Polen: Weg mit den Urteilen gegen KPP-Mitglieder!

Berlin, Unter den Linden: Am 22. Januar gab es vor dem Neubau für die polnische Botschaft einen kleinen Protest gegen die Verfolgung von Mitgliedern der Kommunistischen Partei Polens (KPP). Aufgerufen hatte die DKP Treptow-Köpenick. Wir Spartakisten beteiligten uns an diesem Protest, weil wir die Drohungen des polnischen Staates gegen Linke und ihre Organisationen in Polen sehr ernst nehmen. Neben der DKP waren Unterstützer der Türkischen Kommunistischen Partei TKP sowie Anhänger der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) anwesend. Bereits 2016 hatten unsere Genossen der Spartakusowska Grupa Polski (SGP), polnische Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL), in ihrer Protesterklärung berichtet, dass „Mitglieder der Kommunistischen Partei Polens (KPP) in Abwesenheit von dem Gericht in Dabrowa Górnicza in Südpolen wegen Propaganda für ein ‚totalitäres Staatssystem‘ zu Geldstrafen und neun Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt“ wurden. Wir Spartakisten brachten ein Plakat unserer polnischen Genossen zum Protest: Precz z wyrokami sądowymi przeciw komunistom! (Weg mit den Urteilen gegen Mitglieder der KPP!)

Dem Bericht der DKP zufolge drohen den KPP-Mitgliedern zwei Jahre Haft. Ihr angebliches „Verbrechen“: Verbreitung von „Inhalten, die direkt auf die Idee eines kommunistischen Staatssystems und auf den Marxismus und Leninismus Bezug nehmen“. Dies ist eine der antikommunistischen Maßnahmen, wie sie die chauvinistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen 2015 durchführt.

Die PiS-Regierung fungiert dabei als klerikalistischer Nachlassverwalter der Konterrevolution von Solidarność. Als im Dezember 1981 General Wojciech Jaruzelski die versuchte Machtergreifung von Solidarność (der „Gewerkschaft“, die von CIA, Vatikan und SPD finanziert wurde) unterdrückte, unterstützte die internationale Spartacist Tendenz (iST, Vorgängerin der IKL) diese Maßnahme. Gleichzeitig warnten wir, dass die Stalinisten es leicht fertigbringen könnten, den polnischen Arbeiterstaat an den Kapitalismus auszuverkaufen, was sie schließlich 1989/90 dann auch taten. Die KPP steht in der Tradition der polnischen Stalinisten. Es war die Regierung der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP), die den deformierten Arbeiterstaat direkt an die klerikale Reaktion von Walesa & Co. auslieferte.

Dies war auch das Vorspiel der kapitalistischen Wiedervereinigung Deutschlands. So kämpften wir Spartakisten gegen den Ausverkauf der DDR, der von der damaligen SED-PDS gegenüber dem deutschen Imperialismus vorangetrieben wurde, während die DKP durch ihr Programm der friedlichen Koexistenz mit dem deutschen Imperialismus paralysiert war. Wir von der IKL sind stolz darauf, dass wir von Berlin bis Moskau im Gegensatz zu den Schwester- und Vorläuferorganisationen von KPP und DKP auf unserem Posten gestanden haben. Wir warfen all unsere Kräfte in den Kampf, um die bedrohten Arbeiterstaaten gegen die Welle der Konterrevolution von 1989-92 in Osteuropa zu verteidigen und für proletarisch-politische Revolutionen sowie in der BRD für sozialistische Revolution zu kämpfen.

Der Rachefeldzug der PiS-Regierung gegen den Kommunismus und dessen Symbolik richtet sich nicht nur gegen die KPP. Diese Maßnahmen bedrohen die demokratischen Rechte aller Organisationen der Linken und Arbeiterklasse. Ungeachtet unserer politischen Differenzen mit der reformistisch-stalinistischen KPP und DKP beteiligt sich die IKL an diesen Protesten und wird darin nicht nachlassen. Es liegt im Klasseninteresse aller Arbeiterorganisationen, gegen diese Kriminalisierungsversuche im bürgerlichen Polen zu protestieren. Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle! Zusammen mit unseren Genossen der SGP fordern wir Spartakisten: Weg mit der Verurteilung der KPP-Aktivisten! Weg mit dem Verbot kommunistischer Ideen und mit allen Maßnahmen, kommunistische Symbole zu beseitigen – vor allem Denkmäler für die sowjetischen Soldaten, die Polen vom Hitlerfaschismus befreiten!