Heißer Sommer in osteuropäischen Fabriken

Streik bei Fiat Chrysler in Serbien

Für gemeinsamen Klassenkampf gegen die Imperialisten Europas!

Folgender Artikel erschien zuerst in Spartaco Nr. 80, September 2017, Zeitung unserer Genossen der Lega trotskista d’Italia (Ltd’I).

Vom 27. Juni bis zum 18. Juli streikten in Kragujevac, Serbien, 140 km südöstlich von Belgrad, mehr als 2000 Arbeiter bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) gegen Hungerlöhne und harte Arbeitsbedingungen und forderten eine Lohnerhöhung von 38 000 auf 50 000 Dinar (etwa 416 Euro im Monat), weniger belastende Schichten, die Zahlung von Produktivitätszulagen und Fahrtkostenübernahme. Der Streik bei FCA in Kragujevac war einer der längsten in Fiats jüngerer Geschichte.

Die Löhne bei FCA in Serbien sind niedriger als der Landesdurchschnitt von 350 Euro monatlich und entsprechen ungefähr einem Drittel der Kaufkraft des italienischen Durchschnittslohns. Im vergangenen Jahr [2016] entließ FCA etwa 900 Arbeiter und zwang die verbleibenden, ein erheblich gesteigertes Arbeitstempo hinzunehmen. Die Streikenden forderten, den Vertrag von 2008 offenzulegen, mit dem die serbische Regierung die Fabrik in Kragujevac an FCA verkauft hatte. Der Vertrag wird als Staatsgeheimnis gehütet, um zu verheimlichen, wie sich Fiat in den letzten zehn Jahren dank staatlicher Subventionen und unzähliger Steuervergünstigungen mästete, während es die Arbeiter ausbeutete. Die Unzufriedenheit der serbischen Arbeiter wird noch verstärkt, weil sie von FCA chauvinistisch behandelt werden, so hat z. B. die Praxis, serbische Arbeiter italienischen Aufsehern zu unterstellen, im Laufe der Jahre wiederholt Proteste hervorgerufen.

FCA antwortete auf die Forderungen der Arbeiter mit der üblichen Arroganz: keine Verhandlungen, solange der Streik anhält, und sie drohen, das Werk zu schließen und die Produktion anderswohin zu verlagern. Die serbische Regierung, der ein Drittel von FCA in Serbien gehört, beschuldigte die Arbeiter, „manipuliert“ worden zu sein und die Zukunft des ganzen Landes aufs Spiel zu setzen, weil sie potenzielle Investoren abschreckten, die nach einer superausgebeuteten Belegschaft ohne Rechte Ausschau halten.

Die Arbeiter wiesen die Diktate von FCA und Regierung zurück, aber die Führer von Samostalni Sindikat, der Hauptgewerkschaft in der Fabrik, die die Regierungspläne, Serbien als Profitquelle für die europäischen imperialistischen Bourgeoisien attraktiv zu machen, unterstützt hatten, beendeten am 19. Juli den Streik gegen den Willen von zwei Dritteln der Arbeiter und unterschrieben am 25. Juli einen neuen Vertrag, in dem sie eine 6-prozentige Lohnerhöhung über zwei Jahre (9,5 Prozent laut Gewerkschaft) und die Übernahme von Fahrtkosten akzeptierten. Dafür willigte die Gewerkschaft ein, in den nächsten drei Jahren auf jegliche Streiks zu verzichten. Die Vereinbarung rief in der Fabrik weitverbreitete Unzufriedenheit hervor, weil hier ein Streik von der Gewerkschaftsbürokratie abgewürgt wurde.

Der Streik der Arbeiter bei FCA in Serbien hatte eine unmittelbare Bedeutung für italienische Arbeiter bei Fiat und anderswo: Hätten die italienischen Gewerkschaften sich dem Kampf ihrer serbischen Klassenbrüder angeschlossen, wäre das nicht nur eine entscheidende Unterstützung gewesen, sondern sie wären auch selbst gestärkt worden angesichts der Arroganz des Fiat-Managements, das überzeugt ist, weiterhin seine Diktate durchsetzen zu können gegen eine durch die Drohung mit einem „Standortwechsel“ eingeschüchterte Belegschaft. Aber mit Ausnahme einiger Vertreter der [Gewerkschaft] USB bei FCA in Melfi, die zu einem zweistündigen Unterstützungsstreik für die serbischen Arbeiter aufriefen, machten die Bürokraten, die die Gewerkschaften in Italien führen, im Allgemeinen keinen Finger krumm, um die Arbeiter bei FCA an der Seite ihrer serbischen Klassenbrüder zu mobilisieren. Sie begnügten sich mit platonischen Solidaritätsbriefen, in denen sie die serbische Regierung aufforderten einzuschreiten, um „die festgefahrene Situation zu lösen“ und FCA wegen „Nichteinhaltung der rechtlichen Verpflichtungen“ mit einer Geldstrafe zu belegen. Damit haben sie ihre Politik der Klassenzusammenarbeit bekräftigt, sie lehren die Arbeiter, Illusionen in die Gesetze und den kapitalistischen Staat zu haben und mit ihren eigenen Ausbeutern zur Verteidigung von Wettbewerbsfähigkeit und Profiten ihrer Unternehmen zusammenzuarbeiten, selbst wenn das bedeutet, die Ausbeutung der Arbeiter zu verschärfen und die imperialistische Herrschaft der italienischen Bourgeoisie über Arbeiter in kleineren und schwächeren Ländern zu verstärken.

Bereits 2010 hatte die FIOM [Metallarbeitergewerkschaft] einen sehr wichtigen Streik von Fiat-Arbeitern sabotiert. Das Unternehmen schloss die Fabrik in Termini Imerese (das letzte bedeutende Industriezentrum in Sizilien), kündigte dabei einseitig den Tarifvertrag und gründete eine „NewCo“ [neues Unternehmen] in Pomigliano, wo nur jene Arbeiter wiedereingestellt wurden, die bereit waren, die schlechteren Bedingungen zu akzeptieren. Mehr als 40 Prozent der Arbeiter in Pomigliano antworteten auf das vom Unternehmen unter den Beschäftigten organisierte Referendum [über die schlechteren Arbeitsbedingungen] mit einem klaren „Nein“. Das „Nein“ von Pomigliano fand begeisterten Widerhall unter den Arbeitern vieler Fabriken und weckte große Erwartungen. Aber anstatt ihre 300 000 Mitglieder zu mobilisieren, beschloss die FIOM-Führung, sich ausschließlich auf „rechtliche Wege“ zu verlassen und die Arbeiter den Händen der kapitalistischen Richter auszuliefern. Und angesichts von Fiats Drohungen, die Produktion einiger Automodelle von Mirafiori nach Kragujevac zu verlagern, verbeugte sich Liberazione (damals die Zeitung von Rifondazione comunista) vor dem nationalen Protektionismus und erhob den chauvinistischen Aufschrei „Fiat verrät Italien“.

Unsere Perspektive basiert auf der Arbeiterklasse und ist internationalistisch. Die Arbeiterklasse muss sich gegen all die Werksschließungen, Lohnkürzungen und Angriffe auf Arbeitsbedingungen verteidigen. Jeder Arbeitsplatz muss verteidigt werden, sei es in Serbien, Polen, Italien oder den USA. Es liegt nicht im Interesse der Arbeiterbewegung, zu entscheiden, wer arbeiten sollte und wo, sondern gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit für alle Arbeiter sicherzustellen. Nationalistischer Protektionismus spaltet die Arbeiterklasse entlang nationaler Linien und macht jeglichen Verteidigungskampf in einer Industrie, die von Natur aus nationale Grenzen überschreitet, unmöglich.

Ein Kampf gegen imperialistische Ausbeutung

In Serbien und der gesamten Balkanregion gab es in der letzten Zeit einen Anstieg von Klassenkämpfen. Noch vor dem Streik bei FCA streikten im Februar die Arbeiter bei Magneti Marelli fünf Tage lang und zwangen das Unternehmen dazu, ihre Forderungen zu erfüllen. Dieser Sieg wiederum ermutigte andere Streiks, wie in der Haushaltsgerätefabrik Gorenje, wo 600 Arbeiter für höhere Löhne und anständige Arbeitsbedingungen in den Ausstand traten (sie arbeiten bei Temperaturen von 40 Grad Celsius bei der Produktion von … Kühlschränken!).

Im Juni trat in Bratislava in der Slowakei die Mehrheit der 12 000 Arbeiter in den drei Fabriken von Volkswagen, dem größten Unternehmen des Landes, in den Streik, legte die Produktion für eine Woche lahm und erhielt eine 14-prozentige Lohnerhöhung. Zuvor gab es eine 7,5-prozentige Lohnerhöhung in den slowakischen Fabriken von KIA und eine erhebliche Lohnerhöhung in den deutschen Autofabriken in Ungarn.

Die Slowakei wurde mit ihrem EU-Eintritt zu einem Ableger des deutschen Imperialismus und seiner Auto-Giganten und ist heute der weltweit größte Pro-Kopf-Produzent von Autos (1 Million Autos pro Jahr bei einer Bevölkerung von 5 Millionen). Aber slowakische Arbeiter, die bei Volkswagen, KIA oder Peugeot Luxus-SUVs für den Weltmarkt bauen, bekommen nur 40 Prozent des Lohns, der in Deutschland gezahlt wird.

Angesichts des ersten großen Streiks in der Slowakei seit der „samtenen“ Konterrevolution von 1989 beginnen sich Wortführer des Finanzkapitals Sorgen zu machen. Ein Artikel von Bloomberg (21. Juni) stellte fest:

„Die Slowakei ist in vieler Hinsicht das Paradebeispiel osteuropäischer Integration in die Europäische Union. Aber der Streik, der jetzt in der Volkswagenfabrik in Bratislava stattfindet, sagt eine Menge darüber aus, welchen gespaltenen Eindruck Europa am Ostrand der Europäischen Union macht. Osteuropäer haben oft das Gefühl, dass ihre Länder zu Kolonien Westeuropas geworden sind, und dieses Gefühl ist womöglich eine größere Gefahr für die Einheit der EU als der Brexit.“

An der Spitze der serbischen Regierung stehen die rechten Nationalisten der Serbischen Fortschrittspartei (SNS, Nachfolger der Serbischen Radikalen Partei, die bei den interethnischen Massakern der 1990er-Jahre eine Hauptrolle spielte) von Präsident Aleksandar Vucic. Vucic und seine SNS wollen das Land im Austausch für Kredite des Internationalen Währungsfonds und einen EU-Beitritt zu einem Reservoir von Niedriglohnarbeitskräften für Westeuropas Kapitalisten machen; sie führen drastische Austeritätsmaßnahmen durch, darunter die Kürzung öffentlicher Ausgaben, den Verkauf oder die Schließung von Staatsbetrieben und eine beträchtliche Verringerung der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Die Ministerpräsidentin Ana Brnabic versprach, bis 202 0 im öffentlichen Dienst 11 000 Arbeitsplätze abzubauen, nachdem die Vucic-Regierung in den letzten vier Jahren bereits 80 000 vernichtet hatte.

Wir Marxisten kämpfen darum, die EU durch Klassenkampf zu zerschlagen, einen von den Imperialisten Europas beherrschten reaktionären Block, der dazu dient, die abhängigen Länder Süd- und Osteuropas auszuplündern, die Ausbeutung der Arbeiterklasse in Europa zu verschärfen und den Strom von Arbeitsmigranten zu kontrollieren. Wir fordern Italiens Austritt aus der EU und dem Euro. Wir sind gegen jegliche neuerliche Erweiterung, wie im Falle Serbiens, wie wir auch 2004 die Erweiterung der EU auf die Länder Osteuropas abgelehnt haben, weil wir wissen, dass dadurch Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiter in jenen Ländern verschlimmert werden. Die Erweiterung der EU auf Osteuropa hat der deutschen Bourgeoisie die Verwirklichung des imperialistischen Traums ermöglicht, mit dem sie einst Hitlers Drittes Reich betraut hatte: Osteuropa zu ihrem Hinterland zu machen. Auch der italienische Imperialismus hat davon ungemein profitiert, er ist heute einer der maßgeblichen Investoren in Osteuropa und hat eine blutige Vergangenheit imperialistischer Abenteuer auf dem Balkan. Unsere Opposition zur EU ist wesentlicher Bestandteil unserer revolutionär-marxistischen Perspektive: Sturz des Kapitalismus durch die Arbeiterklasse und Errichtung einer weltweiten kollektivierten Planwirtschaft, die eine qualitative Entwicklung der Produktivkräfte und die Überwindung von Klassengegensätzen in der Gesellschaft als ersten Schritt zu einer kommunistischen Weltordnung ermöglicht.

Früchte der kapitalistischen Konterrevolution

Die FCA-Fabrik in Kragujevac basiert auf den Produktionsstätten des alten Werks Crvena Zastava (Rote Fahne), dem Stolz der jugoslawischen Autoindustrie, das von der serbischen Regierung 2008 an die Agnelli-Familie und Co. praktisch verschenkt wurde. Das Werk ist lebender Beweis für das Elend und die Ausbeutung, die aus der kapitalistischen Konterrevolution resultierten, die Anfang der 1990er-Jahre die Sowjetunion und andere bürokratisch deformierte Arbeiterstaaten in Osteuropa zerstörte und der wirtschaftlichen Durchdringung durch den westlichen Kapitalismus Tür und Tor öffnete, der so moderne Industrieanlagen und eine qualifizierte Facharbeiterschaft in die Hand bekam.

1999, während der NATO-Bombenangriffe auf Serbien, wurden die Zastava-Werke bombardiert und, wie es in einem Artikel der Chicago Tribune (16. Juli 1999) heißt, „in einen Schrottplatz aus verbogenem Metall, verkohlten Maschinen, versickernden Chemikalien und abgrundtiefen Kratern“ verwandelt. Weiter führte die Zeitung aus:

„Die Fabrik war für die Gemeinschaft so wichtig, dass ihre Arbeiter rund um die Uhr menschliche Schutzschilde bildeten, auf den Fußböden der Fabrik kampierten, um die NATO davon abzubringen, ihre Lebensgrundlage zu zerstören. Faxe und E-Mails wurden um die ganze Welt geschickt mit dem inständigen Aufruf: ,Bitte bombardiert unsere Fabrik nicht. Bitte nehmt uns nicht unsere Arbeitsplätze weg‘.“

Aber zwischen dem 9. und 12. April 1999 zerstörten die NATO-Bomben Zastava und verwundeten 131 Arbeiter. Ganz Serbien wurde durch die Bombardierung um 50 Jahre zurückgeworfen.

Damals riefen wir zur militärischen Verteidigung dieser kleinen Nation gegen den Angriff der Imperialisten auf, bei dem Italien von der NATO als Basis für ihre Flugzeugträger benutzt wurde (während wir davor, in den brudermörderischen Kriegen, die die kapitalistische Konterrevolution in Jugoslawien begleiteten, für keine der kämpfenden Kräfte Seite bezogen). In Italien unterstützte die [Gewerkschaft] SLAI Cobas den Solidaritätsaufruf der Zastava-Arbeiter und startete eine Hilfskampagne. Wir in der Internationalen Kommunistischen Liga beteiligten uns an dieser Kampagne mit dem Ziel, ihr eine proletarisch-internationalistische Dimension zu geben, indem wir unter militanten Gewerkschaftern und Linken von den USA über Mexiko bis Südafrika Geldspenden sammelten.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs wurde der Kapitalismus in Jugoslawien dank einer eigenständigen sozialen Revolution gestürzt. Doch Jugoslawien war, wie andere „Volksdemokratien“ in Osteuropa, von Anfang an ein durch stalinistische bürokratische Herrschaft deformierter Arbeiterstaat, was die Saat für den späteren Zusammenbruch legte. Titos Regime vollbrachte gewaltige Fortschritte beim Aufbau einer wirklich multinationalen Föderation. Aber die nationalen Gegensätze konnten auf der Basis eines Aufbaus des „Sozialismus“ in einem einzigen, relativ rückständigen Balkanland nicht überwunden werden. Tatsächlich verstärkten wirtschaftliche Dezentralisierung und „Marktsozialismus“, Titos Stolz, die Ungleichheit zwischen den verschiedenen Republiken und Regionen außerordentlich, so dass Ende der 1980er-Jahre das Pro-Kopf-Einkommen von Slowenen zehnmal so hoch war wie das der albanischen Bevölkerung des Kosovo. Zudem gehörte Jugoslawien zu den ersten deformierten Arbeiterstaaten im Osten, die ihre kollektivierte Wirtschaft an westliche Bankiers verpfändeten und die Wirtschaft des Landes ausbluteten, um die Schulden zurückzuzahlen.

Die Zerstörung des jugoslawischen Arbeiterstaats 1991 hat die Menschen Jugoslawiens in ein verheerendes brudermörderisches Blutbad gestürzt und die bedeutenden Errungenschaften der Revolution von 1945 zerstört: Sturz der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und Überwindung der blutigen nationalistischen Konflikte, die historisch immer wieder Verwüstung über den Balkan brachten. Die IKL kämpfte für die Verteidigung der deformierten Arbeiterstaaten in Osteuropa und der Sowjetunion gegen die Restauration des Kapitalismus und gleichzeitig für eine politische Revolution, um eine echte Herrschaft von Arbeiterräten auf Grundlage eines internationalistischen Programms herbeizuführen.

Im Gegensatz dazu standen viele selbsternannte „Trotzkisten“ auf der Seite der Kräfte der kapitalistischen Konterrevolution. Zum Beispiel schrieb Sinistra classe rivoluzione (SCR), eine reformistische Gruppe, die sich aus Rifondazione zurückzog, etliche Artikel über die Streiks in Serbien, ohne zu erwähnen, dass die gegenwärtige Situation auf dem Balkan das historische Produkt der kapitalistischen Konterrevolution ist. Die Militant-Tendenz, von der die SCR abstammt, war begeisterter Anhänger konterrevolutionärer Kräfte in der Sowjetunion und Osteuropa. Sie unterstützte Solidarność in Polen, die von der CIA, den Banken und dem Papst finanzierte gelbe „Gewerkschaft“, und ihre russischen Unterstützer von Rabotschaja Demokratija standen 1991 leibhaftig neben dem russischen konterrevolutionären Abschaum auf Jelzins Moskauer Barrikaden und schwärmten davon, Jelzins Sieg sei der „Beginn eines antibürokratischen revolutionären Prozesses“ (Rabotschaja Demokratija, Juli/August 1992).

Für internationalen Klassenkampf

Was der Arbeiterklasse am meisten fehlt, ist ihre eigene Partei. Eine Partei, die nicht auf parlamentarischer Klassenzusammenarbeit mit der Bourgeoisie basiert, sondern auf den Methoden und Prinzipien des internationalen Klassenkampfs, auf dem Verständnis, dass Ausbeutung, nationale Unterdrückung und alle Arten von Elend und Unterdrückung nur durch den Sturz des kapitalistischen Staats und den Aufbau einer kollektivierten Planwirtschaft in internationalem Maßstab und unter Arbeiterherrschaft beendet werden können. Eine solche Partei muss notwendigerweise integraler Bestandteil einer demokratisch-zentralistischen Internationale sein, die die revolutionäre Avantgarde aller Länder vereinigt.

Die marxistische Bewegung wurde von Anfang an in dem Verständnis zusammengeschweißt, dass der Kampf der Arbeiterklasse nicht nur im Geiste, sondern auch in der Praxis international sein muss. Zu ihren ersten organisierten Bemühungen gehörten erfolgreiche Kampagnen in Deutschland und Belgien gegen die Anwerbung von Streikbrechern durch die britischen Kapitalisten während des Textilarbeiterstreiks in London und Edinburgh 1866. In Instruktionen für die Delegierten des Ersten Kongresses der Internationalen Arbeiter-Assoziation in Genf 1866 erklärte Marx:

„Eine der besonderen Funktionen, die unsere Assoziation bis jetzt mit Erfolg ausgeübt hat, ist der Widerstand gegen die Intrigen der Kapitalisten, die stets bereit sind, bei Arbeitseinstellungen und Aussperrungen die Arbeiter fremder Länder als Werkzeuge gegen die Arbeiter ihrer eigenen Länder zu missbrauchen. Es ist eine der großen Aufgaben der Assoziation, zu erreichen, dass die Arbeiter der verschiedenen Länder sich nicht nur als Brüder und Kameraden der Emanzipationsarmee fühlen, sondern auch als solche handeln.“ (August 1866)

In seiner Inauguraladresse an die Internationale Arbeiter-Assoziation im Oktober 1864 mahnte er:

„Die vergangene Erfahrung hat gezeigt, wie Missachtung des Bandes der Brüderlichkeit, welches die Arbeiter der verschiedenen Länder verbinden und sie anfeuern sollte, in allen ihren Kämpfen für Emanzipation fest beieinanderzustehen, stets gezüchtigt wird durch die gemeinschaftliche Vereitlung ihrer zusammenhangslosen Versuche. Es war dies Bewusstsein, das die Arbeiter verschiedener Länder, versammelt am 28. September 1864 in dem öffentlichen Meeting zu St. Martin’s Hall, London, anspornte zur Stiftung der Internationalen Assoziation.“

Die Ltd’I hat als kleine Propagandagruppe, die für den Aufbau einer internationalen revolutionären Avantgarde kämpft, das Ziel, den fortgeschrittenen Elementen der Arbeiterklasse das Verständnis von der Notwendigkeit einer revolutionären Partei auf Grundlage des marxistischen Programms nahezubringen. Eine entscheidende Aufgabe einer solchen Partei ist es, der Arbeiterklasse die Bedeutung unversöhnlicher Opposition gegen die imperialistischen Intrigen ihrer eigenen Herrscher und gegen jeglichen Ausdruck der Unterdrückung nationaler Minderheiten, Immigranten, Frauen usw. zu vermitteln. Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Für die Wiederschmiedung der Vierten Internationale!