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	Spartakist Nummer 170	März 2008

Gericht in Pennsylvania weist Berufung zurück

Mobilisiert jetzt für Mumia Abu-Jamals Freiheit!

Entscheidung des Bundesgerichts steht bevor

Die folgende Presseerklärung wurde am 21. Februar vom amerikanischen Partisan Defense Committee veröffentlicht und vom Komitee für soziale Verteidigung übersetzt. Das KfsV ist eine klassenkämpferische, nichtsektiererische Organisation zur rechtlichen und sozialen Verteidigung, die sich für die Fälle und Anliegen einsetzt, die im Interesse der Gesamtheit der arbeitenden Menschen sind. Dieser Zweck entspricht den politischen Ansichten der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD).

Am 19. Februar schlug der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania dem politischen Todeszellen-Gefangenen Mumia Abu-Jamal erneut die Tür vor der Nase zu. Das oberste Gericht von Pennsylvania wies Mumias Ersuchen ab, eine Anhörung zu bekommen, um Beweismaterial zu präsentieren, dass Schlüsselzeugen in seinem abgekarteten Prozess auf Druck der Polizei einen Meineid geleistet haben. Dabei berief es sich auf Prozessordnungsvorschriften, die die Verwendung von Beweismitteln als nicht rechtzeitig ausschließen, die nach Prozess und Berufung aufgefunden werden. Immer noch anhängig vor dem Dritten Bundesberufungsgericht ist Mumias Berufung gegen eine Abweisung seines Haftprüfungsersuchens (Habeas Corpus) zur Aufhebung seiner Verurteilung. Die mündliche Anhörung dieser Berufung fand im vergangenen Mai statt, und eine Entscheidung, die entweder das Todesurteil bestätigt, Mumia zu einem Leben hinter Gittern verurteilt oder einen neuen Prozess oder zusätzliche rechtliche Schritte anordnet, kann täglich fallen.

Mumia war in seiner Jugend ein Sprecher der Black Panther Party und später ein angesehener Journalist und Unterstützer der MOVE-Organisation in Philadelphia. Ihm wurde der Mord an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner aus Philadelphia vom 9. Dezember 1981 angehängt, und er wurde ausdrücklich wegen seiner politischen Ansichten zum Tode verurteilt. Rachel Wolkenstein, Rechtsanwältin des Partisan Defense Committee (PDC) und von 1995 bis 1999 Mitglied in Mumias Verteidigerteam, erklärte: „Was sich das Gericht erneut weigerte anzuhören, ist nur ein kleiner Teil des Berges an Beweismaterial für Mumias Unschuld. Die Beweise für Mumias Unschuld, darunter das Geständnis Arnold Beverlys, dass er und nicht Mumia den Polizisten Faulkner erschossen hat, werden ausführlich dargelegt in dem [vom KfsV übersetzten] PDC-Faktenblatt Große Lüge im Dienste des staatlichen Lynchmords“ (http://www.partisandefense.org).

Wolkenstein erläuterte: „Das von dem Gericht in Pennsylvania abgewiesene Beweismaterial betrifft den Kern des Komplotts der Anklage. Der einzige Zeuge, der behauptete, Mumia mit einer Schusswaffe in der Hand gesehen zu haben, war Cynthia White, eine Prostituierte, die von den Bullen Vergünstigungen erhielt und genötigt wurde zu lügen. Zwei Monate nach Faulkners Tod heckten Bullen und Staatsanwälte eine Geschichte aus, Mumia habe, während er auf dem Flur der Notaufnahme des Jefferson Hospitals fast verblutete, ein Geständnis des Mordes an Faulkner herausgeschrien.“ Weiter sagte sie: „Das vom Gericht ausgeschlossene Beweismaterial waren die Erklärungen von Yvette Williams, die im Dezember 1981 zusammen mit Cynthia White im Gefängnis war, und von Kenneth Pate, Stiefbruder von Priscilla Durham, einer Sicherheitsbediensteten des Jefferson Hospitals, die in Mumias Prozess bezeugt hatte, das erfundene Geständnis gehört zu haben.“ In ihrer Erklärung vom 28. Januar 2002 stellte Williams fest: „Cynthia White erzählte mir, die Polizei habe sie dazu gebracht zu lügen und auszusagen, sie hätte gesehen, wie Mr. Jamal Officer Faulkner erschossen hätte, während sie in Wirklichkeit gar nicht gesehen hatte, wer dies tat.“ In seiner Erklärung vom 18. April 2003 erinnerte sich Kenneth Pate, Durham habe ihm von Nötigung durch die Bullen erzählt, damit sie aussage, dass Mumia gestanden habe, sie habe ihm aber anvertraut, dass „alles, was ich ihn sagen hörte, war: ,Weg von mir, weg von mir, sie versuchen mich zu töten.‘“

Wolkenstein wies darauf hin, dass „der Vorwand für die Gerichtsentscheidung Pennsylvanias Version der Epidemie an Gesetzen ist, die im ganzen Land verabschiedet wurden – vor allem Bill Clintons Anti-Terrorism and Effective Death Penalty Act [Gesetz gegen den Terrorismus und für eine wirksame Todesstrafe] von 1996 – die den Tausenden in der Todeszelle das Recht auf Berufung beschneiden. Pennsylvanias Gesetz wurde kurz nach Mumias erster PCRA-Anhörung 1995 verabschiedet, gerade um seine Berufungsrechte zu beschneiden“. Wolkenstein weiter: „Das ist eines der vielen ,Mumia-Gesetze‘, die benutzt wurden, um diesen unschuldigen Mann in der Todeszelle zu halten. Wie im berüchtigten Dred-Scott-Fall von 1857 hat ein Gericht nach dem anderen – sowohl des Staates als auch des Bundes – erklärt, dass dieser Kämpfer für die Freiheit der Schwarzen keine Rechte besitzt, die sie zu respektieren haben.“

Pam Africa, Koordinatorin der International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal, erklärte: „Ich bin von dieser Entscheidung nicht schockiert. Der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania hat in Mumias Fall noch nie gerecht entschieden, insbesondere wo der ehemalige Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia Ron Castille daran beteiligt ist. Dies sollte die Menschen aufrütteln und ihnen die Ungerechtigkeit in Mumias Fall vor Augen führen.“ Castille, Oberrichter am Obersten Gerichtshof von Pennsylvania, war der Bezirksstaatsanwalt, der gegen Mumias erste Berufung auftrat, und war später eines der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs von Pennsylvania, der Mumias Berufung gegen die Ablehnung seiner PCRA-Berufung von 1997 abwies.

Laut Wolkenstein „wurde die gegenwärtige vom Gericht abgelehnte Berufung im Jahre 2003 vorgelegt, kurz nachdem sich dasselbe Gericht derselben Gesetze bedient hatte, um abzulehnen, das Geständnis Arnold Beverlys, dass er und nicht Mumia den Polizisten Faulkner erschossen hat, auch nur zu behandeln“. Wolkenstein erläuterte: „Beverly erklärte, dass er und ein anderer Mann angeheuert worden seien, Faulkner zu töten, weil dieser bei den Schmier- und Bestechungsgeldern störte, mit denen erkauft wurde, dass illegale Aktivitäten wie Prostitution, Glücksspiel und Drogen im Bereich Center City nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Dies und eine Fundgrube an unterstützendem Beweismaterial wurde Bundes- und Staatsgerichten zusammen mit Mumias eigener Erklärung vorgelegt, dass er mit der Erschießung nichts zu tun hatte. Doch diese Gerichte lehnen es ab, das Beweismaterial anzuhören, weil es unterstreicht, dass das Komplott gegen Mumia keine Verirrung ist, nicht das Werk eines rassistischen Richters oder einiger schurkischer Bullen, sondern die normale Funktionsweise des rassistischen kapitalistischen Justizsystems.“ Sie fügte hinzu: „Weder das vom Obersten Gerichtshof von Pennsylvania abgewiesene Beweismaterial, noch andere Teile der gewaltigen Menge an Beweisen für Mumias Unschuld werden überhaupt vor dem Dritten Berufungsgericht behandelt.“

Gene Herson, Gewerkschaftskoordinator des PDC, erklärte: „Die rassistischen kapitalistischen Herrscher wollen den legalen Lynchmord an Mumia – denn sie sehen in ihm das Gespenst der Revolte der Schwarzen, weil er ein entschiedener Gegner der rassistischen Unterdrückung der Schwarzen ist, die einen Grundstein des amerikanischen Kapitalismus bildet. Es gibt keine Gerechtigkeit in diesem System für Menschen wie Mumia, für Kämpfer für die Freiheit der Schwarzen, für Militante der Arbeiterbewegung, für Gegner des kapitalistischen Systems und seiner Demokratischen und Republikanischen Parteien.“ Herson betonte die Notwendigkeit, die soziale Macht der Arbeiterbewegung zusammen mit allen Kämpfern gegen rassistische Ungerechtigkeit für Mumias Sache mobil zu machen: „Der einzige Druck, der bei den kapitalistischen Herrschern und ihren Gerichten Wirkung zeigen wird, ist die Furcht vor den Konsequenzen einer Hinrichtung oder lebenslänglichen Einkerkerung Mumias. Es bedurfte einer Kampagne internationaler Massenproteste unter maßgeblicher Beteiligung von Gewerkschaftern, um im Jahre 1995, als Mumia von einem Hinrichtungsbefehl bedroht war, dem Henker in den Arm zu fallen.“ Herson verwies auf den Aufruf des PDC und anderer Organisationen zu Notfallprotesten am Tag danach für den Fall einer negativen Entscheidung des Dritten Bundesberufungsgerichtes und auf einen geplanten landesweiten Protest in Philadelphia am dritten Samstag danach (www.partisandefense.org/events/index.html#deutsch). Er betonte: „Diese Proteste müssen als Sprungbrett dafür dienen, um Massenproteste wieder zu beleben für die Forderung: ,Mumia ist unschuldig – Freiheit für ihn, sofort! Weg mit der rassistischen Todesstrafe!‘“