Abonniert Spartakist, Zeitung der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands

Archiv

	Spartakist Nummer 219	Winter 2017/2018

Verrat von SPD und Linkspartei bahnt Rechten den Weg

Für Klassenkampf gegen EU und deutsche Kapitalisten!

Die Bundestagswahl am 24. September 2017 hat der SPD eine historische Niederlage eingebracht. Diese Niederlage ist verdient, da die SPD seit Bundeskanzler Gerhard Schröders (SPD) Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen – und an Bundeskanzlerin Merkels Seite als Juniorpartner – hauptsächlich als brutaler Handlanger der deutschen Kapitalisten gegen die Arbeiterklasse gesehen wird. Die Linkspartei wird nicht als eine Alternative zur SPD gesehen, weil sie auch keine ist, wie die Landesregierungen beweisen, in denen sie die gleiche Art sozialer Angriffe führt. Damit tragen SPD und Linkspartei zentrale Verantwortung für den Aufstieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD).

Die deutsche Dominanz in der EU ist zum einen das Ergebnis brutaler Angriffe der Kapitalisten auf die Arbeiterklassen Ost- und Südeuropas, hier insbesondere Griechenlands; und zum anderen das Resultat der Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse in Deutschland selbst. Dabei versucht die SPD die EU als das Beste zu verkaufen, was es in Europa jemals gegeben hat. Welch eine Lüge, wenn man sich die Auswirkungen dieses kapitalistischen Handelsblocks auf die Arbeiter Europas ansieht. Es ist höchste Zeit, diesen Block von Imperialisten und ihren Opfern, der immer stärker vom deutschen Imperialismus dominiert wird, durch Klassenkampf zu zerschlagen.

In den Worten des russischen Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin ist die SPD (ebenso wie die Linkspartei) eine „bürgerliche Arbeiterpartei“, eine Partei mit einer Basis in der Arbeiterklasse, aber einer Führung, die durch und durch bürgerliche Politik vertritt. Die Führung der SPD steht revolutionärem Klassenkampf gegen die Kapitalisten feindlich gegenüber. Sie predigt seit 1914 den „Burgfrieden“ mit der eigenen Bourgeoisie und hat sich stets als ihr treuer Diener erwiesen. Ein Großteil der Arbeiterklasse sieht die SPD traditionell aber als ihre Partei an, was zu Widersprüchen führt, wie man nach der verlorenen Wahl sehen konnte: Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz kündigte großmäulig an, dass die SPD nicht wieder für eine große Koalition zur Verfügung stehen würde, und Andrea Nahles versprach wenig später, dass die CDU ab morgen „in die Fresse“ kriegen würde. Zweck der Übung war, der eigenen Basis zu versichern, dass die SPD auch anders kann, als der Steigbügelhalter für Merkels Kanzlerschaft zu sein. Nach dem Scheitern der geplanten rechten Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen wächst nun der Druck auf die SPD, wieder in die nächste große Koalition einzusteigen oder sonstwie eine Merkel-Regierung zu stützen. Notwendig ist der Aufbau einer Partei, die die Interessen der Arbeiterklasse vertritt, d. h. einer multiethnischen, revolutionären und internationalistischen Arbeiterpartei. Dafür treten wir Spartakisten ein.

Weg mit Hartz-Gesetzen und Agenda 2010!

Die Grundlage, auf der der deutsche Imperialismus blüht, ist die konterrevolutionäre Zerstörung des bürokratisch deformierten Arbeiterstaats DDR 1990. Von diesem Zeitpunkt an begannen massiv die Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse, die die Arbeiter im Westen in ihren Kämpfen errungen hatten. Solche Errungenschaften waren auch der Existenz der DDR zu verdanken, einer Gesellschaft, die nicht auf kapitalistischer Profitwirtschaft basierte. Die westdeutschen Kapitalisten waren nach dem Ende der DDR nicht mehr bereit, auf einen Teil ihrer Profite zu verzichten, um den „Sozialstaat“ – der so sozial nicht war – zu finanzieren. Die Welle von Deregulierungen, Privatisierungen usw. setzte ein. Mit der gezielten Deindustrialisierung der DDR wurde eine gut ausgebildete Arbeiterklasse von einem Tag auf den anderen arbeitslos, und es wurde versucht, die ostdeutschen Arbeiter als Lohndrücker zu benutzen. Selbst 28 Jahre nach der Konterrevolution sind die Löhne und Renten im Osten nach wie vor erheblich niedriger.

Die Internationale Kommunistische Liga, deren deutsche Sektion wir Spartakisten sind, kämpfte entschieden gegen die Konterrevolution in der DDR und der Sowjetunion. Die Sowjetunion war der erste Arbeiterstaat der Welt und entstand durch die siegreiche Oktoberrevolution 1917, in der die multinationale Arbeiterklasse des zaristischen Russlands die Macht ergriff und die Herrschaft der Bourgeoise stürzte. Aufgrund der anhaltenden Isolation und Rückständigkeit des jungen Arbeiterstaats konnte eine Bürokratie unter der Führung von Stalin Ende 1923, Anfang 1924 die politische Macht ergreifen, was zur Degeneration der Sowjetunion führte. Wir Trotzkisten haben die Sowjetunion und die nach ihrem Vorbild errichteten deformierten Arbeiterstaaten bedingungslos militärisch gegen die Imperialisten und innere Konterrevolution verteidigt. Das gilt heute auch für China, Nordkorea, Laos, Kuba und Vietnam. In Deutschland kämpften wir für die revolutionäre Wiedervereinigung durch politische Revolution in der DDR und sozialistische Revolution im Westen. Bei der Volkskammerwahl im März 1990 kandidierten wir unter den zentralen Forderungen „Nein zur kapitalistischen Wiedervereinigung! Für ein Arbeiterrätedeutschland!“

Die damalige stalinistische SED-PDS verriet die prosozialistische Arbeiterklasse der DDR, was plastisch deutlich wurde, als der damalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow, aus Moskau kommend, Ende Januar 1990 verkündete: „Deutschland soll wieder einig Vaterland, alle Bürger eine deutsche Nation werden.“ Im Westen war die SPD das trojanische Pferd der Konterrevolution. Lafontaine, damaliger Kanzlerkandidat der SPD, wollte die Konterrevolution in der DDR seiner Basis besser verkaufen, denn die war gar nicht so begeistert davon. Sein Programm eines langsameren Anschlusses an den westdeutschen imperialistischen Staat mit angeblich weniger sozialen Verwerfungen war ein Element davon, dass es keinen nennenswerten proletarischen Widerstand in West und Ost dagegen gab. Und praktisch alle Gruppen der Linken folgten auf die eine oder andere Weise den Sozialdemokraten der SPD oder der sozialdemokratisch gewendeten PDS. Nur wir Spartakisten sagten die Wahrheit über die Konterrevolution und die Folgen, die diese haben würde!

Die Bilanz der Regierungspolitik des wiedervereinigten kapitalistischen Deutschlands ist für die Arbeiterklasse äußerst übel. Und in den letzten zwanzig Jahren war die SPD fast immer beteiligt. Die massive Einführung von Leiharbeit und Werkverträgen ist ein Angriff auf die Gewerkschaften und die Arbeiterklasse insgesamt und wird fortgesetzt. 2015 gab es fast eine Million Leiharbeiter. Die Zahl der befristeten Stellen ist gestiegen und 2016 hatten 45 Prozent der neu Eingestellten nur einen befristeten Job. Rund eine Million Vollzeitbeschäftigte können von ihrer Arbeit allein nicht leben und sind zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen, was nichts anderes ist als eine Subvention für die ausbeutenden Bosse. 3,2 Millionen Menschen brauchten im März 2017 mehr als einen Job. Inzwischen lebt jeder Sechste in relativer Armut und 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche sind von Armut bedroht. Besonders betroffen sind hiervon, wie immer, die Schwächsten der Gesellschaft: Frauen, Alleinerziehende, Immigranten.

Immer mehr Wohnungen in den Metropolen werden für die Masse der Bevölkerung unbezahlbar. Die Job-Center, die Hartz IV verwalten, sind zu monströsen Zentren für die Erniedrigung und Demütigung von Millionen geworden. Und in der ehemaligen DDR sieht das alles dann noch viel schlimmer aus, wo in den entindustrialisierten und entvölkerten „blühenden Landschaften“ nur Frust und Ausweglosigkeit gedeihen. In einer geplanten Wirtschaft würden wir die gezielte Reindustrialisierung des verwüsteten Ostens und auch des Ruhrgebiets betreiben. Für den massiven Bau erschwinglicher Wohnungen! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Nieder mit Schröders Reformen! Angleichung der Löhne und Renten an das Westniveau! Für die Verteilung der Arbeit auf alle Hände bei vollem Lohnausgleich! Für eine geplante Wirtschaft!

Schluss mit den Angriffen auf die Gewerkschaften!

Wie sehr Schröders Politik die Gewerkschaften geschwächt hat, kann man daran sehen, dass noch im Jahre 2000 63 Prozent im Westen und 47 Prozent im Osten unter einen Branchentarifvertrag fielen. Diese Zahlen sind massiv zurückgegangen: 2015 waren es im Westen nur noch 51 Prozent und im Osten gar nur noch 37 Prozent und die Tarifverträge sind zudem deutlich schlechter geworden. Statt aber die Arbeiterklasse in einem Kampf zu organisieren, um diese andauernden Angriffe zurückzuschlagen, macht sich die klassenkollaborationistische sozialdemokratische Gewerkschaftsführung zum Gehilfen der Bosse und der zunehmenden Ausbeutung. Es läge sehr wohl in der Macht der Gewerkschaften, die um sich greifende Leiharbeit und die ausbeuterischen „Werkverträge“, beides Instrumente, die Gewerkschaften zu zerstören, wegzustreiken. Die IG Metall hätte es sehr wohl in der Hand, die deutsche Industrie zu einem knirschenden Halt zu bringen.

Die SPD versuchte vor den Wahlen sich ein bisschen arbeiterfreundlich zu geben und schrieb eine Übernahmepflicht ins Gesetz, wonach Leiharbeiter nach 15 Monaten übernommen werden müssen. Dies ist ein Hohn, weil Leiharbeiter einfach kurz vorher versetzt oder gefeuert werden. Selbst das ging den sozialdemokratischen Bonzen in der IG-Metall-Zentrale und den Betriebsratsfürsten aber zu weit. In Windeseile machten sie einen Tarifvertrag, der dieses Gesetz aushebelt und die Frist für die Übernahme auf vier Jahre erhöht. Eine deutliche Ansage an Leiharbeiter: Ihr interessiert uns nicht. Und an die Bosse: Eure Profite sind uns wichtiger als die Arbeiter. Es ist höchste Zeit, der mit SPD oder Linkspartei verbundenen Gewerkschaftsführung die Kontrolle über die Gewerkschaften zu entreißen und für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung zu kämpfen. Organisiert die Unorganisierten! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Für klassenkämpferische Industriegewerkschaften!

Nieder mit der EU!

Die EU ist ein weiteres Mittel, den deutschen Kapitalisten Superprofite zuzuschanzen. Die EU ist vom deutschen Imperialismus dominiert und nichts Wesentliches passiert ohne die Zustimmung Berlins. Die EU-Bürokraten tüfteln ständig an Bestimmungen und Regularien, um die Gewerkschaften zu schwächen und aus der Arbeiterklasse noch höhere Profite herauszupressen. So wird immer weiter versucht, die gewerkschaftliche Organisierung der europäischen Häfen zu brechen. Die EU verdonnerte die spanische Regierung zu Geldstrafen in Millionenhöhe, um Spanien dazu zu zwingen, EU-Regularien in den Häfen umzusetzen, um die Macht der Hafenarbeitergewerkschaft dort zu brechen, worauf die Gewerkschaft mit mehrtägigen Streiks im Mai und Juni antwortete.

Indem die Linken im Nachtrab der Sozialdemokratie die EU als Fortschritt preisen, überlassen sie die Opposition zu diesem ausbeuterischen Konglomerat imperialistischer Staaten und ihrer Opfer verschiedenen rechten Demagogen, rassistischen Populisten und jedwedem rechten Gesocks bis zu eindeutigen Faschisten und Nazis. Den Aufstieg von rechten Populisten und anderen rechten nationalistischen und rassistischen Organisationen kann man in vielen Ländern Europas beobachten, wie z. B. den der FPÖ in Österreich, des Front National in Frankreich, der PiS in Polen oder der UKIP in England.

Wir Trotzkisten sind als Internationalisten aus Prinzip gegen die EU und haben auch ihre Vorläuferorganisationen abgelehnt, die gegen die Sowjetunion und die deformierten Arbeiterstaaten Osteuropas gerichtet waren. Wir lehnen den Euro ab, der ein Instrument der wirtschaftlichen Dominanz der größeren Mächte, insbesondere Deutschlands, über die schwächeren Länder ist. Wir lehnten die Osterweiterung der EU ab, denn es war offensichtlich, dass sie für die Arbeiter Osteuropas nur verstärkte Ausbeutung bedeutete. Gleichzeitig haben wir die chauvinistische Diskriminierung osteuropäischer Arbeiter in Westeuropa bekämpft. Als Marxisten verstehen wir, dass ein imperialistischer Zusammenschluss oder Block einige Zeit halten kann, doch da der Kapitalismus zwangsläufig auf dem Nationalstaat basiert, müssen diese Allianzen an ihren eigenen inneren Widersprüchen auseinanderbrechen. Unsere Ablehnung ist Ausdruck unserer grundlegenden Gegnerschaft zu Kapitalismus und Imperialismus. Nieder mit der EU und dem Euro! Wir kämpfen für die entschädigungslose Enteignung der Bourgeoisie durch eine sozialistische Revolution und für eine internationale Planwirtschaft, die die Grenzen der Nationalstaaten überwindet. Wir kämpfen für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Rechtsschwenk und Aufstieg der AfD: Ergebnis der Anbiederung der SPD an den Kapitalismus

Der Rechtsschwenk in Deutschland, der sich schon seit Jahren abzeichnet, hat bei der Bundestagswahl die rechtspopulistische, arbeiterfeindliche und rassistische AfD mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag gebracht. Aus einem wirren rechten Haufen von D-Mark-Fans und Euro-Gegnern ist im Laufe der Jahre eine sehr rechte Partei geworden, deren rechter Flügel sich antijüdischer Klischees bedient, und gegen Muslime hetzen alle Teile der AfD. Der neue Mit-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat im Wahlkampf in unsäglicher deutscher Herrenmenschen-Manier der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gedroht: „… wir werden sie dann auch, Gott sei dank, in Anatolien entsorgen können“ (FAZ, 28. August 2017). Im Januar 2017 hat der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke, wieder einmal, seine Nähe zu den Nazis ausgedrückt, als er von dem Holocaust-Denkmal in Berlin als einem „Denkmal der Schande“ (tagesschau.de, 18. Januar 2017) gesprochen hat. Die Offenheit der AfD nach weit rechts ist gewollt. Sie versucht das Sammelbecken des ehemaligen national-konservativen Flügels der CDU, christlicher Fundamentalisten und Reaktionärer aller Art zu sein bis hin zu offenen Nazis. Grundlage dieser Übereinstimmung ist antimuslimischer Rassismus und Ablehnung der als zu liberal angesehenen Politik der „offenen Grenzen“ Merkels im Sommer 2015. Als die EU kurzfristig zu kollabieren drohte durch die Widersprüche, die sich durch eine größere Zahl von Flüchtlingen ergaben, ließ Merkel hunderttausende Flüchtlinge ins Land. Dies hatte nichts mit Humanität oder anderen liberalen Träumen zu tun, sondern war Machtpolitik, um die EU zusammenzuhalten.

Der Aufstieg der rassistischen AfD ist eng verbunden mit der Hetze des bürgerlichen Staats gegen Muslime seit dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 und dem daraufhin erklärten „Krieg gegen den Terror“, der auch weite Teile des Nahen Ostens und Libyens in Schutt und Asche legte. In Deutschland führte diese Kampagne zur weiteren Isolation großer Teile der Arbeiterklasse, die türkischen/kurdischen Ursprungs sind. Ein großer Teil von ihnen arbeitet in strategisch wichtigen Industrien Deutschlands und hat immer wieder in wichtigen Klassenkämpfen gegen die deutsche Bourgeoisie eine zentrale Rolle gespielt. Die rassistische antimuslimische Hetze des bürgerlichen Staats – mitgetragen von der SPD und der Linkspartei – zielt darauf ab, die Arbeiterklasse entlang nationaler, ethnischer und religiöser Linien zu spalten, gemeinsamen Klassenkampf zu verhindern, und ist damit ein machtvolles Werkzeug der Bourgeoisie zum Erhalt ihrer Klassenherrschaft. Im Kampf dagegen wird die Arbeiterklasse gemeinsam vorwärts gehen oder sie wird getrennt geschlagen werden.

Stoppt die antimuslimische Hexenjagd! Volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben!

Die Ereignisse um die Silvesternacht 2015 in Köln gaben das Signal für einen rechten Aufstand gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Rechte Kräfte wie die AfD, Pegida-Anhänger, offene Faschisten und Teile der CDU/CSU mobilisierten gegen „zu viele“ Flüchtlinge und für die Schließung der deutschen Grenzen. Unter dem Vorwand, Frauenrechte zu verteidigen, wurde übelste rassistische und antimuslimische Hetze angefacht, und die reformistischen Linken reihten sich zum großen Teil nahtlos ein. Dies hat bedeutend dazu beigetragen, die AfD hoffähig zu machen.

Infolge all der staatlichen Unterdrückung und der vom Staat, den bürgerlichen Parteien und auch der SPD geschürten Hetze nahmen die rassistischen Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden, auf Flüchtlinge und Immigranten allgemein zu. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 26. Februar 2017, dass es 2016 mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben hat, wobei 560 Menschen verletzt wurden. Unterkünfte von Flüchtlingen wurden in diesem Zeitraum 988-mal angegriffen, im Jahr davor waren es 1031 Angriffe. Zudem gab es 217 Angriffe auf Hilfsorganisationen oder Helfer von Flüchtlingen. Die Büros der Linkspartei in Sachsen waren wiederholt das Ziel von Nazi-Angriffen. Aber auch SPD oder liberale Kommunalpolitiker, die sich für Flüchtlinge einsetzen, sind oft im Fadenkreuz der Nazis, wie die Messerattacken auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker vor zwei Jahren oder kürzlich auf den Bürgermeister von Altena zeigen. Die Angriffe finden also nicht nur im Osten statt, sondern auch im Westen, wobei ein Schwerpunkt das Ruhrgebiet ist. Dieses ist stark betroffen durch die Abwicklung der bisherigen Industriestruktur, wie beim Kohlebergbau, bei der Stahlindustrie und nun auch bei der Schließung der Opel-Werke. Und die Infrastruktur zerfällt, ohne dass es die Geldspritzen gibt, die in Ostdeutschland für schmucke Innenstadtfassaden in einer deindustrialisierten Öde sorgten.

Der rechte Terror ist die Ernte, die mit dem staatlichen „Krieg gegen den Terror“ gesät wird. Der Unterdrückungsapparat des Staates wird ständig ausgeweitet. Länder, in denen massive staatliche Repression herrscht wie in vielen Ländern Nordafrikas oder dem von Krieg und Bürgerkrieg zerrissenen Afghanistan, wurden zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt, wohin jetzt abgeschoben wird. Das von den Imperialisten zerbombte Libyen, wo Folter, Mord und Sklavenhandel ungehemmt gedeihen, wird jetzt aufgerüstet, um die Migranten aufzuhalten und um zu verhindern, dass diese über das Mittelmeer nach Europa kommen können. Das ist die „schöne neue Welt“ der „offenen Grenzen“, die die angeblich ach so liberale Merkel-Regierung in den letzten Jahren gebaut hat und die von Grünen, der Führung der Linkspartei und vielen SPDlern unkritisch unterstützt wird. Der Begriff „offene Grenzen“ ist besonders bei Liberalen und Reformisten in Europa populär, wo die Heuchelei über die „Freizügigkeit der Menschen“ eine wesentliche ideologische Begründung für die Aufrechterhaltung der Europäischen Union darstellt. Im Gegensatz zu den liberalen Illusionen, dass jeder, der seinen Fuß in ein EU-Land setzt, unter den Bedingungen des Schengen-Abkommens das Recht habe, überall hinzureisen, ging es bei der EU schon immer vor allem um den freien Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten. In diesem Rahmen wird die Freizügigkeit der Menschen so gehandhabt, dass sie entsprechend den Bedürfnissen des Kapitals die Ausbeutung von Niedriglohnarbeit erleichtert. Im Übrigen gibt es die „Freizügigkeit“ nicht für die mehr als 13 000 Roma, die 2013 allein aus Frankreich ausgewiesen wurden, oder für einige der osteuropäischen Arbeiter in Berlin, die „freiwillig“ deportiert werden sollen, weil sie als Obdachlose im Berliner Tiergarten leben. Und alle Menschen mit einer dunkleren Hautfarbe wissen, dass sie routinemäßig von den Grenzpolizisten kontrolliert werden.

Zur gleichen Zeit, wo der rechte Terror zunimmt und totgeschwiegen wird, teilt die Regierung gegen links aus. Eine riesige Hetzkampagne wird über die Proteste gegen den G-20-Gipfel geführt, „linksunten.indymedia“ wurde unter hanebüchenen Rechtsverdrehungen verboten, Massenrazzien gegen Autonome fanden im Dezember statt und eine beispiellose öffentliche Fahndung nach Teilnehmern der Proteste wurde angekündigt. Um gegen Kurden vorgehen zu können, wurden neue „Fahnen“verbote verhängt, was nur ein weiterer Vorwand dafür ist, diese unterdrückte Minderheit noch schärfer einzuschüchtern und zu verfolgen. Die SPD trägt volle Verantwortung für diese staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen.

Auf diesem von CDU/CSU und SPD bereiteten Boden, unterstützt von Grünen und vielen Linken, wächst und gedeiht die AfD, die sich nach rechts bewegt hat. Und mit ihr wächst mehr rechter Terror, ermutigt von den Erfolgen der AfD. Um den weiteren Aufstieg der AfD bekämpfen zu können, ist es notwendig, zu verstehen, dass die CDU/SPD-Regierung durch ihre rassistische und arbeiterfeindliche Politik den Boden für die noch Rechteren bereitet und dass sie es im Interesse des deutschen Imperialismus tun. Ein Schulterschluss mit Merkel und Co., um „die Demokratie“ zu retten, schürt nur die Illusionen in den bürgerlichen Staat, die es eigentlich zu entlarven gilt, und tut absolut nichts gegen den Aufstieg der AfD.

Notwendig ist Opposition zum eigenen Imperialismus und seinen Machenschaften, wozu zuallererst die Ablehnung der von Deutschland dominierten EU gehört. Das erfordert Klassenkampf gegen die von der EU betriebene Deregulierung und Privatisierung. Notwendig ist ein Kampf gegen die Superausbeutung der Arbeiter anderer Länder hier und dieser Länder durch Deutschland, den Euro und die Knebelung der Arbeiterklassen dort durch die aufgezwungene Austeritätspolitik. Ziel ist es, die möglichst breite Einheit der Arbeiterklasse über nationale, ethnische und religiöse Grenzen hinweg herzustellen. Zentral hierfür ist es, die organisierte Arbeiterklasse für einen Kampf für volle Staatsbürgerrechte für alle, die es hierher geschafft haben, zu gewinnen. Der Kampf gegen rassistische Diskriminierung ist ein zentraler Bestandteil unseres Kampfes für die Einheit der Arbeiterklasse gegen die Kapitalisten und für den Aufbau einer revolutionären multiethnischen Arbeiterpartei. Eine solche revolutionäre Partei, die für den revolutionären Sturz des deutschen Kapitalismus kämpft, wird einen zentralen Bestandteil von Arbeitern türkischen und kurdischen Ursprungs haben.

Der Wahlerfolg der AfD hat eine Schockwelle ausgelöst unter Linksliberalen, Grünen und Teilen der Linken. So warnte noch im Wahlkampf Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor „Nazis im Bundestag“ (Zeit, 12. September 2017). Am 22. Oktober fand in Berlin eine „Demo gegen Hass und Rassismus im Bundestag“ statt, organisiert vom „Bündnis Neukölln“. Dieses Bündnis betrachtet die AfD als eine faschistische Partei. Das ist die AfD aber nicht. Zu sagen, dass die AfD faschistisch sei, beschönigt das „normale“ rassistische Funktionieren des deutschen Kapitalismus und seiner „demokratischen“ Parteien. Außerdem verharmlost es die echten Faschisten. Die AfD ist in erster Linie ein parlamentarisches Phänomen. Sie gibt einem Teil der Bourgeoisie, der sich nicht mehr von Merkel und Co. repräsentiert sieht, einen parlamentarischen Ausdruck und bewirkt Korrekturen im Sinne dieses Teils der herrschenden Klasse. Darunter fallen eine größere Selbständigkeit von den USA und andere strategische Optionen für den deutschen Imperialismus, z.B. auf ein Bündnis mit Russland hinzuarbeiten. Kritik an der „heiligen Kuh“ EU gehört auch dazu, die nützt der AfD auch noch, um in populistischer Manier die Verarmten und zu Recht Unzufriedenen hinter sich zu scharen mit einem Programm, das völlig gegen deren wirkliche Interessen gerichtet ist. Und rechte, nationalistische EU-Kritik ist für die Bourgeoisie viel ungefährlicher, als wenn die Arbeiterbewegung in klassenkämpferische Opposition zur EU tritt.

Die AfD hat also im Wesentlichen die Funktion, die früher der rechte CDU-Flügel und die CSU hatten. Sie sammelt all jene ein, die mit der grundlegend EU-freundlichen und proatlantischen Linie von Merkel in der CDU nicht mehr übereinstimmen. Auch CDU und CSU hatten in der Regel kein Problem damit, in ihren Reihen ausgesprochene Judenhasser und andere Rassisten zu haben, und dort war immer ein Hafen für ehemalige Nazis. Die Junge Union war jahrzehntelang Brut- und Organisationszentrum für sehr rechte Kräfte. Und die SPD hat bis heute den Rassisten Thilo Sarrazin in ihren Reihen, auf den sich auch Nazis berufen. Rassismus ist untrennbarer Bestandteil des Kapitalismus. Der belgische Trotzkist Abraham Léon erklärte in seinem bahnbrechenden Werk „Judenfrage und Kapitalismus“ 1940, wie der Rassismus die Interessen der Bourgeoisie ideologisch ausdrückt:

„Wenn der kapitalistische Grundwiderspruch zwischen der Produktion und der Konsumtion das Großbürgertum dazu zwingt, für die Eroberung ausländischer Märkte zu kämpfen, so zwingt er das Kleinbürgertum, für die Ausdehnung des Binnenmarktes zu kämpfen. Das Fehlen der Absatzmärkte im Ausland geht Hand in Hand mit deren Fehlen im Inland. Während die Großbourgeoisie verbissen gegen die Konkurrenz im Ausland kämpft, kämpft das Kleinbürgertum nicht weniger verbissen gegen seine Konkurrenten im Inland. Der nach außen gerichtete Rassismus wird von einem internen Rassismus ergänzt. Die kapitalistischen Widersprüche, die sich im 20. Jahrhundert extrem verschärften, führen auch zu einer Verschärfung des externen und des internen Rassismus.“

Heute haben wir definitiv nicht eine Situation wie Ende der 20er- und Anfang der 30er-Jahre des letzten Jahrhunderts, als Hitlers Nazis aufstiegen im Rahmen einer tiefgehenden Krise des Kapitalismus. Damals gab es eine Arbeiterbewegung, die machtvoll genug war, um von den Kapitalisten als ernsthafte Bedrohung gesehen zu werden. Es ist hauptsächlich der verräterischen, ultralinken und zentristischen Politik der KPD und der Komintern unter Stalins Führung zu verdanken, dass die Arbeiterbewegung den Aufstieg Hitlers nicht stoppen konnte und nicht die deutsche Bourgeoisie stürzte.

Die Situation des imperialistischen Deutschland heute ist eine ganz andere. In den 20er/30er-Jahren litt Deutschland nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg unter dem Versailler Vertrag, während es heute, wiedervereinigt und gestärkt, siegreich aus dem Kalten Krieg hervorgegangen ist. Der Terror von Polizei und bürgerlichem Staat generell gegen Minderheiten, die Arbeiterbewegung und Linke reicht zurzeit aus, um diese unter Kontrolle zu halten. Zur gleichen Zeit halten die Kapitalisten die Nazi-Schocktruppen in Reserve, um sie im Falle einer sozialen Krise loszulassen und so zu versuchen, jede revolutionäre Möglichkeit zu bekämpfen. Momentan lässt der Staat den Nazis einigen Freiraum für Aktionen gegen Immigranten und die Linken. Die Todfeinde der Arbeiterklasse müssen und können gestoppt werden, solange sie klein sind. Gegen Nazi-Provokationen und -Aktionen braucht es Massenaktionen unter Führung der multiethnischen Arbeiterklasse, die die Macht hat, den rechten Terror im Keim zu ersticken, und die Nazis zurück in ihre Rattenlöcher treiben kann. Grundlegend ist das Verständnis, dass der bürgerliche Staat (Polizei, Gerichte usw.) in aller Regel auf der Seite der Nazis steht. Dass der bürgerliche Staat neutral ist oder sich gegen die Nazis benutzen lässt, ist eine gefährliche Illusion. Man braucht sich nur die Enthüllungen über die Verstrickung der V-Leute des Verfassungsschutzes in den mörderischen Nazi-Terror des NSU anzusehen und die Verflechtungen zwischen Polizei und Nazis. Der deutsche Staat ist nicht blind auf dem rechten Auge, wie Liberale es Leuten weismachen wollen, sondern er hält die Nazis in Reserve und schützt sie. Wir Trotzkisten kämpfen für die von der Bourgeoisie unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse in Einheitsfrontaktionen. Für Arbeiter/Immigrantenmobilisierungen, um die Nazis zu stoppen!

Die Linkspartei: Keine Alternative zur SPD

Die SPD wurde durch ihre schmutzige arbeiterfeindliche Politik und das daraus resultierende Wahlergebnis in eine tiefe Krise gestürzt und versuchte sich in die Opposition zu retten. Selbst dazu scheint die SPD-Führung nicht fähig zu sein, trotz des sehr starken Unmuts an der Basis. Die Führung ist aber Schröders Agenda-Politik verpflichtet und wird die SPD weiter auf ihrem desaströsen Kurs führen. Die Widersprüche in der SPD verschärfen sich. Statt liberaler Illusionen in die EU oder Hoffnungen auf den einen oder anderen „linken“ Bürokraten ist eine Perspektive notwendig, die Arbeiterbasis gegen die bürgerliche Führung zu stellen, um die SPD entlang der Klassenlinie zu polarisieren und zu spalten. Die Arbeiter müssen vom sozialdemokratischen Reformismus gebrochen und für ein revolutionäres Programm gewonnen werden.

Dafür brauchen wir eine revolutionäre Avantgardepartei im Sinne Lenins, die im Kampf um die Führung der Arbeiterklasse gegen die reformistischen Irreführer von Linkspartei und SPD geschmiedet wird durch Spaltungen und Fusionen. Die Aufgabe einer solchen revolutionären Partei, die wir Spartakisten aufbauen wollen, ist es, in die Klassenkämpfe zu intervenieren, um das Bewusstsein in die Arbeiterklasse hineinzutragen, dass der Kapitalismus gestürzt werden muss durch eine sozialistische Revolution. Heute verkörpern wir Spartakisten den programmatischen Kern einer solchen Partei.

Die letzte Spaltung der SPD gab es als Resultat des von Schröder und Joschka Fischer geführten Kriegs gegen Serbien 1999 und der Agenda-2010-Politik, die kurz darauf folgte. Oskar Lafontaine verließ die SPD, und größere Teile der unteren und mittleren Gewerkschaftsbürokratie bildeten die WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit), die 2007 mit der PDS zur Partei Die Linke fusionierte. Die Linkspartei gewann insgesamt leicht dazu bei dieser Bundestagswahl, verlor aber im Osten hunderttausende Stimmen an die AfD, während sie im Westen dazugewann. Das, was einmal als linkere reformistische Opposition zur SPD begann, hat sich in der den Kapitalismus verwaltenden Tagespolitik rasch als Abklatsch von SPD-Politik dargestellt. Ihre Nützlichkeit für die Kapitalisten beweisend hat die PDS/Linkspartei zum Teil die effektiveren Angriffe auf die Gewerkschaften geführt als die SPD. Dies führte der Berliner SPD/PDS-Senat zwischen 2002 und 2011 vor. Überall wo die Linkspartei mit an der Regierung ist oder diese führt wie in Thüringen, macht sie die Drecksarbeit für die Kapitalisten: Hartz-IV-Verwaltung, Lohndrückerei, Privatisierungen, rassistischen Staatsterror und die ganze Abschiebepolitik.

Der rechte Flügel um die Parteiführung von Katja Kipping und Bernd Riexinger sind begeisterte Anhänger der EU und der Lüge von „offenen Grenzen“. Für Kipping, Riexinger und Co. ist Merkel die liberale Heldin. Die Führung der Linkspartei betreibt keine Opposition gegen die Regierung des deutschen Imperialismus, sondern gehört zu den Unterstützern von Merkel und Co.

Der „linke“ Flügel um Lafontaine und Sahra Wagenknecht versuchte sich davon abzusetzen, während sie grundlegend damit übereinstimmen, die EU zu retten. Lafontaine kritisierte scharf das Wahlergebnis der Linken und führte als Ursache die „verfehlte ,Flüchtlingspolitik‘ “ an. Er argumentierte: „Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind“ (facebook.com, 26. September 2017). Hier spricht Lafontaine reale Probleme an, impliziert jedoch, dass letztlich die Immigranten/Flüchtlinge schuld seien an der Zunahme des Elends, was rückständige Arbeiter in die Arme der AfD treibt.

Dass der Kapitalismus die Ursache für Arbeitslosigkeit, Hungerlöhne, Wohnungsnot usw. ist, verschweigen Lafontaine und Wagenknecht, weil sie diese Gesellschaft, die auf der Ausbeutung vieler im Interesse weniger basiert, gar nicht infrage stellen, sondern nur reformieren wollen. Sie akzeptieren als sozialdemokratische Realpolitiker dabei völlig, dass sie, wenn sie denn an die Macht gelassen werden, nur die Brotkrumen verteilen dürfen, die stinkreiche Kapitalisten von ihrem Gabentisch runterfallen lassen. Also geben sie eine falsche nationalistische/protektionistische Antwort auf die Probleme, die es gibt, und sind für Abschiebungen von Flüchtlingen, die es hierher geschafft haben. So erklärte Sahra Wagenknecht nach der Kölner Silvesternacht 2015: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“ (Spiegel online, 12. Januar 2016).

Statt die Arbeiter und Arbeitslosen im Klassenkampf gegen die kapitalistische Ordnung zu mobilisieren, verbreiten und propagieren Lafontaine und Wagenknecht nationalistisches Gift, das die Arbeiterklasse spaltet und das verhindert, dass sie wieder Klassenbewusstsein entwickelt. Lafontaine und Wagenknecht stützen mit ihrem chauvinistischen Protektionismus das kapitalistische System und sind ein Hindernis im Kampf gegen dieses. Nur ein internationalistisches Programm auf der Basis von Klassenkampf gegen die deutsche Bourgeoisie und den deutschen Imperialismus bietet einen Ausweg aus der kapitalistischen Ausbeutung.

Von der notwendigen grundlegenden Opposition gegen die Machenschaften des deutschen Imperialismus und seiner Ausbeutung der Arbeiterklasse nach Innen und Außen sind linke und teilweise sich revolutionär nennende Organisationen weit entfernt. Der Lackmustest ist hier die Stellung gegenüber der EU, dem zentralen und wichtigsten Projekt des deutschen Imperialismus. Keine linke Organisation hat eine grundlegende Position der Ablehnung der EU, wie wir sie haben.

Die reformistische DKP schreibt in ihrem „Leitantrag an den 22. Parteitag“: „Das imperialistische und reaktionäre Konstrukt EU, das haben vor allem die arbeitenden Menschen in den schwächer entwickelten Peripheriestaaten der EU leidvoll erfahren, lässt sich weder auf irgendwelche fiktiven demokratischen und sozialen Ursprünge zurückführen noch in ein Instrument für eine soziale und progressive Politik verwandeln.“ Das ist soweit richtig, doch wenn es dazu kommt, was zu tun ist, kommt ihr Reformismus wieder voll durch. Denn die Realität der DKP ist eine ganz andere und die Opposition zur EU nur Geschwätz. Laut einer Kritik der DKP Minden vom 4. Dezember „gab es immerhin etwas Einsicht in die Realität, als auf der 7. Tagung des PV [Parteivorstands] der Hinweis von Lucas Zeise ernst genommen wurde, die ,Abwicklung des Euro und der EU nicht in den Vordergrund unserer Politik zu stellen‘. Denn mit dieser Abwicklung wären erhebliche ökonomische Probleme verbunden.“ Und was ist mit den ökonomischen Problemen der Arbeiter Griechenlands, Spaniens, Osteuropas und auch Deutschlands, die durch die Aufrechterhaltung der EU jeden Tag mehr ins Elend getrieben werden? In Wirklichkeit will die DKP nur am Kapitalismus herumdoktern und deshalb ist ihre angebliche Opposition zur EU nur eine Fassade. Mit solchen „Kommunisten“ ist kein Blumentopf zu gewinnen, geschweige denn die deutsche Bourgeoisie von Auschwitz zu stürzen.

Wir Revolutionäre lehnen die verschiedenen Rezepte für eine Reform der EU ab und treten für bedingungslose Opposition gegen die deutschen Kapitalisten und ihre imperialistischen Projekte ein. Wir sind für die Zerschlagung der EU durch internationalistischen Klassenkampf, was den Weg frei machen wird für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! Notwendig dafür ist eine revolutionäre multiethnische Partei in Deutschland als Sektion der wiederzuschmiedenden Vierten Internationale.