit, decken die Täter, unterstützen die Faschisten finanziell.“ Sie fährt dann aber fort, ihre eigene richtige Erkenntnis sofort wieder abzumildern, da sie im Staatseinsatz doch einen Vorteil sieht: „Der Schlag gegen die Naziszene in NRW bringt uns als AntifaschistInnen sicherlich einen Vorteil. Diesen müssen wir jedoch nutzen, um den Kampf gegen Nazis und Rassisten voranzubringen. Auf Staat und Polizei ist im Kampf gegen Nazis kein Verlass – wir müssen selbst aktiv werden!“ Die „Taktik“ der SAV und vieler linker Gruppen wie auch der Autonomen läuft darauf hinaus, die sozialdemokratischen Parteien nach links zu drücken und darüber dann auch den Staat zu bewegen, gegen die Nazis vorzugehen. Für das Bewusstsein von Jugendlichen, Arbeitern und Immigranten, die sich gegen den Naziterror wehren wollen, ist diese „Taktik“ jedoch genauso schädlich wie Verbotsappelle. Die Verrottetheit der SAV wird besonders deutlich in ihrem langen Artikel „Nazis. Staat. Kapitalismus.“ aus ihrer Theorie-Zeitschrift sozialismus info Nr. 13, Winter 2011/Frühjahr 2012, in dem es heißt: „Die SAV ist für ein Verbot faschistischer Organisationen und damit auch der NPD.“ Nur stellt die SAV dies nicht als Forderung auf, weil sie es für taktisch unklug hält. So heißt es in dem Artikel weiter: „Aber wir halten es für eine falsche Schwerpunktsetzung, wenn linke Organisationen und Gewerkschaften die Forderung nach einem NPD-Verbot zu einem Dreh- und Angelpunkt ihrer antifaschistischen Strategie machen.“ Die SAV bleibt also völlig im Rahmen des sozialdemokratischen Vertrauens in den bürgerlichen Staat, meint aber ein bisschen linker klingen zu müssen als ihre großen Schwestern SPD und Linkspartei.

Brecht mit sozialdemokratischem Reformismus! Für eine revolutionäre multiethnische Arbeiterpartei!

Die Gruppe Arbeitermacht (GAM) argumentiert zur Rolle des Staates in einem Flugblatt vom 29. August über Dortmund: „Wenn wir in den letzten Monaten etwas über Polizei, Staats- und Verfassungsschutz gelernt haben, dann das: Diese Organisationen bekämpfen die Nazis nicht, sie schützen auch niemanden vor Nazi-Gewalt. Sie sind selbst durchsetzt von Faschos und das ganze Ausmaß der Verstrickung zwischen Nazi-Terrorgruppen und Behörden wird niemals offengelegt, sondern mit Lügen und Geheimnistuerei verschleiert.“ Die GAM ist auch von dem Verbot der drei Kameradschaften durch die Landesregierung nicht beeindruckt und argumentiert: „Keine bürgerlichen Bündnisse – für die Arbeitereinheitsfront!“ Sich gegen Volksfrontpolitik aussprechend argumentiert die GAM richtig, dass der Faschismus das Ziel habe, die organisierte Arbeiterbewegung zu zerschlagen, und sie schreibt: „Daher rufen wir die Gewerkschaften, alle Arbeiterparteien und Organisationen dazu auf, den Nazis mit allen Mitteln und organisiert entgegenzutreten!“

Damit, die großen sozialdemokratischen Parteien und die Gewerkschaften zu einer Arbeitereinheitsfront aufrufen, ist es aber nicht getan. SPD und KPD ließen schon 1933 die Nazis an die Macht kommen, ohne die Arbeiter in Einheitsfrontaktionen zu mobilisieren. Und SPD und Linkspartei tun heute alles, damit es zu keiner unabhängigen Mobilisierung der Arbeiter kommt. Da werden dann Volksfrontfeste wie „Bunt statt Braun“ zusammen mit Kirchen und der Landesregierung organisiert, die nicht nur nichts dazu tun, das Bewusstsein der Arbeiterklasse über ihre eigene Kraft zu fördern, sondern sie zerstören dieses Bewusstsein, indem sie Gottvertrauen in Staat und Polizei predigen. Die Arbeitereinheitsfront ist ein Kampf gegen die Politik von Klassenzusammenarbeit der Sozialdemokratie und der mit ihr verbundenen Gewerkschaftsbürokratie mit den Kapitalisten. Entlarvt und bekämpft werden muss die Lüge, dass die bürgerliche Demokratie, der Staat und die Polizei sich schon kümmern werden. Die Sozialdemokratie ist bemüht, jede selbstständige Aktion der Arbeiterklasse zu verhindern, weil diese ihre Kontrolle über die Arbeiterklasse infrage stellen kann und wird. Wenn dies doch geschieht, dann droht das Gespenst der Revolution. Trotzki beschrieb dies bereits 1929 in „Die österreichische Krise, die Sozialdemokratie und der Kommunismus“ anhand des Beispiels der österreichischen Sozialdemokratie:

„Die unteren Schichten der Sozialdemokratie werden durch einen zwar fehlgeleiteten, doch proletarischen Klasseninstinkt vorwärtsgetrieben… Die führenden Gruppen der Sozialdemokratie bändigen den Klasseninstinkt mit Ordnungsparolen und demokratischen Institutionen… Der Faschismus nährt sich von der Sozialdemokratie, aber er muss ihr den Schädel einschlagen, um an die Macht zu kommen. Die österreichische Sozialdemokratie tut, was sie kann, um ihm diese chirurgische Operation zu erleichtern.“

Das trifft auch auf SPD und Linkspartei heute zu, wenn auch die generelle Lage noch sehr viel anders ist als Ende der 20er-Jahre. Ohne sich scharf mit der Sozialdemokratie und ihrer Politik auseinanderzusetzen, sind die Appelle der GAM an eine Arbeitereinheitsfront nicht mehr als Phrasen, denen letztlich der Inhalt fehlt. Kein Zufall, denn die GAM klebt seit Jahrzehnten an den Rockschößen diverser sozialdemokratischer Organisationen. Als sich die SPD unter Schröders Agenda 2010 spaltete, war die GAM an vorderster Stelle mit allen anderen reformistischen Linken dabei, die Risse zu kitten und die Arbeiter in die WASG zu führen, welche dann mit der PDS fusionierte und die Linkspartei bildete – ein anderer sozialdemokratischer Wahlverein, der sich auch noch den Ex-SPD-Vorsitzenden Lafontaine als Galionsfigur holte.

Notwendig ist der Bruch mit allen Arten von sozialdemokratischem Reformismus, und die fortgeschrittensten Arbeiter müssen in den Klassenkämpfen für die Perspektive des revolutionären Sturzes des Kapitalismus gewonnen werden. Der Kampf für die Verteidigung eingewanderter Arbeiter und ethnischer Minderheiten und gegen die Nazis ist davon ein integraler Bestandteil. Wie man deutlich sehen kann an den Geschehnissen um den NSU und die Involvierung des Staates, geht dies nicht, wenn man in dem bürgerlichen Staat einen potenziellen Verbündeten sieht. Die Faschisten sind ein Produkt der Fäulnis des Kapitalismus, und genau deshalb ist eine Beschränkung der Arbeiterklasse auf den Rahmen des Kapitalismus so tödlich. Die Arbeiterklasse als einzige wirklich schöpferische und revolutionäre Klasse in der heutigen Gesellschaft muss den Unterdrückten und Verarmten einen progressiven Ausweg aus der kapitalistischen Sackgasse weisen, den Weg zu einer klassenlosen, internationalen kommunistischen Gesellschaft, den Weg der proletarischen Revolution. Das bedeutet, eine revolutionäre multiethnische Arbeiterpartei zu schmieden, die revolutionäre Führung gibt.