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	Spartakist Nummer 222	Herbst 2018

Faschisten wüten in Chemnitz

Für Mobilisierungen von Arbeitern/Minderheiten, um Nazis zu stoppen

Verrat von SPD und Linkspartei bahnt Rechten den Weg

In Chemnitz organisierten Rechtspopulisten von AfD und Pegida zusammen mit faschistischen Kräften von NPD und „dritter Weg“ rassistische Aufmärsche. Ein faschistischer Mob griff am 26./27. August und am 1. September Menschen mit dunklerer Hautfarbe an, jagte sie durch die Straßen, verprügelte Antifaschisten, Sozialdemokraten und Journalisten. Das jüdische Restaurant „Schalom“ im Zentrum von Chemnitz wurde mit Steinen, Flaschen und einem Stahlrohr attackiert und der Besitzer verletzt. Die Polizei ließ die Nazis gewähren und stellte sich zum Teil schützend hinter ihre blutigen Attacken. Das erinnert daran, dass keine Stadt für den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) so wichtig war wie Chemnitz. Das NSU-Trio tauchte dort unter und bereitete seine Mordserie vor, in die der Staat tief verstrickt ist.

Am 3. September sind 65 000 Menschen zu einem Rockkonzert gegen Rechts gegangen, das in Chemnitz unter dem Motto „Wir sind mehr“ organisiert wurde. Der Impuls vieler Konzertbesucher, darunter über 100 IG-Metaller, etwas gegen die Nazis zu tun, wurde kanalisiert in eine breite Einheit von CDU bis Linkspartei. Diese Einheit ist jedoch ein Hindernis dazu, die Nazis zu stoppen. Durch eine Art Abstimmung („Wir sind mehr“) können Faschisten nicht geschlagen werden. Denn Faschismus ist keine Frage von reaktionären Ideen, sondern von mörderischem Terror auf den Straßen. Seit 1990 wurden laut Tagesspiegel (27. September) 169 Menschen von Nazis getötet, die wirkliche Zahl ist sicher höher. Die Faschisten sind paramilitärische Banden, die blanken Terror gegen Minderheiten und die Schwächsten der Gesellschaft ausüben und deren Ziel die Zerstörung der Arbeiterbewegung ist.

Die Bourgeoisie hält die Faschisten in Reserve für Zeiten von sozialen Krisen, in denen die normalen Mechanismen der bürgerlichen demokratischen Herrschaft wie Betrug, Bestechung und Polizeigewalt nicht mehr ausreichen, um die Arbeiterklasse und die Unterdrückten unter Kontrolle zu halten und die kapitalistische Herrschaft zu retten. Momentan sind Kämpfe der Arbeiter gegen die Kapitalisten in Deutschland auf einem historischen Tief. Deshalb hat die Bourgeoisie gerade keinen Bedarf, ihre faschistischen Kettenhunde gegen die organisierte Arbeiterschaft loszulassen.

Die Faschisten müssen in ihre Rattenlöcher zurückgetrieben werden, solange sie noch relativ klein sind. Notwendig ist, dass die organisierte Arbeiterbewegung mobilmacht mit ihrem großen Anteil von ethnischen Minderheiten vor allem aus der Türkei, Kurdistan und Osteuropa. Mit disziplinierten Kontingenten an der Spitze aller potenziellen Opfer der Faschisten muss sie marschieren, um die Nazis von der Straße zu fegen. Nur die Arbeiterklasse hat dazu die soziale Macht, durch ihre zahlenmäßige Stärke und Organisierung in den Produktionsstätten.

Die Faschisten wachsen durch die ökonomischen Miseren, die der Kapitalismus erzeugt. Er ist ein irrationales Wirtschaftssystem, geprägt durch wiederkehrende Krisen, die Millionen von Menschen ins Elend treiben. Nazis rekrutieren insbesondere aus dem Kleinbürgertum, das in Armut abzustürzen droht, und aus der Masse von Arbeitslosen. Weil die Krisen dem Kapitalismus innewohnen, muss der Kampf gegen den Faschismus untrennbar verbunden werden mit dem Kampf, dieses System zu stürzen.

Das Gegenteil davon tun die SPD- und Linkspartei-Führer in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsführern: Sie führen die Arbeiterklasse immer wieder in „Einheit-gegen-Rechts“-Bündnisse mit bürgerlichen Kräften und sabotieren damit die notwendige Unabhängigkeit der Arbeiter von ihren Ausbeutern, den wirklichen Herren der Nazis. Die Demo in Chemnitz unter dem Motto „Herz statt Hetze“ am 1. September war ein Bündnis von SPD, Linkspartei, IG Metall und DGB Jugend mit den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien wie CDU, Grünen, Piraten und liberalen Vereinen wie Amnesty International. Solche Volksfront-Bündnisse entwaffnen die Arbeiterklasse politisch gegenüber ihren Klassengegnern und den Faschisten. Die Interessen der Arbeiter werden den bürgerlichen Klasseninteressen unweigerlich untergeordnet. Diejenigen, die die Nazis tatsächlich bekämpfen wollen, werden in bürgerlich-demokratische Bahnen geleitet, was verhindert, dass die Arbeiterklasse mobilisiert wird, um die Nazis zu stoppen. So war der Demoaufruf dementsprechend liberal und wollte den Nazis „eine klare humanistische Position entgegensetzen und somit der Stadt wieder ein anderes Gesicht geben“.

Am selben Tag kesselte die Polizei 300 Antifaschisten, die sich den Nazis mutig in den Weg stellen wollten, vier Stunden lang ein, verprügelte einige und verhinderte, dass Rettungswagen die Verletzten abtransportieren konnten. Nazis stiegen auf die umliegenden Hausdächer und bombardierten die Eingekesselten ungehindert mit Reizgas, wie ein Augenzeugenbericht schildert (indymedia.org).

Antifa-Aktivisten mögen manchmal vereinzelt die Nazis schlagen, doch ihre politische Perspektive ist einfach das straßenkämpferische Gesicht der „Herz-statt-Hetze“-Liberalen. Die faschistische Bedrohung kann nicht durch isolierte Aktionen beseitigt werden, die in keiner Weise dazu beitragen, das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse zu heben.

Unter der Überschrift „Staatliche Beihilfe für Neonazi-Umtriebe“ erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, am 28. August: „Wieder einmal hat die sächsische Polizei im Kampf gegen Neonazis versagt. Die Ausrede der Polizei, sie habe die Lage in Chemnitz unterschätzt, ist schlichtweg nicht hinzunehmen.“ Jelpke stellt die Polizei als eine potenzielle Kraft gegen die Nazis dar, was sie nicht ist. Dazu passt die grundsätzliche Forderung der Linkspartei nach dem „Verbot aller Organisationen der extremen Rechten“. Wir sind gegen jegliche Appelle an den bürgerlichen Staat, gegen die Nazis aktiv zu werden oder sie zu verbieten. Ein Verbot von Faschisten wird am Ende immer gegen die Linken eingesetzt. Die Geschichte ist voll von solchen Beispielen: Die Einleitung des Verbotsverfahrens gegen die KPD 1951 wurde abgedeckt mit der Aufnahme eines Verbotsverfahrens gegen die faschistische SRP im gleichen Jahr. Unmittelbar auf das Verbot der faschistischen FAP folgte 1993 das Verbot der kurdischen PKK.

Der bürgerliche Staat ist nicht neutral. Er ist nichts anderes als die Diktatur der Bourgeoisie, wie Lenin in Staat und Revolution (1917) erklärt. Der kapitalistische Staat besteht aus besonderen Formationen bewaffneter Menschen: Polizei, Gerichten, Armee und Gefängnissen. Er ist ein Instrument zur Unterdrückung der Arbeiterklasse. Deshalb ist es ausgeschlossen, dass er im Interesse der Arbeiterklasse reformiert werden kann.

Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, bekannt für seine rassistische Politik, leugnete die faschistischen Hetzjagden offiziell, gedeckt von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Eine berechtigte Welle der Empörung schlug Maaßen entgegen, der die Nazis in Schutz nahm. Die SPD-Führung nutzte dies, um eine Kampagne gegen Maaßen zu starten, und lenkte damit von dem tatsächlichen Nazi-Terror in Chemnitz ab. Juso-Chef Kevin Kühnert blies ins selbe Horn und forderte, die SPD solle aus der Koalition austreten, wenn Maaßen nicht seinen Posten verliert. Die SPD-Basis, die in großen Teilen zu Recht in Opposition zur GroKo steht, hat das Interesse, die Nazis zu bekämpfen. Marburger SPD-Mitglieder selbst wurden in Chemnitz von Faschisten angegriffen. Die SPD-Führung will ihre Basis angesichts des Nazi-Terrors ruhigstellen mit Illusionen, man könne den Staat gegen die Nazis benutzen, wenn er nur das richtige Personal hat. Tatsächlich ändert irgendein Wechsel des Personals rein gar nichts an der Funktionsweise des kapitalistischen Staates. In den 30er-Jahren ebnete die Politik der SPD-Führung, auf den Staat zu setzen, um den Aufstieg der Faschisten zu stoppen, den Weg zu Hitlers Machtübernahme.

Die Reformisten von RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation) unterstützen das Ablenkungsmanöver der SPD-Führung und schreiben: „Aber auch wenn Maaßen nun nicht mehr Verfassungsschutz-Chef ist, ignoriert die Bundesregierung das zentrale Problem: die Aufklärung der Verstrickung des deutschen Staates in den faschistischen Terror. … Um diesen Prozess sauber durchzuführen, … ist die Auflösung des Verfassungsschutzes eine dringende Notwendigkeit“ (Hervorhebung im Original, klassegegenklasse.org, 26. September). Die Auflösung des Verfassungsschutzes zu fordern, schürt Illusionen über den Klassencharakter des Staates. Die Grundlage für die Existenz der Geheimdienste der deutschen Bourgeoisie wird nur durch deren Sturz vernichtet werden.

Die deutsche Bourgeoisie als herrschende Klasse hat eine historische Kontinuität, die bis ins Kaiserreich zurückreicht. Die Formen dieser Herrschaft waren verschieden und reichten von Verbeugungen vor dem Kaiser über die Weimarer Republik und den brutalen Faschismus bis zur Bundesrepublik. Alle diese Formen dienten dazu, den deutschen Kapitalismus gegen seine Konkurrenten zu stärken und die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu intensivieren. Dazu dient auch der heutige deutsche Staat. Die staatlichen Institutionen wurden von SS-Leuten und Nazis aufgebaut, vom BND über das BKA bis zu Verfassungsschutz und Bundeswehr. Es gibt diese ungebrochene Kontinuität zum Dritten Reich. Die herrschende Klasse in Deutschland heute ist die gleiche, die die Vernichtungslager wie Auschwitz organisierte und den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion führte.

Volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben!

Weil die AfD mit den Nazis in Chemnitz Schulter an Schulter marschiert ist, werden wieder viele Stimmen laut, die meinen, die AfD sei faschistisch. Auch wenn die antimuslimische, arbeiterfeindliche AfD Überschneidungen mit faschistischen Gruppierungen hat, ist die Partei momentan selbst nicht faschistisch. Zu sagen, dass die AfD faschistisch sei, beschönigt das rassistische Funktionieren des deutschen Kapitalismus und seiner Parteien in Parlament und Regierung und verharmlost gleichzeitig die Faschisten. Die AfD ist immer noch in erster Linie ein parlamentarisches Phänomen. Sie gibt einem Teil der Bourgeoisie, der sich nicht mehr von Merkel und Co. repräsentiert sieht, einen parlamentarischen Ausdruck. Darunter fallen eine noch härtere Abschiebe-Politik, Kritik an der EU und das Interesse nach größerer Selbständigkeit von den USA sowie andere strategische Optionen für den deutschen Imperialismus, z. B. auf ein Bündnis mit Russland hinzuarbeiten.

Als Merkel 2015 eine Million Flüchtlinge ins Land ließ, tat sie das nicht aus humanitären Gründen, sondern um ein Auseinanderbrechen der reaktionären, ausbeuterischen EU zu verhindern. Gegen Merkels kurzfristige Politik von 2015 wurde von AfD und Pegida eine rassistische Kampagne gegen Flüchtlinge losgetreten, weiter hochgepeitscht nach der Silvesternacht 2015/16 in Köln. Seehofer und Teile der CDU versuchen seitdem, der AfD das Wasser abzugraben, indem sie ihren Rassismus teilweise noch übertrumpfen. Die Kernforderungen der CSU und manche der AfD sind von der CDU/SPD-Koalition seither umgesetzt worden: eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, sogenannte Ankerzentren – also Konzentrationslager zur Abschiebung von Flüchtlingen –, eine eigene Grenzpolizei für Bayern.

Flüchtlinge sollen zu Sündenböcken gemacht werden für alles, was schiefläuft, und besonders für die Verarmung von Arbeitern und Kleinbürgern. Diese Anti-Immigranten-Kampagne von Seehofer, AfD & Co. dient allein dazu, die Arbeiterklasse entlang ethnischer Linien zu spalten und an ihre Ausbeuter zu ketten. Es ist das imperialistische System selbst, das durch die Verwüstung neokolonial abhängiger Länder Millionen Menschen in die Flucht treibt. Notwendig ist, dass die Gewerkschaften Immigranten in ihren Reihen organisieren und eine Spaltung der Arbeiterschaft verhindern. Dafür muss der Kampf für volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben, aufgenommen werden und Arbeiteraktionen müssen Abschiebungen verhindern.

Das Programm von SPD und Linkspartei ist dieser Perspektive völlig entgegengesetzt. In der Bundes- oder in den Landesregierungen sind sie selber für Abschiebungen und verstärkten Staatsterror gegen Immigranten verantwortlich. Ihre Parteiführer unterstützen die Hetze gegen Immigranten. So erklärte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Wahlkampf 2017: „Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“, und Sahra Wagenknecht sagte nach Köln: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“

Die bürokratischen Gewerkschaftsspitzen, die mit der SPD- und zum Teil mit der Linkspartei-Führung verbandelt sind, nähren ihrerseits die nationalistische Hetze gegen Immigranten mit protektionistischen Kampagnen (zum Beispiel mit der Losung, den „Standort Deutschland“ zu sichern). Sie sind dem Kapitalismus verpflichtet und betreiben Klassenkollaboration. Um die Arbeiter zu mobilisieren, braucht es einen politischen Kampf gegen die jetzige Führung der Gewerkschaften – für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) war als Chef des Bundeskanzleramts (1999–2005) in der Schröder-Regierung dafür verantwortlich, dass der in Deutschland aufgewachsene Murat Kurnaz jahrelang unschuldig in der Folterhölle des US-amerikanischen Gefangenenlagers Guantánamo festgehalten wurde. Maaßen war damals Steinmeiers Handlanger im Innenministerium und lieferte ein Gutachten, warum Kurnaz nicht nach Deutschland geholt werden sollte. Dieser Fall steht exemplarisch für den rassistischen Terror, der unter dem Vorwand der „Terroristenbekämpfung“ seit 2001 von jeder Bundesregierung durchgeführt wird, besonders gegen Muslime. Die staatlich geführte antimuslimische Hetze, mit vorangetrieben von Linkspartei und SPD, ist Wasser auf die Mühlen von Rechten und Faschisten.

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Die deutschen Kapitalisten haben die Daumenschrauben stark angezogen mit Hilfe der Europäischen Union, die Privatisierungen und Liberalisierungen vieler öffentlicher Dienste wie Post, Bahn und Flughäfen durchgedrückt hat und weiter vorantreiben will. Hinzu kommt die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten durch Hartz IV und Agenda 2010, durchgesetzt 2003 von der SPD/Grünen-Regierung unter Gerhard Schröder und mit Hilfe der SPD in den folgenden Großen Koalitionen durchgeführt. Die Linkspartei tat dasselbe in den von ihr mitregierten Bundesländern. Damit tragen SPD und Linkspartei auch Verantwortung für das Wachstum der Faschisten, deren Nährboden die Verarmung breiter Massen ist. Die arbeiterfeindlichen Maßnahmen haben den deutschen Imperialismus enorm gestärkt, der die EU dominiert und massive Kürzungsprogramme gegen Griechenland und andere Länder durchgepeitscht hat.

Wir Spartakisten sind gegen den deutschen Imperialismus und die EU, ein instabiles reaktionäres Bündnis kapitalistischer Nationalstaaten. Ziel der EU ist, die Ausbeutung der Arbeiter zu maximieren und ärmere Länder Süd- und Osteuropas ökonomisch zu unterwerfen, insbesondere unter den deutschen Imperialismus mit Hilfe des Euros. Außerdem wollen die europäischen Imperialisten durch die EU ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA und Japan steigern.

Im Gegensatz zu dieser Realität verbreiten die Führungen von SPD und Linkspartei, wie auch Juso-Chef Kühnert, die Illusion, die EU könne sozial gerecht funktionieren, während die arbeitenden Massen durch eben diese EU ins Elend gestoßen wurden und werden. Gleichzeitig stellen sie jeden, der auch nur die geringste Kritik an der EU übt, in die nationalistische Ecke. Weil die sozialdemokratischen Parteiführer (auch vom linken Flügel der SPD) den Rechten eine Opposition zur EU überlassen, tragen sie einen großen Teil der Verantwortung für deren Aufstieg. Wir lehnen die EU aus internationalistischer, proletarischer Sicht ab und treten für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ein.

Kapitalistische Konterrevolution schürte Nazi-Pest

Die Nazis konnten sich in Ostdeutschland erst aufgrund der kapitalistischen Wiedervereinigung 1990 wieder einnisten. Die massive Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit in den 90er-Jahren trug zum Wachstum der Faschisten im Osten bei. Die Folgen der Konterrevolution sind bis heute spürbar. Ein Drittel der Arbeiter in Ostdeutschland arbeitet im Niedriglohnsektor, die Löhne sind um 20 Prozent niedriger als im Westen und Rentner kämpfen erbittert um ihre Ansprüche aus DDR-Zeiten, die vielen bis heute verwehrt bleiben.

Die DDR war ein bürokratisch deformierter Arbeiterstaat, der nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurde in Folge des heldenhaften Sieges der Roten Armee über das Dritte Reich. Im Gegensatz zum kapitalistischen Westdeutschland gab es in der DDR keine materielle Basis mehr für die Faschisten, weil die Kapitalisten enteignet und die Produktionsmittel und Erzeugnisse gesellschaftliches Eigentum wurden. Die Existenz der DDR brachte auch den Arbeitern in Westdeutschland enorme Errungenschaften, weil die Kapitalisten sich genötigt sahen, mit der DDR in sozialer Hinsicht zu konkurrieren. In der DDR gab es Arbeit für alle, günstige Wohnungen und ein breit ausgebautes Netz an Kinderbetreuung. Allerdings wurde die Arbeiterklasse politisch von einer stalinistischen bürokratischen Kaste unterdrückt. Die stalinistischen Führer der SED (die später zur PDS und dann zur Linkspartei wurde) vertraten das antimarxistische Programm, man könne Sozialismus in einem halben Land aufbauen und in friedlicher Koexistenz mit dem Imperialismus überleben.

Als sich Ende 1989 eine beginnende politische Revolution in der DDR entfaltete, intervenierten wir Spartakisten mit unserem Programm für revolutionäre Wiedervereinigung und gegen kapitalistische Konterrevolution. Das bedeutete eine politische Revolution im Osten, in der Arbeiter- und Soldatenräte errichtet werden und die stalinistische Bürokratie weggefegt wird, und eine soziale Revolution im Westen zum Sturz des Kapitalismus. Als wir am 3. Januar 1990 eine Einheitsfrontdemonstration gegen die faschistische Schändung des Treptower Ehrenmals für die sowjetische Rote Armee initiierten, die von der SED-PDS unterstützt wurde, kamen 250 000. Obwohl geprägt durch das Missverhältnis von Kräften gab es bei der Demonstration einen Wettstreit zwischen dem Programm der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL) für politische Revolution und dem stalinistischen Programm von Kapitulation und Konterrevolution. Unsere Sprecherin von der IKL warnte:

„Noch ist der wiederaufsteigende Faschismus eine extremistische Randerscheinung. Er würde erneut die ganze Menschheit bedrohen, sobald die ersten Krisen in einem wiedervereinigten Großdeutschland auftauchen. Heute ist aber die SPD/SDP das Hauptinstrument, ein solches Großdeutschland herbeizuführen. Das vielköpfige faschistische Ungeheuer abzuwürgen heißt, diesem sozialdemokratischen Vordringen Einhalt zu gebieten.“ (Spartakist Nr. 66, 3. Januar 1990)

Nach der Demonstration in Treptow trieben die westdeutschen Kapitalisten die Konterrevolution schneller voran. Michail Gorbatschow wollte verhindern, dass sich eine politische Revolution in die Sowjetunion ausbreitet, und gab grünes Licht für die Konterrevolution. Die SED-PDS-Führung organisierte daraufhin den Ausverkauf der DDR an das Vierte Reich.

Die Zerstörung der DDR und die Konterrevolutionen in Osteuropa und der Sowjetunion waren welthistorische Niederlagen für das Proletariat und die unterdrückten Völker auf der ganzen Welt. Die Nazis im kapitalistischen Deutschland fühlten sich sofort ermutigt, ihren Terror zu verbreiten: im Sommer 1992 das staatlich genehmigte Pogrom in Rostock-Lichtenhagen; es folgten die Nazibrandmorde in Mölln im Herbst, in Solingen 1993 und Lübeck 1996. Das wiedervereinigte Deutschland ist das Vierte Reich des deutschen Imperialismus, das längst wieder eine ökonomische Weltmacht ist und diese Rolle auch militärisch wird untermauern müssen. Die Konterrevolutionen führten zu einem massiven Rückschritt im politischen Bewusstsein der Arbeitermassen. Heute ist es dringender denn je, eine multiethnische revolutionäre Arbeiterpartei aufzubauen als Teil einer wiedergeschmiedeten Vierten Internationale. Ihre Aufgabe wird sein, kommunistisches Bewusstsein in die Arbeiterbewegung zu tragen und die prokapitalistischen Führungen von SPD und Linkspartei zu entlarven, um ihre Arbeiterbasis vom sozialdemokratischen Programm zu brechen und für die Perspektive der sozialistischen Revolution zu gewinnen.