Spartakist Extrablatt, Bundestagwahl 2005	5. September 2005

Pseudolinke trommeln für WASG/PDS – Neuaufguss der Sozialdemokratie

Die so genannte Linke hat unterschiedlich viel Kritik an der Linkspartei WASG/PDS und liquidiert sich darin mal mehr und mal weniger. Pseudotrotzkisten wie Linksruck, die Sozialistische Alternative Voran (SAV) und Gruppe Arbeitermacht (GAM) sowie die reformistische, stalinistische DKP teilen alle die grundlegende Übereinstimmung, wie die SAV sie in ihrer Wahlerklärung ausdrückt: „Bis zum 18. September gilt es, auf ein bestmögliches Ergebnis der Linkspartei hinzuarbeiten“ (Solidarität, August 2005). Also helfen sie dabei, linke Jugendliche und Arbeiter den Leuten unterzuordnen, die heute brutal den Kapitalismus verwalten, wie es die PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern tut. Die Initiative „Wir wählen Links“, die von Bernt Kamin, Lothar Nätebusch und anderen prominenten Aktivisten der Gewerkschaftslinken unterstützt wird, sammelt Unterstützung für das Linksbündnis und stellt es als eine Art netten Helfer für den außerparlamentarischen Protest dar:

„Die Zusammenarbeit von Linkspartei.PDS und WASG eröffnet die Chance, die Interessen der abhängig Arbeitenden, der Erwerbslosen und sozial Benachteiligten mit neuer Macht in die Politik zu bringen. Wir wollen deshalb, dass die Linkspartei als starke Opposition in den Bundestag einzieht und Druck für soziale Alternativen macht. Dies wird zugleich die Durchsetzungsmöglichkeiten der Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Bewegungen verbessern.“ (wir-waehlen-links.de)

Das ist ein zynischer Betrug, der darauf abzielt, soziale Proteste von der Straße weg und in die Sackgasse des Parlamentarismus hinein zu lenken. Das bürgerliche Parlament ist eine Schwatzbude, wo sich die politischen Vertreter der Bourgeoisie treffen und untereinander zanken, um den Anschein einer „lebendigen Demokratie“ zu erwecken, die aber nichts ändert. Das Hauptziel einer von Lafontaine und Gysi geführten Bundestagsfraktion der Linkspartei wird es sein, diese bürgerliche Täuschung glaubwürdig erscheinen zu lassen, vielleicht durch Einwände gegen die schlimmsten Gräueltaten. Tatsächlich wird die sklavische Unterstützung der Pseudolinken für die WASG/PDS genau das Gegenteil dessen bewirken, was versprochen wird, da sie linke Jugendliche und Arbeiter an die Sozialdemokratie fesselt, was all diejenigen, die wirklich kämpfen wollen, nur demoralisieren wird.

Bernt Kamin, Betriebsrat des Gesamthafenbetriebes Hamburg und DKP-Unterstützer, ist bekannt für seine führende Rolle beim Kampf gegen das Port Package, einen Versuch der EU-Kommission, die Häfen zu „liberalisieren“. Der Kampf gegen das Port Package wurde gewonnen, indem an mehreren Aktionstagen die Häfen europaweit für jeweils 24 Stunden bestreikt wurden. „Auch die Arbeiter des Hamburger Hafens, beziehungsweise ihre Vertreter, die Vertrauensleute und Betriebsräte, haben sich zunächst für eine 24-stündige Arbeitsniederlegung ausgesprochen.“ Allerdings wurden die Hafenarbeiter in Hamburg vom Ver.di-Bundesvorstand zurückgepfiffen und in Absprache mit den Hafenbossen nur jeweils vierstündige Demonstrationen zugelassen (junge Welt, 17. Januar 2003). Hätte Kamin sich öffentlich gegen das Streikverbot gewandt, wäre ihm die Unterstützung der Hafenarbeiter sicher gewesen. Stattdessen hat er klein beigegeben, die Ver.di-Entscheidung verheimlicht und mit seiner Autorität geholfen, das Streikverbot durchzusetzen. Dafür schwört Kamin, der für die Linkspartei.PDS kandidiert, auf den Parlamentarismus und haut immer wieder in die gleiche Kerbe wie „Wir wählen links“: „Ja, gerade in den Häfen haben wir erlebt, wie wichtig es war, in den Betrieben Druck zu machen und in den Parlamenten politische Freunde zu haben. Beim Kampf gegen die Hafenrichtlinie ,Port Package‘ hat sich diese Zusammenarbeit bewährt. Die Gewerkschaften haben den politischen Kampf in den Betrieben organisiert und die Freunde im Parlament haben Anträge eingebracht und letztendlich die Richtlinie zu Fall gebracht.“ In Wirklichkeit hat die Mehrheit der EU-Parlamentarier nur die Fakten anerkannt, die die Hafenarbeiter durch ihren Klassenkampf auf der Straße geschaffen hatten, nicht zuletzt durch den internationalen Streik und die Demonstration der europäischen Hafenarbeiter am 29. September 2003 in Rotterdam. Es war ein Verrat, dass der Hamburger Hafen dank der sozialdemokratischen Ver.di-Führung zu diesem Zeitpunkt gearbeitet hat.

Gruppe Arbeitermacht und die WASG: Wechselbad der Gefühle

Von all den linken Gefolgsleuten der WASG/PDS bietet die GAM eines der aufschlussreichsten Beispiele für Opportunismus. Sie verbrachte etwa ein halbes Jahr in der WASG, vergraben als „linke Kritiker“. Die WASG-Führung um Klaus Ernst diskutierte sich die Köpfe heiß, wie man das Problem der Verschuldung dieses kapitalistischen Staats „vernünftig“ lösen könnte und wie man Steuern so gestaltet, dass es gut klingt, aber noch „realistisch“ genug ist. Diesen Typen, die dem kapitalistischen System verpflichtet sind, hing die GAM ein linkes Mäntelchen um, indem sie an sie appellierte, die Forderung nach „Arbeitermilizen“ ins Programm zu schreiben! Dann verließ die GAM die WASG nur wenige Tage vor der NRW-Wahl mit lautem Getöse: „Die WASG ist jedoch keine Partei, die den Abwehrkampf voranbringt, sie ist keine Partei, die neue, aktive Massen anzieht, sie ist keine Partei, die eine politische, programmatische Alternative zum reformistischen Schrott von SPD und PDS verkörpert“ („WASG: Eine verpasste Chance – Warum wir aus der WASG austreten“, Arbeitermacht-Infomail, 14. Mai).

Jetzt machen sie wieder einmal enthusiastisch Wahlkampf für WASG/PDS, auch mit einer „Plattform“ für die WASG/PDS mit der Forderung: „Die Gewerkschaftsspitze muss aufgefordert werden, sich offen zur neuen Linkspartei zu bekennen, und jede Unterstützung der SPD einzustellen“ („PDS/WASG – Von der Linkspartei zur Arbeiterpartei!“, Neue Internationale, Juli/August). Was hat sich seit der NRW-Wahl geändert? Die WASG schloss ein Bündnis mit der PDS, Lafontaine ging an Bord, und die Popularität von WASG/PDS stieg dramatisch an. Gerade an dem Punkt, an dem es notwendig ist, die Illusionen unter fortgeschrittenen Arbeitern und Jugendlichen zu bekämpfen, hilft die GAM, sie zu entwickeln. Das zeigt, inwieweit die GAM selbst ein Hindernis für den Kampf zum Aufbau einer revolutionären multiethnischen Arbeiterpartei ist.

MLPD – Möchtegern-Flügel der „neuen“ Sozialdemokratie

Auch die reformistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wollte ursprünglich dem „Linksbündnis“ von WASG/PDS beitreten. Nachdem ihr Angebot vom 2. Juni ignoriert wurde, kandidiert sie jetzt organisatorisch unabhängig, bedauert aber, nicht dabei zu sein. So erklärte der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel am 26. Juli:

„Natürlich waren wir dafür, dass ein breites Wahlbündnis entsteht, das die gesamte kämpferische Opposition gegen die Schröder/Fischer-Regierung auf antifaschistischer Grundlage umfasst. Wir hätten dabei den Part gespielt, die echte sozialistische Alternative und die klassenkämpferische Arbeiterbewegung zu vertreten.“ (Rote Fahne)

In ihrer Wahlbroschüre fehlt jegliche Kritik an den Angriffen des Berliner SPD/PDS-Senats auf die Gewerkschaften, wie die 10 Prozent Lohnkürzung bei der BVG im Austausch für papierne „Arbeitsplatzgarantien“. Dies zeigt die Appetite der MLPD, wie die PDS als Teil dieses „Linksbündnisses“ den kapitalistischen Staat zu verwalten. Dafür verspricht sie dann aber, weiterhin in Sonntagsreden von „echtem Sozialismus“ zu reden. Auch 1998 kandidierte die MLPD organisatorisch unabhängig, jedoch hatte sie wie die Gruppe Linksruck, die die SPD unterstützte, und wie SAV und DKP, die die PDS unterstützten, die Parole „Kohl muss weg!“ Stefan Engel feierte das Wahlergebnis:

„Mehr als in den eigenen Stimmen drückte sich unser Einfluß in den Stimmen anderer Parteien aus. So ist es kein Zufall, daß insbesondere in diesen Städten die CDU besonders tief eingebrochen ist, aber auch die PDS besonders gute Zweitstimmen-Ergebnisse erzielen konnte... Der Hauptbeweggrund für den Wahlsieg der SPD war ,Kohl muß weg!‘“

Die MLPD spekulierte damals:

„Die werktätigen Massen werden ihre Erfahrungen mit der SPD an der Regierung machen, und eher früher als später wird Ernüchterung eintreten. Ein konsequenter Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, soziale Demontage und politische Entrechtung kann nur von der neuen Opposition mit der kämpferischen Arbeiterbewegung als Kern geführt werden.“ („Kohl mußte abtreten – ein Erfolg der neuen Opposition!“, Rote Fahne, 1. Oktober 1998)

Die Ernüchterung, die einsetzte, führte aber nicht, wie die MLPD behauptet hatte, zu einer „Arbeiteroffensive“. Vielmehr wurden Kürzungen, die unter Helmut Kohls CDU eine soziale Explosion hervorgerufen hätten, akzeptiert, weil sie deshalb unvermeidbar schienen, weil die SPD ja als einzig mögliche Alternative verkauft worden war – insbesondere vom Großteil der Linken, die genau die Logik des kleineren Übels in die Köpfe der Arbeiter eingehämmert hatten. Dabei hatte schon der Wahlkampf der SPD erklärt, dass es ohne „schmerzhafte Einschnitte“ nicht gehen würde, natürlich zu „unser aller Wohl“. Wobei Schröder mit rassistischer Hetze wie „Kriminelle Ausländer abschieben, sofort!“ klar stellte, dass Immigranten nicht zu „uns“ zählen.

Millionen Arbeiter und Arbeitslose haben für den von der MLPD unterstützten Sieg von SPD/Grünen 1998 bezahlt. Die Proteste gegen Hartz IV im Herbst 2004 waren weitgehend von Wut und Ohnmacht geprägt. Ihr stark populistischer Beigeschmack ermutigte auch die Nazis. Dies wurde zynisch von der SPD/Grünen-Regierung als Vorwand benutzt, die gerechtfertigten Proteste Abertausender Arbeitsloser zu diskreditieren. Wir intervenierten mit der Perspektive, die mächtige Industriearbeiterklasse, vor allem im Westen, zur Verteidigung der Arbeitslosen zu mobilisieren und die Proteste entlang einer Klassenlinie zu polarisieren. Die MLPD jedoch fügte diesen sehr heterogenen Protesten einfach nur eine Arbeiterkomponente hinzu und versuchte nicht, das Klassenbewusstsein zu heben. Das „Berliner Bündnis Montagsdemo“, in dem die MLPD zentral vertreten war, wandte sich klassenübergreifend an die Bevölkerung und warb mit der Hauptlosung: „Weg mit Hartz IV — das Volk sind wir!“ Wir schrieben darüber in Spartakist Nr. 156, Herbst 2004:

„Am 20. September, als der MLPD-Block mit ,Wir sind das Volk!‘ aufmarschierte, war es deutlich zu bemerken, dass bei den hinter ihnen laufenden Immigrantenorganisationen Schweigen herrschte. Nicht nur schließt dieser Slogan die türkischen und anderen immigrierten Arbeiter aus, die im Westen der größte Teil der von Hartz IV Betroffenen sind. Es ist auch eine Anleihe an die Demonstrationen im Herbst 1989, als Hunderttausende in der DDR gegen die stalinistische Bürokratie auf die Straße gingen und elementare Rechte einforderten. Ohne eine Perspektive auf die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse wurde jedoch aus der klassenübergreifenden Losung ,Wir sind das Volk‘ die nationalistische, offen konterrevolutionäre Parole ,Wir sind ein Volk!‘ Im Verlauf der Konterrevolution in der DDR führte dies zu Terror gegen Immigranten, Flüchtlinge und Linke und zu den rassistischen Pogromen von Hoyerswerda und Rostock. Die in den 80er-Jahren zutiefst antisowjetische MLPD rechtfertigt in ihrem Aufruf zu ihrer 3.-Oktober-Demo gegen Hartz IV, dass sie die kapitalistische Konterrevolution in der DDR 1990 unterstützt hat: ,Tatsache ist, dass die demokratische Bewegung der DDR die Wiedervereinigung erkämpft hat und dass die breite Masse der Bevölkerung in Deutschland die Überwindung ihrer Spaltung ausdrücklich begrüßt‘ (Erklärung des ZK der MLPD, 12. September).“

In Montagsdemo aktuell erklärte die MLPD am 29. August 2004: „Haben die Herren in der Regierung vergessen, dass die Montagsdemonstrationen in der ehemaligen DDR auch das Ende der verhassten ,Stasi‘ einleiteten, weil das Volk nicht länger bereit war, sich bespitzeln und denunzieren zu lassen?“ Bei der von ihr geführten Berliner Montags-Demo am 4. Juli wetteiferte der von der MLPD gefeierte „ehemalige DDR-Bürgerrechtler Fred Schirrmacher“ mit der CDU darüber, gegen die „DDR-Diktatur“ gewesen zu sein. Dieser Antikommunismus bejubelt die Konterrevolution, deren Folge – Zerstörung der vergesellschafteten Industrie und aller anderen Errungenschaften der DDR – die heutige Massenarbeitslosigkeit und Hartz IV ermöglichte.

Die MLPD ruft dazu auf: „Um Arbeitsplätze kämpfen wie bei Opel!“ Tatsächlich haben die Arbeiter von Opel Bochum gezeigt, dass sie kämpfen können und wollen, und genau das zeigt den Weg voran, wie die Angriffe zurückzuschlagen sind. Jedoch vertuscht die MLPD, dass der defensive Streik der Bochumer Opel-Arbeiter verraten wurde, in dem sie ihn zum Beginn der x-ten „Arbeiteroffensive“ erklärt. Die MLPD äußerte keine grundlegende Kritik an der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung, gegen deren Willen der Streik organisiert wurde, die alles unternahm, um den Streik zu sabotieren, die sicherstellte, dass er auf Bochum begrenzt blieb, und die ihn nach neun Tagen abwürgte. Wie wir in „Lehren des Opelstreiks – Für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung“ erklärten:

„Die MLPD kritisiert aber im Grunde nicht die existierende Gewerkschaftsführung und die Sozialdemokratie, da sie, wie es der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel in Bochum am 21. Oktober rechtfertigte, die Einheit mit den sozialdemokratischen Arbeitern im Kampf nicht gefährden wolle. In einem Streik oder einer anderen Aktion will man die breitest mögliche Einheit der Arbeiter in der Aktion erreichen; das kann aber nicht mit einem unkritischen Schweigen über die Führung erreicht werden, die gerade versucht, die Arbeiterklasse zu spalten, weil sie die Einheit mit den Kapitalisten sucht und der kapitalistischen SPD/Grünen-Regierung verpflichtet ist.“ (Spartakist Nr. 157, Winter 2004/2005)

Wie im Sommer 2004 vertuschte die MLPD den Verrat der Gewerkschaftsführung, als die ihr nahe Betriebszeitung Die Stoßstange am 27. Juli 2004 über den Kampf bei DaimlerChrysler schrieb: „Mit der Einführung der 40-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit in Sindelfingen sind sie nicht durchgekommen! Dieser Erfolg ist nicht hoch genug einzuschätzen.“ Der Daimler-Abschluss war ein Ausverkauf: weniger Lohn für Neueingestellte, längere Arbeitszeit ohne Lohnausgleich für das Küchenpersonal – vor allem Frauen – und andere, meist Immigranten, während die machtvollen Produktionsarbeiter vorerst weitgehend verschont wurden. Die Bosse konnten ihre Streichung durchsetzen und die Arbeiterklasse wurde weiter gespalten. Wer Niederlagen beschönigt und der Arbeiterklasse nicht die Wahrheit sagt, der wird die Arbeiter nicht zum Sieg führen können.

Was die MLPD als „kämpferische Opposition“ aufbauen will, stellt sich als „neue“ sozialdemokratische Partei heraus: die Linkspartei. Diese wird von der MLPD trotz der PDS-Regierungsbeteiligung in Berlin als Opposition verkauft und opportunistisch umworben. Keine Stimme der MLPD!

Für einen Bruch mit dem Reformismus!

Der Kapitulation der Linken vor WASG/PDS liegt der parlamentarische Kretinismus zugrunde, der Glaube, das „kleinere Übel“ bzw. das „kleinste Übel“ wählen zu müssen, um Schlimmeres zu verhindern. Notwendig für den Aufbau einer multiethnischen revolutionären Arbeiterpartei ist der Bruch mit den Opportunisten. 1917, mitten im Kampf um die proletarische Machtergreifung in Russland, polemisierte Lenin in seinem grundlegenden marxistischen Werk Staat und Revolution gegen den damaligen „Linken“ Karl Kautsky, der damals, so wie die heutige Linke am Rockzipfel der WASG/PDS, am Rockzipfel der reformistischen Arbeiterverräter von SPD und Menschewiki (Legien, David…) hing:

„Kautsky wird die angenehme Gesellschaft der Legien, David, Plechanow, Potressow, Zereteli und Tschernow teilen müssen, die alle durchaus bereit sind, für eine ,Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der Staatsgewalt‘, für die ,Gewinnung der Mehrheit im Parlament und die Erhebung des Parlaments zum Herrn der Regierung‘ zu kämpfen – ein hochedles Ziel, an dem für die Opportunisten alles akzeptabel ist, bei dem alles im Rahmen der bürgerlichen parlamentarischen Republik bleibt.

Wir aber werden mit den Opportunisten endgültig brechen; und das ganze klassenbewusste Proletariat wird mit uns sein im Kampf nicht um eine ,Verschiebung der Machtverhältnisse‘, sondern um den Sturz der Bourgeoisie, um die Zerstörung des bürgerlichen Parlamentarismus, um die demokratische Republik vom Typ der Kommune oder die Republik der Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten, um die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“

Wir Trotzkisten haben uns dem Kampf für neue Oktoberrevolutionen weltweit verschrieben und kämpfen für den Aufbau einer trotzkistischen Partei, die proletarischen Internationalismus in der Tradition der frühen Kommunistischen und danach der Vierten Internationale in der Arbeiterklasse verankert! Für eine revolutionäre multiethnische Arbeiterpartei! Für die Wiederschmiedung der Vierten Internationale!