Nieder mit der UN-Hungerblockade!

Verteidigt Irak gegen Angriff von USA und verbündeten Imperialisten!

Erklärung der Internationalen Kommunistischen Liga

Veröffentlicht am 23. Oktober 2002

Der US-Imperialismus führt die Welt in den Krieg. Zehntausende amerikanischer und britischer Truppen werden für einen Großangriff auf den Irak in Stellung gebracht, während andere Mächte, von Australien bis zur Türkei, sich um eine Rolle bei der Schlächterei und einen Anteil an der Beute balgen. Das Weiße Haus hat bereits Pläne für eine militärische Besetzung des Iraks nach dem Sturz Saddam Husseins enthüllt. Man betrachte nur die Kriegsvorräte an Atomwaffen, die die USA besitzen und heute einzusetzen drohen, und es ist offensichtlich, dass das Leben auf diesem Planeten von der fortdauernden Existenz dieser imperialistischen Ordnung bedroht ist.

Im Krieg gegen den Irak bezieht die Internationale Kommunistische Liga (Vierte Internationalisten) klar eine Seite: Wir sind für die militärische Verteidigung des Iraks, ohne dem Regime Saddam Husseins auch nur ein Deut politische Unterstützung zu geben. Hussein ist ein blutiger Unterdrücker irakischer Arbeiter, Linker, schiitischer Muslime, des kurdischen Volkes und anderer. Als solcher war er zwei Jahrzehnte lang ein enger Verbündeter und Schützling des US-Imperialismus, bevor er 1990 seine Hand nach Kuweit ausstreckte. Jetzt wollen die US-Imperialisten ein gefügigeres Regime und engere Kontrolle über den Ölhahn, nicht zuletzt um wirtschaftliche Rivalen wie Japan und Deutschland, die vom Nahostöl viel stärker abhängig sind, auf Ration zu setzen. Mit seinem erneuten Säbelrasseln in Richtung Nordkorea macht Washington deutlich, dass dieses Land im Falle eines leichten Sieges im Irak als nächstes auf seiner Abschussliste steht. Bisher haben die Imperialisten noch nicht damit gedroht, Nordkorea zu bombardieren als Reaktion auf Meldungen, es habe möglicherweise die Fähigkeit entwickelt, Nuklearwaffen einzusetzen. Diese Tatsache unterstreicht nur, dass Atomwaffen in der heutigen Welt der einzige Garant eines Landes für seine Souveränität sind. Jeder Sieg für die Imperialisten in ihren räuberischen Kriegen ermutigt sie zu weiteren militärischen Abenteuern; jeder Rückschlag hilft den Kämpfen der Werktätigen und Unterdrückten.

Die ungeheure militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten über den neokolonialen Irak – ein Land, das bereits ausgeblutet ist durch 12 Jahre andauernde UN-Sanktionen, die über 1,5 Millionen Zivilisten das Leben gekostet haben – unterstreicht die Bedeutung von Klassenkampf in den imperialistischen Zentren als dem Hauptmittel, der Forderung nach der Verteidigung des Iraks einen Inhalt zu geben. Jeder Streik, jede Arbeitermobilisierung gegen Kriegspläne, jeder Massenprotest gegen Angriffe auf Arbeiter und Minderheiten, jeder Kampf gegen Unterdrückung im eigenen Lande und gegen Angriffe auf Bürgerrechte erschwert das imperialistische Kriegstreiben. Um dem Krieg ein für alle Mal ein Ende zu bereiten, muss das kapitalistische System, das Kriege hervorbringt, hinweggefegt werden durch eine Reihe von Revolutionen und durch die Errichtung einer rationalen, geplanten, egalitären sozialistischen Wirtschaft im Weltmaßstab. Antiimperialismus nach außen bedeutet Klassenkampf im eigenen Land! Verteidigt den Irak gegen imperialistischen Angriff!

An dem Ausmaß, in dem Washingtons Verbündete in den Vereinten Nationen, insbesondere Deutschland, die wütenden Provokationen der Bush-Regierung im Nahen Osten offen kritisiert haben, lässt sich das Anwachsen der Spannungen unter den imperialistischen Mächten in den letzten Jahren ermessen. Aber während sie Anstoß nehmen an der Grobheit des amerikanischen Cowboystiefels in ihrem Nacken, werden sich alle untergeordneten imperialistischen Staaten den Diktaten des Herrn und Meisters der herrschenden Kapitalistenklassen, des US-Imperialismus, fügen, weil sie nicht die Macht haben, sich den USA zu widersetzen, und weil sie wenigstens mit einem Anteil an der Beute belohnt werden wollen. Wie ein Vertreter der französischen Ölgesellschaft TotalFinaElf unverblümt erklärte: „Wir wollen das Öl und wir wollen im Geschäft sein, das Land wieder aufzubauen. Sollte es ein neues Regime geben und wir die Amerikaner nicht unterstützt haben, wo werden wir dann stehen?"

Krieg: die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln

Die amerikanische herrschende Klasse manipulierte zynisch die Trauer und den Schrecken, die Millionen von Menschen angesichts des kriminellen und wahnsinnigen Anschlags auf das World Trade Center empfanden, um gegen Afghanistan Krieg zu führen. Doch der patriotische Konsens in den USA wird dünner, und in anderen Ländern gibt es massive Opposition zu einem Krieg gegen den Irak. Krieg erfordert einen Burgfrieden, und von Los Angeles bis London erweisen sich die imperialistischen Kriegstreiber als üble Gewerkschaftsfeinde und Streikbrecher im eigenen Land. Die Bush-Regierung erklärte, dass ein Streik der mächtigen amerikanischen Hafenarbeitergewerkschaft ILWU eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit" sei, und brachte die Gewalt des kapitalistischen Staates in Anschlag, um die Hafenarbeiter direkt unter dem Diktat der Arbeitgebervereinigung arbeiten zu lassen, die die Gewerkschaften zerschlagen will. Auf der anderen Seite des Atlantiks sind britische Feuerwehrleute von Streikbruch durch die Armee bedroht. Einbrechende Börsenmärkte berauben Millionen von Arbeitern ihrer Renten, während öffentliche Skandale die unersättliche Gier der Unternehmen enthüllen. Zehntausende von Werktätigen, einschließlich der gesamten Belegschaften einer Reihe von Fiat-Fabriken in Italien, sehen sich einer Zukunft gegenüber, in der sie von Besitzern, die ihre eigenen Gewinnspannen inmitten der kapitalistischen Wirtschaftskrise erhalten wollen, wie ein faulendes Glied abgehackt werden. Bürgerrechte sind schon zerfetzt worden, und die Kapitalisten haben ihren Angriff auf Sozialleistungen und andere Errungenschaften, die ihnen durch Jahrzehnte des Arbeiterkampfes abgetrotzt wurden, verstärkt.

Überall haben die kapitalistischen Herrscher die Hexenjagd gegen Immigranten zum Siedepunkt gebracht, in dem Versuch, den Kampf der Arbeiterklasse durch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit abzulenken. Die immigrantenfeindliche Hysterie ruft eine Welle von Blutvergießen hervor, weil Tausende verzweifelter Flüchtlinge beim Versuch sterben, die US-Grenze zu Mexiko zu überqueren oder ein zerbrechliches Boot in Australien oder Europa an Land zu bringen. Während in Zeiten, als deren Arbeitskraft benötigt wurde, eine große Zahl von Immigranten ins Land geholt wurden, benötigen die Bourgeoisien Europas angesichts der Rezession keine Immigranten mehr als Reservoir billiger Arbeitskräfte. All das macht deutlich, dass das kapitalistische System überall die größte Bedrohung für die Werktätigen ist. Vor einem Jahrzehnt triumphierten die Herrscher über den angeblichen „Tod des Kommunismus". Doch der Kapitalismus hat die Welt in eine Sackgasse geführt, die der Irak-Krieg mit den Schrecken erregenden Lichtstreifen der durch den Nachthimmel ziehenden Raketen beleuchtet. Der Kampf für authentischen Kommunismus (nicht seine stalinistische Entstellung) mittels revolutionärer Arbeiterparteien ist der einzige Weg vorwärts.

In den USA haben nicht einmal das Schwindel erregende Fahnenschwenken oder die harte Faust der staatlichen Unterdrückung die Massen dazu bringen können, den Krieg gegen den Irak zu akzeptieren. In Europa haben Hunderttausende von Arbeitern und antiimperialistischen Jugendlichen ihre Opposition gegen diesen Krieg bekundet. Das Problem ist, dass alle Antikriegs-Proteste in Europa in eine nationalchauvinistische Richtung kanalisiert wurden, bei der die „eigenen" Herrscher dazu gebracht werden sollen, den Amerikanern die Stirn zu bieten. In den USA jammern Liberale und Linke nach „Geld für Arbeitsplätze, nicht für Krieg" und nähren so die Lüge, dass grundlegende Prioritäten der kapitalistischen Herrscher so verändert werden können, dass sie den Interessen der Werktätigen dienen.

Die Wahrheit ist, dass dieses ganze kapitalistische System darauf aufgebaut ist, aus der Ausbeutung und der Unterjochung der Arbeiter, die den Reichtum der Gesellschaft schaffen, Profit für die Besitzer der Produktionsmittel zu schlagen. Krieg ist ein konzentrierter Ausdruck davon; konkurrierende herrschende Kapitalistenklassen balgen sich darum, Rohstoffe zu stehlen und neue Märkte für den Export von Kapital und frische Quellen billiger Arbeitskraft zu erobern. Der Führer der Russischen Revolution, W.I. Lenin, hob den Unterschied hervor zwischen bürgerlichem Pazifismus, der die Massen in Passivität einlullt und die kapitalistische „Demokratie" lobpreist, und dem Sehnen der Massen nach Frieden. Nach Ausbruch des ersten interimperialistischen Weltkrieges schrieb Lenin:

„Eine Friedenspropaganda, die nicht begleitet ist von der Aufrufung der Massen zu revolutionären Aktionen, kann in der gegenwärtigen Zeit nur Illusionen erwecken, das Proletariat dadurch demoralisieren, daß man ihm Vertrauen in die Humanität der Bourgeoisie einflößt, und es zu einem Spielzeug in den Händen der Geheimdiplomatie der kriegführenden Länder machen. Insbesondere ist der Gedanke grundfalsch, daß ein sogenannter demokratischer Frieden ohne eine Reihe von Revolutionen möglich sei." („Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR", 1915, Werke, Band 21)

In Kriegen zwischen den imperialistischen Räubern und Plünderern und ihren kolonialen und halbkolonialen Opfern hat das Proletariat eine Seite. Wie Lenin 1915 in seiner Streitschrift Sozialismus und Krieg betonte:

„Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an [das zaristische] Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das ‚gerechte‘ Kriege, ‚Verteidigungs‘kriege, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber – über die ‚Groß‘mächte – sympathisieren." (Werke, Band 21)

Es gibt greifbare Gelegenheiten, klassenkämpferische Opposition zum imperialistischen Krieg zu organisieren und die engen nationalistischen und ökonomistischen Grenzen von Streiks, die durch die Arbeiterleutnants der Kapitalistenklasse eingedämmt werden, zu sprengen. Während des US/NATO-Kriegs gegen Serbien 1999 organisierten italienische COBAS-Gewerkschaften einen Generalstreik von einer Million gegen den Krieg. Fiat-Arbeiter, die heute in Italien gegen Fabrikschließungen kämpfen, organisierten eine Kampagne zur materiellen Unterstützung ihrer Klassenbrüder und -schwestern des jugoslawischen Zastava-Autowerks, die von den Imperialisten bombardiert worden waren – eine Kampagne, die alle Sektionen der IKL aktiv unterstützten. Letztes Jahr wiesen japanische Hafenarbeiter in Sasebo den Weg, als sie japanische Militärgüter, die für den Krieg in Afghanistan bestimmt waren, boykottierten. Heute drohen mutige türkische Arbeiter am US-Luftwaffenstützpunkt in Incirlik, das als eine Hauptbasis für den Irak-Krieg dienen soll, mit Streik.

Es ist unabdingbar, eine Klassenlinie zu ziehen und die Werktätigen und antiimperialistische Jugendliche loszuketten von bürgerlichen Politikern und ihren Agenten in den Gewerkschaften sowie von deren linken Lakaien, die versuchen gerechtfertigten Hass gegen Krieg umzulenken in illusorische Aufrufe zu parlamentarischen Reformen des Profitsystems, das Kriege hervorbringt, und, im Falle Westeuropas, in Unterstützung ihrer eigenen nationalen Bourgeoisie gegen die Amerikaner. Im Zentrum des imperialistischen Ungeheuers wies die Spartacist League/U.S., amerikanische Sektion der IKL, den Weg vorwärts mit revolutionär-internationalistischen Blöcken auf den Antikriegs-Demonstrationen. Wir fordern: Für Klassenkampf gegen die kapitalistischen US-Herrscher! Verteidigt den Irak gegen imperialistischen Angriff! Nieder mit der UN-Hungerblockade! Alle US-/UN-/imperialistischen Truppen raus aus dem Persischen Golf und dem Nahen Osten!

Bush-Doktrin: atomar bewaffnete Oberbullen der Welt

Im September veröffentlichte die Bush-Regierung ihre „Nationale Sicherheitsstrategie", ein diplomatischer Sprengsatz, der das Prinzip des „vorbeugenden" Krieges, auch mit Atomwaffen, gegen jeden, der Amerika in die Quere kommt, beinhaltet und erklärt, dass keine Macht jemals den riesigen militärischen Vorsprung, den die USA seit der Zerstörung der Sowjetunion durch die kapitalistische Konterrevolution 1991/92 weiter ausgebaut haben, aufholen wird. (Das US-Militärbudget ist jetzt größer als das der 19 nächstgrößten Länder zusammengenommen.) Die Drohung richtet sich vor allem gegen China sowie gegen Amerikas imperialistische Rivalen. Die neue Politik stellt einen bedeutsamen Wandel in der Art und Weise dar, mit der Amerika die Welt beherrscht, seit es aus den ersten beiden imperialistischen Weltkriegen siegreich über seine Rivalen hervorgegangen ist. Jahrzehntelang verhüllten die USA ihre regelrechte Räuberei hinter der Maske von „Demokratie" und „Befreiung" der Völker von der „Diktatur". Die Vereinten Nationen dienten oft als „humanitäres" Feigenblatt für weltweiten Terror und Zerstörung durch den US-Imperialismus, vom Koreakrieg 1950–53 bis zur Hungerblockade des Irak.

Die Beschwerden europäischer Sozialdemokraten und Pseudolinker über amerikanischen „Unilateralismus" stellen keine Klassen-Opposition gegenüber dem US-Imperialismus dar, sondern nur das Gejammer von weniger mächtigen Staaten und ihrer Apologeten, die ein größeres Stück der Beute wollen und es vorziehen würden, weniger grob behandelt zu werden. Ihre Winkelzüge in den Vereinten Nationen sind im Grunde Machtspiele, um die USA zugunsten ihrer eigenen rivalisierenden nationalen Interessen ein wenig unter Druck zu setzen. Lenin nannte den Vorgänger der UNO, den Völkerbund, eine „Räuberhöhle", und die Vereinten Nationen dienen heute diesen Zwecken: Regelung globaler Streitigkeiten innerhalb des Rahmens, den die mächtigsten imperialistischen Mächte vorgegeben haben, und Bemäntelung all ihrer Schachzüge als „Friedens"missionen. Jetzt fühlen sich die USA selbstsicher genug, um ihre Maske fallen zu lassen und ein unverhohlenes „Kusch’ oder du könntest der Nächste sein" zu knurren. Und sie kuschen wirklich, finden sich damit ab, dass das amerikanische Militär von der Verfolgung durch internationale Kriegsverbrechertribunale befreit wird, und lassen es sich gefallen, dass die USA an die Irakis appellieren, ihr Staatsoberhaupt zu ermorden!

Der Politikwechsel des Weißen Hauses ist nicht einfach eine Frage von anderer Wortwahl oder dem Wegfall diplomatischer Feinheiten. Es ist die Gestalt der „neuen Weltordnung", die sich nach dem Ende der Sowjetunion herausbildet. Die Sowjetunion war die Heimat der Oktoberrevolution von 1917, der ersten und bis heute einzigen siegreichen Arbeiterrevolution der Welt. Das kapitalistische System der Ausbeutung wurde gestürzt und durch eine geplante, vergesellschaftete Wirtschaft ersetzt. Da aber sozialistische Revolutionen in Deutschland und anderen fortgeschrittenen Industrieländern ausblieben, blieb der junge Arbeiterstaat arm und von feindlichen imperialistischen Mächten umzingelt, und die sowjetischen Arbeiter selbst wurden von einer konservativen bürokratischen Kaste – ähnlich der Arbeiterbürokratie an der Spitze der Gewerkschaften in kapitalistischen Ländern – politisch enteignet. Leo Trotzki, zusammen mit Lenin Führer der Oktoberrevolution, kämpfte gegen die bürokratische Degenerierung der Sowjetunion unter Stalin und kämpfte dafür, die Sowjetunion auf den Weg des revolutionären Internationalismus zurückzuführen. Ab 1933 rief Trotzki zur politischen Revolution auf, um die stalinistische Bürokratie zu stürzen, während er weiterhin darauf bestand, dass es die Aufgabe des Proletariats international ist, den ersten Arbeiterstaat der Welt gegen Versuche einer internen und externen kapitalistischen Restauration militärisch zu verteidigen.

Trotz der stalinistischen Deformierung war die Sowjetunion für jeden Staat, in dem die kapitalistische Herrschaft gestürzt wurde, von Vietnam bis Kuba, die industrielle und militärische treibende Kraft. Nachdem es keine sowjetische Militärmacht mehr gab, die dem US-Imperialismus Einhalt gebot, ist dieser rücksichtslos über die ganze Welt hinweggefegt und hat seine Militärpräsenz auf jedem Kontinent und auf allen Weltmeeren ausgeweitet. Interimperialistische Rivalitäten, die gewöhnlich der gemeinsamen Sache – der Zerstörung der Sowjetunion – untergeordnet wurden, treten jetzt in den Vordergrund. Die Wiederwahl von Bundeskanzler Schröder auf der Basis seiner antiamerikanischen Haltung im Irak-Konflikt – das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, dass sich Deutschland offen gegen eine wichtige militär-strategische Linie der USA stellt – ist ein Anzeichen für den wachsenden Riss im imperialistischen Lager. Japans Werben um Nordkorea im September trotz Bushs Ziel, diesen „Schurkenstaat" auszuhungern und zu isolieren, ist ein weiteres. Für den mexikanischen Präsidenten Fox, der Bushs Mann in Lateinamerika sein will, fällt für seine geleisteten Dienste nicht einmal ein diplomatischer Brosamen von Washingtons Tisch ab. Während des Golfkriegs von 1991 bezahlten allein Deutschland und Japan etwa 20 Prozent der Kriegskosten, und andere US-Verbündete (wie Saudi-Arabien) beglichen fast den ganzen Rest. Doch Schröder schwört, diesmal keinen Cent zu bezahlen, und Japan hat klar gemacht, dass es auch nichts beisteuern will. Die zunehmende Weltwirtschaftsrezession verschärft die Spannungen zwischen Westeuropa, den Vereinigten Staaten und Japan. Wirtschaftliche Handelskriege zwischen den und innerhalb der rivalisierenden Blöcke um größere Anteile am Weltmarkt werden letztlich zu militärischen Konflikten führen.

Heute haben die USA ihren Blick darauf gerichtet, sich die reichen Ölvorkommen im Nahen Osten zu sichern und noch mehr unter den Nagel zu reißen, doch was sie eigentlich wollen, ist China. Ermutigt durch die kapitalistische Konterrevolution in der ehemaligen Sowjetunion erhöhen die USA den militärischen Druck auf China – von der Ausweitung der US-Basen auf den Philippinen bis zur Errichtung neuer Basen an der afghanischen Grenze. Gleichzeitig treiben die USA und andere Imperialisten und auch chinesische Kapitalisten in Übersee das Eindringen des kapitalistischen Marktes ins Herz des chinesischen deformierten Arbeiterstaates voran, in Form von „Sonderwirtschaftszonen" für die Ausbeutung durch den freien Markt. China ist eines von sieben potenziellen Zielen im Fadenkreuz von US-Plänen für einen nuklearen Erstschlag, wie die vom Pentagon herausgegebene „Nuclear Posture Review" dieses Jahr darlegte. Trotzdem hat die erbärmliche stalinistische Bürokratie in Beijing den US-„Krieg gegen den Terror" in Afghanistan unterstützt. Außerdem versuchen Elemente der Bürokratie eine neue herrschende Kapitalistenklasse zu werden, sie helfen den Imperialisten und der chinesischen Bourgeoisie in Übersee, in China ökonomisch einzudringen. Seit der kapitalistischen Konterrevolution in der Sowjetunion und Osteuropa ist der menschliche Fortschritt in verheerender Weise rückgängig gemacht worden, egal was man als Maßstab anlegt: Kindersterblichkeit, Lebenserwartung oder Verbreitung des Analphabetentums. Das ist eine Warnung für Chinas arbeitende Massen, dass ein Ausverkauf an die „freie Welt" einen freien Fall in kapitalistische Ausbeutung und Elend bedeutet – umso mehr für China mit seiner weit verbreiteten ökonomischen Rückständigkeit. Die Errungenschaften der Chinesischen Revolution von 1949, die China aus dem Joch der imperialistischen Herrschaft befreite, die Versklavung der Frauen beendete und die Lebensbedingungen der Arbeiter- und Bauernmassen durch die Schaffung einer kollektivierten Planwirtschaft wesentlich verbesserte, sind in Gefahr. Wir Trotzkisten kämpfen für die bedingungslose militärische Verteidigung Chinas – sowie Nordkoreas, Vietnams und Kubas – gegen imperialistische Angriffe und innere Konterrevolution. Gleichzeitig kämpfen wir für proletarisch-politische Revolution zum Sturz der verräterischen stalinistischen Bürokratien, die die Arbeiterstaaten unterminieren.

Die IKL warf alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen in den Kampf, die kapitalistische Konterrevolution in der ehemaligen Sowjetunion und vorher in Ostdeutschland zu stoppen. Unser Ziel war, den authentischen Kommunismus von Lenins Bolschewiki neu zu verwurzeln und der Arbeiterklasse Trotzkis brillante Analyse des widersprüchlichen Charakters der deformierten Arbeiterstaaten zu vermitteln, um so revolutionär-internationalistische Parteien aufzubauen, die das Mittel sind, um bisherige Errungenschaften zu verteidigen und neue zu erobern. Wir haben nicht gewonnen, doch das bittere Ergebnis des kapitalistischen Sieges – eine viel gefährlichere Welt ungezügelter imperialistischer Ausbeutung und Kriege – macht die bevorstehenden Kämpfe umso dringender und festigt unsere Entschlossenheit. Im Gegensatz dazu heulte praktisch die gesamte „Linke" im Chor mit den imperialistischen Wölfen und unterstützte die konterrevolutionären Kräfte in der Sowjetunion und den deformierten Arbeiterstaaten Osteuropas. So haben sie ihre Annäherung an ihre nationale Bourgeoisie gezeigt. Und so ist es auch nicht überraschend, dass diese „Linken", die wachsende Differenzen unter den großen kapitalistischen Mächten widerspiegeln, 1999 im Namen der „Menschenrechte" für ihre imperialistischen Herrscher die Kriegstrommel gegen Serbien rührten und heute eine „Antikriegs"haltung einnehmen, die nichts anderes darstellt, als den nationalen Interessen ihrer eigenen herrschenden Kapitalistenklasse einen rosaroten Anstrich zu geben.

Pseudolinke marschiert im Takt ihrer eigenen kapitalistischen Herrscher

Es ist richtig, sich gegen den amerikanischen Imperialismus zu stellen, doch wenn man die Vorstellung verbreitet, die europäischen Imperialisten seien gutmütiger und fortschrittlicher als ihr amerikanischer Konkurrent, ist das nur widerlicher Sozialchauvinismus. Doch genau das ist das Falschgeld, mit dem die europäische „Linke" hausieren geht. So haben die italienische Rifondazione Comunista (RC), die französische Ligue communiste révolutionnaire (LCR), die Socialist Workers Party (SWP) und Workers Power (WP) aus Britannien und eine Reihe anderer einen Aufruf unter dem Titel „An alle Bürger Europas und an alle ihre politischen Repräsentanten" unterschrieben, der erklärt:

„All jene, die für Solidarität mit dem Volk des Irak eintreten, finden im Weißen Haus kein Gehör. Aber wir haben die Chance, die Regierungen Europas zu beeinflussen, von denen sich etliche bereits gegen diesen Krieg erklären. Wir fordern alle Staats- und Regierungschefs Europas auf: Sprechen Sie sich öffentlich gegen diesen Krieg aus, unabhängig davon, ob die UNO ihn am Ende billigt oder nicht! Fordern Sie von George W. Bush, auf seine Kriegspläne zu verzichten!"

Was für ein ergreifender Appell an die deutsche Bourgeoisie von Auschwitz, an die französischen Imperialisten, die in Algerien ein Blutbad anrichteten, an Britannien, das den indischen Subkontinent plünderte und den Nahen Osten zerstückelte und dessen imperialistische Truppen die blutige Unterdrückung der Katholiken in Nordirland durchsetzen! Und was ist mit den Ländern, die heute in der zweiten Reihe stehen, wie Belgien, dessen koloniale Besetzung des Kongo an Brutalität kaum zu überbieten war, oder den Niederlanden, die Indonesien unterjochten und sich auch am interkontinentalen Sklavenhandel beteiligten? Und vergessen wir auch nicht, dass es die italienische Bourgeoisie war, die in Libyen Konzentrationslager einrichtete und in Äthiopien Giftgas gegen die Bevölkerung einsetzte. Außerdem hat diese blutige koloniale Vergangenheit der heutigen mörderischen Unterdrückung dunkelhäutiger Immigranten durch die Herrscher Westeuropas den Weg geebnet – von der rassistischen Rasterfahndung (ein computergestütztes System zur Überprüfung hauptsächlich muslimischer Immigranten anhand von rassistischen Merkmalen) in Deutschland und dem institutionalisierten rassistischen Bullenterror durch „Vigipirate" in Frankreich bis zum Ertränken ganzer Bootsladungen albanischer Flüchtlinge in Italien, den Deportationen Asylsuchender in Britannien usw.

Vielleicht haben die „linken" Unterzeichner der oben zitierten Erklärung das Gefühl, dass ihnen ihre imperialistischen Herren etwas „schuldig" sind. Schließlich haben sie doch dabei mitgeholfen, die reaktionären Regierungen in ganz Europa an die Macht zu bringen. Die britische SWP war „außer sich" vor Freude, als Bushs Schoßhund Tony Blair zum ersten Mal Premierminister wurde. Die französische LCR hat „auf den Straßen und in den Wahlkabinen" eine energische Kampagne geführt für den rechten Gaullisten Jacques Chirac mit der Losung „Stoppt Le Pen". In Deutschland waren die Cliff-Anhänger von Linksruck dabei behilflich, Schröder, der den Balkankrieg dafür genutzt hatte, als erster seit Adolf Hitler Bundeswehrpanzer ins Ausland zu schicken, als antiamerikanischen „Friedens"kandidaten im Amt zu bestätigen. In Italien schwingt der RC-Führer Bertinotti linke Reden über einen „europäischen Generalstreik für den Frieden" (auffälligerweise schließt er die amerikanischen Arbeiter aus); gleichzeitig appelliert er an die europäischen Staatschefs, auch an den rechten, mit Faschisten verbündeten Berlusconi, sich gegen den Krieg zu stellen – im Grunde ruft Bertinotti zu einem „Streik für den Frieden" von kapitalistischen Regierungen auf. Proposta und Falcemartello (der italienische Ableger der britischen Grant-Anhänger), die es sich in RC bequem gemacht haben, weigern sich, eine Seite zur Verteidigung des Iraks zu beziehen, und treten für Mobilisierungen gegen US-Militärbasen in Italien ein, ohne den italienischen Imperialismus zu erwähnen. Tatsächlich hat Proposta die vorherige RC/„Ulivo"-Regierung unterstützt, die 1997 in Albanien einmarschierte. Im Cyberspace fordern Workers Power [in Deutschland Gruppe Arbeitermacht] und seine Liga für eine Revolutionär-Kommunistische Internationale (LRKI) „Verteidigt Irak", doch auf den Straßen Britanniens haben sie für Tony Blair Wahlkampf gemacht, der Krieg gegen den Irak führt. Workers Power trat offen für die Niederlage Serbiens durch die Kosovo-Befreiungsarme [UCK] ein, die während des Balkankriegs das Werkzeug der NATO-Imperialisten war, und nahmen in London an einer Demonstration mit der Losung „Viel Glück, NATO!" teil. WP veröffentlichte auch die hirnverbrannte Erklärung: „Nach dem Sieg der NATO im Kosovo reift eine vorrevolutionäre Situation heran" („Der Kampf zum Sturz von Milosevic in Serbien", 11. August 1999, LRKI-Erklärung).

In Britannien wettert die cliffistische SWP mächtig gegen „Bushs Krieg", aber sie unterstützte 1969 den Einmarsch der britischen imperialistischen Truppen in Nordirland und kann es immer noch nicht über sich bringen, den sofortigen bedingungslosen Abzug zu fordern! Die verschiedenen internationalen Schwesterorganisationen der Cliff-Tendenz prangern zwar in ihrer Presse gelegentlich die Vereinten Nationen an, doch sie bilden den rechten Flügel der Antikriegs-Bewegung und schüren kriminellerweise Illusionen in die UNO, deren Sanktionen gegen den Irak eine mörderische Kriegshandlung sind. 1990/91 gründete die SWP das Komitee zum Stopp des Krieges am Golf unter Führung von Tony Benn, der UN-Sanktionen unterstützte. Jetzt hat Linksruck in Deutschland auf seiner Webseite eine Petition veröffentlicht, in der sie fordern: „Wir appellieren deshalb in großer Sorge an die deutsche Bundesregierung: Im Rahmen der UNO und gegenüber den USA alles zu tun, den drohenden Krieg noch zu verhindern!"

In Australien gibt die International Socialist Organisation (ISO) in ihrer Ausgabe des Socialist Worker vom 4. Oktober bekannt, dass sie das Victorian Peace Network (VPN) unterstützt – ein Antikriegs-Club, der erklärt: „UN-Resolutionen über Entwaffnung und Menschenrechte werden nur funktionieren, wenn sie überall gleichermaßen angewendet werden, ohne Angst oder Bevorzugung. Alle Atommächte und alle Staaten des Mittleren Ostens müssen ihre Lager an chemischen, biologischen und nuklearen Waffen vernichten." Dies ist ein offen proimperialistischer Aufruf zur Entwaffnung des Iraks angesichts des drohenden Angriffs der USA und Britanniens. Was die Imperialisten angeht, so werden sie nur entwaffnet werden, wenn sie durch siegreiche Arbeiterrevolutionen enteignet werden. Die ISO hängt sich an die Rockschöße von Liberalen wie der VPN und landet so wieder im Lager der Imperialisten.

Auf ähnliche Weise tut die Workers World Party (WWP) der Marcy-Anhänger in den USA in ihrer Zeitung ein bisschen linker, doch in der Praxis bemüht sie sich, die Antikriegs-Bewegung kapitalistischen Politikern in der Demokratischen Partei unterzuordnen, die für Krieg und Rassismus steht. Die WWP promotet Ramsey Clark, der während des Vietnamkriegs der Oberbulle der Regierung von Lyndon Johnson war und heute fordert, dass der US-Imperialismus „uns auf den Weg zum Frieden führt"!

US-Militärbasen in ganz Europa und Asien und auch Hightech-Spionageanlagen wie Pine Gap in Australien sind zu Recht zu Zielen von Antikriegs-Protesten von Linken und Gewerkschaften geworden. Es wäre eine gute Sache, wenn die USA keine internationalen Startbasen für einen Krieg gegen den Irak mehr hätten. Und ungeachtet all der Wahlpropaganda von Kanzler Schröder gegen einen Krieg im Irak ist es höchst unwahrscheinlich, dass er sich in irgendeiner Weise einmischen wird bei den zentralen amerikanischen Luftwaffenstützpunkten und militärischen Einrichtungen in ganz Deutschland, in denen etwa 70 000 amerikanische Soldaten stationiert sind. Was wir brauchen, ist keine „Antikriegs-Bewegung" zur sozialchauvinistischen Unterstützung der „eigenen" Bourgeoisie, sondern eine revolutionäre proletarische und internationalistische Opposition zu den US/NATO-Basen. Die Spartakist-Arbeiterpartei, deutsche Sektion der IKL, ruft zum sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Balkan, Afghanistan und dem Nahen Osten auf. Und während ein Großteil der Linken 1999 Kampagnen für eine imperialistische Intervention in Osttimor führte, stellte sich die Spartacist League/Australia von Beginn an gegen eine australische Militärpräsenz.

Die französische Gruppe Lutte ouvrière (LO) scheint sich vom Sumpf abzusetzen und prangerte sogar „die völlige Heuchelei der europäischen Staaten in Bezug auf die Eskalierung von Bushs Kriegstreiberei" an (Lutte Ouvrière, 6. September). Doch bietet LO keinerlei Perspektive für Klassenkampf gegen Krieg und noch weniger gegen die Widerspiegelung dieser Kriegstreiberei im eigenen Land: die Eskalation des Polizeistaatsterrors gegen Immigranten, Sans-Papiers (Immigranten ohne Papiere) und gegen Jugendliche der „zweiten Generation". In den letzten Monaten ist LO wild hin- und hergeschwankt zwischen grotesker Unterstützung für Bullen„streiks" und Rufen nach mehr Bullen in armen Wohngegenden einerseits und Opposition gegen Polizeibrutalität andererseits. Doch konsequent ist LO in ihrer unerschütterlichen Weigerung, für irgendetwas außer den allerengsten ökonomischen Forderungen des Proletariats zu kämpfen. Unglaublicherweise kann man über Monate hinweg in LO-Betriebsflugblättern kein einziges Wort gegen immigrantenfeindlichen Rassismus finden, aber massenhaft ihr immer währendes reformistisches Geschwätz darüber, „Entlassungen zu verbieten". So trägt LO ihren Teil dazu bei, die Arbeiter an ihre Ausbeuter zu ketten mit der Lüge, das kapitalistische System könne unter einer „guten" Regierung irgendwie dazu gebracht werden, menschlich zu sein.

In seinem klassischen grundlegenden Werk Sozialismus und Krieg, geschrieben 1915 im Feuer des Ersten Weltkriegs, schrieb Lenin:

„Der ideologisch-politische Inhalt des Opportunismus und des Sozialchauvinismus ist ein und derselbe: Zusammenarbeit der Klassen statt Klassenkampf, Verzicht auf revolutionäre Kampfmittel, Unterstützung der ‚eigenen‘ Regierung in einer für sie schwierigen Lage statt Ausnutzung dieser Schwierigkeiten für die Revolution."

In der Tat ist die Unterstützung der Pseudo-Marxisten für ihre eigenen Herrscher, die irgendwie moralischer und menschlicher als die amerikanische Bourgeoisie seien, das gleiche Argument, das die deutsche Sozialdemokratie benutzte als „Rechtfertigung" für die „Vaterlandsverteidigung" und die Zustimmung zu den Kriegskrediten des Kaisers 1914. Diese Verleugnung der fundamentalen marxistischen Perspektive von Klasse gegen Klasse – zusammengefasst im Aufruf des Kommunistischen Manifests „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!" – brachte Lenin dazu, das beschmutzte Hemd der Zweiten Internationale zu zerreißen und eine neue, Kommunistische, Dritte Internationale aufzubauen. Der Verrat der Sozialdemokraten ließ Lenin erkennen, dass der Opportunismus eine materielle Basis in der Arbeiterbewegung selbst hatte, insbesondere in der Gewerkschaftsbürokratie, die ihr Geschick mit dem kapitalistischen System verband. Lenins größter Beitrag zum Marxismus bestand in seiner Schlussfolgerung, dass eine entscheidende Spaltung von den Opportunisten die Voraussetzung dafür ist, dass das Proletariat für seine eigenen Klasseninteressen und seine eigene Klassenherrschaft kämpfen kann. Schaut euch im Gegensatz dazu den grundlegenden Opportunismus von Gruppen wie Peter Taaffes Komitee für eine Arbeiterinternationale an, geführt von der britischen Socialist Party. Sie mögen gelegentlich orthodox klingende Erklärungen abgeben, dass Kapitalismus die Ursache von Kriegen ist, aber sie haben sich der Unterstützung von Sozialdemokraten wie der deutschen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) verschrieben.

Lenin erklärt in Sozialismus und Krieg:

„Einheit mit den Opportunisten bedeutet jetzt in der Praxis Unterwerfung der Arbeiterklasse unter die ‚eigene‘ nationale Bourgeoisie, Bündnis mit dieser Bourgeoisie zur Unterdrückung fremder Nationen und zum Kampf für die Großmachtprivilegien, also Spaltung des revolutionären Proletariats aller Länder."

Er schlussfolgert, dass die anstehende Aufgabe ist:

„Diese marxistischen Elemente – sollten sie auch zu Anfang zahlenmäßig noch so schwach sein – zusammenzuschließen, in ihrem Namen an die heute in Vergessenheit geratenen Lehren des revolutionären Sozialismus zu erinnern, an die Arbeiter aller Länder die Aufforderung zu richten, mit den Chauvinisten zu brechen und sich unter dem alten Banner des Marxismus zu sammeln – das ist die Aufgabe des Tages."

Naher Osten – Stolperdraht zum Dritten Weltkrieg

Um die Arbeiter und die arbeitende Landbevölkerung des Iraks gegen den US-Imperialismus voll und effektiv zu mobilisieren, ist es notwendig, dass das irakische Regime gestürzt wird und ersetzt wird durch eine Regierung von Arbeiter- und Bauernräten (Sowjets), wie sie in der bolschewistischen Russischen Revolution 1917 von Lenin und Trotzki errichtet wurde. Eine leninistisch-trotzkistische Partei im Irak heute würde versuchen, den Kampf für nationale Unabhängigkeit gegen den amerikanischen Militarismus zu verbinden mit einer sozialen Revolution gegen die irakischen Kapitalisten und Großgrundbesitzer. Arabische Führer im gesamten Nahen Osten fürchten, dass eine US-Invasion des Iraks sozialen Aufruhr in ihren eigenen Ländern entzünden wird. Währenddessen setzt Israel den schweren Beschuss der Palästinenser fort, zertrümmert jeden Bestandteil der Gesellschaft in den besetzten Gebieten und führt zur sehr realen Möglichkeit von Massenvertreibungen des palästinensischen Volkes. Gerade der von den USA geführte Krieg gegen den Irak liefert den „Deckmantel" für Scharons völkermörderische Pläne. Die Türkei fürchtet, dass die Zerstörung des Saddam-Hussein-Regimes Kämpfe des unterdrückten kurdischen Volkes im Irak und in der Türkei für seine nationalen Rechte hervorrufen könnte. Der Nahe Osten ist ein Flickwerk künstlich geschaffener Staaten, deren Grenzen buchstäblich von den Imperialisten gezogen wurden entsprechend deren kolonialen Bestrebungen einschließlich der Kontrolle wichtiger Ölreserven.

Die imperialistische Dominanz hat die soziale Rückständigkeit und brutale Unterdrückung von Frauen, von Homosexuellen, von nationalen, ethnischen und religiösen Minderheiten im Nahen Osten verstärkt. Nicht zuletzt war es der antisowjetische „heilige Krieg" des US-Imperialismus in Afghanistan in den 80-er Jahren, der gemeinsam mit dem Bankrott des arabischen Nationalismus und der nationalistischen Verratspolitik der stalinistischen Kommunistischen Parteien dazu beitrug, den Aufstieg des islamischen Fundamentalismus im Nahen Osten zu schüren. Während der Großteil der Linken im Gleichschritt hinter den Imperialisten und gegen die Sowjetunion in Afghanistan marschierte, waren wir einzigartig darin, eine Seite mit der Roten Armee gegen die CIA-gestützten islamischen Reaktionäre zu beziehen. Die sowjetische Präsenz brachte den afghanischen Völkern, insbesondere den Frauen, die durch das islamische Gesetz und den Schleier versklavt waren, Hoffnung auf Befreiung. Wir erklärten: Hoch die Rote Armee! Weitet die sozialen Errungenschaften der Oktoberrevolution auf die afghanischen Völker aus! Wir stellten uns gegen Gorbatschows verräterischen Rückzug aus Afghanistan und warnten vorausschauend vor dem Impuls, den er damit der Konterrevolution geben würde, und bemerkten: Es ist besser, in Afghanistan zu kämpfen, als in Moskau.

In städtischen Zentren des gesamten Nahen Ostens gibt es ein modernes Industrieproletariat, das die soziale Macht und das Klasseninteresse hat, ethnische und religiöse Spaltungen zu überwinden und die kapitalistische Ordnung wegzufegen. Die Aufgabe besteht darin, das Proletariat seiner Interessen bewusst zu machen und alle Varianten des Nationalismus zu bekämpfen, einschließlich des „fortschrittlichen" Nationalismus der Palästinensischen Befreiungsorganisation, und alle Arten des religiösen Fundamentalismus zu bekämpfen. Der Schlüssel dazu ist, eine revolutionäre Führung zu schmieden, basierend auf Trotzkis Programm der permanenten Revolution, das lehrt:

„In bezug auf die Länder mit einer verspäteten bürgerlichen Entwicklung, insbesondere auf die kolonialen und halbkolonialen Länder, bedeutet die Theorie der permanenten Revolution, daß die volle und wirkliche Lösung ihrer demokratischen Aufgabe und des Problems ihrer nationalen Befreiung nur denkbar ist mittels der Diktatur des Proletariats als des Führers der unterdrückten Nation und vor allem ihrer Bauernmassen." (Die permanente Revolution, 1929)

Wie Trotzki hervorhob, „hängt das weitere Schicksal der [proletarischen] Diktatur und des Sozialismus letzten Endes nicht nur und nicht so sehr von den nationalen Produktivkräften ab, wie von der Entwicklung der internationalen sozialistischen Revolution". Heute im Nahen Osten kann der Kampf gegen imperialistischen Krieg und Vorherrschaft und gegen die unterdrückerische kapitalistische Herrschaft der despotischen Scheichs, Obristen und zionistischen Herrscher nicht innerhalb der Grenzen eines einzelnen Landes gelöst werden. Gerechtigkeit für das palästinensische Volk, nationale Emanzipation der Kurden, Freiheit vom Schleier und der Sharia (islamisches Gesetz) für Frauen erfordert des Wegfegen der mittelalterlichen Fundamentalisten in Iran und Sudan, der blutigen Schlächter in Syrien und Irak, der reaktionären Monarchien in Jordanien, Saudi-Arabien und den Golfstaaten und der mordgierigen zionistischen Herrscher Israels. US/NATO und alle imperialistischen Truppen raus aus dem Nahen Osten! Israel raus aus den besetzten Gebieten! Verteidigt das palästinensische Volk! Für eine Sozialistische Republik Vereinigtes Kurdistan! Für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens!

Diese Kämpfe müssen verbunden werden mit dem Kampf für sozialistische Revolution in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern Europas, Nordamerikas und Japan. Überall in den imperialistischen Zentren repräsentieren immigrierte Arbeiter und ihre Kinder eine lebendige Brücke, die den Klassenkampf in den Metropolen und in den ehemaligen Kolonien miteinander verbindet, und sie verbinden die rassistisch unterdrückten Immigranten mit der Macht des Proletariats als Ganzem. Ein Kampf gegen Krieg und gegen nationale und rassistische Unterdrückung kann nicht geführt werden durch die Kompromisspolitik, die von den Sozialdemokraten, den Ex-Stalinisten und ihren so genannten „linksradikalen" Anhängseln vorangetrieben wird. Der Kampf gegen Krieg erfordert ein revolutionäres Kampfinstrument, eine internationalistische trotzkistische Partei. Das ist die Aufgabe, der sich die Internationale Kommunistische Liga verpflichtet hat.

Die gewaltige Maschinerie des Todes in der Hand der Imperialisten ist ein Maß für den enormen wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt, der durch die industrielle Revolution ermöglicht wurde. Heute werden Wissenschaft und Technologie zentral dafür eingesetzt, die unbeschränkte Profitjagd der Bourgeoisie voranzutreiben durch drückende Ausbeutung der überwältigenden Masse der Weltbevölkerung; so wird die bloße Existenz der menschlichen Zivilisation bedroht. Um Wissenschaft und Technologie in den Dienst der Menschheit zu stellen, müssen die Produktionsmittel den Händen der kapitalistischen imperialistischen Herrscher entrissen und eine internationale geplante Wirtschaft geschaffen werden. Nur so kann man beginnen, die Bedürfnisse von Milliarden schwer arbeitender Menschen, die heute schrecklicher und lähmender Armut ausgesetzt sind, zu befriedigen, und nur so kann man die Kriegsgefahr ein für alle Mal beenden. Nur sozialistische Revolution kann imperialistischen Krieg beenden – für die Wiederschmiedung von Trotzkis Vierter Internationale, Weltpartei der sozialistischen Revolution!