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	Spartakist Nummer 185	Oktober 2010

Sarrazin: Langjähriger Scharfmacher des Berliner SPD/Linke-Senats

Nieder mit „Sparpaket“ und antimuslimischer Hetze!

Für eine revolutionäre multiethnische Arbeiterpartei!

Über 80 Milliarden Euro will die CDU/FDP-Regierung mit ihrem „Sparpaket“ im Bundeshaushalt bis 2014 einsparen und für die zwei Jahre danach ist schon jetzt von weiteren Kürzungen in der gleichen Größenordnung die Rede. Der größte Teil davon, über ein Drittel, ist im Sozialbereich geplant, d. h. bei den Hartz-IV-Empfängern. Deren Zahl stieg im April auf 6,7 Millionen, darunter 1,7 Millionen Kinder. Die Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft blechen nun für die Krise des Kapitalismus. In einer Situation, wo es massive Wut in der Bevölkerung gegen die staatlich aufgepäppelten Banken und das „Sparpaket“ der Regierung gibt, kam das antimuslimische Machwerk des damaligen Bundesbankvorstandsmitglieds Thilo Sarrazin mit dem hetzerischen Titel „Deutschland schafft sich ab“ wie gerufen. Darin behauptet Sarrazin, Muslime würden zu viele Kinder kriegen und würden drohen, Deutschland bis 2100 zu „übernehmen“.

Die Debatte um Sarrazin bringt ein neues, unheilvolles Auftrumpfen des deutschen Imperialismus zum Ausdruck, wie es sich schon bei der Schuldenkrise von Griechenland Anfang des Jahres abzuzeichnen begann. Spielte Deutschland früher den Zahlmeister, wenn es zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der EU kam, so ließ das deutsche Kapital diesmal Griechenland immer weiter an den Rand der Zahlungsunfähigkeit schliddern, während die Zinsen für griechische Staatsanleihen aufgrund der deutschen Blockade gegen Rettungspläne in der EU explodierten. Erst als die Zinsen auch für Staatsanleihen von Portugal in die Höhe gingen und sich ein Szenario abzuzeichnen begann, wo einer Pleite Griechenlands sehr bald Portugal, Spanien und sogar Italien gefolgt wären, gab Merkel nach und stimmte einem erpresserischen „Rettungspaket“ zu. Übelster Chauvinismus wurde gegen die Griechen vom Stapel gelassen, für eine „Hilfe“, die Verbindlichkeiten deckt, die zu einem Großteil von deutschen Banken gehalten werden. Mit anderen Worten wurde vor allem den deutschen Banken geholfen und der deutsche Staat heimst die mit schlimmsten Kürzungen bei der griechischen Bevölkerung erkauften Rückzahlungen mit Zins und Zinseszins ein. Ein solches imperiales deutsches Großherrentum hat man lange nicht mehr gesehen.

Demagogische Hetze ist für Sarrazin, der seit 1973 SPD-Mitglied ist, weder neu noch überraschend. Letztes Jahr wetterte er gegen muslimische Einwanderer in Berlin, die „ständig neue, kleine Kopftuchmädchen produzier[en]“ (Lettre International, September 2009). Als Anfang diesen Jahres Forderungen nach Erhöhung von Hartz-IV-Bezügen für Kinder erhoben wurden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte (natürlich nicht etwa, weil sie viel zu niedrig, sondern lediglich, weil sie nicht „transparent“ genug sind), wurde dies von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als „spätrömische Dekadenz“ abgelehnt, der auch prompt „sozialistische Züge“ in der Diskussion ausmachte. Sarrazin kritisierte Westerwelle … und setzte noch einen drauf. Beim Wasser könnten Hartz-IV-Empfänger doch sparen, meinte er: „Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben“ (Süddeutsche Zeitung, 1. März).

Sarrazins übles Machwerk vertritt offen klassische Rassen„theorien“, wonach Intelligenz vererbbar sei und genetische Unterschiede zwischen den Ethnien bestünden. Die Gene sind angeblich daran schuld, dass Immigranten eine schlechtere Bildung haben. Damit wird von den sozialen Ursachen der Bildungsmisere abgelenkt. Die PISA-Studie 2003 bestätigte erneut, „dass in kaum einem anderen vergleichbaren Industrieland der Bildungserfolg so eng mit der sozialen Herkunft verknüpft ist wie in Deutschland“. Diese soziale Diskriminierung hat durch die Kürzungen seit der kapitalistischen Wiedervereinigung zugenommen: „Nur sechs von 100 Arbeiterkindern beginnen ein Hochschulstudium, während 49 von 100 Gymnasiasten aus einkommensstarken Familien eine Universität besuchen… Zwischen 1982 und 2003 ist der Anteil der Studierenden aus der höchsten Sozialschicht von 17 auf 37 Prozent kontinuierlich angestiegen, während sich der Anteil der Studierenden aus der untersten Herkunftsgruppe von 23 auf 12 Prozent verringert hat“ (Aus Politik und Zeitgeschichte, 44–45/2006).

Nun gehören Immigranten, die in den 1960er-Jahren als „Gastarbeiter“ für die miesesten Jobs hergeholt wurden, und ihre hier geborenen Nachkommen nach wie vor überwiegend den untersten sozialen Schichten dieser rassistischen kapitalistischen Gesellschaft an. Sie sind vor allem in der Arbeiterklasse vertreten und überproportional von Hartz IV betroffen. Letzteres gilt auch für Ostdeutsche, die mit einer Quote von über 17 Prozent doppelt so oft Hartz-IV-Empfänger sind wie der Bundesdurchschnitt, und es gilt für Alleinerziehende, d. h. überwiegend Frauen. Bei Immigranten kommt zur Armut noch die Sprachbarriere hinzu, die sie nicht nur bei Behörden, Ärzten usw. in Schwierigkeiten bringt, sondern auch die Kinder in der Schule scheitern lässt. Da es gerade im Westen viel zu wenig Kitaplätze gibt, die obendrein Geld kosten, haben sie die Sprache nicht als Kleinkinder gelernt und können nach der Einschulung dem auf Deutsch geführten Unterricht nicht folgen. Bis sie die Sprache halbwegs gelernt haben, sind sie rettungslos im Stoff abgehängt worden und viele schaffen nicht einmal den Haupt- oder Realschulabschluss. Ohne Schulabschluss sind diese Jugendlichen daher zu schlecht bezahlten, unsicheren Jobs verdammt und viel häufiger Hartz IV ausgesetzt. Dies und nicht irgendwelcher rassistischer Müll über Gene erklärt die Ursache der schlechteren Bildung von Immigranten.

Zwar werden bestimmte, besonders außenpolitisch schädliche Aspekte von Sarrazins Hetze von der CDU/FDP-Regierung und dem SPD-Bundesvorstand verurteilt – z. B. sein Gerede von einem „bestimmten Gen“, das „alle Juden teilen“ –, aber Sarrazins Stoßrichtung, in klassischer „Teile-und-Herrsche“-Manier Muslime zu Sündenböcken abzustempeln, wird unterstützt. Denn so kann man die Wut über soziale Ungerechtigkeit und Elend von der Bourgeoisie und ihrem Staat weg kanalisieren. Nach Sarrazins übler sozialdarwinistischer Logik ist natürlich jede Bemühung, die desolate soziale Lage, in der sich ein Teil der Muslime in Deutschland befindet, zu verbessern, von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Und während er über den „Untergang Deutschlands“ wegen angeblich zu vieler muslimischer Kinder geifert, streicht die Regierung mit dem „Sparpaket“ das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger und trifft damit neben alleinstehenden Müttern ganz zentral arme muslimische Familien.

Weit davon entfernt, sich damit gesellschaftlich isoliert zu haben, wird über Sarrazins Müll fleißig diskutiert, als ob diese Rassen„theorie“ etwas völlig Harmloses sei. In einem Kommentar nimmt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (4. September) Sarrazin sogar in Schutz: „Die in einem Interview gefallene Äußerung von einem ,jüdischen Gen‘, die reflexartig skandalisiert wurde (in Wahrheit geht es um die Behauptung, dass ,Juden mehr genetisches Material miteinander, als mit ihrer nichtjüdischen Umgebung‘ [gemeinsam haben], wie der Forscher Gil Atzmon sagt), ist in der Tat ein Politikum – aber nicht in Deutschland, sondern im Nahen Osten. Die Zustimmung, die Sarrazin aus dem Publikum entgegenschlägt, … gilt nicht seinen schrägen oder falschen Thesen. Sie gilt einer Zustandsbeschreibung von Sozialstaatsmissbrauch und Integrationsverweigerung, für die fast Jeder Beispiele kennt.“ Die deutsche Bourgeoisie, die Hitler an die Macht brachte und die Verantwortung für den Rassenwahn der Nazis trägt, der zur industriellen Ermordung von 6 Millionen Juden führte, diskutiert wieder offen wohlwollend in ihrem Frankfurter Hausorgan Rassen„theorien“. Rassismus und Antisemitismus sind untrennbar mit der herrschenden Kapitalistenklasse verbunden.

Die Resonanz auf Sarrazins Dreck ist die bittere Frucht des rassistischen „Krieg gegen den Terror“, den die SPD/Grünen-Regierung nach dem 11. September 2001 in Anlehnung an den US-Präsidenten George Bush verkündete. Nach außen nutzt man das politische Konstrukt vom „Krieg gegen den Terror“, um die Bundeswehr im Kolonialkrieg in Afghanistan einzusetzen. Nach innen wurde die Bevölkerung mit muslimischem Hintergrund vom Staat ins Visier genommen: Der rassistischen Rasterfahndung folgten Razzien in Moscheen, Abertausende Immigranten wurden von der Polizei „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ unterzogen. Deutsche Muslime wurden zu Freiwild erklärt, die von der CIA entführt, gefoltert und mit Billigung und Unterstützung durch die deutsche Regierung in Gefängnishöllen wie Guantanamo eingekerkert werden konnten, wie die Fälle von Murat Kurnaz und Khaled El-Masri zeigen. Damit hatte die bürgerliche Reaktion auch wieder einen Feind im Inneren und Äußeren geschaffen, um den Abbau demokratischer Rechte zu legitimieren – den Kommunismus haben sie ja, wenn auch völlig zu Unrecht, mit der kapitalistischen Konterrevolution in DDR und Sowjetunion für tot erklärt. Die Ermordung der jungen Ägypterin Marwa El Sherbini in einem deutschen Gerichtssaal vor den Augen ihres dreijährigen Sohnes durch einen aufgehetzten antimuslimischen Rassisten im Sommer letzten Jahres war direktes Ergebnis vom staatlichen „Krieg gegen Terror“. Sarrazins Hetze schürt eine Pogromstimmung gegen die muslimische Minderheit und stachelt mörderischen Rassismus an. Vor wenigen Tagen beschlagnahmte die Polizei Plakate der NPD, die verkündete: „Sarrazin hat Recht!“ Sarrazin zeigte die Faschisten an, aber es sind genau die Geister, die er selber rief.

Reformismus schürt Nationalismus, Rassismus

Vor einigen Jahren war solcher Dreck wie jetzt von Sarrazin nur von Naziideologen zu hören und der SPD-Vorstand leitete am 30. August ein Ausschlussverfahren gegen Sarrazin ein, weil er „mit seinen Äußerungen zu genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften eine Grenze überschritten“ hat. Die Sozialdemokratie ist darüber polarisiert. Zwei Ausschlussanträge der Berliner SPD wegen Sarrazins rassistischem Interview in Lettre International wurden letztes Jahr abgewiesen, weil darin von der Schiedskommission „weder ein parteischädigendes noch ein ehrloses Handeln“ gesehen wurde! Nun prasselten hunderte Mails, Briefe und Anrufe auf den SPD-Vorstand ein. Der Großteil stammte von Nichtmitgliedern zur Verteidigung von Sarrazin, die Briefe von SPD-Mitgliedern waren halb und halb gespalten. Laut einer Umfrage des Berliner info-Instituts unter 1024 Wahlberechtigten Anfang September gaben 36 Prozent der befragten SPD- und 43 Prozent der befragten Linksparteiwähler Sarrazin mehr oder weniger recht (47 Prozent der SPD- und 34 Prozent der Linksparteiwähler lehnten ihn ab). Diese Unterstützung entspringt der Logik des sozialdemokratischen Reformismus, der den Arzt am Krankenbett des Kapitalismus spielt. Das bedeutet, Schiedsrichter im Kampf der verschiedenen Gruppen von Bedürftigen um die immer armseliger werdenden Krumen vom Tisch der kapitalistischen Herrscher zu sein, bei dem einer gegen den anderen ausgespielt wird: „Ossis“ gegen „Wessis“, türkische Einwanderer gegen Ostdeutsche und gegen Aussiedler aus der Ex-Sowjetunion, Männer gegen Frauen usw. Damit werden zwangsläufig Nationalismus und Rassismus geschürt.

Sarrazin ist ein Paradebeispiel dafür: Im Finanzministerium entwickelte er Ende Januar 1990 für den CDU-Kanzler Helmut Kohl den Plan für die Währungsunion, ein wichtiger Beitrag, um die kapitalistische Konterrevolution voranzutreiben. Für seine „Verdienste“ wurde er Leiter der Fachaufsicht des Finanzministeriums über die Treuhand. Fast 7000 Staatsbetriebe wurden von der Treuhand an private Investoren verschleudert, 3700 Firmen „abgewickelt“, 2,5 Millionen DDR-Bürger auf die Straße geworfen und ein geschätztes Industriekapital von 600 Milliarden Euro in einen Schuldenberg von über 200 Milliarden Euro verwandelt. Begleitet wurde das durch die rassistische Kampagne gegen Asylbewerber, was zum staatlich organisierten Pogrom in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 führte, während die SPD mit den berüchtigten Petersberger Beschlüssen zeitgleich der faktischen Abschaffung des Asylrechts zustimmte. Es folgten die Brandanschläge von Mölln und Solingen, wo türkische Frauen und Mädchen verbrannten. Nach der Wiedervereinigung sah die Bourgeoisie auch keine Notwendigkeit mehr dafür, Westberlin als Schaufenster gegen die DDR aufzuputzen und so hat Sarrazin sich 1991 dafür eingesetzt, die bisherigen Bundeszuschüsse für Westberlin abzubauen. Zehn Jahre später war Berlin bankrott und mit 18,4 Prozent ist dort heute der Anteil der Hartz-IV-Empfänger höher als in jedem anderen Bundesland. Dazu kam der Ruin der Berliner Bankgesellschaft aufgrund der korrupten Vetternwirtschaft des SPD/CDU-Senats. Sarrazin wurde nun als Finanzsenator Einpeitscher des SPD/Linkspartei-Senats, der 2002 angetreten war, die Stadt und ihre Bank auf Kosten der Arbeiter und Armen zu „sanieren“. Dabei tat er sich auch darin hervor, gegen die muslimische türkischstämmige Berliner Bevölkerung zu hetzen, die durch die Abwanderung der Westberliner Industrie massiv arbeitslos wurde. Sarrazin selber hat gut ausgesorgt. Nach seinem „freiwilligen“ Abgang aus dem Bundesbankvorstand hat er nun Anspruch auf eine Rente von 10 000 Euro pro Monat.

Die Zustimmung für Sarrazin unter Linksparteiwählern ist scheußlich, aber leider nicht überraschend. Das keynesianische Programm der Linkspartei, wonach das deutsche Kapital mehr Jobs in Deutschland schaffen solle, ist grundsätzlich nationalistisch. Das Gleiche gilt für den von ihr hofierten „Ossi“-Nationalismus. Und erinnern wir uns an Lafontaines berüchtigte Chemnitz-Rede im Sommer 2005, wo er chauvinistisch über Arbeiter aus Polen und anderen osteuropäischen Ländern herzog, dass „Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen“. Wenn man es akzeptiert und anstrebt, Verantwortung für das Verwalten des Kapitalismus auf nationaler Grundlage zu übernehmen, was für eine Lösung hat man dann gegen Arbeitslosigkeit, außer dass man versucht, in Konkurrenz zu den Arbeitern anderer Länder „deutsche Jobs“ zu verteidigen?

Marx21 und die antimuslimische Hexenjagd

Die Tony-Cliff-Anhänger von Marx21 beteiligten sich an verschiedenen Protesten gegen antimuslimischen Rassismus und stellten sich gegen das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst in Deutschland oder gegen das Verbot des Tragens der Burka in Frankreich, was sie zu Recht als rassistisch brandmarken. Aber dabei lassen sie die Opposition gegen das Kopftuch bzw. den Schleier als Instrument zur Unterdrückung der Frau fallen. Unsere Opposition ist dagegen Teil unseres kompromisslosen Kampfes für Frauenbefreiung. Wir verstehen, dass staatliche Verbote Rassismus schüren, die gesellschaftliche Isolation der Frauen vertiefen und es ihnen noch schwieriger machen, einen Job zu finden. Damit wird ihre Abhängigkeit vom Mann und der Familie verstärkt, was ihre Unterdrückung nur weiter befestigt. Wir sind für die Trennung von Kirche, Moschee und Synagoge vom Staat. Religion ist Privatsache und es ist nicht Sache des Staates, zu entscheiden, wer was trägt. Gleichzeitig kämpfen wir als atheistische Materialisten gegen jegliche religiöse, nationalistische und chauvinistische Vorurteile, die immer wieder zu Blutvergießen und Leid führen. Es bedarf einer sozialistischen Revolution, um den Kapitalismus als materielle Ursache für Elend, Kriege und Religion zu beseitigen.

Noch offener kapitulierte die SWP, britische Schwesterorganisation von Marx21, vor dem Islam. 2003 prahlte die SWP damit, ein Antikriegstreffen in Birmingham organisiert zu haben, wo es einen abgetrennten Sitzbereich für Frauen gab! Sie wollten aus den riesigen von muslimischen Organisationen unterstützten Antikriegsprotesten gewinnen, die geführt worden waren von der „Stop the War Coalition“ (die die SWP zustande gebracht hatte). Mit ihrer „Respect“-Koalition, die sie gemeinsam mit dem Labour-Abgeordneten James Galloway 2004 gegründet hatte, wollte sie vom Hass auf Tony Blairs Labour-Regierung profitieren, der unter der vom „Krieg gegen Terror“ besonders betroffenen muslimischen Bevölkerung weitverbreitet war. Die SWP-Führer sorgten dafür, dass das Gründungsprogramm von „Respect“ nicht einmal formal für „Sozialismus“ eintrat, und stimmten einen Antrag für die Abschaffung der Monarchie nieder. Innerhalb von „Respect“ schnitt die SWP ihre Forderungen auf die Moscheen zu, und begrub praktisch den Kampf für Frauenbefreiung und Homosexuellenrechte und sie widersprach dem erklärten Abtreibungsgegner Galloway nicht öffentlich in dieser Frage (siehe Workers Hammer Nr. 194, Frühjahr 2006).

Diese Kapitulation hat eine Vorgeschichte. So jubelte die Cliff-Tendenz die islamisch fundamentalistischen Mudschaheddin in Afghanistan hoch, die von der CIA bis an die Zähne bewaffnet wurden und gegen die sowjetische Rote Armee kämpften, die im Dezember 1979 dem säkularen modernisierenden linksnationalistischen DVPA-Regime zur Hilfe geeilt war. Auch heute noch kaut sie die Kriegspropaganda der Imperialisten gegen diejenigen nach, die für grundlegendste Frauenrechte und gegen die Großgrundbesitzer kämpften: „Für die Linke war die Invasion eine Katastrophe, die bis heute nachwirkt. Die Linken hatten versucht, eine Landreform durchzuführen und Frauenbefreiung mit Gewalt durchzusetzen. Daher wurden in den 1990ern die Begriffe Feminismus und Frauenbefreiung von vielen Afghanen mit Massenmord gleichgesetzt. Jeder kannte jemanden, der im Namen von Sozialismus und Feminismus getötet worden war“ (marx21, Juni 2008). Für uns Marxisten eröffnete die sowjetische Militärintervention die Möglichkeit einer sozialen Befreiung der afghanischen Massen, insbesondere der Frauen. Daher forderten wir: „Hoch die Rote Armee in Afghanistan! Weitet die Errungenschaften des Oktober auf die Völker Afghanistans aus!“

Nach der kapitalistischen Wiedervereinigung – die die Cliff-Anhänger nach Kräften unterstützt hatten – trug Linksruck, der Vorläufer von Marx21, mit jahrelangen Kampagnen und ihrem Wahlaufruf für die SPD nach Kräften zu deren Wahlsieg 1998 bei. Diese verkündete dann 2001 den antimuslimischen „Krieg gegen den Terror“. Letztes Jahr stellte Marx21 den Zusammenhang her zwischen Sarrazins Demagogie und seiner Rolle im Berliner Senat:

„Als Finanzsenator von Berlin setzte er die Linie des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) um, dass gespart werden müsse, ,bis es quietscht‘. Das damalige Wechselspiel zwischen den beiden erinnert an die Verhörmethode ,Guter Polizist, böser Polizist‘. Sarrazin gab den ,Bösen‘ und forderte, bewusst provokant, harte Kürzungen im sozialen Bereich. Das ermöglichte es Wowereit, in die Rolle des ,Guten‘ zu schlüpfen, der den Finanzsenator bremst und ,weniger harte‘ Einschnitte vornimmt.

Ziel einer solchen Politik ist allerdings nicht nur das Ablenken von der Verantwortung der Politik durch das Präsentieren von Sündenböcken. Auch der Widerstand gegen Sozialabbau und Rassismus soll auf diese Weise nach dem Motto ,Teile und herrsche‘ gespalten werden.“ (21. Oktober 2009)

Doch die Verantwortung der Linkspartei, die diese Angriffe in Koalition mit der SPD durchführt und die wie Wowereit den „guten Bullen“ mimt und jetzt vieles von Sarrazins Dreck zurückweist, wird von der Gruppe Marx21 nicht erwähnt. Kein Wunder, sie selbst rief noch 2006 zur erneuten Wahl der Linkspartei in Berlin auf, trotz aller vorherigen Schweinereien des Senats. Sie ist tief in der Linkspartei begraben und hat Vertreter im Parteivorstand. Sie verbreitet die Illusion, es könne parlamentarische Regierungskoalitionen – via Linkspartei – geben, die den Interessen der Unterdrückten dienen. Tatsächlich dient dieser Staat der Kapitalistenklasse, und wie Lenin in Staat und Revolution darlegte, ist es eine strategische Aufgabe der Arbeiterklasse in einer sozialistischen Revolution, diesen kapitalistischen Staat zu zerschlagen und durch einen Arbeiterstaat zu ersetzen.

Hartz IV – Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse

Sarrazins Hetze flankiert die Angriffe der Regierung auf die Hartz-IV-Empfänger, die ein Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse sind. Schon jetzt beträgt der Hartz-IV-„Eckregelsatz“ lächerliche 359 Euro im Monat, von dem alle Ausgaben bis auf Miete und Heizkosten bestritten werden müssen; Paare erhalten gar nur 90 Prozent, Kinder nach Alter gestaffelt 80, 70 oder nur 60 Prozent davon (das Kindergeld wird mit dem Hartz-IV-Satz verrechnet, fällt also weg):

„Errechnet wurde der Regelsatz angeblich auf der Basis der statistisch ermittelten Ausgaben des ärmsten Fünftels der Einpersonen-Haushalte in der Bundesrepublik. Deren Ausgaben betrugen 2003 828 Euro, nach Abzug der Ausgaben für Wohnung und Heizung 526 Euro. Diese Ausgaben auf einen Regelsatz von 345 Euro herunterzurechnen, gelang der Politik im Wesentlichen dadurch, dass sie bei etlichen Ausgabearten die Ausgaben des ärmsten alleinstehenden Bevölkerungsfünftels nur zum Teil als ,regelsatzrelevant‘ anerkannt hat.“ (Anne Ames, „Ich hab’s mir nicht ausgesucht …“, Mainz, 2007)

Für die Ernährung sind 4,36 Euro pro Tag vorgesehen, bei Kindern, die ja heranwachsen und entsprechend viel und ausgewogene Nahrung für eine gesunde Entwicklung benötigen, sind das dann sage und schreibe 3,49 bis 2,62 Euro pro Tag! Schlimmer noch, da auch die Posten für viele andere notwendige Ausgaben viel zu gering sind, müssen sich Hartz-IV-Empfänger diese buchstäblich vom Mund absparen. Einen Ausdruck findet dies im rasanten Anwachsen des Hilfsprojekts der „Tafeln“ in Deutschland, das sehr billig Lebensmittel verkauft bzw. abgibt, die es von Supermärkten usw. erhält, weil sie dort nicht mehr verkauft werden können (häufig weil sie nicht mehr frisch genug sind). Ein Artikel in der trend-Onlinezeitung (Juli/August 2010) berichtet: „1963 gab es die erste Tafel in den USA, 1993 wurde die erste in Berlin gegründet. Inzwischen existieren 800 Tafeln mit mehr als 2000 Ausgabestellen, die von einer Million Menschen genutzt werden, ca. 40 000 meistens ehrenamtliche Tafelaktivisten, einige Tausende Ein-Euro-Jobber.“

Hunger und Mangelernährung sind wieder zu einem Massenphänomen in Deutschland geworden, der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Und das ist politisch gewollt und wurde gezielt von der „linken“ kapitalistischen SPD/Grünen-Bundesregierung unter Schröder und Fischer mit ihrer „Agenda 2010“ herbeigeführt. Noch ungezügeltere Gier nach Profiten, damit feiert die Bourgeoisie die Zerstörung von DDR und Sowjetunion durch die kapitalistische Konterrevolution. Da das „Sparpaket“ von CDU/FDP also die lineare Fortsetzung ihrer eigenen „Agenda 2010“ ist, sind seine Verurteilungen als „unsozial“ durch SPD und Grüne so heuchlerisch wie lau. Nicht weniger heuchlerisch, wenn auch für viele nicht so offensichtlich, sind die Deklamationen gegen „Sparpaket“ und Hartz IV von Seiten der Linkspartei. Ihr ganzes Streben ist darauf gerichtet, den kapitalistischen Staat zu verwalten, und dort, wo sie in den Landesregierungen sitzt, wie in Berlin und Brandenburg, vollstreckt und verwaltet sie die Hartz-IV-Armut für die Kapitalistenklasse.

Hartz IV bringt nicht nur die mörderische Verachtung der Bourgeoisie und ihrer politischen Handlanger denjenigen gegenüber zum Ausdruck, die ihr keine Profite bringen und die sie daher als „überflüssig“ ansieht, als „Kostenverursacher“, die die Profite schmälern. Vielmehr soll die Lage der Hartz-IV-Verelendeten noch unerträglicher gemacht werden. Einerseits als Abschreckung für diejenigen, die noch Arbeit haben, damit sie den Bossen dankbar sind und Lohnkürzungen und die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinnehmen; und um andererseits die Hartz-IV-Empfänger selber dazu zu treiben, auch die miesesten Jobs anzunehmen. Als eine Form faktischer Zwangsarbeit droht die Zusammenstreichung selbst der Hungerbezüge, wenn ein Hartz-IV-Empfänger einen Job ablehnt, den das Jobcenter für „zumutbar“ hält. Jedes Jahr werden über 700 000 Menschen durch Ein-Euro-Jobs geschleust und so reguläre Arbeitsplätze zerstört und die Löhne nach unten getrieben. Laut dem Juni-Report des Instituts Arbeit und Qualifikation arbeiten mittlerweile 17,9 Prozent aller Beschäftigten im Westen und 39,3 Prozent im Osten zu Niedriglöhnen. Betroffen sind wie schon bei Hartz IV neben Ostdeutschen vor allem Immigranten und ihre Nachkommen, sowie Frauen. Fast jede dritte arbeitende Frau bekommt Niedriglohn und Frauen machen 70 Prozent des Niedriglohnsektors aus. Seit dem Machtantritt der SPD/Grünen-Regierung 1998 bis 2008 wuchs der Niedriglohnsektor um über die Hälfte auf 6,55 Millionen und die Niedriglöhne selber sanken. Damit ist es der deutschen Bourgeoisie gelungen, einen von Europas größten Niedriglohnsektoren aufzubauen.

Für Klassenkampf gegen „Sparpaket“ und Hartz IV

Die DGB-Führung beklagte jetzt, dass sich seit Einführung von Hartz IV die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, deren Löhne mit staatlicher Hilfe „aufgestockt“ werden müssen, auf 355 000 versiebenfacht hat. 50 Milliarden Euro habe der Staat seit 2005 für „Dumpinglöhne skrupelloser Unternehmer“ aufbringen müssen. Das wirft noch einmal ein Licht auf das Ziel der Hartz-„Reformen“, bei denen es in erster Linie nicht darum geht, Ausgaben zu sparen. Im Wesentlichen spielen sie Arbeiter und Arbeitslose gegeneinander aus und sind der Rammbock, um die Gewerkschaften kaputt zu machen und die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse nach unten und entsprechend die Profite der Kapitalistenklasse nach oben zu treiben. Karl Marx analysierte diese Frage schon 1867 in Band 1 des Kapitals und skizzierte die notwendige Antwort der Arbeiterklasse:

„Wenn seine Akkumulation [des Kapitals] einerseits die Nachfrage nach Arbeit vermehrt, vermehrt sie andrerseits die Zufuhr von Arbeitern durch deren ,Freisetzung‘, während zugleich der Druck der Unbeschäftigten die Beschäftigten zur Flüssigmachung von mehr Arbeit zwingt, also in gewissem Grad die Arbeitszufuhr von der Zufuhr von Arbeitern unabhängig macht. Die Bewegung des Gesetzes der Nachfrage und Zufuhr von Arbeit auf dieser Basis vollendet die Despotie des Kapitals. Sobald daher die Arbeiter hinter das Geheimnis kommen, wie es angeht, dass im selben Maß, wie sie mehr arbeiten, mehr fremden Reichtum produzieren und die Produktivkraft ihrer Arbeit wächst, sogar ihre Funktion als Verwertungsmittel des Kapitals immer prekärer für sie wird; sobald sie entdecken, dass der Intensitätsgrad der Konkurrenz unter ihnen selbst ganz und gar von dem Druck der relativen Übervölkerung abhängt; sobald sie daher durch Trade’s Unions [Gewerkschaften] usw. eine planmäßige Zusammenwirkung zwischen den Beschäftigten und Unbeschäftigten zu organisieren suchen, um die ruinierenden Folgen jenes Naturgesetzes der kapitalistischen Produktion auf ihre Klasse zu brechen oder zu schwächen, zetert das Kapital und sein Sykophant, der politische Ökonom, über Verletzung des ,ewigen‘ und sozusagen ,heiligen‘ Gesetzes der Nachfrage und Zufuhr.“

Statt Arbeiter und Arbeitslose im Kampf für ein menschenwürdiges Leben zu vereinen, hat die Gewerkschaftsbürokratie die Hartz-„Reformen“ der SPD/Grünen-Regierung unterstützt und Proteste dagegen abgewürgt. Sie ist dem Kapitalismus verpflichtet und versucht, die Interessen der Arbeiterklasse mit denen der Kapitalisten zu versöhnen. Im Namen ihres nationalistischen bürgerlichen Programms vom „Standort Deutschland“ lässt sie die Arbeiterklasse Zugeständnisse machen, um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals nicht zu gefährden. Sie hat nicht nur zugelassen, dass durch die Hartz-Gesetze der Niedriglohnsektor massiv wuchs, zahllose Ausverkäufe haben das Lohnniveau der Arbeiterklasse insgesamt gesenkt: Betrug der Bruttolohnzuwachs in den letzten zehn Jahren in Deutschland 21,8 Prozent, so waren es 35,5 Prozent in der EU, bei den Lohnnebenkosten war der Zuwachs in Deutschland gar nur 9,3 gegenüber 38,5 Prozent in der EU. Dank dieser verräterischen Klassenzusammenarbeit explodieren nicht nur die Profite der deutschen Bourgeoisie, auch die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeiter in den anderen Ländern Europas werden so massiv unter Druck gesetzt und die Lohnspirale ein kräftiges Stück nach unten gedreht.

Die DGB-Bürokratie ist organisch mit SPD und Linkspartei verbunden, die, wie Lenin es so treffend ausdrückte, bürgerliche Arbeiterparteien sind, d. h. sie haben ihre Basis in der Arbeiterklasse, aber ein bürgerliches Programm. Es ist die strategische Aufgabe für Revolutionäre, durch Intervention in die Klassenkämpfe und durch deren Vorantreiben die Arbeiterbasis von den bürgerlichen Arbeiterparteien zu brechen und eine revolutionäre multiethnische Arbeiterpartei aufzubauen. Es war genau die Verbindung mit den Gewerkschaften, die die SPD an der Regierung so nützlich für die Bourgeoisie machte, denn dadurch wurde der proletarische Widerstand gegen die Angriffe minimiert. Aber die zunehmende Wut in der Arbeiterklasse über die Angriffe der SPD-geführten Regierung stürzte die SPD in eine Krise und machte die Unterstützung der sozialdemokratischen Gewerkschaftsspitzen für die Regierung zunehmend schwierig. Ein Teil der Gewerkschaftsbürokratie brach 2003 mit der SPD und gründete die WASG, die später mit der ex-stalinistischen PDS zur Linkspartei fusionierte. Das Linkspartei-Programm ist von dem der SPD nicht qualitativ verschieden, man träumt im Grunde von einer Rückkehr zur „guten alten“ „Sozialstaats“-SPD vor Schröder.

Um den schlimmsten Auswüchsen von Hartz IV einen Riegel vorzuschieben, fordern die Gewerkschaftsspitzen einen staatlichen Mindestlohn. Doch statt auf die Mobilisierung der Basis setzen sie darauf, dass SPD und Linkspartei dies im Parlament durchsetzen. Die IG Metall hat jetzt in ihren Tarifverhandlungen für die Stahlindustrie, deren Abschluss Signalcharakter hat, die wichtige Forderung erhoben, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaften. Diese faktische Forderung nach „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ ist nicht nur längst überfällig, das Festhalten an diesem gewerkschaftlichen Grundprinzip hätte den entschiedensten Klassenkampf gegen die Einführung der Hartz-Gesetze bedeuten müssen. Ob Mindestlohn oder Gleichstellung der Leiharbeiter: Notwendig ist ein Kampf zur Organisierung der Unorganisierten. Gleicher Lohn darf nicht bedeuten, dass man die Kündigung der Leiharbeiter durch die Bosse stillschweigend in Kauf nimmt. Vielmehr müssen Leiharbeiter Seite an Seite mit den Festangestellten im Kampf um gleichen Lohn für gleiche Arbeit und für die volle Übernahme der Leiharbeiter mobilisiert werden. Dieser Kampf muss verbunden werden mit einem Kampf für volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben. Nur so kann der Kampf für gleiche Arbeitsbedingungen auch auf diejenigen ausgeweitet werden, die aufgrund der rassistischen Ausländergesetze in die Illegalität getrieben worden sind. Wir müssen eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung aufbauen.

Um der Diskriminierung von Frauen und Immigranten auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen, ist es nötig, einen Kampf für die gewerkschaftliche Kontrolle der Einstellungen zu führen nach dem Prinzip: Wer zuerst kommt, erhält den Job und kann nicht aufgrund seines Geschlechts oder seines „falschen“ Namens abgewiesen werden. Notwendig sind gleichzeitig besondere Förderprogramme, um die häufig schlechtere bzw. nicht vorhandene Berufsausbildung bei Frauen und Immigranten auszugleichen. Notwendig ist ein Kampf für die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Immigranten. Wir sind entschiedene Gegner von chauvinistischer Zwangsassimilierung und kämpfen für revolutionären Integrationismus. So muss man Deutsch als ausschließliche Amtssprache ebenso ablehnen wie Forderungen nach Deutschzwang an Schulen usw., aber es ist klar, dass das Erlernen der deutschen Sprache eine Voraussetzung dafür ist, einen Job zu bekommen, und ohne das ist Integration unmöglich. Notwendig ist ein ausreichendes Angebot kostenloser Sprachkurse. Wir brauchen ausreichend kostenlose Kindergärten, die rund um die Uhr geöffnet sind, so dass Frauen arbeiten gehen können. Doch dem 2008 verkündeten Programm, bis 2013 einen Kitaplatz für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen (was an sich viel zu wenig ist), sind bisher kaum Taten gefolgt. Außerdem kosten die Kitaplätze Geld, das arme Eltern oft nicht haben. Der besonders im Westen schreiende Mangel an Kindergärten stößt viele alleinstehende Frauen in Hartz IV hinab oder hält die verheirateten in ökonomischer Abhängigkeit vom Ehemann. In Kitas wie in Schulen muss es, wo nötig, zweisprachigen Unterricht geben, so dass die Kinder von Immigranten von Beginn an die Sprache lernen und den Unterricht voll verfolgen können.

Man muss mit der „Standort“-Ideologie der Gewerkschaftsführung brechen und in internationalistischer Solidarität mit den Arbeiterklassen der anderen Länder unnachgiebig für die Interessen der Arbeiter, Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger hier kämpfen. Im Übergangsprogramm der Vierten Internationale von 1938 entwickelte Leo Trotzki ein System von Übergangsforderungen, das den Kampf um die Tagesforderungen der Arbeiter, die mit den immer enger werdenden Grenzen des faulenden Kapitalismus zusammenstoßen, mit dem dringend notwendigen Kampf für die sozialistische Revolution verbindet. Er schreibt:

„Die Gewerkschaften und andere Massenorganisationen müssen Arbeitende und Arbeitslose in gegenseitiger Bürgschaft und Solidarität vereinen. Die verfügbare Arbeit wird dann unter allen vorhandenen Arbeitskräften aufgeteilt, und damit wird die Dauer der Arbeitswoche bestimmt. Jeder Arbeiter erhält denselben Durchschnittsverdienst wie bei der bisherigen Arbeitswoche. Der Lohn, mit einem fest garantierten Minimum, folgt der Bewegung der Preise. Ein anderes Programm ist bei den heutigen katastrophalen Zeiten nicht annehmbar…

Kann der Kapitalismus die Ansprüche nicht befriedigen, die sich unvermeidlich aus den von ihm erzeugten Übeln ergeben, dann mag er zugrunde gehen. Ob jene Forderungen ,realistisch‘ oder ,unrealistisch‘ sind, ist hierbei eine Frage des Kräfteverhältnisses und kann nur durch den Kampf entschieden werden. Durch diesen Kampf, welche unmittelbaren praktischen Erfolge er auch erzielen mag, werden sich die Arbeiter am besten von der Notwendigkeit überzeugen, die kapitalistische Sklaverei zu beseitigen.“

Wir kämpfen darum, die politisch fortgeschrittensten Arbeiter und Jugendlichen von den Illusionen in die SPD und vor allem die Linkspartei zu brechen und für den Aufbau einer revolutionären multiethnischen Arbeiterpartei zu gewinnen, die dem Kampf für neue Oktoberrevolutionen verpflichtet ist.