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	Spartakist Nummer 201	Januar 2014

Für Gewerkschaftsaktionen, um Abschiebungen zu stoppen!

Volle Staatsbürgerrechte für alle, die es hierher geschafft haben!

Seit Anfang des Jahres kämpfen ca. 300 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen in Hamburg hartnäckig um ihre Rechte. Die Gruppe, die sich „Lampedusa in Hamburg“ nennt, strandete nach einer Odyssee über das Mittelmeer und Italien nach der Schließung der dortigen Lager in Hamburg. In einer Erklärung, die sie am 20. Mai veröffentlichten, stellten sie fest:

„2011, als die NATO mit den Bombardierungen in Libyen begann, war unser Leben dort zu Ende…

Heute sitzen wir auf der Straße in den Ländern, die im Namen der Menschenrechte Kriege führen. Es war nicht unser Wille, nach Europa zu kommen, wir wurden dazu gezwungen. Wir alle haben in Libyen auf dem afrikanischen Kontinent gearbeitet und mit unserem Einkommen für unsere Familien und unsere Gemeinden gesorgt. Der Krieg der NATO hat alles auf den Kopf gestellt. Viele sind gestorben in Libyen und im Mittelmeer. Wir Überlebenden in Europa haben keine Wahl mehr…

Hamburg ist eine sehr reiche Stadt, dieser Reichtum ist nicht zuletzt unserem Kontinent entnommen. Wir kommen nicht als Bittsteller, sondern im vollen Bewusstsein über die Zusammenhänge, die uns gegen unseren Willen hierher geführt haben.“

Das ist nur allzu wahr! Wir sagen: Alle US- und EU-Stützpunkte und -Truppen raus aus Afrika! Nieder mit der rassistischen Festung Europas!

Der rechtlose Zustand zwang die Gruppe nach der Schließung des städtischen Winternotprogramms zunächst in die Obdachlosigkeit, jedoch ermöglichte die zunehmende Sympathie für ihren Kampf und die Unterstützung durch Privatpersonen und Kirchen zumindest vielen der Männer einen sicheren Schlafplatz und die lebensnotwendigste Versorgung. Gleichzeitig mehrte sich der öffentliche Unmut gegen den Hamburger Senat, der sich nicht nur weigerte, die Flüchtlinge zu versorgen, sondern zusätzlich denen, die es stattdessen taten, bürokratische Knüppel zwischen die Beine warf. Anfang Oktober beendeten SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und seine Gang endgültig das Tauziehen um das Schicksal der Flüchtlinge, indem sie drohten: Wenn sich nicht alle der Gruppe angehörigen Flüchtlinge innerhalb weniger Tage bei der Ausländerbehörde meldeten und Asylanträge stellten, würden sie zur Fahndung ausgeschrieben. Gleichzeitig führten Polizeieinheiten in Blitzaktionen systematisch Razzien gezielt gegen schwarze, junge Männer durch, um der Daten der Flüchtlinge habhaft zu werden, und räumten einen Schutzraum, der diesen wenigstens ein gewisses Maß an Schutz vor der zunehmenden Kälte bot. Mehrere Anwesende wurden auf die Wachen abgeführt. Aufgrund des starken Drucks haben mittlerweile einige der Flüchtlinge Asylanträge gestellt. Die zeitweilig eingestellten Kontrollen wurden durch die Polizei wieder aufgenommen, die ersten vier Ausreiseverfügungen sind erteilt, der Senat setzt damit durch, was von Anfang an sein erklärtes Ziel war. Weg mit den rassistischen Kontrollen gegen die Flüchtlinge! Weg mit den rassistischen Abschiebungen!

Einiges an Wut auf die Abschiebepolitik des SPD-Senats und die rassistischen Kontrollen richtet sich zu Recht gegen die Person des Bürgermeisters Olaf Scholz; kaum jemand hat vergessen, dass Scholz 2001 als letzter Innensenator einer über 40 Jahre andauernden SPD-Regierung für die Einführung der sogenannten Brechmitteleinsätze verantwortlich war, bei denen mutmaßlichen Drogendealern zwangsweise Brechmittel verabreicht wurden. Diese Maßnahme, die die Hamburger Polizei zur Terrorisierung dunkelhäutiger Menschen nutzte, kostete im selben Jahr Achidi John, einen 19-jährigen Nigerianer, das Leben, weil er an der erzwungenen Einnahme des Brechmittels auf grauenhafteste Weise erstickte. Bei den Protesten gegen die Kontrollen, an denen sich bis zu 25 000 Demonstranten beteiligten, hatten wir lebhafte Diskussionen über den von vielen geforderten Einsatz des Paragrafen 23 des Ausländergesetzes für die Flüchtlinge. Wir hoben hervor, dass mit dieser Forderung Illusionen in eine angeblich linkere Regierung als „kleineres Übel“ verbunden sind. Diese Illusionen sind potenziell tödlich, und es sind erneut die Flüchtlinge, die die sozialdemokratische Law-and-Order-Politik ausbaden müssen. Es ist dringend notwendig, dass Linke und Arbeiter mit sozialdemokratischer Politik brechen, wofür wir Spartakisten kämpfen. Nachfolgend drucken wir das Flugblatt ab, das wir auf den Demonstrationen in Hamburg verteilten.

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Hamburg, 1. November 2013: Vom ersten Tag der Proteste der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat der Hamburger SPD-Senat seine entschiedene Absicht, die Flüchtlinge abzuschieben, zum Ausdruck gebracht und sich in dieser Hinsicht in den vergangenen Monaten auch kein bisschen bewegt. Stützte er sich zur Durchsetzung dieser Ziele Anfang Oktober zunächst auf rassistische Kontrollen der Flüchtlinge zum Zwecke ihrer Identitätsbestimmung, auf Ingewahrsamnahmen und Drohungen der Strafverfolgung gegen die Unterstützer der Flüchtlinge, setzt er seit neuestem auf die Erhöhung des öffentlichen Drucks. Auf die Forderung Innensenator Neumanns, alle der Gruppe angehörigen Flüchtlinge sollten sich bei der Ausländerbehörde melden und Asylanträge stellen, reagierte die Kirche, indem sie ankündigte, die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern von deren Preisgabe ihrer Daten abhängig zu machen. Ihre Vertreter drängten die Flüchtlinge öffentlich, sich in das Asylverfahren zu begeben und warben: „Wir haben deutliche Signale aus der Politik bekommen, dass die Sorgen der Flüchtlinge ernst genommen werden. Darauf vertrauen wir.“ Wessen täglich Brot nicht „Gottvertrauen“ ist, dem dürfte es etwas sagen, dass viele der Flüchtlinge bereits gültige italienische EU-Papiere haben, die sie abgeben müssten, unterzögen sie sich dem Asylverfahren. Viele haben zudem bereits in Italien Asylanträge gestellt. Dass alle Lockmittel Neumanns für das Asylverfahren, von dem Versprechen eines „fairen Verfahrens“ bis hin zur „Gnade“ der Duldung zu nichts weiterem als der Vorbereitung der Abschiebung der Flüchtlinge dienen, ist angesichts der ersten bereits erteilten Ausreiseverfügung offensichtlich. Volle Staatsbürgerrechte für die libyschen Flüchtlinge und alle, die es hierher geschafft haben! Polizei/Behörden, Hände weg von den Flüchtlingen, Hände weg von all denen, die sie unterstützen!

Wir vertreten die Forderung Volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten, weil sie die Tatsache widerspiegelt, dass die Frage der Immigration grundsätzlich eine demokratische Frage ist, die aber für die proletarische Einheit von strategischer Bedeutung ist. In Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs, wenn die Bourgeoisie einen Bedarf an Arbeitskräften hat, ist es in ihrem Interesse, auf billige Arbeitskräfte mit weniger Rechten aus anderen Ländern zurückgreifen zu können. Unorganisiert und mit Hungerlohn abgespeist können sie gegen Tariflöhne und Lebensstandard der ansässigen Arbeiter eingesetzt werden. Der Rassismus dient dabei als eine Hauptwaffe, um die Arbeiterbewegung entlang ethnischer, nationaler und religiöser Linien zu spalten, einen gemeinsamen Kampf aller ihrer Bestandteile zu unterminieren und davon abzulenken, dass es die Bourgeoisie ist, die durch die ihrem Profitsystem innewohnenden Krisen für Arbeitslosigkeit und zunehmende Verarmung verantwortlich ist. Es ist unabdingbar für die Arbeiterklasse, sich gegen diese mit dem Kapitalismus untrennbar verbundenen Übel zur Wehr zu setzen, wozu sie auf die Einheit all ihrer Bestandteile angewiesen ist. Darum ist es in ihrem ureigensten Interesse, für die Rechte von Immigranten, die einer der am wenigsten geschützten Teile der Gesellschaft sind, einzutreten und sie gegen rassistische Diskriminierung zu verteidigen.

Heute können sogar demokratische Rechte – z. B. gleiche Rechte für Frauen, nationale Unabhängigkeit für Kolonien, Rechte für Immigranten und Minderheiten – nur dadurch gewonnen und gesichert werden, dass die Arbeiterklasse dafür kämpft, der Bourgeoisie die Staatsmacht zu entreißen und eine sozialistische Wirtschaft zu errichten in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und jegliche Unterdrückung.

Wir Spartakisten unterstützten den Kampf der Flüchtlinge um ihre Rechte bereits, als sie noch die Forderungen aufstellten: Ein Dach über dem Kopf, das Recht auf Arbeit, Zugang zu medizinischer Versorgung, Zugang zu Bildung sowie das Recht auf die freie Wahl des Aufenthaltsorts innerhalb der EU! Diese ursprünglichen Forderungen verschwanden jedoch bald von der Bildfläche zugunsten einer Kampagne, die den Senat aufforderte, den Flüchtlingen einen Aufenthalt nach §23 des Aufenthaltsgesetzes zu gewähren. Diese Forderung aufzustellen ist angesichts des tatsächlichen rassistischen Terrors, den die Immigranten in dieser Stadt seit Jahren erleiden müssen, eine bodenlose Beschönigung der Politik des Senats und kann daher nur demobilisierend wirken. Der Paragraf sagt unter anderem: „Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.“ Und wie sehen die „Interessen der Bundesrepublik Deutschland“, sprich die der Imperialisten, aus?

Dazu spricht ihre Politik angesichts der Massen an Särgen ertrunkener Flüchtlinge, darunter viele Kinder, die vor der Küste Lampedusas aus Schiffswracks geborgen werden mussten, Bände. Die Imperialisten, die allein schon wegen der Wirtschaftskrise kein Interesse haben, weitere Flüchtlinge ins Land zu lassen, haben durch ihre Spekulationen weltweit ökonomische Krisenherde entzündet. Zur Stärkung ihrer Einflusssphären haben sie Bürgerkriege, die aus der von ihnen verursachten Armut herrührten, zusätzlich angefacht und dadurch Massenflucht hervorgerufen. Obwohl die imperialistische Geschichte von „Teile und Herrsche“ und den daraus resultierenden Bürgerkriegen die Ursachen der „Flüchtlingsströme“ sind, wollen die Imperialisten die Flüchtlinge, die nicht ihren Profitinteressen dienen, nicht aufnehmen. Darum versuchen sie, die rassistische Festung Europa so weit wie möglich vor ihnen abzuschotten. Aus diesem Grunde haben die europäischen imperialistischen Herrscher, allen vorweg die deutsche Regierung, unter Krokodilstränen für die Opfer der Schiffsunglücke auf dem EU-Gipfel erneut bekräftigt, an ihrer Einwanderungspolitik festzuhalten und durch „konsequente Maßnahmen“ sicherzustellen … dass die verarmten Massen, die vor dem Elend ihrer Heimat fliehen, Europa gar nicht erst erreichen!

Im Großen und Ganzen haben die Flüchtlinge daher vom §23 oder irgendeinem der diversen anderen Gesetze, die angeblich einen „Spielraum“ bieten, nichts zu erwarten. Die Forderung an den Staat nach seiner Anwendung stellt aber bei jedem einzelnen dieser Paragrafen, wie die Forderung nach „Bleiberecht“ auch, den kleinsten gemeinsamen Nenner dar, von dem Unterstützergruppen der Flüchtlinge glauben, dass die Regierung ihn erfüllen könnte, und dies wird daher als ein „realistisches“ Ziel angesehen. Tatsächlich aber ist die Forderung eine Kapitulation vor dem Staat, indem sie von vornherein akzeptiert, dass es Gruppen gibt, die einen minderen Status in der Gesellschaft haben.

Es ist das marxistische Verständnis, dass der kapitalistische Staat das Instrument der herrschenden Klasse ist, der im Verlauf einer sozialistischen Revolution zerschlagen werden muss, um die Interessen der Arbeiter und aller Unterdrückten durchzusetzen. Den Kern dieses Staates bilden die Formationen bewaffneter Menschen – Militär, Polizei, Gerichte und Gefängnisse –, deren Funktion es ist, die Klassenherrschaft der Bourgeoisie samt ihrem Produktionssystem zu schützen, das auf der Steigerung der Profitrate und der Ausbeutung des überwiegenden Teils der Menschheit basiert. Das Arsenal der Paragrafen der bürgerlichen Gesetzbücher dient keinem anderen Zweck.

Ganz im Gegensatz zu diesem Verständnis nimmt die Linkspartei diesen Staat so tiefgehend als den ihren an, dass sie sogar an die Polizei appellierte, die „Rechtmäßigkeit der Weisung“ zur Kontrolle der Flüchtlinge zu „hinterfragen“! Auf diese Weise untermauert sie die gefährliche Lüge, dass der Staat neutral sei, als „Vermittler“ zwischen den verschiedenen Klassen der Gesellschaft agiere und für die Interessen der Arbeiter und Unterdrückten eingesetzt werden könnte, und schürt ähnlich wie die SPD Illusionen in den bürgerlichen „Rechtsstaat“. Solch ein bürgerliches Programm in die arbeitende Bevölkerung hineinzutragen ist gerade die Aufgabe von diesen sozialdemokratischen Parteien.

Unterstützern der Linkspartei, die wirklich für die Rechte der Flüchtlinge kämpfen wollen und weniger Illusionen in den „guten Willen“ der Polizei haben, muss angesichts der Kriecherei der Linkspartei wohl ein kalter Schauer den Rücken runterlaufen. Sie müssen sich klarmachen: Die Perspektive der Linkspartei ist es, trotz des dem Kapitalismus innewohnenden Rassismus an der Verwaltung des kapitalistischen Staates teilzunehmen, und sie tat dies schon oft genug. Deshalb ist sie grundlegend ein Hindernis für jegliche wirkliche Verbesserung der Lage der Flüchtlinge! Unter dem „rot-roten“ Senat in Berlin gab es jede Menge Abschiebungen.

Der Kampf gegen rassistische Diskriminierung erfordert auch eine Auseinandersetzung mit der reformistischen Gewerkschaftsführung, die das rassistische Gift der kapitalistischen Herrscher durch die Vertretung der protektionistischen Standortlogik in die Arbeiterbewegung hineinträgt. Entsprechend herrscht eine riesige Diskrepanz im Verständnis bei den meisten Arbeitern zwischen dem, was sie als ihre Interessen ansehen, und der Rolle, die sie aufgrund ihrer sozialen Macht und ihrer Hand an den Produktionsmitteln tatsächlich spielen sollten. Trotzdem haben Flughafenangestellte sich individuell immer wieder mutig Abschiebungen in den Weg gestellt und diese verhindert. Es ist notwendig, dass die Gewerkschaft ihre Mitglieder für solche Aktionen mobilisiert und die Verteidigung von Flüchtlingen mit der sozialen Macht der Basis verbindet. Solch ein Ausspielen der sozialen Macht der Arbeiter und ein Eingriff in die Profite der Bosse sind die einzige Sprache, die die Kapitalisten und ihre Regierung verstehen. Lehnt man die Perspektive der Mobilisierung der Arbeiterklasse für volle Staatsbürgerrechte jedoch als „unrealistisch“ ab, so bleibt nichts weiter übrig, als Appelle an den kapitalistischen Staat zu richten. Und das ist genau das, was die jetzige Führung der Gewerkschaften tut. Sie ist durch tausend Fäden mit dem prokapitalistischen sozialdemokratischen Programm der SPD und Linkspartei verbunden und der Klassenzusammenarbeit mit den Bossen verpflichtet. Daher versucht sie, Streiks und andere Klassenkämpfe zu vermeiden und dort, wo das nicht möglich ist, diese Kämpfe in den engsten ökonomischen Rahmen zu beschränken und auf das, was für die kapitalistischen Herrscher akzeptabel ist. Aus diesem Grund beschränkte sich die Führung von ver.di darauf, die Lampedusa-Flüchtlinge in die Gewerkschaft aufzunehmen, die schädliche reformistische Kampagne um §23 gemeinsam mit der Linkspartei anzuzetteln und … T-Shirts zur Unterstützung dieser Kampagne zu verteilen! Für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung! Brecht mit sozialdemokratischer Klassenkollaboration! Polizei raus aus dem DGB!

Autonome aus dem Umfeld der selbst von Räumung bedrohten besetzten Roten Flora und andere haben mutig versucht, die rassistischen Kontrollen gegen die Flüchtlinge zu verhindern, indem sie sich der Polizei in den Weg stellten und Straßen blockierten. In den Demonstrationen haben wir eine gemeinsame Seite mit den Demonstranten gegen den rassistischen Hamburger SPD-Senat. Das Konzept der Autonomen ist „Aufklärung“ gegen die „schlechten Ideen in den Köpfen“, statt das Problem an der Wurzel des Kapitalismus zu packen. Ihre Auseinandersetzung mit den Ursachen des Konfliktes beschränkt sich darauf, dass der „harte Hund“ Olaf Scholz sich einer „politischen Lösung“ verweigere und seine „persönlichen Machtansprüche auf dem Rücken der Menschen“ austrage. Wenn man überhaupt von irgendeinem „Programm“ sprechen kann, das ihnen zur Bekämpfung des Senats dienen soll, so beschränkt sich dies auf „direkte Aktionen“, denen eine Übermacht bis an die Zähne bewaffneter Polizisten gegenübersteht, und es lehnt die soziale Macht der Arbeiter als entscheidenden Faktor zur Verteidigung der Flüchtlinge ab. Bei aller Radikalität und allem berechtigten Hass auf den Staat führt diese Verachtung für die angeblich „gekaufte“ Arbeiterklasse die Autonomen letztendlich in dieselbe Sackgasse wie die reformistische Linke: Die absolut vergebliche Forderung nach dem angeblichen „kleinsten gemeinsamen Nenner“ mit der Bourgeoisie, dem Bleiberecht! Stoppt die Verfolgung von Demonstranten!

Unsere Perspektive ist jedoch darauf gerichtet, die Arbeiterklasse dazu zu gewinnen, mit dem nationalistischen Rahmen des Reformismus und seinen Vertretern in ihren eigenen Reihen zu brechen und sich die Verteidigung aller Immigranten als Teil ihres ureigensten Interesses auf ihre Fahnen zu schreiben. Darum kämpfen wir für den Aufbau einer revolutionären Partei, die, wie Lenin es sagte, als Volkstribun auftritt und „es versteht, auf alle Erscheinungen der Willkür und Unterdrückung zu reagieren, wo sie auch auftreten mögen, welche Schicht oder Klasse sie auch betreffen mögen, der es versteht, an allen diesen Erscheinungen das Gesamtbild der Polizeiwillkür und der kapitalistischen Ausbeutung zu zeigen …“, um alle unterdrückten Teile der Gesellschaft hinter der sozialen Macht der Arbeiterklasse zu vereinen und so die Kämpfe der Arbeiter und aller Unterdrückten miteinander zu verbinden, zu vertiefen und zusammenzuschweißen. Sie wird den gemeinsamen Kampf dazu anleiten, die rassistische Festung Europa und die kapitalistische Europäische Union durch Arbeiterrevolution niederzureißen und durch sozialistische Planwirtschaft zu ersetzen, für den Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! In einer solchen Gesellschaft werden alle Werktätigen auf ihrem Gebiet als Staatsbürger betrachtet werden. Sie wird durch internationale Planwirtschaft ein massives Industrialisierungsprogramm in die Wege leiten, um die Arbeiter Afrikas beim Aufbau einer Gesellschaft zu unterstützen, die das Erbe der imperialistischen Plünderung und Aufteilung Afrikas und aller neokolonial unterdrückten Länder überwinden wird. Und das wird die Opfer der Flüchtlinge vor Lampedusa rächen!