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	Spartakist Nummer 158	Frühjahr 2005

8. Mai 1945: Die Rote Armee zerschlug das Nazi-Regime!

SPD/Grüne/PDS – Volksfront für deutschen Imperialismus

Am 8. Mai dieses Jahres ist der 60. Jahrestag der Befreiung von der Schreckensherrschaft der Nazis durch die Rote Armee. 28 Millionen Sowjetbürger gaben ihr Leben für die Zerschlagung des Dritten Reichs des deutschen Imperialismus. Die Rote Armee setzte dem Holocaust, der industriellen Ermordung von 6 Millionen Juden, von Roma und Sinti, Kommunisten, Rotarmisten, Homosexuellen und unzähligen anderen, ein Ende. Sie befreite Europa von der Versklavung und blutigen Unterdrückung durch die Nazis. Der 8. Mai ist ein Feiertag für die Arbeiterklasse und alle Unterdrückten weltweit. Der Zweite Weltkrieg zeigte auf blutige Weise die Notwendigkeit, das kapitalistische Ausbeutersystem zu stürzen: Sozialismus oder Barbarei. Von diesem Standpunkt aus haben die Trotzkisten im Zweiten Weltkrieg international für Arbeiterrevolution gekämpft. Anfang 1942, kurz nach dem Eintritt der USA in den Krieg, hatte James P. Cannon, der Führer unserer Vorläuferorganisation, der damals trotzkistischen Socialist Workers Party (SWP), die revolutionäre Position zum Zweiten Weltkrieg dargelegt (während US-Präsident Roosevelt Vorbereitungen traf, Cannon und andere Führer der SWP mit Hilfe des Smith Act ins Gefängnis zu werfen):

„Die Überlegungen, die unsere Haltung zum Krieg bis zum Ausbruch der Feindseligkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und den Achsen-Mächten bestimmten, behalten in der neuen Situation ihre Gültigkeit.

Wir schätzen den Krieg auf der Seite aller kapitalistischen Mächte – Deutschland und Frankreich, Italien und Großbritannien – als einen imperialistischen Krieg ein.

Diese Charakterisierung des Krieges wurde für uns bestimmt durch den Charakter der betreffenden Staatsmächte. Das waren alles kapitalistische Staaten in der Epoche des Imperialismus; selber imperialistisch – andere Nationen oder Völker unterdrückend – oder Satelliten von imperialistischen Mächten. Die Ausweitung des Krieges auf die Pazifik-Region und der formale Eintritt der Vereinigten Staaten und Japans ändert nichts an dieser grundlegenden Analyse...

Diese Charakterisierung des Krieges trifft nicht auf den Krieg der Sowjetunion gegen den deutschen Imperialismus zu. Wir machen einen grundsätzlichen Unterschied zwischen der Sowjetunion und ihren ,demokratischen‘ Alliierten. Wir verteidigen die Sowjetunion. Die Sowjetunion ist ein Arbeiterstaat, wenn auch degeneriert unter der totalitären Herrschaft der Kremlbürokratie. Nur Verräter können dem sowjetischen Arbeiterstaat die Unterstützung in seinem Krieg gegen das faschistische Deutschland verweigern. Die Sowjetunion zu verteidigen, trotz Stalin und gegen Stalin, heißt das verstaatlichte Eigentum zu verteidigen, das durch die Oktoberrevolution errichtet worden ist. Das ist ein progressiver Krieg.“ („A Statement on the War“ [Eine Erklärung zum Krieg], Fourth International, Januar 1942, Hervorhebung im Original)

Heute nutzt die SPD/Grünen-Regierung die verschiedenen Gedenkfeiern aus, um die Interessen des deutschen Imperialismus gegenüber seinen imperialistischen Rivalen und gegenüber der eigenen Bevölkerung voranzubringen. Das Ziel ist es, den deutschen Imperialismus trotz seiner unsäglichen Verbrechen in der Geschichte zu befähigen, die Rolle einer Weltmacht zu spielen. Kanzler Schröder zeigte sich zufrieden mit den bisherigen Resultaten der „Vergangenheitsbewältigung“ der Regierung: „Das wird auch anerkannt, das habe ich im vergangenen Juni erfahren, als ich zu den Feierlichkeiten zum sechzigsten Jahrestag der Invasion in der Normandie eingeladen war oder als ich vor kurzem zum sechzigsten Jahrestag der Befreiung von Auschwitz in Berlin gesprochen habe. Diejenigen, auf die es in der Welt ankommt, wissen, daß die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten in diesem Land nicht wollen, daß die Vergangenheit vergessen wird“ (Welt am Sonntag, 13. Februar). Im Kern wird das Märchen vom sauberen Bruch der deutschen Bourgeoisie und ihres Staates mit der Nazivergangenheit gepredigt. Fischer brachte das in seiner Rede am 24. Januar vor der UN-Vollversammlung zum 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz auf den Punkt: „Das neue, das demokratische Deutschland hat die Lehren daraus gezogen. Es ist von der historisch-moralischen Verantwortung für Auschwitz tief geprägt.“

In Wahrheit ist die Bundesrepublik Deutschland der selbst ernannte Nachfolgestaat des Dritten Reichs. Sie wurde von den USA nach dem Zweiten Weltkrieg als ein Bollwerk gegen die Sowjetunion aufgebaut. Spätestens ab Anfang der 50er-Jahre waren die letzten Kapitalisten, die Hitler unterstützt, finanziert und an die Macht gebracht hatten und die im Dritten Reich eine führende Rolle gespielt hatten, wieder auf freiem Fuß und zurück an den Schalthebeln der Macht. Aus den Nazikadern wurde der westdeutsche kapitalistische Staat aufgebaut: Die Richter, die zuvor an Freislers Volksgerichtshof Kommunisten und Widerständler zu KZ und Tod verurteilt hatten, setzten nun die neue „freiheitlich demokratische“ Verfassung durch. Die SS-Mörder und Gestapo-Folterknechte bauten Polizei und Bundeskriminalamt auf. Aus der von Gehlen geführten Nazi-Spionageabteilung „Fremde Heere Ost“ wurde der Bundesnachrichtendienst, und schon Ende 1945 wertete ein Kreis von Nazigenerälen gemeinsam mit den Westalliierten den Zweiten Weltkrieg akribisch aus und plante den Neuaufbau der westdeutschen Armee. Wie ihr Vorgänger, die Wehrmacht, war die Bundeswehr als panzergestütztes Landheer darauf ausgerichtet – diesmal unterstützt von taktischen Nuklearwaffen –, die Sowjetunion zu zerschlagen. Von CIA und Vatikan wurde die so genannte Rattenlinie eingerichtet, um Nazikriegsverbrecher aus Deutschland zu schleusen. Sie wurden mit einer neuen Identität versehen und nach Lateinamerika und anderswohin gebracht, wo sie dann mit ihrer mörderischen Erfahrung dem Aufbau und der Aufrechterhaltung der blutigen lokalen Militärdiktaturen dienten. Vieles wurde gut dargelegt in Jörg Friedrichs Die kalte Amnestie (1984). Gleichzeitig halfen die US-Imperialisten, die die unersetzbaren Dienste der SPD für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg nicht vergessen hatten, die Sozialdemokratie als antikommunistisches Bollwerk innerhalb der westdeutschen Arbeiterklasse wieder aufzubauen, um mit ihrer Hilfe den Einfluss der stalinistischen KPD zurückzudrängen und die Gewerkschaften von Kommunisten zu säubern.

Stalin wollte auf keinen Fall eine Arbeiterrevolution in Deutschland und Europa, denn er fürchtete, dass dies die sowjetischen arbeitenden Massen inspirieren könnte, die Sowjetbürokratie zu stürzen. Er strebte ein neutrales kapitalistisches Deutschland als Pufferstaat an. Doch die Imperialisten ließen sich auf keinen Deal ein und wollten, wie Adenauer es ausdrückte, lieber das halbe Deutschland ganz haben als umgekehrt. So errichtete der Kreml 1948 in Ostdeutschland einen deformierten Arbeiterstaat und enteignete dort die deutsche Bourgeoisie. Die DDR wurde nach dem Vorbild des sowjetischen Arbeiterstaats nach Jahrzehnten stalinistischer Degenerierung aufgebaut. Dort wurde im Gegensatz zu Westdeutschland dem Faschismus die soziale Grundlage, der Kapitalismus, entzogen. Der Großteil der Kader, die die DDR aufbauten, kam direkt aus den KZs oder aus dem Exil.

Schröders Gedenken sowjetischer Opfer – Heuchelei für imperialistische Zusammenarbeit

Als Teil des antikommunistischen Konsenses des Kalten Kriegs gegen die Sowjetunion halfen die US-Imperialisten ihren deutschen Verbündeten großzügig dabei, die Geschichte der Naziverbrechen tief zu begraben. Seit der Zerstörung der Sowjetunion 1991/92 haben die interimperialistischen Rivalitäten zwischen den USA und Deutschland, Frankreich usw. zugenommen, was sich auch in den Gedenkveranstaltungen widerspiegelt. So wurde Schröder letztes Jahr als erster deutscher Bundeskanzler vom französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zur Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie eingeladen: „Die Einladung sei ein Zeichen für die neue Form der Zusammenarbeit mit den französischen Partnern und dafür, dass sich die Zeiten tatsächlich geändert hätten, sagte [Regierungssprecher] Steg“ (2. Januar 2004).

Die „neue Form der Zusammenarbeit“ kam vor allem über die gemeinsame Opposition Deutschlands, Frankreichs und Russlands gegen den US-geführten Krieg gegen den Irak zustande. Diese Opposition hatte absolut nichts mit irgendeiner Friedensliebe zu tun, wie die imperialistische Besatzung der Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan oder der französischen Armee in Sierra Leone zeigt. Vielmehr verfolgt der deutsche Imperialismus seine Interessen und versucht die alleinigen Weltherrschaftsansprüche der USA einzudämmen. Mit dem Irakkrieg sowie seinem „Unilateralismus“ will der US-Imperialismus dagegen seine Rivalen in die Schranken verweisen. Wie unsere Genossen der SL/U.S. erklären: „Die überwältigende globale militärische Vorherrschaft der USA steht im scharfen Widerspruch zu ihrer schwindenden ökonomischen Basis... Die amerikanische Kapitalistenklasse kann heute nicht einfach so ihren industriellen Niedergang umdrehen, nachdem sie die Deindustrialisierung des Landes verwaltet hat und besessen ist von der Jagd, Arbeitern im Ausland größere Profitraten abzupressen. Dies ist die materielle Basis für das tollwütige Verhalten der Bush-Regierung. Ihre Haltung erinnert an die Belagerungsmentalität der Afrikaaner in Südafrika, der Ulster-Protestanten in Nordirland und der Zionisten im Nahen Osten“ (Workers Vanguard Nr. 843, 4. März). Mit seinem Wirtschaftsaufkommen, das etwa ein Drittel dessen der USA beträgt, ist Deutschland grundsätzlich auf imperialistische Verbündete angewiesen. Deshalb strebt es danach, die Europäische Union, einen imperialistischen Handelsblock, in ein Instrument für seine politischen Herrschaftsambitionen zu verwandeln. Doch wie der Irakkrieg erneut deutlich illustrierte, ist die EU von entgegengesetzten imperialistischen Interessen zerrissen, einschließlich Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland. Allein schon um den militärtechnologischen Anschluss an die USA nicht zu verlieren, müsste die deutsche Bourgeoisie ihr Militärbudget massiv erhöhen; und das kann sie nur finanzieren, indem sie die Ausbeutungsrate der Arbeiterklasse drastisch erhöht. Und so hängen die Weltmachtpläne der deutschen Bourgeoisie in großem Maße vom Verlauf des Klassenkampfes im eigenen Land ab.

Wie Chirac lud auch der russische Präsident Putin Schröder zu den 60-Jahr-Feiern ein. Gernot Erler, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte dazu: „Der Tag wird an die 30 Millionen Kriegsopfer in der Sowjetunion erinnern und an die Verwüstungen, die Hitlers Armeen hinterlassen haben. Aber die Gedenkfeiern, das wünschen sich die Veranstalter, sollen auch Signale für eine europäische Versöhnung aussenden. Erstmals ist der deutsche Regierungschef zur Teilnahme eingeladen. Und schon einen Tag später wird der EU-Russland-Gipfel in Moskau tagen und den Blick nach vorne richten“ (Frankfurter Rundschau, 12. März). Putin nutzte seine Rede in Auschwitz am 27. Januar, um damit den „Krieg gegen den Terror“ zu rechtfertigen, in dessen Namen Russland seinen massenmörderischen Kolonialkrieg gegen Tschetschenien führt: „Wir müssen uns auch darüber klar sein, dass die moderne Zivilisation heute mit einer neuen und nicht weniger schrecklichen Bedrohung konfrontiert ist. Terroristen haben die Rolle der Henker in ihren schwarzen [SS-]Uniformen übernommen.“ Die heutige russische Armee ist eine kapitalistische Armee und steht in der Tradition der zaristischen Armee. Sie hat mit der von Trotzki gegründeten Roten Armee des Arbeiterstaates Sowjetunion nichts mehr zu tun. Für ein Bündnis mit dem kapitalistischen Russland, das sich völlig zu Unrecht mit den Lorbeeren des heldenhaften Sieges der sowjetischen Roten Armee schmückt, vergießt die rabiat antikommunistische SPD, die die Sowjetunion zeit ihrer Existenz bekämpft hat, heute Krokodilstränen für die Rote Armee und die Opfer der sowjetischen Arbeiterklasse.

Die Einladung Putins zum 9. Mai führte zu einer Kontroverse mit der konservativen CDU/CSU. Diese lehnt die Strategie der SPD/Grünen-Regierung ab, in einem Bündnis mit Frankreich und Russland unabhängiger von den USA zu agieren. Sie glaubt, die Interessen des deutschen Imperialismus sind besser zu realisieren, wenn man stärker im Fahrwasser der USA agiert. Nicht zuletzt ist sie über eine zu starke Abhängigkeit von Russland, das sie für nicht so zuverlässig und stabil hält, sowie um die mögliche internationale Isolation besorgt. Beispielsweise warnte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedbert Pflüger: „Deutschland ist inzwischen zu rund 47 Prozent, einige neue EU-Staaten wie die Slowakei sind zu 100 Prozent auf russisches Gas angewiesen. Ein zufälliger oder gewollter Ausfall der Lieferung hätte große Auswirkungen. So wichtig und sinnvoll die Energieallianz Deutschlands mit Russland ist, kann diese nicht außer Acht lassen, dass Russland den Energiehandel als potenzielles Druckmittel gegenüber abhängigen Staaten versteht“ (www.friedbert-pflueger.de, 9. März). Entsprechend solidarisierte sich Pflüger mit dem üblen antikommunistischen Aufschrei der baltischen Regierungen, die Putins Einladung zum 9. Mai als „Beleidigung“ bezeichneten, und ermahnte Schröder, „der historischen Wahrheit Gehör zu verschaffen“: „Der 9. Mai stehe im Baltikum eben nicht nur für das Ende der nationalsozialistischen Diktatur, sondern ,heute vielmehr noch für die fortgesetzte Okkupation durch die totalitäre Sowjetunion‘ “ (Spiegel online, 3. März). Die gleichen herrschenden Eliten des Baltikums, die gegen die ehemalige Sowjetunion hetzen, ehren die ehemaligen baltischen SS-Truppen, die während der Nazi-Besetzung furchtbare Verbrechen an Juden und Kommunisten begingen.

Neuaufguss des heuchlerischen „Aufstands der Anständigen“

Innenpolitisch sind die Gedenkfeiern von der Frage der NPD beherrscht. Es ist ein bitteres Ergebnis der kapitalistischen Wiedervereinigung Deutschlands, dass der Naziabschaum versuchen kann, am 8. Mai zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus durchs Brandenburger Tor zu marschieren. Wir Trotzkisten haben im Herbst 1989/90 mit allen Kräften unserer Internationale in die sich entwickelnde proletarisch-politische Revolution in der DDR interveniert. Gegen den kapitalistischen Anschluss haben wir für eine revolutionäre Wiedervereinigung gekämpft, d. h. in der DDR für den Sturz der stalinistischen Bürokratie durch eine politische Revolution und im Westen für den Sturz der Bourgeoisie und ihre Enteignung durch eine soziale Revolution. Wir riefen zu einem roten Rätedeutschland auf. Höhepunkt unserer Intervention war der von uns initiierte Arbeitereinheitsfrontprotest am 3. Januar 1990 gegen die Nazischändung des Ehrenmals in Berlin-Treptow, wo die sowjetischen Soldaten ruhen und geehrt werden, die ihr Leben im Kampf um die Befreiung Berlins von den Nazis gaben. In unserem Aufruf warnten wir: „Noch ist der wiederaufsteigende Faschismus eine extremistische Randerscheinung. Er würde erneut die ganze Menschheit bedrohen, sobald die ersten Krisen in einem wiedervereinigten Großdeutschland auftauchen. Heute ist die SPD/SDP das Hauptinstrument ein solches Großdeutschland herbeizuführen.“ Wir riefen vor der Viertelmillion Werktätigen, die zu diesem prosozialistischen prosowjetischen antifaschistischen Protest kamen, zur Gründung und Herrschaft von Arbeiter- und Soldatenräten auf. Wie wir warnten, hat die Konterrevolution zu Massenarbeitslosigkeit und zu einer massiven Zunahme des staatlichen Rassismus und, dadurch ermutigt, von Nazi-Terror geführt. Die Pseudotrotzkisten von SAV und Linksruck bis Gruppe Arbeitermacht reden heute groß vom Kampf gegen Faschismus und versuchen, ihren Reformismus mit Trotzki-Zitaten abzudecken. Doch sie alle haben die kapitalistische Wiedervereinigung 1990 aktiv unterstützt und damit ihren Beitrag zum Erstarken der Nazis geleistet.

Um den Faschismus zu besiegen, ist es notwendig, zu verstehen, dass der Kapitalismus ihn verursacht. Die deutsche Bourgeoisie wollte Hitler an der Macht und sie warf ihr Gewicht – Geld, Macht und zahllose Beziehungen – Anfang der 30er-Jahre in seine Waagschale. Sie setzte auf die Faschisten, weil sie ihre Herrschaft durch die Arbeiterklasse bedroht sah. 1918/19, nur wenige Jahre zuvor, hatte sich die deutsche Arbeiterklasse, inspiriert von der Oktoberrevolution in Russland 1917, erhoben und versucht den Kapitalismus zu stürzen. Die Bourgeoisie konnte ihre Herrschaft nur retten dank des Verrats der SPD, die die gegründeten Arbeiter- und Soldatenräte, so schnell sie konnte, auflöste und über ihren Bluthund Gustav Noske die Revolution mit Hilfe der Freikorps in Blut ertränkte. Der Kern der Freikorps baute später die faschistische NSDAP auf. Die beste Möglichkeit für eine proletarische Revolution ergab sich 1923, als der französische Imperialismus das Ruhrgebiet besetzte. Die folgende Hyperinflation hebelte faktisch den SPD-kontrollierten Gewerkschaftsapparat aus. Die Mehrheit des Proletariats schaute auf die KPD. Doch die Brandler-Führung der KPD zögerte, unterstützt von Sinowjew und Stalin in der Führung der Kommunistischen Internationale. Statt den Aufstand zu organisieren, bildete sie eine bürgerliche Regierung mit dem linken Flügel der SPD in Sachsen. Sie wollte sich von der SPD in einer Abstimmung den Aufstand genehmigen lassen, und als diese wie vorherzusehen dagegen stimmte, blies die KPD-Führung den Aufstand ab. In der Sowjetunion riss die Bürokratie Ende 1923/Anfang 1924 die politische Macht an sich. Sie nutzte die Enttäuschung und Apathie der vom Ersten Weltkrieg und dem Bürgerkrieg ausgebluteten und erschöpften russischen Arbeiterklasse über die Niederlage in Deutschland aus und Stalin verkündete, ein Bruch mit dem bolschewistischen Internationalismus, den „Aufbau des Sozialismus in einem Land“ (Siehe auch Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 22, Sommer 2001).

Die Niederlage der proletarischen Revolution in Deutschland führte nicht einmal zehn Jahre später direkt zum Aufstieg der Faschisten. Die Nazis stützten sich auf das Kleinbürgertum. Dieses schwenkte – nach dem Versagen der Arbeiterklasse, einen revolutionären Ausweg aus der kapitalistischen Misere zu zeigen – unter den Schlägen der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er-Jahre rapide nach rechts und wurde von den Faschisten in deren Schocktruppen der SA und SS zum Bürgerkrieg gegen die Arbeiterbewegung organisiert. Die Führung der Sozialdemokraten wollte die Arbeiter nicht gegen die Nazis mobilisieren, denn sie fürchtete, dass die Arbeiter, einmal in Bewegung gesetzt, nicht dabei stehen bleiben würden, die Nazis zu stoppen, sondern das vollenden würden, was sie vor knapp zehn Jahren versucht hatten. Die SPD-Führung war vor die Alternative gestellt: Arbeiterrevolution oder bürgerliche Herrschaft. Und anstatt die Arbeiter unabhängig von der Bougeoisie zu mobilisieren, appellierte sie an die völlig bankrotte bürgerliche Demokratie. Damit entwaffnete sie die Arbeiter und lieferte sie dadurch den Nazis aus – was auch für die SPD selber selbstmörderisch war.

Die Arbeiter, die bei SPD und KPD organisiert waren, wollten Anfang der 30er-Jahre kämpfen. Doch statt dass die KPD der SPD-Führung den gemeinsamen Kampf zur Zerschlagung der Nazis aufzwang, half die KPD-Führung der SPD-Führung dabei, die Arbeiter vom Kampf abzuhalten. Thälmann und Stalin kamen mit der Linie heraus, die SPD sei „sozialfaschistisch“, womit sie faktisch die sozialdemokratischen Arbeiter mit Faschisten gleichsetzten und so der SPD-Führung in die Arme trieben. Trotzki und die Internationale Linke Opposition kämpften darum, dass die KPD der SPD die leninistische Einheitsfront gegen den Faschismus aufzwingt, nach dem Motto: getrennt marschieren, vereint schlagen. Man einigt sich darauf, sich gegen die Faschisten unabhängig vom Staat gemeinsam zu verteidigen bei völliger Freiheit der Propaganda und gegenseitigen Kritik. Im Kampf können die Arbeiter dann prüfen, welche Führung die bessere ist. Die Trotzkisten (Bolschewiki-Leninisten) verbreiteten Trotzkis „Was nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats“, wo er den Weg aufzeigt, wie der Faschismus zu schlagen ist, in zehntausenden Exemplaren. In Erkenschwick und Oranienburg setzten die deutschen Trotzkisten 1932 dieses Programm exemplarisch in die Tat um und organisierten effektive Arbeiterverteidigungsgruppen von KPD und SPD.

Die Reaktion der Stalinisten auf die Machtergreifung Hitlers nach ihrer kampflosen feigen Kapitulation in Deutschland war die „ âVierte Periode‘ … von Panik und Kapitulation“, wie Trotzki schon zwei Jahre zuvor gewarnt hatte. Die Sowjetbürokratie proklamierte nun die Volksfront gegen den Faschismus und versuchte, sich bei den Bourgeoisien der demokratischen imperialistischen Mächte einzuschmeicheln, indem sie bewusst die revolutionäre Arbeiterbewegung in Europa einzudämmen versuchte. Das Prinzip der leninistischen Einheitsfront Klasse gegen Klasse wurde über Bord geworfen und das Proletariat seinen Ausbeutern untergeordnet im Namen des Kampfes der (bürgerlichen) Demokratie gegen den Faschismus, des Blocks der progressiven Kräfte gegen die Reaktion. In Frankreich ging die Kommunistische Partei 1934 einen Block mit den Sozialdemokraten und den bürgerlichen Radikalen ein und würgte im Namen der Einheit mit den bürgerlichen Demokraten die Klassenkämpfe ab, besonders die Welle von Fabrikbesetzungen 1936, die den Beginn der proletarischen Revolution in Frankreich signalisierten. Indem die Volksfront das Proletariat knebelte, beschleunigte sie in Wirklichkeit den Sieg der faschistischen Reaktion. Denn der Faschismus ist ein Produkt des verfaulenden Kapitalismus und kann daher nur mit den Mitteln des Klassenkampfs und letztlich der proletarischen Revolution bekämpft werden. Nachdem die Volksfront in Frankreich ihre Hauptaufgabe erledigt hatte, nämlich die Herrschaft der Bourgeoisie zu sichern und die Kampfmoral der Arbeiter zu brechen, wurde sie auf den Müll geworfen und letztlich durch die Militärdiktatur des Vichy-Regimes ersetzt, das mit Hitler kollaborierte. Auch in Spanien wurde im Namen der Volksfront die Arbeiterrevolution gegen die Bourgeoisie von den Führern der Anarchisten, Sozialisten, Stalinisten und der zentristischen POUM verhindert und so der Weg für den Sieg der Franco-Faschisten geebnet. Die heutigen „Bündnisse gegen rechts“, ob mit oder ohne Regierungsbeteiligung, stehen in der Tradition der konterrevolutionären Volksfronten der 30er-Jahre.

Regierung und konservative Opposition nahmen den für den 8. Mai angekündigten Nazi-Aufmarsch am Brandenburger Tor in Berlin als Vorwand, um das Versammlungsrecht zu beschneiden. Dabei wird sogar offen zugegeben, dass dies auf den Aufmarsch selber keinen Einfluss hat. Die Gesetzesänderung soll verhindern, dass die Nazis Holocaust-Mahnmal oder vor „Gedenkstätten von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung“ aufmarschieren können. SPD, PDS, Grünen und CDU geht es nur um das Ansehen des deutschen Imperialismus und um den Abbau demokratischer Rechte. Gleichzeitig wollen sich SPD und PDS vor den Arbeitern als Antifaschisten präsentieren. Genau diesem Zweck dient auch die „Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus“. Dieses Bündnis reicht von der Antifaschistischen Linken Berlins (ALB) über den DGB Berlin Brandenburg, der PDS, der SPD und den Berliner Bürgermeister Wowereit bis hin zu allerlei Pfaffen, der FDP und CDU. Ziel des Bündnisses ist, den Staat dazu zu zwingen, den Naziaufmarsch dorthin zu verlegen, wo er dem Ansehen Deutschlands nicht schadet. Der Aufruf, am 8. Mai am Brandenburger Tor zu demonstrieren, ist explizit so zugeschnitten, dass ihn auch die CDU ohne Schwierigkeiten unterzeichnen konnte, indem man die Rote Armee mit keinem Wort erwähnt und dezent nur von „Alliierten“ sprichz. Der eigene Aufruf der ALB stellt dagegen die Rote Armee heraus, was aber nur dazu dient, Linke in das Bündnis einzubinden. Damit ist die Mobilisierung ganz im Sinne der SPD/Grünen-Regierung, die zu einer „Volksfront gegen rechts“ aufrief: „Bundeskanzler Gerhard Schröder macht sich für eine Großdemo gegen Rechts am 8. Mai stark, dem 60. Jahrestag des Kriegsendes. Voraussetzung sei aber, daß der Protest von einem breiten demokratischen Bündnis unterstützt werde“ (Financial Times Deutschland, 4. Februar).

Solches Staatstheater stoppt keinen einzigen Naziaufmarsch, sondern ist vielmehr dazu da, die Arbeiterklasse zu knebeln und davon abzuhalten, eine klassenkämpferische Antwort auf die Naziprovokationen zu geben. Die gleiche ALB, die heute die Volksfront der Bundesregierung unterstützt, hat als Teil vom Berliner „Bündnis gegen rechts“ die Mobilisierung gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai letzten Jahres mit durchgeführt, wo Autonome und Linke mutig gegen wütenden Bullenterror des Berliner SPD/PDS-Senats den Nazis den Weg versperren konnten. Ursache dieses Hin und Her ist die Zurückweisung einer proletarischen Strategie durch viele militante autonome Antifaschisten, die fälschlich die Arbeiterklasse mit ihrer sozialdemokratischen Führung gleichsetzen. Und so gibt es abwechselnd Volksfrontbündnisse mit den sozialdemokratischen Führern und dann wieder Antifa-Mobilisierungen von Jugendlichen, die sich zwar mutig gegen die verhasste Nazibrut werfen, aber keine langfristige Strategie aufzeigen können, wie man effektiv gegen die Nazis kämpfen kann, insbesondere da der bürgerliche Staat seine Macht immer wieder einsetzt, um die Nazis zu schützen. Die Autonomen verteidigen, allen gut klingenden, aber letztlich hohlen Sprüchen zum Trotz, höchstens den Status quo, d. h. die bürgerliche Demokratie. Worauf es ankommt, ist, die Linken, Arbeiter, Immigranten und Jugendlichen, die die Nazis wirklich stoppen wollen, mit einem politischen Programm zu bewaffnen, das ihnen eine Perspektive weist hin zur Eroberung der Macht der Arbeiterklasse durch sozialistische Revolution. Das setzt den Bruch mit den sozialdemokratischen Irreführern und mit jeder Art von Klassenkollaboration voraus, die den Kapitalismus verewigen will.

Was wir brauchen, sind von Staat und Regierung unabhängige Mobilisierungen der multiethnischen Arbeiterklasse an der Spitze aller potenziellen Opfer der Faschisten, um die Nazis an dem Ort und zu der Zeit zu zerschlagen, wo sie den Kopf aus ihren Rattenlöchern stecken. Eine solche klassenkämpferische Perspektive von Arbeiter/Immigranten-Mobilisierungen durchbricht die engen ökonomischen Grenzen, die die sozialdemokratischen Spitzen den gewerkschaftlichen Kämpfen setzen, die sie ohnehin sabotieren. Sie würde einen machtvollen Schlag gegen die rassistische Spaltung der Arbeiterklasse bedeuten. Und sie weist einen revolutionären Ausweg aus dem Kapitalismus, der die Nazis hervorbringt:

„Der Kampf gegen den Faschismus beginnt nicht in der Redaktionsstube eines liberalen Blattes, sondern in der Fabrik und endet auf der Straße. Die Streikbrecher und der private Wachdienst in den Fabriken sind die Urzellen der faschistischen Armee. Die Streikposten sind die Urzellen der proletarischen Armee. Davon muss man ausgehen. Bei jedem Streik und jeder Straßendemonstration muß man die Einsicht propagieren, daß es notwendig ist, Abteilungen einer Arbeiterselbstwehr zu bilden.“ (Übergangsprogramm der Vierten Internationale, 1938)

Keine Verbotsappelle an den bürgerlichen Staat!

Nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen forderte die PDS, das Verbotsverfahren gegen die NPD erneut aufzunehmen. Dies stieß auf Skepsis. Das letzte Verfahren musste eingestellt werden und endete mit der für die Regierung äußerst unangenehmen Entlarvung, dass 15 Prozent der NPD-Führung V-Leute sind, die Partei quasi staatlich geführt wird. Die reformistische DKP ist auch für ein Verbot: „Zusammen mit allen Antifaschistinnen und Antifaschisten wenden wir uns gegen jede Verharmlosung faschistischer Strukturen und ihre Tolerierung durch staatliche Stellen – die DKP hält die Erinnerung daran wach, was Faschismus bedeutet, und fordert das Verbot aller neofaschistischen Parteien und Organisationen“ (17. Parteitag der DKP, 12./13. Februar). Auch die reformistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kommt wieder mit ihrem „Verbot aller faschistischen Organisationen“ daher. In einem Artikel in der Roten Fahne vom 27. Januar beschreibt die MLPD, wie die Nazis vom Staat als Schocktruppen gegen soziale Proteste eingesetzt werden: „Bisher beschränkte sich der Staatsapparat darauf, Aufmärsche der Faschisten zu schützen. Inzwischen werden die Faschisten aber durch die Polizei massiv in die antifaschistischen Montagsdemos gedrängt. Eine solche polizeilich durchgesetzte Infiltration der Montagsdemo-Bewegung gegen den Willen der Organisatoren ist aus Städten wie Dresden, Magdeburg, Köln, Görlitz, Stralsund und anderen bekannt.“ Die gefährlichen illusorischen Verbotsforderungen von PDS, DKP und MLPD sind der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Faschisten entgegengesetzt. Sie demobilisieren die Arbeiterklasse und predigen tödliche Illusionen in den bürgerlichen Staat. Dieser Staat, der im Kern aus Polizei und Armee, Gerichten und Gefängnissen besteht, dient der Aufrechterhaltung der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, deshalb nennen wir Marxisten diese Demokratie eine bürgerliche Demokratie, d. h. eine Demokratie für die herrschende Kapitalistenklasse. Dieser Staat schützt die Faschisten, weil diese die Reservearmee der Bourgeoisie sind. Deshalb werden auch Gesetze, die im Namen des Kampfes gegen rechts verabschiedet werden, letztlich gegen die Linke und Arbeiterbewegung eingesetzt werden.

Die kürzlichen Wahlerfolge der faschistischen NPD sind ein Ergebnis der sozialen Angriffe der SPD/Grünen-Regierung (und der Berliner SPD/PDS-Senat ist keinen Deut besser) wie Agenda 2010 oder Hartz IV. Diese verschärften Angriffe haben besonders katastrophale Auswirkungen in Ostdeutschland, das infolge der kapitalistischen Wiedervereinigung deindustrialisiert wurde. Gleichzeitig ist der rassistische „Krieg gegen den Terror“, der sich gegen muslimische Immigranten richtet, Wind in den Segeln der Nazis. Wie Trotzki 1929 erklärte, ist die Sozialdemokratie, die dem Kapitalismus verpflichtet ist, kein Hindernis gegen die Nazis, sondern bahnt ihnen den Weg: „In Österreich wie in allen anderen Ländern tritt der Faschismus als notwendige Ergänzung der Sozialdemokratie auf, lebt von ihr und kommt mit ihrer Hilfe zur Macht… Der Faschismus nährt sich von der Sozialdemokratie, aber er muß ihr den Schädel einschlagen, um an die Macht zu kommen. Die österreichische Sozialdemokratie tut, was sie kann, um ihm diese chirurgische Operation zu erleichtern.“

Heute, wo die Zerstörung von DDR und Sowjetunion das Bewusstsein der Arbeiterklasse weit zurückgeworfen hat und die Bourgeoisie ihre Herrschaft nicht bedroht sieht, hält sie sich die Nazis in Reserve und benutzt sie sowohl als politisches Druckmittel als auch um Linke und Immigranten zu terrorisieren. So drückt sich die Stärkung der NPD vor allem in einer Zunahme ihres Mordterrors auf der Straße aus. Für die Organisierung des Kampfes gegen Sozialraub, gegen staatliche rassistische Unterdrückung und gegen den Nazi-Terror ist es notwendig, einen kompromisslosen politischen Kampf gegen die sozialdemokratischen Irreführer und ihre pseudolinken Wasserträger zu führen. Wir müssen darum kämpfen, eine Partei aufzubauen, die in der Lage ist, die Arbeiterbasis der Sozialdemokratie, SPD und PDS, von ihrer Führung zu brechen. Diese Parteien sind, wie Lenin erklärte, bürgerliche Arbeiterparteien, d. h. sie haben eine proletarische Basis, aber ein völlig bürgerliches Programm. Die Schmiedung eines politischen Kampfinstruments, einer revolutionären multiethnischen Arbeiterpartei, ist dringend nötig. Dem Kampf, eine solche Partei aufzubauen, haben wir Spartakisten uns verpflichtet. Für die Wiederschmiedung der Vierten Internationale, Weltpartei der proletarischen Revolution!