Nieder mit Redeverboten gegen türkische Politiker!

Referendum in der Türkei: Stimmt mit Nein!

Für ein Unabhängiges Vereinigtes Kurdistan!

Am 16. April findet die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung in der Türkei statt, unter den Bedingungen des Ausnahmezustands. Es geht um die Einführung eines Präsidialsystems. Dabei sollen 18 Änderungsvorschläge zu der vom türkischen Militär 1982 durchgedrückten türkischen Verfassung angenommen werden. Sie beinhalten eine erhebliche Einschränkung von Parlamentsrechten und sollen die Macht des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gewaltig stärken. Wenn das Referendum durchkommt, könnte Erdogan bis 2029 an der Macht bleiben. Das würde ihm auch einen erheblichen Spielraum zur weiteren Islamisierung des Landes geben, was besonders die Rechte der Frauen bedroht. Das Referendum ist eine bonapartistische Maßnahme, die bei Zustimmung auf Erdogans Alleinherrschaft hinausläuft und die repressive Macht des türkischen kapitalistischen Staates stärken wird. Deshalb rufen wir Marxisten dazu auf: Stimmt mit Hayir/Na bei der Volksabstimmung! (Türkisch/Kurdisch für Nein.)

Das Referendum ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte aller und soll insbesondere die brutale Unterdrückung der Kurden noch weiter verschärfen. Die zentrale Führung der pro-kurdischen HDP (Partei der demokratischen Völker), die Erdogans Alleinherrschaft ablehnt, wurde bereits im November 2016 verhaftet, um sie an ihrer Gegenkampagne zu hindern. Das passierte unter dem Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 in Kraft trat. Durch Erdogans Gegenputsch wurden kritische Demonstrationen und Streiks generell verboten, ca. 150 Zeitungen und Rundfunksender verboten, 148 Journalisten und Medienarbeiter verhaftet sowie zehntausende Menschen in Untersuchungshaft genommen. Von 2001 bis 2016 (Erdogan wurde 2003 Ministerpräsident) hat sich die Zahl der Menschen, die in Gefängnissen sitzen, mehr als verdreifacht auf fast 180 000. In den nächsten vier Jahren sollen 165 neue Gefängnisse gebaut werden.

Gegner des Referendums werden vom Erdogan-Regime abgestempelt: „Wahlweise als Terroristen, Putschisten und Verräter“ (Neue Zürcher Zeitung, 27. Februar). Damit werden alle, die nicht auf Seiten Erdogans sind, zur Zielscheibe, insbesondere die kleinbürgerliche HDP, die von Kurden und türkischen Linken aufgebaut wurde. Während wir die HDP gegen die Angriffe des türkischen Staates verteidigen, geben wir ihr jedoch keine politische Unterstützung. Unter den Unterstützern des „Nein“ zum Präsidialsystem finden sich sogar einige Anhänger der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und der ultranationalistischen MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung), zu der auch die faschistischen Grauen Wölfe gehören. Die Unterstützung der MHP-Führung hat Erdogan gewonnen, weil sie seine Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe begrüßen. Am 20. März half die Polizei einer Gruppe von Faschisten, sich Zutritt zur Fakultät für Kommunikation in Ankara zu verschaffen, um dort das Banner „Richtet Öcalan hin. Vereinigte Großtürkei!“ aufzuhängen. Studenten, die sich dagegen wehren wollten, wurden von der Polizei umzingelt und daraufhin von den Faschisten zusammengeschlagen. Dies zeigt, wie bedrohlich es für Linke, Antifaschisten, Kurden und Arbeiter geworden ist. Abdullah Öcalan ist Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der seit 1999 auf der Insel Imrali inhaftiert ist. Wir fordern Öcalans sofortige Freiheit!

Die Opposition gegen das Referendum ist vielfältig. Umfragen zufolge ist ein Sieg Erdogans bei dem Referendum keineswegs sicher. Als Gründe für den Widerstand gegen die Verfassungsänderung werden genannt: Sie führt zur weiteren Spaltung der Türkei, zur Errichtung einer Diktatur oder zur Abschaffung des vermeintlich fortschrittlichen „laizistischen“ Charakters der Türkei. Linke, säkulare und kurdische Kräfte haben eigene Hayir/Na-Plattformen gegründet. In den ersten Tagen wurden über 800 Plattformunterstützer wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verhaftet (telepolis, 16. Februar). Der Vorsitzende der Angestelltengewerkschaft Fahrettin Yokus wurde von Unbekannten angeschossen. Das Büro des Bundes der Beamtengewerkschaft wurde verwüstet, nachdem der Vorsitzende Ismail Koncuk erklärt hatte, mit „Nein“ stimmen zu wollen (FAZ online, 28. Februar). Anhänger der AKP drohen Gegnern des Referendums offen mit Gewalt, um sie an Protesten zu hindern, und sagen Sätze wie „Wir werden in eurem Blut baden“ (telepolis, 5. Februar). Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte: „Wer sich dem Wandel widersetzt, wird ausgelöscht“ (ebd.). In Istanbul versammelten sich trotzdem am 8. März, dem Internationalen Frauentag, über 10 000 zumeist weibliche Demonstranten mit Sprechchören gegen Erdogan und mit „Hayir“-Schildern. Auch die Feiern des Newroz (kurdisches Neujahr im März) wurden trotz Repression abgehalten und mit einer Kampagne für das „Na“ verbunden. Allein in Diyarbakir, Hauptstadt des kurdischen Teils der Türkei, kamen 100 000 Teilnehmer. Nieder mit der Repression gegen die Hayir-Kampagnen!

Ein weiteres Zeichen, dass Erdogan trotz Konsolidierung seiner autokratischen Herrschaft nicht alles unter Kontrolle halten kann, war am 20. Januar der Streik von 2200 Arbeitern dreier Unternehmen (die in 13 Fabriken von General Electric und den beiden Schweizer Firmen ABB und Schneider arbeiten), organisiert von Birlesik Metal Is (BMI, Mitglied beim Dachverband DISK). Gegen die Einschüchterung erklärte die BMI „Die Regierung und Arbeitgeber gehen Hand in Hand gegen unsere Grundrechte vor, sie treten auf unsere Rechte mit den Füßen und wir werden das nicht einfach so akzeptieren.“ Der Streik setzte trotz offiziellem Streikverbot eine Lohnerhöhung durch: ein Erfolg gegen die Bosse.

Seit die Verhandlungen 2015 zwischen Erdogan und PKK aufgekündigt wurden, griff das Militär wiederholt mit schweren Geschützen und unter Einbeziehung paramilitärischer Gruppen kurdische Ortschaften und Städte im Südosten der Türkei an, dabei wurden hunderte kurdische Zivilisten getötet. Dies stellt eine Ausweitung der jahrzehntelangen Ausrottungskampagne gegen die PKK dar. Das Gebiet gleicht nach über 30 Jahren militärischer Besetzung einem einzigen elendigen Notstandsgebiet. Alle türkischen Streitkräfte raus aus Kurdistan! Für die Arbeiterklasse der Türkei ist es lebenswichtig, für die militärische Verteidigung der PKK gegen den türkischen Staat und für einen eigenen Staat der Kurden einzutreten. Denn der antikurdische Chauvinismus ist für die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Herrschaft in der Türkei unabdingbar. Das sozialistische Prinzip gilt: „Ein Volk kann nicht frei sein, das andre Völker unterdrückt“ („Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung“, Lenin Werke, Bd. 22). Es braucht den Aufbau und die Intervention einer bi-nationalen (kurdisch-türkischen) revolutionären Arbeiterpartei, um die Arbeiter vom türkischen Chauvinismus zu brechen und für die Verteidigung der nationalen Rechte der Kurden zu gewinnen.

Das kurdische Volk, dessen Heimat die Gebirgsregion ist, die sich über die Grenzen der Türkei, Syriens, des Irak und des Iran erstreckt, ist die größte Nation im Nahen Osten ohne eigenen Staat. Wir fordern ein vereinigtes unabhängiges Kurdistan. Dies ist Teil unseres Kampfes für eine Sozialistische Republik Vereinigtes Kurdistan in einer Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens. Wir unterstützen auch die sofortige Unabhängigkeit der Kurden von einzelnen kapitalistischen Staaten – zum Beispiel das Recht der Kurden in der Türkei auf Lostrennung. Im Irak und in Syrien haben die kurdischen nationalistischen Führer, darunter die Partei der Demokratischen Union (PYD), die mit der PKK verbunden ist, gegenwärtig den gerechten Kampf für Selbstbestimmung ihrer Allianz mit dem US-Imperialismus im Kampf gegen den IS untergeordnet. Das ist ein Verrat an den Interessen der Massen des Nahen Ostens, nicht zuletzt der nationalen Bestrebungen des kurdischen Volkes selbst. Die Imperialisten sind führend bei der Verwüstung des gesamten Nahen Ostens. Auch die kleinbürgerliche, nationalistische Führung der PKK hat eine verräterische Geschichte der Anbiederung an die Imperialisten und auch an Erdogan selbst. Kurdische Militante müssen mit diesem bankrotten Programm brechen und zu einem proletarischen, internationalistischen und trotzkistischen Programm gewonnen werden.

EU-Imperialisten hetzen gegen die Türkei

Die europäischen Imperialisten griffen Erdogans massive Repressionswelle in der Türkei auf, um sich zynisch als Verteidiger bürgerlicher Freiheiten aufzuspielen und damit die Stärkung ihrer eigenen Unterdrückungsmaschinerie zu rechtfertigen. Bei der Unterdrückung der Kurden hat die deutsche Regierung eine Vorreiterrolle eingenommen, beliefert das türkische Regime ständig mit Waffen und hat 1993 die PKK verboten, weshalb immer neue Verhaftungen und Verfahren gegen kurdische Linke laufen. Am 2. März, kurz vor der europaweiten Newroz-Demo in Frankfurt, an der 30 000 teilnahmen und für Hayir eintraten, wurden alle Bilder Öcalans verboten – zuvor waren Bilder von ihm in Militärmontur verboten. Das nutzte die Polizei aus, um die gesamte Demo zu filmen, und jedem einzelnen, der eine Öcalan-Fahne trug, droht ein Gerichtsverfahren. Außerdem wurde das PKK-Verbot in Deutschland auf Jugend- und Frauenvereine (einschließlich des Studierendenverbands YXK) sowie auf Symbole ihres militärischen Flügels der Volksverteidigungseinheiten YPG in Syrien ausgeweitet. Der bürgerliche Staat nutzt für Anklagen die Gesinnungsparagrafen 129 a/b („Bildung terroristischer Vereinigungen“), die vom Gericht in München gerade auch gegen zehn türkische Linke der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) eingesetzt werden. Nieder mit der staatlichen Repression und den Verfahren gegen kurdische und türkische Aktivisten! Nieder mit dem Verbot der PKK und aller kurdischen Vereine! Weg mit den Gesinnungsparagrafen 129 a/b!

In der EU gibt es ca. 2,9 Millionen wahlberechtigte Bürger der Türkei, davon leben 1,4 Millionen in Deutschland. Auf Erdogans Befehl hin sollten ein paar türkische Minister in EU-Ländern Propaganda für ein Ja beim Referendum machen. Prompt reagierten einige Regierungen Europas mit Auftrittsverboten, um die Gelegenheit zu nutzen, Erdogan eins auszuwischen. Denn er befolgt nicht immer die Diktate der Imperialisten und das ist diesen Kolonialherren wirklich ein Dorn im Auge. In den Niederlanden wurde die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya am 11. März von der Polizei des Landes verwiesen und an die deutsche Grenze eskortiert. Niederländische Polizisten prügelten auf Demonstranten ein, die gegen die Ausweisung der Ministerin vor dem türkischen Konsulat in der Hafenarbeiterstadt Rotterdam protestierten. Kurz zuvor erteilte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, um „Ruhe und Ordnung“ herzustellen, dem Außenminister Mevlüt Cavusoglu Landeverbot. Mit seiner Hetze gegen Türken übertrumpfte Rutte den antimuslimischen Rassisten Geert Wilders, um sich bei dessen Wählerschaft einige Stimmen zu sichern und seine arbeiterfeindliche Pro-EU-Politik fortsetzen zu können. Diese Politik wurde sofort von der saarländischen CDU/SPD-Regierung kopiert, die alle Auftritte von türkischen Politikern verbot, obwohl keine geplant waren. Weitere Verbote gegen geplante Veranstaltungen in Deutschland gab es in Gaggenau, Köln-Porz und Hamburg.

Wir Marxisten sind gegen die Rede-, Einreise- und Auftrittsverbote, die von einigen europäischen Regierungen – national und lokal – gegen türkische Politiker verhängt wurden. Genauso sind wir gegen die Polizeiattacken auf Proteste türkischer und kurdischer Einwohner im Zusammenhang mit dem Referendum. Die Verbote gegen türkische Politiker schaffen einen gefährlichen Präzedenzfall, um staatliche Zensur und Repressionsmaßnahmen gegen Linke oder irgendeine Organisation innerhalb der Arbeiterbewegung durchsetzen zu können, einfach weil der Staat mit ihren politischen Ansichten nicht übereinstimmt. Die Verbote sind ebenfalls Teil einer Kampagne, Terror und Repression gegen die muslimischen Gemeinden in Europa voranzutreiben. Seit 2001 stellen die kapitalistischen Herrscher in Europa, von Merkel bis Hollande, mit ihrem „Krieg gegen Terror“ alle Muslime unter den Generalverdacht, Terrorist zu sein. So schüren sie die Feindschaft gegen Muslime, weshalb sich Faschisten und andere rassistische Kräfte wie alle Rechtspopulisten von Wilders über Le Pen bis AfD ermutigt fühlen.

In Deutschland treffen die Kampagnen gegen Muslime vor allem die seit den 1960er-Jahren aus der Türkei und Kurdistan eingewanderten Arbeiter und ihre Kinder und Enkel, richten sich letztendlich jedoch gegen die Arbeiterklasse als Ganzes. Die türkischen/kurdischen Immigranten – mehr noch als Immigranten aus anderen Ländern – wurden in Deutschland über Jahrzehnte ausgegrenzt als „Gastarbeiter“ und rassistisch unterdrückt. Bis heute sind ihnen und ihren Nachkommen volle politische Rechte verwehrt worden. Bei Nazi-Brandanschlägen wie in Mölln 1992 und Solingen 1993 wurden türkisch- und kurdischstämmige Familien mit mörderischem Terror überzogen. Jahrelang konnte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) seine Mord- und Terrorserie ausführen, deren Ziel hauptsächlich Menschen mit türkischem Hintergrund waren. Die Polizei und der deutsche Staat führten die Ermittlungen über Jahre hinweg gegen die Familien der Opfer. Tatsächlich aber wimmelte es im Umfeld der NSU-Nazis von staatlichen V-Leuten, die in die Führung der Nazi-Terror-Organisationen eingebunden sind.

Es ist kein Wunder, dass Erdogan Bewunderer unter den Unterdrückten findet, die hier rassistische Diskriminierung und Naziterror erfahren. Es liegt an der Arbeiterbewegung, diesen Unterdrückten eine andere Perspektive zu bieten, indem sie gegen jede Unterdrückung und Diskriminierung kämpft, insbesondere die des deutschen Staates. Volle Staatsbürgerrechte für alle, die es hierher geschafft haben! Eingewanderte Arbeiter und ihre Nachkommen sind ein strategisch wichtiger Teil der Arbeiterklasse in Deutschland, stehen in Klassenkämpfen sehr oft in vorderster Reihe und bilden eine lebendige Brücke zu den Arbeitern und Unterdrückten in der Türkei und Kurdistan und dem Nahen Osten. So kann der Kampf für sozialistische Revolutionen im Nahen Osten verbunden werden mit den Kampf, die deutsche Bourgeoisie durch eine sozialistischen Revolution zu stürzen.

Die Führer der Linkspartei beweisen mit ihren lauten Rufen nach Verboten gegen türkische Politiker erneut, wie gern sie die Regierungsverantwortung für den deutschen Imperialismus übernehmen würden. So forderte die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen „Sanktionen gegen Diktator Erdogan“ sowie eine „Entscheidung der Bundesregierung für ein Einreiseverbot. Kanzlerin Merkel darf sich nicht weiter wegducken…“ Genauso erklärte Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linkspartei, auf Twitter: „Bundesregierung agiert als Chaostruppe. Es braucht endlich klare Kante: Auftritte für Diktatur verhindern!“, und: „Einreiseverbot: Niederlande erteilen Bundesregierung eine Lektion wie man Rückgrat gegenüber Erdogan-Diktatur zeigt“.

Das ist nichts anderes als eine gefährliche Weißwaschung des deutschen Imperialismus, der Kurden und andere Migranten verfolgt und ihre Organisationen verbietet. Erdogans Verbrechen verblassen völlig vor denen des deutschen Kapitals, das seine Diktatur momentan in Form der bürgerlichen Demokratie durchsetzt. Der deutsche Imperialismus dominiert die EU, beutet insbesondere die Länder Süd- und Osteuropas aus und treibt deren Arbeiterklassen in fürchterliche Armut, wie es besonders deutlich an Griechenland wird. Wir Kommunisten stehen in grundsätzlicher Opposition zur EU, die ein imperialistischer Handelsblock zur besseren Ausbeutung der Arbeiter Europas und zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit gegenüber den imperialistischen Rivalen ist – vor allem gegenüber den USA und Japan. Der deutsche Imperialismus sendet seine Truppen in viele Teile der Welt, seit 1999 ist die Bundeswehr auf dem Balkan stationiert und seit über 15 Jahren in Afghanistan. Die Bundeswehr operiert auch vom türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik aus und hilft mit, den Nahen Osten zu verwüsten: durch Aufklärungs- und Tankflugzeuge, durch Personal in NATO-Hauptquartieren und an Bord von AWACS. Bundeswehr raus aus dem Balkan, Türkei, Nahost, Afrika, Afghanistan! Nieder mit dem deutschen Imperialismus und der EU! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Die sozialchauvinistischen Argumente der Linkspartei, dass die Bundesregierung im Namen von „Demokratie“ gegen die Türkei eingreifen soll, ketten die Arbeiterklasse an ihre „eigene“ Bourgeoisie. Es ist notwendig, die Arbeiter von diesen Arbeiterirreführern mit Kolonialherrengehabe zu brechen und eine authentische revolutionäre multiethnische Arbeiterpartei aufzubauen, die unversöhnlich gegen alle Formen des Chauvinismus kämpft. Diese Partei wird einen führenden Bestandteil türkisch- und kurdischstämmiger Kader haben und Teil einer wieder geschmiedeten trotzkistischen Vierten Internationale sein, der auch eine bi-nationale Arbeiterpartei in der Türkei angehören wird. Die Vierte Internationale wird den Kampf für sozialistische Revolutionen weltweit und für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens aufnehmen und gewinnen können.