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	Spartakist Nummer 185	Oktober 2010

Militante Streikwelle in China

Für eine klassenkämpferische Führung!

Verteidigt den bürokratisch deformierten Arbeiterstaat China!

Für proletarisch-politische Revolution!

Folgender Artikel ist übersetzt aus Workers Vanguard Nr. 961, 2. Juli, Zeitung unserer amerikanischen Genossen der Spartacist League/U.S.

Die Welle von Streiks für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, die in den letzten Wochen China erfasste, muss von klassenbewussten Arbeitern auf der ganzen Welt unterstützt werden. Die Streiks begannen am 17. Mai in einem Honda-Getriebewerk in Foshan in der südlichen Provinz Guangdong, das die Arbeiter fast drei Wochen lang dichtmachten. Da so die Auslieferung gestoppt war, kam die Produktion in allen Montagewerken des Unternehmens in ganz China zum Erliegen.

Nachdem die Arbeiter von Foshan etwa 30 Prozent Lohnerhöhung erstritten hatten, breiteten sich Streiks auf andere Fabriken in der florierenden Industrieregion Guangdong und darüber hinaus aus. Die meisten Streiks trafen Fabriken im Besitz ausländischer Konzerne, insbesondere die japanischen Autofirmen. Auch mehrere Fabriken in taiwanesischem Besitz wurden von den Arbeitern bestreikt, darunter eine Fabrik für Gummiprodukte in der Nähe Shanghais, wo es bei Zusammenstößen mit der Polizei etwa 50 Verletzte gab, ebenso Fabriken im Besitz von chinesischen Kapitalisten vom Festland.

Die in China operierenden ausländischen und einheimischen Kapitalisten haben durch Ausbeutung einer hauptsächlich aus Wanderarbeitern vom Lande bestehenden Arbeiterschaft riesige Profite angehäuft. Viele Arbeiter werden gezwungen, 60 bis 70 Stunden pro Woche zu arbeiten bei Löhnen, die kaum über dem Existenzminimum liegen. Die Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssen, wurden durch die ausführliche Berichterstattung über die Selbstmordwelle in der riesigen Elektronikfabrik von Foxconn in Shenzhen, das auch in Guangdong liegt, lebhaft vor Augen geführt. Mindestens zehn Arbeiter haben sich dieses Jahr in diesem in taiwanesischem Besitz befindlichen Fabrikkomplex das Leben genommen. Über 300 000 Arbeiter schuften hier und bauen in langen Arbeitstagen und unter strenger Disziplin Computer und Telefone für Apple, Dell, Sony und andere große amerikanische und japanische Unternehmen zusammen. Gleichzeitig weist die enorme Konzentration von Arbeitern bei Foxconn auf die ungeheure potenzielle Macht der chinesischen Arbeiterklasse hin.

Durch seine gewaltige wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahrzehnten hat China mittlerweile die bei weitem größte Industriearbeiterklasse der Welt. Daher sind die von den dortigen Arbeitern geführten Kämpfe von großer Bedeutung. Im Zuge der Revolution von 1949 wurde in China der Kapitalismus gestürzt und eine kollektivierte Wirtschaft eingeführt. Obgleich von Anfang an durch die Herrschaft der stalinistischen Bürokratie der chinesischen Kommunistischen Partei (KPCh) deformiert, war der revolutionäre Umsturz ein gewaltiger Sieg für die arbeitenden Menschen überall. Trotz des kapitalistischen Vordringens aufgrund der von der KPCh eingeführten „Marktreformen“ basiert Chinas Kernindustrie weiterhin auf Staatseigentum (siehe „Chinas ,Marktreformen‘ – eine trotzkistische Analyse“, Spartakist Nr. 164, Herbst 2006 und Nr. 165, Winter 2006/2007).

Im Gegensatz zu den großen kapitalistischen Ländern, die in einer tiefen Rezession stecken, was mehrere zehn Millionen Entlassungen bedeutete, ist die chinesische Wirtschaft in den letzten zwei Jahren weiterhin gewachsen, obwohl der exportorientierte Sektor dieser Wirtschaft durch den globalen Abschwung etwas in Mitleidenschaft gezogen wurde. Was China davor bewahrte, in die tiefe Wirtschaftskrise hineingezogen zu werden, die integraler Bestandteil des kapitalistischen Systems der Profitproduktion ist, war die Fähigkeit, Ressourcen im kollektivierten Kernbereich zu lenken. Chinas Wirtschaft wächst nun wieder zügig, was einen bedeutenden Arbeitskräftemangel hervorbringt. Staatliche Investitionen in Städten im chinesischen Hinterland haben viele der Wanderarbeitskräfte aufgesaugt, die zuvor zu den Fabriken der östlichen Küstenregionen migriert waren.

Die imperialistischen Großmächte – die USA, Japan, Deutschland u. a. – sind weiterhin entschlossen, in China die kapitalistische Herrschaft wiederherzustellen und das Land vollständig für kapitalistische Ausbeutung zu öffnen. Ebenso wie Arbeiter in den kapitalistischen Ländern ihre Gewerkschaften trotz der gegenwärtigen Gewerkschaftsführungen und deren Ausverkaufspolitik gegen die Bosse verteidigen müssen, müssen sie China trotz der repressiven Herrschaft der stalinistischen Bürokratie und deren mannigfaltigen Anpassungen an den Kapitalismus gegen kapitalistische Konterrevolution verteidigen.

Die KPCh-Bürokratie bietet ausländischen Unternehmen Wanderarbeiter zu Niedriglöhnen zur Ausbeutung an und agiert so de facto als Arbeitsvermittler für die Imperialisten und chinesischen Offshore-Kapitalisten. In der Bürokratie selbst gibt es mittlerweile beträchtliche Elemente mit familiären oder anderen Bindungen zu kapitalistischen Unternehmern, und vor einigen Jahren erließen die Ja-Sager vom Nationalen Volkskongress ein Gesetz, das Rechte von Privateigentümern stärkte. Dennoch stützt sich die Bürokratenkaste der KPCh immer noch auf die materielle Basis der vergesellschafteten Wirtschaft, Quelle ihrer Macht und ihrer Privilegien.

Die chinesische Arbeiterklasse muss die parasitäre stalinistische Bürokratie hinwegfegen, die das System des nationalisierten Eigentums im Inneren ernsthaft geschwächt hat und gleichzeitig auf internationaler Ebene dem Imperialismus gegenüber beschwichtigend auftritt. Notwendig ist eine proletarisch-politische Revolution, um die Errungenschaften des Arbeiterstaates zu verteidigen und auszuweiten und die Macht direkt in die Hände gewählter Arbeiter- und Bauernräte zu legen. Dies könnte proletarisch-sozialistische Revolutionen im gesamten kapitalistischen Asien anfeuern, einschließlich im industriellen Machtzentrum Japan und anderswo. Der Aufstieg eines von Arbeiter- und Bauernräten regierten Chinas würde auch dazu beitragen, die Arbeiter Taiwans zum Sturz ihrer kapitalistischen herrschenden Klasse anzuspornen, was zur revolutionären Wiedervereinigung Chinas führen würde.

Das chinesische Pulverfass

Angesichts wachsender Unzufriedenheit an der gesellschaftlichen Basis hat Hu Jintaos KPCh-Regime einige der Maßnahmen des „freien Marktes“ im Namen des Aufbaus einer „harmonischen Gesellschaft“ abgebremst. Die KPCh-Bürokraten haben ihre „arbeiterfreundliche“ Rhetorik verstärkt, und in vielen Provinzen und großen Städten sahen sich die Behörden gezwungen, den Mindestlohn wesentlich zu erhöhen. Das bürokratische KPCh-Regime verteidigt die im chinesischen deformierten Arbeiterstaat verkörperten Errungenschaften nur insoweit, als es die Arbeiterklasse fürchtet.

Ungewöhnlicherweise erlaubten die KPCh-Herrscher anfangs eine ausführliche Berichterstattung der einheimischen Medien über die Streiks, insbesondere über die in Fabriken in japanischem Besitz. Dies ging einher mit einer ebenso ungewöhnlichen Offenheit über Chinas wachsende soziale Ungleichheit. Unter Berufung auf einen Führer des Allchinesischen Gewerkschaftsbunds (ACGB) berichtete China Daily (13. Mai), dass der Arbeitslohnanteil am Bruttoinlandsprodukt des Landes zwischen 1983 und 2005 von 57 auf 37 Prozent gefallen ist. Ein Leitartikel in der Global Times (2. Juni), einem Ableger von China Daily, erklärte:

„Zugegebenermaßen gehören die gewöhnlichen Arbeiter zu denjenigen, die in den letzten drei Jahrzehnten der Öffnung den geringsten Anteil am wirtschaftlichen Wohlstand abbekamen… Die zeitweilige Stilllegung der Fertigungsbänder in den vier Honda-Werken zu einer Zeit, in der Autos japanischer Marken auf dem Markt zunehmend gefragt sind, wirft ein Licht auf die Notwendigkeit eines organisierten Arbeitsschutzes in chinesischen Fabriken.“

Inzwischen hat die Bürokratie, zweifellos beunruhigt über die Ausweitung der Streiks, solche Medienberichterstattung stark eingeschränkt.

Die meisten der Streikführer scheinen junge Wanderarbeiter zu sein, darunter bemerkenswerterweise auch Arbeiterinnen. Sie zeigten beeindruckende Militanz und organisatorische Fähigkeiten, dabei benutzten sie auch das Internet und SMS zur Mobilisierung der Arbeiter und um Entwicklungen anderswo mitzuverfolgen. Hervorzuheben ist, dass Arbeiter in Foshan und einer anderen Honda-Fabrik in Zhongshan beschlossen, ihre eigenen Streikführer und Verhandlungskommissionen zu wählen, unabhängig vom ACGB, dem mit der herrschenden KPCh verbundenen offiziellen Gewerkschaftsverband. In einer Anzahl von Fällen haben ACGB-Bürokraten offen mit der Betriebsleitung zusammengearbeitet und versucht, eine Wiederaufnahme der Arbeit zu erzwingen. Von der Gewerkschaftsbürokratie organisierte Schläger gingen am 31. Mai auf Honda-Streikende in Foshan los und verletzten mehrere. Am nächsten Tag entschuldigten sich die gleichen ACGB-Bürokraten öffentlich, versuchten aber gleichzeitig, ihre Rolle bei dem Angriff herunterzuspielen.

Die Streikenden in Foshan forderten unter anderem „eine Neuorganisierung der örtlichen Gewerkschaft; Neuwahlen des Gewerkschaftsvorsitzenden und anderer Repräsentanten sollen durchgeführt werden“. Am 11. Juni führten Streikende in Zhongshan eine Protestdemonstration durch, die ebenfalls das Recht auf Wahl ihrer eigenen Gewerkschaftsführer forderte. Zwar hatten die stalinistischen Herrscher 1982 das Streikrecht aus Chinas Verfassung gestrichen, doch 2008 haben verschiedene Reformen der Arbeitsgesetze es für Arbeiter leichter gemacht, sich für die Verteidigung ihrer Interessen zu organisieren. Viele Streikende gaben Reportern unter Berufung auf diese Gesetzesreformen zu verstehen, sie seien der Ansicht, dass sie ein Recht auf Streik hätten.

Ein offener Brief Li Xiaojuans, einer jungen Arbeiterin, im Namen des Verhandlungskomitees der Streikenden von Foshan, erklärte:

„Wir müssen ein hohes Maß an Geschlossenheit aufrechterhalten und dürfen uns nicht von den Vertretern des Kapitals gegeneinander ausspielen lassen… Die Profite dieser Fabrik sind die Früchte unserer harten Arbeit… Dieser Kampf dreht sich nicht nur um die Interessen unserer 1800 Arbeiter. Uns liegen auch die Rechte und Interessen aller chinesischen Arbeiter am Herzen.“ (zitiert in Financial Times [London], 10. Juni)

Chinesische Arbeiter brauchen eine klassenkämpferische Führung, um ihren Kampf voranzubringen, den kapitalistischen Unternehmen, die sie ausbeuten, soviel wie möglich abzuringen, die verheerenden Auswirkungen der Inflation zu bekämpfen und ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Auch Arbeiter in der staatseigenen Industrie brauchen eine solche Führung, um ihren Lebensstandard zu schützen und zu verbessern und um gegen bürokratische Übergriffe zu kämpfen. Untrennbar verbunden mit dem Kampf zur Ersetzung des parasitären KPCh-Regimes durch eine Herrschaft der Arbeiter- und Bauernräte ist der Aufbau von Gewerkschaften, die von bürokratischer Kontrolle frei sind. Selbst in einem Arbeiterstaat, in dem echte Arbeiterdemokratie herrscht, sind Gewerkschaften notwendig, um sich gegen mögliche Übergriffe und Missbrauch zu verteidigen und um bei der Planung von Produktion und Arbeitsmethoden mitzuarbeiten. Bezüglich der Frage von Gewerkschaften im frühen sowjetischen Arbeiterstaat bestand W. I. Lenin darauf, dass Kommunisten im Interesse des Arbeiterstaates auf der Grundlage ihres Programms und ihrer Praxis um die Führung in den Gewerkschaften kämpfen sollen. Sie müssen von den Arbeitern ausgewählt und dürfen nicht vom Staat ernannt werden.

Der Kampf für von bürokratischer Kontrolle freie Gewerkschaften muss ausgehen von der Verteidigung der sozialen Errungenschaften der Revolution von 1949 gegen Imperialismus und kapitalistische Restauration. Dies ist besonders wichtig angesichts der Manöver prokapitalistischer Kräfte wie des Hongkonger China Labour Bulletin (CLB), das westliche „Demokratie“ propagiert, d. h. die Herrschaft der kapitalistischen Ausbeuter hinter einer parlamentarischen Fassade. Das CLB, einstmals Anhänger sogenannter „unabhängiger Gewerkschaften“, ruft jetzt dazu auf, innerhalb des ACGB zu arbeiten, um diesen der Kontrolle durch die KPCh zu entreißen. Das CLB gibt sich als Arbeiterorganisation aus, ist aber eine konterrevolutionäre Gruppe mit direkten Verbindungen zum US-Imperialismus. Sein Anführer Han Dongfang ist gleichzeitig Vize-Vorsitzender des World Movement for Democracy [Weltbewegung für Demokratie], einer Organisation, die von der National Endowment for Democracy [Nationale Stiftung für Demokratie] gegründet wurde und geleitet wird, einer berüchtigten Tarnorganisation der CIA.

Bei der Berichterstattung über die chinesischen Streiks beschwören die westlichen bürgerlichen Medien den Geist der polnischen Solidarność, der antikommunistischen „Gewerkschaft“, die in den 1980er-Jahren als Speerspitze für kapitalistische Konterrevolution in Osteuropa und der Sowjetunion fungierte. Die Linie der Medien ist, explizit oder unausgesprochen, dass chinesische Arbeiter gegen das Regime der Kommunistischen Partei losschlagen und den „freien Markt“ willkommen heißen sollen. Das KPCh-Regime seinerseits beschwört ebenfalls das Gespenst von Solidarność und behauptet fälschlicherweise, jegliche organisierte Opposition gegen seine Herrschaft könne nur prokapitalistisch und konterrevolutionär sein. In einem Artikel im Wall Street Journal (14. Juni) berichtete Willy Lam, Professor an der Chinesischen Universität von Hongkong: „In unveröffentlichten Gesprächen hinter verschlossenen Türen über die Lage in der Arbeiterschaft zitierten Herr Hu und andere Politbüromitglieder Warnungen des verstorbenen Patriarchen Deng Xiaoping darüber, wie Polens Solidarność-Bewegung Kommunistische Parteien im gesamten ehemaligen Ostblock unterminierte.“

Im Gegensatz zur großen Mehrzahl der vorgeblichen Sozialisten weltweit widersetzte sich die Internationale Kommunistische Liga (Vierte Internationalisten) Solidarność und kämpfte bis zum Ende gegen kapitalistische Konterrevolution in Osteuropa und der Sowjetunion. Doch die Vorgänge in China heute entwickeln sich nicht nach dem Muster von Solidarność. Das Wachstum von Solidarność als konterrevolutionärer Bewegung wurde durch Faktoren geprägt, die auf China nicht zutreffen, darunter die tiefen Wurzeln der katholischen Kirche in Polen und die Rolle des polnischen Nationalismus, der gegen die Sowjetunion eingesetzt wurde. Darüber hinaus sind die heutigen Streiks in China Proteste gegen die brutale Ausbeutung in riesigen kapitalistischen Unternehmen in Privatbesitz, die in Polen um 1980 nicht existierten. Jegliche Illusion unter chinesischen Arbeitern in kapitalistische „Demokratie“ muss entschieden bekämpft werden. Doch gibt es keinen Grund anzunehmen, die Entwicklung in China heute gehe in Richtung einer prokapitalistischen Arbeitermassenbewegung.

Für eine Regierung der Arbeiter- und Bauernräte!

Die von Wanderarbeitern angeführten Streiks, die im Interesse aller chinesischen Werktätigen sind, unterstreichen die Notwendigkeit zur Abschaffung des diskriminierenden Wohnsitzmelderegisters (Hukou) der KPCh-Herrscher. Das Wohnrecht in den Städten, Ausbildung und Gesundheitsversorgung für Wanderarbeiter vom Lande und ihre Kinder sind unter diesem System erheblich eingeschränkt, was ihre Anstellung in der Stadt nur vorübergehend und unsicher macht. Jobs in der staatlichen Industrie samt den dazugehörigen Versorgungsleistungen sind immer noch meist den Arbeitern mit einem städtischen Hukou vorbehalten.

Der unsichere Status der Wanderarbeiter ist ein Segen für die kapitalistischen Ausbeuter des in Auslandsbesitz befindlichen Sektors, die ein griffbereites Reservoir an Arbeitskräften vorfinden, die sie zu Niedrigstlöhnen ausbeuten können. Viele junge Arbeiter, die jetzt in den Fabriken schuften, sind Kinder von Wanderarbeitern und in den Städten aufgewachsen, aber unter den empörenden Hukou-Restriktionsmaßnahmen der Bürokratie gelten auch sie nicht als Stadtbewohner. Wanderarbeiter müssen die gleichen Rechte und gleichen Zugang zu Sozialleistungen haben wie rechtlich anerkannte Stadtbewohner!

Eine Regierung gewählter Arbeiter- und Bauernräte würde alle Teile des Proletariats und der Werktätigen auf dem Land vertreten. Für den Arbeiterstaat entscheidende Fragen können nur effektiv gelöst werden, wenn diejenigen, die arbeiten, entscheiden. Wie der marxistische Führer Leo Trotzki in seiner scharfen Anklage der sowjetischen stalinistischen Bürokratie, Verratene Revolution (1936), erklärte: „Es handelt sich nicht darum, eine herrschende Clique durch eine andere zu ersetzen, sondern darum, die Methoden zu ändern, nach denen Wirtschaft und Kultur geleitet werden. Das bürokratische Selbstherrschertum muss der Sowjetdemokratie Platz machen.“

Die marktfreundliche Politik der KPCh-Bürokratie hat die Kräfte der Konterrevolution in China gestärkt. Gleichzeitig wurde durch wirtschaftliche Entwicklung die soziale Macht der Industriearbeiterklasse außerordentlich vergrößert. Die Einbeziehung von wenigstens 150 Millionen ländlichen Wanderarbeitern in Chinas städtische Wirtschaft ist ein Faktor von enormer potenzieller Bedeutung. Um einen revolutionären, proletarischen und internationalistischen Weg nach vorn aufzuzeigen, ist eine leninistisch-trotzkistische Partei notwendig. Wie wir in „Arbeiterinnen und die Widersprüche im heutigen China“ (Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 27, Frühjahr 2009) schrieben:

„An einem gewissen Punkt, voraussichtlich wenn bürgerliche Elemente in der Bürokratie und deren Umkreis dazu übergehen, die politische Macht der KPCh zu beseitigen, werden die sich anstauenden explosiven sozialen Spannungen das politische Gefüge der herrschenden Bürokratenkaste sprengen. Wenn dies geschieht, wird Chinas Schicksal auf des Messers Schneide stehen. Entweder werden die Arbeiter die parasitäre herrschende Elite durch eine proletarisch-politische Revolution hinwegfegen, die die Errungenschaften der Revolution von 1949 verteidigt und ausweitet und China zu einem Bollwerk des Klassenkampfes für den Weltsozialismus macht, oder die kapitalistische Konterrevolution wird siegen und verheerende imperialistische Unterjochung und Ausbeutung zurückbringen.“

Eine revolutionäre Arbeiter- und Bauernregierung würde mit bürokratischer Willkür und Korruption Schluss machen. Sie würde die neue Klasse einheimischer kapitalistischer Unternehmer enteignen und die Bedingungen für ausländische Investitionen im Interesse der Werktätigen neu verhandeln. Sie würde eine zentral geplante und geleitete Wirtschaft unter den Bedingungen einer Arbeiterdemokratie errichten – nicht die autarke, bürokratische Kommandowirtschaft der Mao-Jahre. Eine echte kommunistische Führung würde dafür kämpfen, der Gesamtbevölkerung zumindest eine grundlegende wirtschaftliche Sicherheit zu bieten, aber ihr Verständnis wäre, dass materieller Wohlstand für alle vom Kampf für sozialistische Revolution in den Zentren des Weltimperialismus abhängt. Diese Perspektive lehnt das nationalistische KPCh-Regime, dessen Politik sich aus dem stalinistischen Dogma des „Aufbaus des Sozialismus in einem Lande“ herleitet, entschieden ab. Die Tatsache, dass Arbeiter in Chinas kapitalistischen Zonen von einigen derselben Konzerne ausgebeutet werden, die auch Arbeiter in Japan, den USA und anderswo ausbeuten, ist ein Potenzial für internationale Solidarität und bezeugt die gemeinsamen Interessen der Arbeiter im Kampf für eine sozialistische Welt.

Das Überleben und Fortschreiten von Chinas revolutionären Errungenschaften und die allumfassende Modernisierung der Gesellschaft im Interesse der werktätigen Massen erfordern eine internationale sozialistische Planwirtschaft, die einer globalen kommunistischen Zukunft den Weg öffnen wird. Das ist das Ziel der Internationalen Kommunistischen Liga, die für die Wiederschmiedung von Trotzkis Vierter Internationale als Weltpartei der proletarischen Revolution kämpft.