Leserbrief zur Rolle Assads, Russlands und dem Imperialismus im syrischen Bürgerkrieg

Hallo alle,

der folgende Link https://youtu.be/c8JppJyVxYU zu einer Pressekonferenz einer US-amerikanischen Syrien-Delegation unterstreicht noch einmal, was ich in bzw. mit diversen Mails versucht habe näher zu bringen:

1. Es handelt sich vornehmlich nicht um einen Bürgerkrieg in Syrien, sondern um einen von den Imperialisten angeführten und von ihren Juniorpartnern unterstützten reaktionären Krieg, geführt vornehmlich mittels angeheuerter reaktionärer Söldner.

2. Die imperialistischen Sanktionen sind real und tödlich und man muss für ihre Beendigung eintreten! NIEDER MIT ...!!!

Dies zu unterlassen, ist höchst bedenklich! (Wo ist da der revolutionäre Kompass?!)

3. Syrien ist ein mehr oder weniger säkulares Staatsgebilde, das von den Imperialisten einem Vernichtungsfeldzug unterworfen ist. Syrien, d. h. also der SAA. [Syrian Arab Army] als militärischer Arm der syrischen Regierung, ist deshalb militärische Unterstützung zu geben!

4. Aus demselben Grunde wie in 3. ist es falsch und geradezu verbrecherisch, zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Abzug des von der syrischen Regierung zu Hilfe gerufenen russischen Militärs im gleichen Atemzug mit dem Abzug der Türkei und anderer Syrien feindlicher Kräfte aus dem Ausland zu fordern, wie mehrfach schon in WV/SPK [Workers Vanguard/Spartakist] geschehen. (Erst müssen die Imperialisten eine Niederlage erleiden und abziehen. Auch muss die Türkei syrischen Boden erst verlassen haben ... oder es müsste sich eine revolutionäre Situation in Syrien entwickelt haben, erst dann kann man den russischen Abzug fordern, ohne Verrat an den syrischen Massen zu begehen!) Was das Ergebnis eines russischen Abzugs sonst nur sein kann, haben die russischen „Waffenstillstandsversuche“ im Kleinformat gezeigt: Die reaktionären Söldnertruppen reorganisieren und decken sich mit imperialistischer (Helfers-)Hilfe und Waffen ein und starten neue Offensiven; wo „nötig“ bombardieren die Imperialisten höchstselbst die SAA aus strategischen Positionen (siehe Deir Es Zor).

5. Das Beispiel Deir Es Zors zeigt auch, dass die Feindschaft der US-imperialistischen Allianz „gegen den IS“ nur taktischer Natur ist, während die Feindschaft derselben gegen das syrische Herrschaftsgebilde strategischer Natur ist. Eine militärische Unterstützung des IS gegen die imp. „Allianz“, „da wo sie gegeneinander kämpfen“, mag deshalb zwar prinzipienfest erscheinen, wird aber ein „Smokescreen“ bleiben, da und solange die imperialistische Hauptstoßrichtung gegen die säkulare syrische Regierung und die Achse der den imperialistischen Diktaten sich widersetzenden Mächte (Syrien, Iran, Libanon, Russland) nicht durchkreuzt wird!

Mit anderen Worten: Die Linie der IKL zu Syrien ist schwach gegenüber dem Imperialismus, um nicht zu sagen, jetzt sage ich es doch, hilft den Imperialisten, da sie in entscheidenden Punkten den Realitäten am Boden ausweicht!

R. [erhalten 28. September 2016]

Spartakist antwortet:

R.s Leserbrief kritisiert unsere Linie, wie wir sie in Spartakist Nr. 213, Sommer 2016, in unserem Artikel „USA/NATO/Bundeswehr raus aus dem Nahen Osten!“ und auch schon zuvor dargelegt haben:

„Wir beziehen in Syriens schmutzigem Bürgerkrieg zwischen dem Schlächter Assad und den diversen Rebellenkräften, die von verschiedenen Arten von Islamisten dominiert werden, keine Seite. Doch wir beziehen eine Seite gegen die USA und die anderen imperialistischen Mächte. So sind wir zwar unversöhnliche Gegner von allem, wofür die reaktionären IS-Mörderbanden stehen, aber militärisch auf der Seite vom IS, wenn er sein Feuer gegen die imperialistischen Streitkräfte und ihre Erfüllungsgehilfen in der Region, darunter die kurdisch-nationalistischen Kräfte im Irak und in Syrien, richtet. Während unsere Hauptgegnerschaft den Imperialisten gilt, treten wir auch gegen die anderen kapitalistischen Mächte wie Russland und die Türkei ein, die in Syrien engagiert sind, und fordern deren Rückzug.“

Im Gegensatz zum Ausgangspunkt des Leserbriefs findet in Syrien tatsächlich ein Bürgerkrieg statt. Gleichzeitig richten sich die Militärschläge der von den USA angeführten imperialistischen Kräfte und ihrer Bodentruppen (wie die mehrheitlich kurdischen Syrischen Demokratischen Kräfte und Peschmerga), momentan gegen die Reaktionäre des Islamischen Staats. Der deutsche Imperialismus ist Teil der US-geführten Anti-IS-Koalition und liefert den Peschmerga Waffen und bildet sie aus. Seit August 2014 bis zum 11. Dezember 2016 haben die Imperialisten über 16 757 Luftangriffe geflogen, über 6000 davon in Syrien. Das Ziel waren die Gebiete, die der IS kontrolliert(e), mit Schwerpunkten wie Mossul, Kobani, Rakka. Ja, die US-Imperialisten sind feindlich gegenüber dem Assad-Regime und ja, sie haben den IS an Stellen, wo er dem Assad-Regime schadet, weniger bombardiert als in den Gebieten, die ihnen wichtig sind und aus denen sie den IS zuerst vertreiben wollen, wie dem erdölreichen Gebiet um Mossul.

Zurzeit heucheln die Imperialisten großes Entsetzen über die umfassende Zerstörung von Aleppo und das große Leid der dortigen Zivilbevölkerung, angerichtet vom Assad-Regime und von Russland. Man hört nichts über das schreckliche Ausmaß von Tod und Zerstörung in Städten wie Mossul oder Falludscha, weil die Imperialisten ihre schmutzigen Kriegsverbrechen dort vertuschen wollen. Syrien und Russland wird zwar seitens der EU eine Verschärfung imperialistischer Sanktionen angedroht, doch es gibt keine systematischen imperialistischen Militärschläge gegen das Assad-Regime.

Der US-Regierung dämmerte vor ein paar Jahren, dass Obamas angestrebter „Regimewechsel“ in Syrien bedeutete, Assad durch islamistische Fundamentalisten zu ersetzen. Wie wir in Workers Vanguard Nr. 1084, 26. Februar 2016, darlegten: „Seymour Hersh berichtete in London Review of Books (7. Januar), dass daraufhin das Pentagon ab Herbst 2013 sogar so weit ging, militärische Geheimdienstinformationen und taktischen Rat an das Assad-Regime zu geben …“ Tatsache ist, dass sogar die Assad-Regierung selber derzeit nicht davon ausgeht, dass es einen expliziten Krieg der USA gegen Assad gibt.

Zur Frage der Sanktionen: Als Marxisten sind wir grundsätzlich gegen imperialistische Sanktionen, deren Hauptopfer immer die Werktätigen sind, insbesondere die Armen, die Kranken und die Alten. Sanktionen dienen den Imperialisten zur Vorbereitung ihrer Kriege. Die Forderung „Nieder mit den Sanktionen gegen Syrien und Iran!“ machten wir 2013 zentral, bevor die Imperialisten anfingen, weite Teile Syriens und Iraks mit Bomben in Schutt und Asche zu legen. Angesichts dessen ist diese Forderung in den Hintergrund gerückt.

R. führt in seinem Leserbrief Deir Es Zor an und meint vermutlich den US-Luftangriff dort Mitte September, wo Assad-Stellungen getroffen, 62 Soldaten getötet und über 100 verletzt worden sind. Aber dieses imperialistische Verbrechen zeigt nicht, dass der Kampf gegen den IS nur ein Schauspiel sei und in Wahrheit ein Krieg gegen Assad stattfände. Es zeigt jedoch, dass die Imperialisten widersprüchliche Interessen haben und vor Nichts zurückschrecken, um den Einfluss der kapitalistischen Regionalmacht Russland zurückzudrängen. So berichtete Zeit Online (17. September 2016):

„Ranghohe US-Vertreter äußerten ihr Bedauern und übten sich in Schadensbegrenzung. Russland sei eine Mitteilung des Weißen Hauses übermittelt worden, in der der unbeabsichtigte Tod syrischer Regierungssoldaten bedauert werde, hieß es. Die USA würden weiter nach Einhaltung der Waffenruhe für Syrien streben und zugleich – gemäß der Vereinbarung – den ,Islamischen Staat‘ (IS) weiter bekämpfen.

[Der russische] UN-Botschafter Tschurkin hält es dagegen für möglich, dass die amerikanischen Streitkräfte den ,rücksichtslosen‘ Luftangriff ausgeführt haben, um die Umsetzung der mühsam ausgehandelten Syrien-Vereinbarung zu behindern … Als endgültig gescheitert bezeichnete er die Vereinbarung aber nicht.“

Der Luftraum über Syrien ist aufgeteilt zwischen Russland und den USA, und die US-geführte Koalition führt hauptsächlich Krieg gegen den IS. Russland unterstützt die Assad-Truppen gegen die verschiedenen Rebellengruppen, die von den Imperialisten mit Geldern, Beratern oder leichten Waffen unterstützt werden. Das ändert aber den Charakter des Krieges zwischen Assad und diesen Rebellen nicht grundlegend. Es handelt sich um einen schmutzigen Bürgerkrieg und die Rebellengruppen sind nicht einfach ausländische Söldner, sondern rekrutieren sich aus den verschiedenen Nationalitäten und religiösen Gruppen, die in Syrien zusammengepfercht worden sind.

Ein militärischer Block mit Assad gegen den US-Imperialismus, ohne dass der US-Imperialismus tatsächlich Assad angreift, wäre eine Maskerade für eine politische Unterstützung des blutigen Assad-Regimes. Aber genau das ist die Position, die R. in seinem Leserbrief durchgehend vertritt. Die „US-amerikanische Syrien-Delegation“, auf die er sich beruft, wird vom „US Peace Council“ (US-Friedensrat) geführt. Dieser US-Friedensrat wird wiederum von Unterstützern der stalinistischen KP/USA geführt. Sie reiste in die syrische Hauptstadt Damaskus, die von Assad kontrolliert wird. In ihrer Presseerklärung vom 11. August schrieb sie:

„Die Delegation war zutiefst beeindruckt von der Einheit und Entschlossenheit des syrischen Volkes, sein Land und seine Souveränität zu verteidigen; von seiner Zurückweisung der Versuche, die Bevölkerung entlang sektiererischer Linien zu spalten; und von seiner nachdrücklichen Betonung darauf, dass das, was in Syrien vorgeht, kein Bürgerkrieg ist, sondern eine von außen aufgezwungene Invasion.“

Genau das besagt das Video, das R. an den Anfang seines Leserbriefs stellt. Es ist Propaganda für Assad und für die UNO – eine imperialistische Räuberhöhle – und verbreitet das Märchen, Syrien sei im Wesentlichen, falls es keine Einmischung von außen gebe, eine Gesellschaft ohne Probleme, wo „das syrische Volk“ eigentlich Assad liebt. Aber Syriens Grenzen wurden im Ersten Weltkrieg, angefangen mit dem Sykes-Picot-Vertrag 1916, zwischen der britischen und der französischen Bourgeoisie ausgehandelt. Wie überall im Nahen Osten wurden dabei die Grenzen kreuz und quer durch Völker und verschiedene Religionsgruppen gezogen. Damit sollte das Entstehen von Nationalstaaten im Nahen Osten behindert werden, um den Imperialisten ihr dreckiges Spiel von „Teile und Herrsche“ zu ermöglichen. Es gibt also kein „syrisches Volk“, genauso wenig wie es eine syrische Nation gibt. Syrien ist ein Sammelsurium willkürlich vom Imperialismus in einem Staat zusammengepferchter Völker, in dem die Alawiten, eine Minderheit, die Basis des Assad-Regimes ausmachen.

In Deutschland wird eine solche Linie der Unterstützung von Russland und Assad von Teilen der DKP und Teilen der Linkspartei als eine alternative Strategie für den deutschen Imperialismus propagiert. Wir denken, das genau ist der politische Druck, den der Leserbrief widerspiegelt. Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei Wolfgang Gehrcke berichtete (28. Oktober) von seiner diesjährigen Russlandreise, wo der „Syrien-Konflikt und die deutsch-russischen Beziehungen“ im Zentrum standen:

„Al Nusra in Damaskus oder der IS – eine grauenhafte Vorstellung.

Die russische Syrienpolitik ist berechenbar, die Tür für Verständigung mit dem Westen, wenn es wirklich um humanitäre Hilfe und Demokratisierung geht, offen. Regime-Change nach gehabtem Muster, siehe Libyen oder Irak, findet nicht statt.“

Gleichzeitig unterstützt die Linkspartei mit allen Flügeln den reaktionären, antimuslimischen „Krieg gegen den Terror“ – als Teil ihres Bestrebens, sich als regierungsfähig zu erweisen – und stellt sich als die effektivsten Kämpfer gegen den IS dar. So sagte Gehrcke in einem Interview mit der Badischen Zeitung vor einem Jahr (2. Dezember 2015):

„Ich würde viel lieber mit der Hilfe Frankreichs das umsetzen, was der Weltsicherheitsrat im Hinblick auf Syrien beschlossen hat. Nämlich die Geldquellen des IS auszutrocknen und den Zustrom an Waffen und Kämpfern zu begrenzen… Die Nachrichtendienste überblicken auch sehr genau, wie viele Kämpfer jedes Jahr von Europa aus in den Bürgerkrieg nach Syrien ziehen. Ich denke, dass man dies durchaus unterbinden könnte.“

Im Leserbrief findet man kein Wort über diese Möchtegern-Verwalter des deutschen Imperialismus, die auch noch tödliche Illusionen in EU, UNO und Weltsicherheitsrat schüren. Und es gibt keinen Bezug auf das Proletariat in den imperialistischen Ländern oder in der Türkei, Russland oder Syrien oder anderer Länder des Nahen Ostens. Stattdessen greift er uns an, wir würden Nebelwände errichten („Smokescreens“) und den „Realitäten am Boden“ ausweichen, wenn wir aufgrund unserer Opposition gegen den Imperialismus dazu aufrufen, eine militärische Seite mit dem IS zu beziehen, wo immer der seine Schläge gegen die Imperialisten und ihre Bodentruppen richtet.

Im Grunde bedeuten die Positionen des Leserbriefs eine Seite mit einem bürgerlich-nationalistischen („säkularen“) Assad-Regime gegen reaktionäre Islamisten. Aber der Aufstieg des islamischen Fundamentalismus ist gerade Ausdruck des völligen Bankrotts des arabischen Nationalismus in der Region. Die bürgerlichen Regime der Obristen kamen im Zeitalter des Imperialismus an die Macht, des verfaulenden Kapitalismus. Sie waren weder in der Lage, die Aufgaben zu lösen, die von den bürgerlichen Revolutionen in Europa gelöst worden waren, wie die Schaffung eines Nationalstaates, noch konnten sie die grundlegende wirtschaftliche Rückständigkeit der Region überwinden. Dazu ist in solchen Ländern mit kombinierter und ungleichmäßiger Entwicklung nur das Proletariat an der Spitze der armen Bauernschaft durch die Eroberung der Macht in der Lage, wie Trotzkis Theorie der permanenten Revolution erklärt. Diese Perspektive ist untrennbar verbunden mit dem Kampf für den Sturz der Bourgeoisie in den imperialistischen Zentren wie Deutschland, denn eine grundlegende Modernisierung des Nahen Ostens braucht dringend die materielle Hilfe der wirtschaftlich fortgeschritteneren Länder. Diese Perspektive weist der Leserbriefschreiber im Grunde zurück.

Denn R. erwähnt nur ein einziges Mal irgendwie implizit die Arbeiterklasse: wenn er von einer möglichen revolutionären Situation in Syrien spricht. Aber das Programm, das er befürwortet, entwaffnet die Arbeiterklasse und die Unterdrückten in der Region ebenso wie international! Es ist wichtig, die Arbeiter und Unterdrückten des Nahen Ostens ebenso wie in den imperialistischen Zentren – in unserem Fall das multiethnische Proletariat in Deutschland – für das Verständnis zu gewinnen, dass jeder Schlag gegen die Pläne der Imperialisten den Unterdrückten hilft. Wir kämpfen für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens, in der die Menschen jeglicher Nationalität, Herkunft und Ethnie gleichberechtigt und gut leben können. Dazu ist es lebenswichtig, revolutionäre marxistische Parteien im gesamten Nahen Osten aufzubauen, als Teil einer revolutionären Internationale, um das Proletariat – arabisch, persisch und kurdisch; sunnitisch und schiitisch; muslimisch, christlich und jüdisch – im Kampf gegen den Imperialismus und alle kapitalistischen Herrscher der Region zu vereinen.

Die Menschen, die wir mit unserem revolutionären Programm ansprechen wollen, sind das internationale Proletariat und seine Verbündeten sowie Linke, die auf der Suche nach einer revolutionären Antwort auf die Verwüstungen des Imperialismus sind. Wir wollen die Enttäuschung und die Wut der arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt in Klassenkampf gegen die kapitalistischen Herrscher im jeweils eigenen Land ummünzen. Durch Intervention in solche Kämpfe des Proletariats in Deutschland mit seinen türkischen, kurdischen und anderen internationalen Bestandteilen wollen wir eine revolutionäre Arbeiterpartei aufbauen, die den Kampf anführt, den raubgierigen deutschen Imperialismus durch eine sozialistische Revolution zu stürzen.

Eine politische Unterstützung für Assad und eine Unterstützung für russische Truppen in Syrien dagegen wäre fatal für den Kampf für kurdische Unabhängigkeit – Assad ist Todfeind der Kurden – und würde die jahrzehntelange nationale Unterdrückung der sunnitischen Araber in Syrien einfach ignorieren. Eine solche Politik würde das russische Proletariat zur politischen Unterstützung des Putin-Regimes führen, das selber auf den Rechten nationaler Minderheiten herumtrampelt und seine Autorität auf den Trümmern der tschetschenischen Unabhängigkeit errichtete. In Deutschland führt diese Politik in die Arme der Linkspartei und damit in die Koalition der Anhänger des „Kriegs gegen den Terror“ und so in den Schoß des deutschen Imperialismus.