Alle US- und alliierten Truppen raus aus Nahost, sofort! Keine Illusionen in die UNO!

Nieder mit der kolonialen Besatzung des Irak!

Spartacist (deutsche Ausgabe) Nr. 23, Frühjahr 2003

17. April 2003 — Die koloniale Unterjochung der irakischen Bevölkerung unter amerikanischer Militärbesatzung hat begonnen. Die Leichen irakischer Frauen, Männer und Kinder füllen die Leichenhallen und Krankenhäuser. Das war kein Krieg, sondern der schnelle Sieg der USA war ein einseiti ges Abschlachten. Der US-Imperialismus und seine britischen Alliierten ließen ein Trommelfeuer der mörderischen Cluster bomben auf irakische Städte niedergehen, deren Zweck es ist, in dicht besiedelten städtischen Gebieten so viele Menschen wie möglich zu töten und zu verstümmeln. Furchtbare „Bunker-Buster“-Bomben legten ganze Wohnviertel in Schutt und Asche. Als ein paar mutige Journalisten die Lügenmauer durchstießen, die von in US-Truppen „eingebetteten“ kapitalistischen Presseleuten errichtet wurde, und sie der Welt die Verbrechen der Imperialisten an der irakischen Bevölkerung zeigten, bombardierte das Pentagon prompt die Journalisten. „Sie töten sogar die Zeugen“, war die Überschrift der itali enischen Zeitung Liberazione am 9. April, nachdem die USA den arabischen Fernsehsender Al Dschasira bombardiert und die Journalisten im Palestine Hotel in Bagdad mit Panzern unter Beschuss genommen hatten.

Die blutige Vergewaltigung des Irak hat nicht mit diesem Krieg begonnen, sondern mit 12 Jahren UN-Sanktionen, die eine moderne industrialisierte Nation um Jahrzehnte zurückwarfen und zum Tod von über anderthalb Millionen Menschen führten. UN-Sanktionen verboten praktisch jede industrielle Fertigung mit der Begründung, dies könne militärisch benutzt werden, und so wurde der Irak langsam erdrosselt, Wasser konnte nicht mehr gereinigt, Papier für Schulbücher nicht mehr hergestellt werden, Felder konnten nicht mehr gedüngt werden. Die UN-Sanktionen entzogen dem Irak jede Fähigkeit, Waffen herzustellen oder seine Truppen wieder aufzurüsten. Damit hat die UNO den Irak zum amerikanischen Abschlachten reif gemacht. Jetzt wird Syrien direkt bedroht, und der Iran und der deformierte Arbeiterstaat Nordkorea sind im Fadenkreuz der Bush-Regierung. US-Imperialismus: Hände weg von der Welt!

Dass die so lange leidende Bevölkerung im Irak es überhaupt schaffte, Gegenwehr zu leisten — angesichts der über wältigenden gegnerischen Übermacht und mit dem blu ti gen ba’athistischen Regime am Hals, das zudem ur sprüng lich von den Amerikanern eingesetzt worden war —, ist heroisch und zeigt das Ausmaß des Widerstandes gegen ausländische Besatzung und gegen die Vergewaltigung der ölreichen Bodenschätze dieses Landes. Das kulturelle Erbe des Irak und überhaupt der Menschheit wurde in den ersten Tagen der imperialistischen Besatzung in Stücke gehauen mit der Plünderung des irakischen Nationalmuseums und dem Niederbrennen der Bibliothek in Bagdad. Kunstschätze und wertvolle Schriften, die über die Jahrtausende hinweg jede Belagerung in der Geschichte Bagdads überlebt hatten, wurden zerstört, als die Amerikaner und ihre britischen Lakaien den Irak „befreiten“.

Das Ba’athisten-Regime festigte seine Herrschaft zunächst mit einem Blutbad an Tausenden irakischen Kommunisten und ging dann dazu über, die kurdische Minderheit und die Schiiten, die Linke und die Arbeiterbewegung blutig zu unterdrücken. Für diese Verbrechen wurde Saddam Hussein vom französischen, deutschen und US-Imperialismus als Verbündeter reich belohnt und bis an die Zähne bewaffnet — bis er seine Sponsoren vergrätzte, als er nach Kuwait griff. Jetzt, wo Washington die Kontrolle über Bagdad über nommen hat, machen die USA völlig klar, dass die Werktätigen im Irak und auf der ganzen Welt für den amerikanischen Sieg zahlen werden. US-Marines stolzierten durch die irakische Hauptstadt und prahlten: „Bagdad gehört uns.“ Die Imperialisten mögen einen leichten militärischen Sieg errungen haben, aber die geplante koloniale Besatzung hat unter der Bevölkerung schon Wut und Widerstand hervor gerufen. Die imperialistische Besatzung hat reaktionäre Kräfte bestärkt und auf den Plan gerufen — Fundamen talisten, die eine islamische Republik fordern, Monarchis ten sowie von der CIA bezahlte „Demokraten“ — und hat den Streit zwischen Arabern und Kurden und zwischen der mehr heitlich schiitischen Bevölkerung und der sunnitischen Min derheit mörderisch aufgepeitscht.

Direkt in der Höhle des imperialistischen Löwen nahm die Polizei in Oakland, Kalifornien, Antikriegsdemonstranten und Hafenarbeiter der ILWU-Gewerkschaft als „inneren Feind“ ins Visier und feuerte Gummigeschosse, Holzgeschosse und Schock granaten auf sie ab. Ermutigt durch ihren Sieg im Irak bedrohen die USA nun offen andere Länder in der gesamten Region und weltweit. Der frühere CIA-Chef James Woolsey verkündete den Anbruch eines „Vierten Weltkriegs“ (wobei er den Kalten Krieg als dritten definierte). Er erklärte:

„Während wir an einem neuen Nahen Osten arbeiten, in den nächsten Jahren und, wie ich glaube, Jahrzehnten ... werden wir damit eine Menge Leute sehr nervös machen. Unsere Antwort sollte sein: Gut! Wir wollen, dass ihr nervös werdet. Wir wollen, dass ihr jetzt begreift, dass zum vierten Mal in den letzten 100 Jahren dieses Land und seine Alliierten auf dem Vormarsch sind.“

Währenddessen ist es Israel, das in der Region ein Arsenal von „Massenvernichtungswaffen“ besitzt, und die zionis tischen Herrscher machen sich den Irak-Krieg und die massive amerikanische Militärpräsenz voll zunutze, um ihre mörderischen Angriffe auf das palästinensische Volk zu verschärfen. Die Internationale Kommunistische Liga hat von Anfang an den Kampf der Palästinenser hervorgehoben und mit den Protesten gegen den Irak-Krieg auf der ganzen Welt verbunden. Israel raus aus den besetzten Gebieten! Ver teidigt die Palästinenser! US- und alliierte imperialis tische Truppen raus aus dem Irak, sofort! In allen um liegenden arabischen Staaten lodert die Wut der Werktätigen und Minderheiten auf die erbärmlichen arabischen Herr scher, das verabscheute klerikale Ajatollah-Regime im Iran und die Unterdrückerregierung in der Türkei. Diese Regime pressen immer mehr die arbeitende Bevölkerung aus, und wo jetzt der US-Imperialismus den Irak aufteilt, be schwich tigen sie nur — aber jetzt sind sie vielleicht die Nächsten auf der Abschussliste der USA. Ge rech tigkeit für die Kur den, die Palästinenser, die von der Scharia schrecklich unterdrückten Frauen, die werktätigen Massen der Region kann nur errungen werden im Kampf gegen all die blut rünstigen Herrscher und die impe rialistischen Invasoren im Kampf für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens.

Die kapitalistischen Herrscher Frankreichs und Deutsch lands, die als friedliebende Gegner des ameri kanischen „Unilateralismus“ und der Kriegsgier posier ten, begrüßten jetzt eilends den amerikanischen Sieg und drängeln sich, ihren Anteil der Kriegsbeute zu ergattern. Hinter ihrem Beharren auf einer „zentralen“ Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des zerstörten Irak steht als Motiv der eigene Profit. Chirac und Frankreichs kapitalis tische Herrscher balgen sich darum, ihre massiven französischen Investitionen im Irak (TotalFinaElf) nicht zu verlieren. Aber die US-Herren bestehen darauf, dass sie den Irak erobert haben und der Raub ihnen allein gehört. Die Verträge für den Wiederaufbau des Irak werden größtenteils an amerikanische Konzerne gehen, von denen viele direkte Querver bindungen zur US-Regierung haben. Es sieht so aus, dass Chirac sein Spiel verloren hat, Zeit herauszuschinden, um für Frankreich ein größeres Stück des Irak plündern zu können. Inter im pe rialistische Rivalitäten, die noch den gemeinsamen Interessen der kapitalistischen Herrscher untergeordnet waren, als es darum ging, die Sowjetunion zu zerstören, sind nunmehr offen ausgebrochen, und die USA nimmt für sich das Recht auf uneingeschränkte Weltherrschaft und auf den Löwenanteil an den Bodenschätzen des ölreichen Irak in Anspruch. Eine Allianz Deutschlands, Frankreichs und des kapitalis tischen Russland auf der einen Seite und des US-Imperialismus und seines britischen Schoßhunds auf der anderen läßt die Grundzüge zukünftiger inter imperialis tischer Kriege erkennen.

Millionen Menschen auf allen Kontinenten haben ihre Opposition gegen den Irak-Krieg demonstriert. Ernsthafte Linke müssen sich fragen, warum diese Proteste so ohn mächtig waren. Imperialistischer Krieg kann nicht durch moralische Überredungskünste abgewendet werden und durch Appelle an die räuberischen Imperialisten, „Geld für Jobs, nicht für Kriege“ locker zu machen. Um dem Krieg ein Ende zu bereiten, müssen wir dem kapitalistischen System, das Kriege hervorbringt, ein Ende bereiten — und um das zu tun, ist es dringend notwendig, neue revolu tionäre Führungen für das internationale Proletariat zu schmie den. Inspiration und Kampfgeist der italienischen Hafen arbeiter und Zugführer, die sich weigerten, Kriegs material zu transportieren, der griechischen Arbeiter, die mit Streiks gegen den Krieg ihr Land lahmlegten, der schotti schen Zugführer, die sich weigerten, Waffen zu einem NATO-Depot zu transportieren, stehen in starkem Gegensatz zu den feigen Gewerkschaftsspitzen, die große Töne spuck ten ... bis der Krieg anfing, und dann scharten sie sich um die imperialistischen Truppen. Gerade in Frankreich und Deutschland kam es nicht zu Arbeiterstreiks gegen den Krieg, wo die reformistischen und zentristischen Irreführer die internationalen Klasseninteressen des Proletariats ihren kapitalistischen Ausbeutern unterordneten bei ihrer reaktio nären Kampagne für die Einheit mit Chirac und Schröder gegen Bush. Dass solch ein Anti-Amerikanismus nichts mit Antiimperialismus zu tun hat, wird ganz klar, wenn man sich anschaut, wie eben diese Partei- und Gewerk schafts führer die Klappe halten zum Einsatz europäischer Truppen auf dem Balkan, in Afghanistan und in der Elfenbeinküste, ganz zu schweigen von der Verschärfung der Polizeistaats-Maßnahmen gegen Immigranten mit dunkler Hautfarbe in den jeweiligen Ländern selbst.

Von Anfang an hat die IKL darum gekämpft, die „Einheit“ zwischen den Ausgebeuteten und Ausbeutern in der Antikriegsbewegung zu sprengen, und Arbeiter und Jugendliche zu einer revolutionären internationalistischen Perspektive zu gewinnen. Wir riefen auf: Verteidigt Irak gegen imperialistische Angriffe, ohne Saddam Hussein auch nur einen Deut an politischer Unterstützung zu geben, und wir betonten, dass das wichtigste Mittel, in diesem Krieg eine Seite mit dem Irak zu beziehen, Klassenkampf im eigenen Land ist!

Für die Erklärung der Internationalen Kommunistischen Liga gegen den Krieg im Irak ab, zuerst veröffentlicht am 23. Oktober 2002, siehe
Verteidigt Irak gegen Angriff von USA und verbündeten Imperialisten!