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	Spartakist Nummer 179	September 2009

Lynchjournalismus des „Spiegel“

Mumia ist unschuldig: Freiheit, sofort!

Mumia Abu-Jamal, ein unschuldiger Mann, ist ein ehemaliger Sprecher der Black Panther Party und ein Unterstützer der Organisation MOVE aus Philadelphia. Gegen ihn wurden abgekartete Anklagen erhoben, er habe im Dezember 1981 den Polizisten Daniel Faulkner in Philadelphia getötet, und aufgrund dieser falschen Anklagen wurde er zum Tode verurteilt. Das Leben von Mumia ist zunehmend in Gefahr. Am 6. April lehnte das Oberste Gericht der USA im Schnellverfahren ohne Kommentar Mumias Antrag ab, die abgekartete Verurteilung aufzuheben. Und das Gericht hat noch nicht über den Berufungsantrag des Bezirksstaatsanwalts von Philadelphia entschieden, der die Wiedereinsetzung der Todesstrafe fordert, die 2001 von William Yohn, Richter am US-Bundesbezirksgericht, kassiert worden war. Sollte das Oberste Gericht zugunsten des Antrags des Bezirksstaatsanwalts entscheiden, würde Mumia der Todeskammer ein großes Stück näher kommen.

Mit dem Artikel „Die Feuer der Hölle“ in der Ausgabe vom 24. August hilft Der Spiegel die Hinrichtung vorzubereiten. Dieses hetzerische Machwerk unterstützt die abgekartete Verurteilung und soll die „öffentliche Meinung“ in Europa auf die Todesstrafe vorbereiten. Der rechte Radiokommentator Michael Smerconish lobte den Artikel prompt als möglichen „Wendepunkt“ in der Kampagne, Mumia umzubringen: „Nach fast drei Jahrzehnten läuft Abu-Jamal nun endlich Gefahr, seine Zeit vor den US-Gerichten aufzubrauchen. Es ist zu hoffen, dass auch das sonst befangene europäische Publikum aufhört, einem Polizistenmörder gefällig zu sein“ (www.philly.com, 27. August).

Das überrascht nicht, da der Spiegel-Artikel haufenweise Lügen aus dem Buch Murdered by Mumia verbreitet, das Smerconish gemeinsam mit der Witwe Maureen Faulkner verfasst hat. Im Faktenblatt des Partisan Defense Committee (PDC) „Murdered by Mumia: Grosse Lüge im Dienste des staatlichen Lynchmords“ wird dieses Traktat detailliert widerlegt. Das PDC-Faktenblatt entlarvt die Behauptungen, die der Spiegel als „Beweise“ wiederkäut, um Mumia als „Polizistenmörder“ hinzustellen, als bloße Mythen. So zitiert der Hetzartikel des Spiegel als unwiderlegbaren Beweis die Zeugenaussage von Robert Chobert, einem „Augenzeugen“ der Anklage, der aussagte, er habe Mumia auf Faukner schießen sehen. Doch wie im Faktenblatt klar gestellt wird, hat Chobert 1995 zugegeben, dass er die Schießerei nie gesehen hat. Außerdem hatte er sein Taxi nicht, wie er behauptete, hinter Faulkners Polizeiwagen geparkt; das zeigen Fotos vom Tatort, die in dieser Nacht aufgenommen wurden. Mehrmals hat Chobert später seine Darstellung geändert. Er war damals mit einem gesperrten Führerschein gefahren, da er auf Bewährung war, weil er sich hatte anheuern lassen, einen Molotow-Cocktail in eine Schule zu werfen. So gab Chobert 1995 zu, von der Staatsanwaltschaft für seine Zeugenaussage beim Prozess von 1982 insgeheim Vergünstigungen erhalten zu haben.

Unsere Genossen des PDC kämpfen seit über 20 Jahren für Mumias Sache, auch durch das Aufdecken von Unschuldsbeweisen, die die Lügen von Polizei und Staatsanwaltschaft widerlegen und den Umfang dieses rassistischen Komplotts bloßlegen. Die Broschüre Der Kampf für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal, auf Deutsch herausgegeben vom Komitee für soziale Verteidigung, ist eine umfassende Darstellung dieses Komplotts. Die darin enthaltenen Erklärungen von Mumia und seinem Bruder entlarven die Behauptung des Spiegel als Lüge, Mumia habe „auch den Richtern nie erzählt, was in dieser Nacht geschah“. In Wirklichkeit hat sich ein Richter nach dem anderen geweigert, diese Erklärungen oder die Berge an Beweisen für Mumias Unschuld auch nur zu berücksichtigen, wie auch das Geständnis von Arnold Beverly, dass er und nicht Mumia den Polizisten Faulkner getötet habe.

Reformisten und Liberale haben den Kampf für Mumias Freiheit jahrelang dem Vertrauen in die kapitalistischen Gerichte und den Forderungen nach einem „neuen“, „fairen“ Prozess untergeordnet und dafür die überwältigenden Beweise für das staatliche Komplott heruntergespielt oder direkt zurückgewiesen. Beim Kongress der schwarzen Bürgerrechtsorganisation NAACP im Juli wurde das Banner „Obama & Holder we need you now! Free Mumia“ erhoben – ein schamloser Appell an den Oberkommandierenden des US-Imperialismus. Eine Petition an Obamas Oberbullen, Staatsanwalt Eric Holder, wurde von der Gruppe International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal und anderen in den USA veröffentlicht. Appelle an Obama sind umso grotesker, da Obama die Todesstrafe befürwortet. Smerconish sieht Obama als Verbündeten gegen Mumia. Smerconish war nach einem Interview, in dem er Obama zu Mumias Fall befragte, einer von vielen Republikanern, die Obamas Präsidentschaftskampagne unterstützten. Smerconish berichtet in einer Kolumne in der Philadelphia Daily News vom 20. August, dass Obama sagte, er sei mit den Einzelheiten nicht vertraut, und: „ ,Lassen Sie mich also nur ein ganz klares Prinzip darlegen: Wenn jemand einen Polizisten getötet hat, verdient er meiner Meinung nach die Todesstrafe oder lebenslange Haft‘, sagte er mir. Recht hat er.“

Mumias Fall berührt den Kern der rassistischen Unterdrückung der Schwarzen, die für den Bestand des amerikanischen Kapitalismus grundlegend ist. Das ganze Komplott bestätigt, dass der Kampf für Mumias Freiheit auf klassenkämpferischer Gegnerschaft zum rassistischen kapitalistischen System der USA aufbauen muss. Freiheit für Mumia, sofort! Weg mit der rassistischen Todesstrafe!