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	Spartakist Nummer 210	Oktober 2015

EU- und US-Imperialisten verantwortlich für Flüchtlingselend

Volle Staatsbürgerrechte für alle, die es hierher geschafft haben!

Nieder mit EU und deutschem Imperialismus! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Viele Millionen verzweifelte Männer, Frauen und Kinder versuchen weltweit Kriegen, Hunger und Armut zu entkommen. Die UNO schätzt, dass mittlerweile 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Jeden Tag werden weitere unzählige Menschen in die Flucht getrieben, weil ihnen jede Lebensgrundlage genommen wird. Verantwortlich dafür sind die Imperialisten, die diesen Planeten ausplündern und durch ihre Kriege oder Stellvertreterkriege zerstören. Nach Europa kommen die meisten Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika, aber auch aus Afghanistan, das an der Schnittstelle von Süd- und Zentralasien liegt. Neun von zehn Flüchtlingen werden von Nachbarländern ihrer Heimat aufgenommen wie von der Türkei, Pakistan und dem Libanon. Die Lage in den dortigen Flüchtlingslagern ist katastrophal, verstärkt dadurch, dass die Imperialisten gerade Gelder dafür gekürzt haben, was viele in die lebensgefährliche Flucht nach Europa treibt.

Ein Syrer, der es nach Jordanien schaffte, sagte: „Es ist besser, im Mittelmeer zu ertrinken, als hier langsam zu sterben“ (Süddeutsche.de, 13. September). Täglich sterben Menschen im Mittelmeer, weil die überfüllten, kaputten Boote untergehen oder EU-Grenztruppen sie auf Booten ohne Benzin zurückschicken. Abertausende Menschen aus Afrika schaffen es nicht einmal an die Küsten Nordafrikas. Sie sterben einen qualvollen Tod in der Sahara, wenn sie bei ihrem Versuch, Libyen zu erreichen, von einem überladenen LKW fallen und verdursten. Wir sagen: Diejenigen, die es hierher schaffen, müssen das Recht haben, hier zu bleiben – Volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten! Keine Abschiebungen! Schließung der Internierungslager! Nieder mit der EU!

Im August gelang es vielen tausenden Menschen, hauptsächlich aus Syrien, über die Balkanroute das EU-Land Ungarn zu erreichen. Als die Flüchtlinge dort von der ungarischen Regierung immer mehr in die Enge getrieben wurden, entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel quasi in letzter Minute, die Flüchtlinge durch Österreich nach Deutschland durchzulassen. Diese Entscheidung wurde sofort genutzt, um den beschädigten Ruf des deutschen Imperialismus (z. B. wegen seiner erpresserischen Politik gegen Griechenland) durch eine Imagekampagne aufzupolieren. „Weltmeister der Hilfsbereitschaft“ war eines der Schlagwörter. Bilder jubelnder Menschen aus Syrien, die Merkel auf Plakaten hochleben ließen, gingen um die Welt. Nachdem die deutsche Regierung die Kontrolle über die ins Land strömenden Menschen dann fast verloren hat – z. B. in München, wo die Menschen nicht mehr registriert werden konnten –, hat sie Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich wieder eingeführt. Das Ziel ist ein „Übergang ins geordnete Verfahren“ (Spiegel online, 14. September), das heißt, die Kontrolle über die einreisenden Flüchtlinge wieder zu gewinnen, sie zu selektieren und in der Zukunft die Möglichkeit zu haben, sie wieder zu stoppen.

Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums zur „Neugestaltung der Flüchtlingspolitik“ soll die Situation für Flüchtlinge in Deutschland noch verschärfen und zu schnelleren Abschiebungen führen. Bereits 10 000 Menschen sind in diesem Jahr abgeschoben worden, mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Zusätzlich zu anderen Staaten des Westbalkans sollen jetzt auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden. Davon betroffen sind Einwanderer aus dem Balkan, besonders die Roma, die schneller abgeschoben werden. Sie werden als sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet, was ihre Lage beschönigen soll; als sei ihr Fluchtgrund nicht die Armut und die ständige Sorge ums Überleben. Die deutsche Kapitalistenklasse hat Erfahrung mit Selektion. Diese Bourgeoisie ist dieselbe Klasse an der Macht, die 500 000 Roma und Sinti während des Holocaust abschlachten ließ. Der deutsche Imperialismus war entscheidend für die Zerschlagung des deformierten Arbeiterstaates Jugoslawien 1991. Die daraus resultierenden nationalistischen/kommunalistischen Schlächtereien lieferten den Vorwand für die militärische Besetzung weiter Gebiete des Balkans. Der deutsche Imperialismus beteiligte sich an der NATO-Bombardierung Serbiens 1999, als Schröder (SPD) Bundeskanzler war und Fischer (Grüne) sein Außenminister. Der Kosovo ist heute ein NATO-Protektorat, von der Bundeswehr als Hauptkomponente der imperialistischen Besatzungsmacht KFOR kontrolliert. Die deutsche Bourgeoisie sieht den Balkan als ihren Hinterhof an, den sie bereits im Dritten Reich besetzt hielt. Keine Abschiebungen von Roma! Bundeswehr raus aus dem Balkan!

Die deutsche Regierung will die Aufnahmelager, die Konzentrationslagern gleichen, an den EU-Grenzen, z. B. in Griechenland und in Italien, ausbauen. In Ungarn werden den Gefangenen in den Lagern systematisch Betäubungsmittel verabreicht, um die Menschen wie Vieh ruhig zu stellen (UNHCR-Bericht, April 2012). Mit den anderen EU-Herrschern besteht Einigkeit darüber, die Außengrenzen noch stärker abzusichern und so die EU besser gegen Einwanderung abzuschotten. Die zweite Phase des EU-Militäreinsatzes im Mittelmeer hat begonnen, der sich als „Anti-Schleuser-Einsatz“ (Deutsche Welle, 14. September) tarnt. Mit ihrer heuchlerischen Kampagne gegen die sogenannten Schleuser rechtfertigen die Imperialisten die Zerstörung von allem, was den Flüchtlingen und Immigranten hilft, in die EU zu kommen. Ganz vorne mit dabei: deutsche Kriegsschiffe. Wenn die dritte Phase eingesetzt wird, droht eine erneute Bombardierung Libyens, die jede noch erhaltene Infrastruktur wie Häfen endgültig plattmachen würde. Die EU plant einen weiteren Ausbau der Frontex-Operation „zu einer voll funktionsfähigen europäischen Grenz- und Küstenschutzbehörde“ (FAZ, 10. September). Das bedeutet noch mehr Tote auf See, weil die Fluchtrouten noch länger und gefährlicher werden.

Die tausenden Immigranten, die bei dem Versuch gestorben sind, die Pforten der „Festung Europa“ zu erreichen, wurden von den imperialistischen Regierungen ermordet, durch die ihre Länder militärisch verwüstet und deren Wirtschaft zugrunde gerichtet wurden. Durch den Zusammenbruch des degenerierten Arbeiterstaates Sowjetunion Anfang der 1990er-Jahre verschwand ein historisches Hindernis für imperialistische Freibeuterei. Dem ersten Irakkrieg von 1990/91 folgten rasch die US-Militärintervention in Somalia und jede Menge anderer imperialistischer Militärabenteuer. Im letzten Jahrzehnt waren die USA und Britannien in Kriege und/oder Besetzungen von Afghanistan und Irak bis Syrien und Libyen verwickelt, und Frankreich entsandte wiederholt Truppen zur Wahrung seiner Wirtschaftsinteressen in die Elfenbeinküste, nach Mali und in die Zentralafrikanische Republik. Der deutsche Imperialismus verstärkt sein diplomatisches Gewicht in der Welt und hat gleichzeitig seine Truppen in Afghanistan, auf dem Balkan und macht bei fast jeder EU-Militäraktion auch in Afrika mit. Er unterstützt den US-geführten Krieg im Nahen Osten, der sich momentan hauptsächlich gegen den IS richtet, durch Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga und durch deren Ausbildung.

Die Existenz der Sowjetunion hatte kapitalistischen Herrschern der „Dritten Welt“ einen gewissen Spielraum verschafft: Sie holten sich wirtschaftliche und militärische Hilfe, indem sie sich wahlweise entweder Moskau oder Washington als Klienten anboten. Als Folge der Konterrevolution in der UdSSR haben die verschiedenen imperialistischen Mächte zunehmend interethnische Konflikte und Bürgerkriege angefacht, geschürt oder manipuliert, um örtliche Tyrannen zu beseitigen, zu installieren oder zu kaufen und sich so den Zugang zu wertvollen Rohstoffen wie Öl und Diamanten zu sichern. Inzwischen werden zahllose Menschen dem Tod durch menschengemachte Hungersnöte oder Epidemien wie Aids ausgeliefert.

Die Bombardierung Libyens 2011 durch die USA, Britannien und Frankreich führte zum Sturz der bonapartistischen Gaddafi-Regierung und zu einem Zustand völliger Auflösung und Anarchie. Verschiedene Kriegsherren, imperialistische Marionetten, islamistische Reaktionäre und Stammesstreitkräfte bekämpfen einander, und so wurde die unbewachte libysche Küste zum Ziel vieler Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten, die Zugang nach Europa suchen. In Syrien drängen die Imperialisten ebenfalls auf einen Regimewechsel und hetzen dafür verschiedene nationale und religiöse Gruppen und Minderheiten aufeinander. Durch den so entfachten syrischen Bürgerkrieg und die Bombardierungen seitens der imperialistischen „Allianz gegen den IS“ kamen eine Viertelmillion Menschen ums Leben, und bei einer Gesamtbevölkerung von 22 Millionen wurden gut 12 Millionen Menschen in die Flucht getrieben, etwa 4 Millionen davon ins Ausland (Tages-Anzeiger, 9. September). Um die Fluchtbewegungen zu stoppen, wollen die imperialistischen Herrscher von Frankreich und England noch mehr Bomben im Nahen Osten abwerfen!

Stoppt die Nazis durch Arbeiter/Immigranten-Mobilisierungen!

Nur zwei Wochen bevor es die Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn gab, hatten Nazis zwei Tage lang pogromartige Aufmärsche gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Heidenau, südöstlich von Dresden, organisiert, bei denen der kapitalistische Staat und seine Bullen fast die Kontrolle an die Nazis verloren hatten. Während dies als „Schande für unser Land“ (Tagesschau, 25. August) durch die bürgerlichen Medien breitgetreten wurde, sind die nahezu täglichen rassistischen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in ganz Deutschland höchstens eine Randnotiz wert. Das hat natürlich Methode, um das Ansehen Deutschlands und die „nationale Einheit aller Demokraten“ nicht zu trüben. Merkel drückte das so aus: „Flüchtlingsstrom erfordert nationale Kraftanstrengung“ (FAZ, 8. September). Aber diese „nationale Einheit“ ist Betrug, der dazu dient, die Klassengegensätze und -unterdrückung in dieser Gesellschaft zu verschleiern.

SPD-Vorsitzender und Wirtschaftsminister Gabriel trat schnell in Heidenau auf und verurteilte die Nazis richtigerweise als Pack. Die direkte Folge davon waren Bombendrohungen gegen die SPD-Zentrale, die am 25. August geräumt werden musste. Damit einher ging eine Flut von Bedrohungen gegen die SPD, verbunden mit fremdenfeindlicher Hetze. Die prokapitalistische Führung der SPD arbeitet hart daran, wie auch vor Hitlers Machtübernahme, dass die von ihrer Arbeiterbasis gefühlte Notwendigkeit, sich gegen die Nazis zu wehren und diese zu stoppen, in hilflose Appelle an den bürgerlichen Staat kanalisiert wird. Gabriel in Heidenau tat genau das: „Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir erwischen, Gefängnis“ (Süddeutsche.de, 24. August). Die SPD ist wie die Linkspartei eine bürgerliche Arbeiterpartei mit einer prokapitalistischen Führung, aber einer Basis in der Arbeiterklasse. Die Trotzkisten agitierten in den 30er-Jahren für Arbeiter-Einheitsfrontaktionen, um die Nazis auf den Straßen zu schlagen und damit die Machtergreifung Hitlers zu verhindern. Die damalige SPD-Führung lenkte aber die soziale Macht von Millionen Arbeitern in ebensolches Vertrauen in den Staat, wie Gabriel es heute tut. Die stalinistische KPD-Führung wiederum weigerte sich, den politischen Kampf gegen die SPD-Führung zu führen, und bezeichnete die SPD als sozialfaschistisch. Diese verbrecherische Politik der SPD- und KPD-Führungen führte dann dazu, dass die Nazis nahezu kampflos die Macht übernehmen konnten.

Unsere Politik der Agitation für Arbeiter/Immigranten-Mobilisierungen in völliger Unabhängigkeit vom bürgerlichen Staat – also Einheitsfronten – steht in der Tradition der Trotzkisten von damals. Solche Arbeiter/Immigranten-Mobilisierungen können die soziale Macht entfalten, die Nazis in ihre Rattenlöcher zurückzutreiben, bevor sie sich trauen, noch massiver aufzutreten, und Pogrome gegen Flüchtlinge durchführen. Im Nachbarort von Heidenau wurde das Parteibüro der Linkspartei angegriffen, angeblich „Unbekannte“ (Stern, 29. August) schmissen die Scheiben ein. Weitere Angriffe gegen die Linkspartei folgten im ganzen Land. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis bei den Nazi-Brandanschlägen Menschen, die eine grauenhafte Flucht hinter sich haben, sterben werden. Das erinnert an die Pogrome von Hoyerswerda 1991 und Rostock 1992 sowie an die Nazi-Brandmorde von Mölln 1992 und Solingen 1993. Um Flüchtlingsunterkünfte zu schützen, müssen Arbeiterverteidigungstrupps organisiert werden. Es ist im Interesse der multiethnischen Arbeiterklasse Deutschlands, die Flüchtlinge zu verteidigen. Für Arbeiteraktionen, um alle Abschiebungen zu stoppen! Zu vollen Staatsbürgerrechten für alle, die es hierher schaffen, gehört das Recht, sich politisch zu organisieren und sich mit den Klassenbrüdern im Kampf gegen die Kapitalisten zu vereinigen.

Arbeiter/Immigranten-Mobilisierungen sind deshalb so zentral, weil sie mit der sozialen Macht der Arbeiterklasse in der Lage sind, die Nazis wirklich zu stoppen. Soziale Macht bedeutet, dass die Arbeiter das Potenzial haben, durch Streiks die Kapitalisten dort zu treffen, wo es ihnen wirklich wehtut: beim Profit. Ein Sieg von Arbeitern und Immigranten über die Nazis würde das Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse enorm stärken und auch klarer für sie machen, dass die Kapitalisten und der bürgerliche Staat ihr Gegner sind. Der Staat schützt oder verbietet Naziaufmärsche, je nach dem, was die Bourgeoisie gerade nützlicher findet. Auf jeden Fall behält die Bourgeoisie die Nazis als ihre Schlägertruppen in der Hinterhand, die losgelassen werden, wenn die Arbeiter versuchen, nach der Macht zu greifen. Die Arbeiterklasse muss verstehen, dass ein Sturz des Kapitalismus nötig ist, um die Nazis ein für alle Mal wegzufegen. Im Gegensatz dazu sollen Volksfrontmobilisierungen verhindern, dass die Arbeiter zu diesem Bewusstsein kommen, weil deren Führung an den bürgerlichen Staat appelliert, die Nazis zu stoppen.

Volksfronten sind klassenübergreifende Bündnisse, bei denen die Interessen der Arbeiter den Interessen der Kapitalisten untergeordnet werden. Sozialdemokraten aller Couleur versuchen sicherzustellen, dass diese Klassenkollaboration funktioniert. Deshalb ist ein politischer Kampf gegen das bürgerliche Programm der DGB-Führung, der SPD, der Linkspartei und ihren Anhängseln wie DKP und MLPD nötig. Ausdruck ihres rührenden Vertrauens in den bürgerlichen Staat sind Forderungen, die Nazis zu verbieten. Verbotsforderungen demobilisieren das Proletariat, das dann nicht auf seine eigene Macht setzt, sondern auf den Staatsapparat. Der Staat – die Polizei, die Gerichte, Armee und Gefängnisse – ist aber nicht neutral, sondern das Instrument der herrschenden Klasse, um die unterdrückte Klasse niederzuhalten. Die Geschichte zeigt, dass solche Verbote, wenn überhaupt, direkt gegen Linke, Arbeiter, Immigranten und ihre Organisationen eingesetzt werden. (Die Einleitung des Verbotsverfahrens gegen die KPD 1951 wurde abgedeckt mit der Aufnahme eines Verbotsverfahrens gegen die faschistische SRP im gleichen Jahr. Unmittelbar auf das Verbot der faschistischen FAP folgte 1993 das Verbot der kurdischen PKK.)

Zuletzt gab es eine große Volksfrontdemo gegen Nazis und für die Flüchtlinge vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ am 12. September. Das riesige Volksfront-Bündnis hatte sogar den Hamburger Senat aufgefordert, sich zu beteiligen, denselben, der die Flüchtlinge abschieben lässt. In ihrem Bericht über die Demo zeigt RIO (Revolutionare Internationalistische Organisation) deutlich, dass Volksfronten auch ihre Perspektive sind. Dass sich Gewerkschaftsverbände am Aufruf beteiligten, wird als „positives Zeichen“ gesehen, „auch wenn die großen Gewerkschaften, wie IG Metall, ver.di und auch die IG BCE noch deutlich mehr Arbeiter*innen mobilisieren könnten, wenn sie ihr Potenzial ausnutzen würden“ (klassegegenklasse.org, 14. September). Aber wofür sollten sie mehr mobilisieren? Für ein Bündnis, das mit dem Staat und seinen Bullen gemeinsame Sache machen will. Damit deckt RIO die Klassenzusammenarbeit der DGB-Führung einfach ab.

Die Apostel des „humanitären“ Imperialismus und der „sozialen“ EU

Die imperialistischen Herrscher der EU sind über die ankommenden Flüchtlinge tief zerstritten. Die deutschen Imperialisten wollen sie „fairer verteilen“, aber Frankreich, England und verschiedene Staaten Osteuropas weigern sich, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Daran werden die zunehmenden Risse in der EU entlang nationaler Grenzen immer deutlicher. Die EU, entstanden als wirtschaftliches Anhängsel des von den USA dominierten antisowjetischen NATO-Bündnisses, war von Anfang an für die kapitalistischen Herrscher ein Instrument, die Ausbeutungsrate der Arbeiterklasse in der Region zu maximieren. Die EU ist ein von Haus aus instabiler Block, der das Ziel hat, die Konkurrenzfähigkeit seiner dominierenden Mitglieder, vor allem Deutschlands, gegenüber ihren imperialistischen Rivalen, vor allem Japan und den USA, zu verbessern. Der Maastricht-Vertrag von 1992 legte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Rahmen der heutigen EU fest. Er schrieb die Bedingungen für den Beitritt zur Einheitswährung fest. Die unterzeichnenden Mitgliedsstaaten stimmten einer Begrenzung ihres Haushaltsdefizits zu im Austausch gegen billigere Kredite, größeren Kapitalzufluss und freieren Handel innerhalb Europas. Der Euro ist vor allem für Deutschland ein Werkzeug zur wirtschaftlichen Beherrschung der ärmeren EU-Staaten. Darüberhinaus ist, wie die gegenwärtige EU-Krise zeigt, eine von unterschiedlichen Ländern geteilte Einheitswährung auf lange Sicht nicht überlebensfähig.

Die Schwesterorganisation der Gruppe Arbeitermacht in Britannien (Workers Power) fordert, „die Festung Europa in einen Zufluchtsort Europa [zu] verwandeln“ (workerspower.co.uk, 22. April), was ihren Glauben offenbart, dass dieses imperialistisch dominierte Konglomerat in ein fortschrittliches „soziales Europa“ verwandelt werden könne, wie es von linken Sozialdemokraten in SPD und Linkspartei und von Gewerkschaftsbürokraten propagiert wird. Diese Reformisten weigerten sich, bei der Volksabstimmung über den Maastricht-Vertrag 1992 zu einem Nein aufzurufen, und erklärten das damit, es könne „eine Basis für die Ausweitung von Rechten und Errungenschaften auf Staaten sein, wo die Arbeiterklasse diese Errungenschaften nie gewonnen hatte oder wo sie sie verloren hat“, und dass „die europäischen Arbeiter nach der Inkraftsetzung der Maastrichter Bedingungen bis zu einem gewissen Grad besser gerüstet sein werden, um auf kontinentaler Ebene zurückzuschlagen“ (LRKI-Resolution, Workers Power, Juni 1992).

Die Vorstellung, die europäischen Kapitalisten würden dabei helfen, die von ihnen Ausgebeuteten für Kämpfe zu „rüsten“, mit denen die Ausbeutungsbedingungen wirksam abgemildert werden, erfordert einen wahrhaft religiösen Glauben! Die Internationale Kommunistische Liga hat die EU von Anfang an vom Standpunkt des proletarischen Internationalismus aus abgelehnt. Um zu erkennen, wie sehr sich unsere scharfe Opposition gegen EU und Einheitswährung als richtig erwiesen hat, muss man nur die wirtschaftliche Verwüstung Griechenlands ansehen oder das Schicksal der ärmeren Länder Osteuropas, die von (hauptsächlich) deutschem und französischem Kapital in riesige Ausbeutungsreservoire verwandelt wurden.

Da der Großteil der liberalen und reformistischen Linken Illusionen in diese reaktionäre imperialistische Allianz verbreitet, sind die Hauptnutznießer der anwachsenden Gegnerschaft zur EU ultrareaktionäre bis unverhohlen faschistische Parteien und Bewegungen, von der AfD und Pegida in Deutschland und UKIP in Britannien und Italiens Lega Nord zum Front National in Frankreich und Griechenlands Chrysi Avgi. Diese rassistischen Kräfte versuchen aggressiv, Immigranten zu Sündenböcken für die immer wiederkehrenden Wirtschaftskrisen zu machen, die untrennbarer Bestandteil der kapitalistischen Produktionsweise sind.

Die reformistische Linkspartei ist der imperialistischen EU verpflichtet und zwischen den verschiedenen Führungslagern geht es nur darum, wie die EU noch zu retten ist. Oskar Lafontaine hat sich unter anderem mit Jean-Luc Mélenchon (Parti de Gauche, Frankreich) und Gianis Varoufakis (ehemaliger griechischer Finanzminister) für einen „Plan B für Europa“ zusammengetan, der ihren „Plan A“ stützen soll, nämlich eine „vollständige Neuverhandlung der europäischen Verträge“ (junge Welt, 14. September). Sie richten sich damit nicht gegen die EU, sondern treten für „ein demokratisches Europa“ – möglicherweise ohne Euro – ein und versuchen damit, denjenigen Linken erneut Sand in die Augen zu streuen, die angesichts der EU-Krise angefangen haben zu überlegen, ob die EU nicht eigentlich zerschlagen werden muss. Das andere Führungslager um Gysi unterstützt weiterhin bedingungslos die EU wie auch den Euro und versucht sich so dem deutschen Kapital anzudienen, seine Geschäftsführung ab 2017 auch bundesweit zu übernehmen.

Während die Linkspartei in ihrem 10-Punkte-Papier „Sofortprogramm für Flüchtlinge“ (4. September) ein paar nette Worte gegen Rassismus zu sagen hat, fällt auf, dass eine grundsätzliche Position gegen Abschiebungen völlig fehlt. Das ist kein Zufall, sind sie doch für „5. Schnelle und faire Asylverfahren – das BAMF [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge] durch großzügige Sonderregelungen wieder arbeitsfähig machen“. Der Punkt drückt ihre Hauptsorge aus: den reibungslosen Betrieb des bürgerlichen Staates zu gewährleisten. Bodo Ramelow tut das ganz hervorragend als Ministerpräsident in Thüringen, der die Flüchtlinge mit einer Blume willkommen heißt, um einen Teil von ihnen dann wieder abzuschieben. Das ist die dreckige Funktion einer kapitalistischen Regierung, die im Auftrag der Bourgeoisie handelt.

Die Gruppe RIO fordert in ihrer Erklärung „Internationale Solidarität gegen die Xenophobie in Europa“ vom 5. September die „Öffnung aller Grenzen für alle Asylsuchenden und ImmigrantInnen“. Auch die Gruppe Arbeitermacht tritt für „offene Grenzen“ ein (Infomail, 15. September). Der Aufruf zur „Öffnung aller Grenzen“ ist sowohl utopisch als auch reaktionär. Die Kapitalisten dazu aufzurufen, ihre Grenzen zu öffnen, bedeutet, sie dazu aufzurufen, das kapitalistische System abzuschaffen. Der moderne Nationalstaat (oder von einer Nation dominierte Vielvölkerstaat) entstand als Instrument zur Entwicklung des Kapitalismus und wird das Fundament des Kapitalismus bleiben, bis das ganze System durch eine Reihe von Arbeiterrevolutionen gestürzt wird. Jedes kapitalistische Unternehmen, ganz gleich wie weitgespannt es international agiert, ist letztendlich auf die bewaffneten Streitkräfte seines Herkunftslandes angewiesen. Keine herrschende Kapitalistenklasse wird freiwillig die Kontrolle über ihr Territorium preisgeben.

Revolutionäre Marxisten gehen grundsätzlich davon aus, dass der kapitalistische Nationalstaat zusammen mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln ein Hindernis für die Weiterentwicklung der Produktivkräfte darstellt, die einen gesellschaftlichen und internationalen Charakter besitzen. Erst mit dem Eintritt in eine globale, klassenlose kommunistische Gesellschaft und mit dem Absterben des Staates wird es keine Grenzen mehr geben. Anderes zu behaupten bedeutet, die eiserne Notwendigkeit der sozialistischen Revolution für den weiteren Fortschritt der Menschheit zu leugnen, und dient nur dazu, Illusionen in die Reformierbarkeit eines potenziell „menschlichen“ kapitalistischen Systems zu schüren. Dahinter steckt der utopische Gedanke, dass eine gerechte Welt durch die Umverteilung des aktuell existierenden Reichtums auf alle Länder erreicht werden könnte.

Die Forderung nach offenen Grenzen unter dem Kapitalismus ist, wenn sie zum allgemeinen Prinzip erhoben wird, reaktionär. Wie die Geschichte des zionistischen Israel zur Genüge zeigt, ist unbegrenzte Masseneinwanderung eine Bedrohung für das Recht auf nationale Selbstbestimmung. Die Großmächte haben die Mittel, den Flüchtlings- und Einwandererfluss in ihre Länder zu drosseln, wenn sie das für nötig erachten; aber kleinere und schwächere Völker können das nicht. Die imperialistischen Staaten schlossen ihre Grenzen für jüdische Flüchtlinge aus Nazideutschland und für Überlebende der Todeslager – was den Zionisten ganz recht war – und zwangen so Hunderttausende europäischer Juden, nach Palästina auszuwandern. Diese Situation nutzten dann die Zionisten dazu aus, durch Terror und Krieg einen Großteil der arabischen Bevölkerung zu verdrängen und zu vertreiben.

Wie die gesamte Geschichte des Imperialismus zeigt, ermöglicht die von einer Großmacht erzwungene Öffnung der Grenzen eines schwächeren, wirtschaftlich rückständigeren Staates eine zunehmende Durchdringung mit imperialistischem Kapital, was die nationale Souveränität des schwächeren Landes praktisch beseitigt. Der kapitalistische Klub der EU ist dem freien Kapitalfluss verpflichtet. Eingewanderte Arbeiter aus ärmeren EU-Staaten werden als billiges Arbeitskräftereservoir benutzt und die Kapitalisten versuchen die Einwanderung entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ihrer Länder zu steuern.

RIO fordert jetzt in einem „Beitrag“ zur „Debatte: Offene Grenzen oder ,demokratische‘ Abschiebungen?“ vom 17. September die SAV auf, ebenfalls „die einfache, leicht verständliche und traditionsreiche Forderung: ,Grenzen öffnen!‘ “ aufzustellen. Tatsächlich ist die SAV nicht prinzipiell gegen diese Losung, weshalb die liberalen Reformisten von RIO eine Chance wittern, die arbeitertümelnden Reformisten der SAV dafür zu gewinnen. Die SAV hat lediglich Sorge, rückständige Schichten von Arbeitern abzuschrecken, die eine solche Losung „als Bedrohung für ihre Arbeitsplätze, Löhne und Lebensbedingungen verstehen würden“ (sozialismus.info, 18. Januar 2013). Dennoch stellt sie gleichbedeutende Losungen in ihrem Positionspapier auf wie „Grenzzäune an den Außengrenzen einreißen“, für die sie von RIO hoch gelobt wird. Was die Grenzkontrollen der EU betrifft, so stellt die SAV es so dar, als sei das Programm Mare Nostrum der italienischen Regierung ein „Seenotrettungsprogramm“ und eine „Brücke“ nach Europa gewesen, und Sascha Stanicic weint ihm in „Fluchtverursacher zur Verantwortung ziehen!“ vom 4. September Krokodilstränen nach. Ein anschaulicher Versuch, den Imperialisten doch noch etwas Menschlichkeit abzuringen. In Wirklichkeit war der erklärte Zweck der mittlerweile eingestellten Marine-Operation „Mare Nostrum“ ihr „Abschreckungseffekt“ gegen Einwanderung.

Für internationale sozialistische Revolutionen!

Die gegenwärtige Krise in der EU zeigt: Die friedliche Vereinigung Europas unter dem Kapitalismus ist ein Mythos. Der Führer der bolschewistischen Revolution W. I. Lenin machte sich 1916 in seiner Broschüre Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus über ein seinerzeit von Karl Kautsky vorgetragenes ähnlich geartetes Argument lustig, das er als „Kautskys dummes Märchen von einem ,friedlichen‘ Ultraimperialismus“ bezeichnete. Wie Lenin ausführte, stellt der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus dar, in dem die Welt bereits von den Hauptmächten aufgeteilt ist und der Export von Kapital hervorragende Bedeutung gewonnen hat. Der Imperialismus ist gekennzeichnet durch riesige Finanzmonopole, die die Weltwirtschaft in ihren Klauen haben, und durch die Unterjochung schwächerer Völker, während sich gleichzeitig die stärkeren Mächte gegenseitig die Kontrolle der Märkte und Rohstoffe streitig machen. Das System selbst führt notwendigerweise zu neokolonialer Eroberung und schließlich zu interimperialistischen Kriegen um die Neuaufteilung der Welt.

Führende kapitalistische Firmen wie Daimler, Siemens und BASF versuchten, ihr Image aufzubessern, indem sie ein paar Krümel ihrer riesigen Profite an Flüchtlingshilfen spendeten oder Flüchtlinge zu Facharbeitern ausbilden wollen. Sie betonen, dass die deutsche Wirtschaft mehr Arbeitskräfte braucht. Was die Bosse dabei antreibt, ist, die Flüchtlinge als Keil zu benutzen, um geplante Angriffe gegen die Arbeiterklasse, z. B. auf den 8-Stunden-Tag, leichter durchzusetzen. Wir sind dafür, die Flüchtlinge bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit in die Arbeiterklasse zu integrieren. Während Arbeitsministerin Nahles (SPD) schon auf eine höhere Arbeitslosigkeit wegen der Flüchtlinge einstimmte, verlangte eine Kommentatorin der FAZ (11. September), dann doch lieber Hemmnisse wie den „Mindestlohn und die erzwungene Verteuerung der Leiharbeit“ zu senken. Beides ist im Interesse der Kapitalisten und bedingt sich gegenseitig: die Vergrößerung ihrer Reservearmee der Arbeitslosen und das Anschaffen noch billigerer Arbeitskräfte, die die Drecksarbeiten machen.

Wie wir in der Grundsatzerklärung der IKL (1998) schrieben:

„Indem der moderne Kapitalismus, d. h. Imperialismus, in alle Gebiete des Planeten eindringt, bringt er im Laufe des Klassenkampfes und je nach ökonomischer Notwendigkeit in die unterste Schicht des Proletariats neue Reserven billiger Arbeitskräfte, in erster Linie Immigranten aus ärmeren und weniger entwickelten Regionen der Welt: Arbeiter mit wenigen Rechten, bei denen man darauf setzt, dass sie leichter abzustoßen sind in Zeiten ökonomischen Rückgangs“ (Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 20)

Natürlich ermutigen die Imperialisten zurzeit nicht gezielt einen Massenzustrom geknechteter und verarmter Massen aus halbkolonialen Ländern. Doch die Menschen, die es schaffen, in EU-Länder zu gelangen, werden genau dem oben dargestellten Zweck unterworfen. Starke Waffen in den Händen des deutschen Kapitals zur Lohndrückerei sind spätestens seit Agenda 2010 die Ausgliederung bestimmter Werkteile in Tochtergesellschaften, die parasitären Leih- und Zeitarbeitsfirmen und Werksverträge für kleine oder winzige Firmen, durch die angeblich nur bestimmte Aufträge innerhalb großer Firmen übernommen werden, die aber in Wirklichkeit ständig dort arbeiten. Die Kapitalisten wittern ihre Chance, die bereits vorhandene Spaltung der Belegschaften mit Hilfe von zunehmendem Rassismus gegen die Flüchtlinge zu zementieren und voranzutreiben. Die führenden Gewerkschaftsbürokraten stehen großenteils bereit, um den Bossen dabei zu helfen.

Allerdings zeigten sich wichtige Risse darüber innerhalb der Gewerkschaftsbürokratie, als der ver.di-Gewerkschaftsfunktionär Peter Bremme 2013 in Hamburg begonnen hatte, Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe in die Gewerkschaft aufzunehmen. Er bekam dafür eine Abmahnung durch den Vorsitzenden von ver.di Hamburg. Aber der Schritt Bremmes, Flüchtlinge aufzunehmen, war ein wichtiges Zeichen der Solidarität innerhalb der internationalen Arbeiterklasse und richtete sich direkt gegen die rassistische Hetze des Hamburger SPD-Senats gegen die Flüchtlinge. Die organisierte multiethnische Arbeiterklasse mit ihren strategisch wichtigen türkischen und kurdischen Bestandteilen muss den Kampf aufnehmen: für die gewerkschaftliche Organisierung aller eingewanderten Arbeiter; für gleichen Lohn für gleiche Arbeit; für die Aufteilung der Arbeit auf alle Hände bei vollem Lohnausgleich und radikaler Arbeitszeitverkürzung! Nieder mit Leiharbeit, Werksverträgen und Ausgliederung!

Der internationale Charakter der Arbeiterklasse verleiht ihr potenziell eine enorme Überlegenheit gegenüber der Bourgeoisie, deren System der Profitproduktion mit anarchischen Methoden arbeitet, die nationale Konflikte schüren und ständig soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Krisen erzeugen. In den halbkolonialen Ländern, deren Herrscher durch tausend Fäden mit den imperialistischen Weltmächten verbunden sind, besteht der einzige Weg, das imperialistische Joch abzuschütteln, darin, dass das Proletariat an der Spitze der unterdrückten Massen die Macht ergreift. Diese Aufgabe ist unauflöslich verknüpft mit der Notwendigkeit der proletarischen Revolution in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, die den Weg zur Entwicklung des Sozialismus eröffnen wird. Im Gegensatz zu dem liberalen Plädoyer für „offene Grenzen“, das die Arbeiter in der halbkolonialen Welt auf passive Opfer reduziert, kämpfen wir für das trotzkistische Programm der permanenten Revolution. Im Rahmen dieser internationalistischen Perspektive kommt den eingewanderten Arbeitern eine zentrale Rolle zu als menschliche Brücke zwischen dem europäischen Proletariat und seinen Klassenbrüdern und -schwestern in Afrika und Asien.

Um sein revolutionäres Potenzial umzusetzen, braucht das Proletariat eine internationale Partei, die die Klasse über nationale und andere Trennlinien hinweg vereinigt und die miteinander verflochtenen Kämpfe der Arbeiter eines jeden Landes koordiniert. Aus diesem Grund kämpft die IKL für die Wiederschmiedung der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution. Nach dem Vorbild der bolschewistischen Partei, die die Russische Revolution von 1917 anführte, wollen wir, in den Worten Lenins, „,Volkstribun‘ sein“, „der es versteht, auf alle Erscheinungen der Willkür und Unterdrückung zu reagieren“ und „allen und jedermann die welthistorische Bedeutung des Befreiungskampfes des Proletariats klarzumachen“ (Was tun?, 1902).

Unser Programm steht für proletarische Revolutionen zur Enteignung der kapitalistischen Ausbeuter und für die Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Seit über einem Jahrhundert ist die wirtschaftliche Vereinigung Europas unter Arbeiterherrschaft offensichtlich dringend nötig. Zusammen mit proletarischen Revolutionen in den USA und Japan und in den rückständigeren Ländern, die heute unter imperialistischer Knechtung leiden, würde die Schaffung eines sozialistischen Europas zu einer ungeheuren Ausweitung der Produktivkräfte in einer internationalen Planwirtschaft führen. Arbeiterregierungen in den fortgeschrittenen Ländern würden enorme Mittel aufwenden, um Asien, Afrika und Lateinamerika zu entwickeln, und so dazu beitragen, den Weg für eine egalitäre Weltordnung zu ebnen, in der die Menschen aus Vergnügen, und um Erfahrungen zu sammeln, die Welt bereisen und nicht aus Angst vor körperlicher und wirtschaftlicher Gefährdung.