Ferguson: Das wahre Gesicht des rassistischen US-Kapitalismus

Brecht mit den Demokraten! Baut eine revolutionäre Arbeiterpartei auf!

Der folgende Artikel ist übersetzt aus Workers Vanguard Nr. 1051 (5. September 2014), Zeitung unserer Genossen der Spartacist League/U.S.

Nach der Ermordung von Michael Brown durch den Bullen Darren Wilson am 9. August in Ferguson, Missouri, kam es in Städten des ganzen Landes zu wütenden Demonstrationen. Die absolute rassistische Verachtung, mit der die Bullen schwarzen Menschen begegnen, war für jeden, der die Ereignisse in Ferguson verfolgte, offensichtlich. Alles, was die Bullen taten, war kalkulierte Provokation. Die Leiche des jungen Mannes wurde stundenlang in der heißen Sonne liegen gelassen, ähnlich den Leichen von Lynchopfern, die an den Bäumen hängen gelassen wurden. Als Browns Freunde und Familienangehörige Blumen und Kerzen am Ort seiner Ermordung niederlegten, versuchten die Bullen die Trauernden zu vertreiben. Ein Bulle ließ seinen Hund auf die behelfsmäßige Gedenkstätte pinkeln, die später von Polizeiwagen plattgefahren wurde.

Als die Leute aus Protest auf die Straße gingen, richteten die Bullen Schusswaffen auf ihre Köpfe und feuerten Tränengas-, Holz- und Gummigeschosssalven auf sie ab. Hunderte Menschen aus dem Großraum St. Louis und dem ganzen Land drängten nach Ferguson, um ihre Empörung und ihre Solidarität mit der belagerten Gemeinde zum Ausdruck zu bringen. Die Verhängung einer Ausgangssperre und das Hochpeitschen einer Hysterie über „ortsfremde Aufrührer“ verhalfen der Polizei dazu, ihre Repression weiter zu verschärfen. Mehr als 200 Menschen wurden verhaftet, die meisten für ihre Weigerung, von der Straße zu verschwinden, und viele wurden verletzt. Gleichzeitig bleibt Browns Mörder bei vollem Gehalt suspendiert, d. h. auf bezahltem Urlaub.

„Entweder man widersetzt sich oder man stirbt.“ Diese Äußerung eines Demonstranten brachte die Wut über die tägliche Realität des Bullenterrors zum Ausdruck, mit dem vor allem Schwarze im rassistischen kapitalistischen Amerika konfrontiert sind. Hier nur einige der Opfer von Polizeimorden in der jüngeren Vergangenheit: Eric Garner, am 17. Juli in Staten Island durch einen polizeilichen Würgegriff getötet; John Crawford, am 5. August in einem Wal-Mart in Ohio erschossen, weil er ein aus dem Regal genommenes Luftgewehr in der Hand hatte; Ezell Ford, erschossen am 11. August von der LAPD, obwohl er der Anweisung der Polizei, sich auf den Boden zu legen, Folge leistete; Dillon Delbert Taylor, ein unbewaffneter 20-jähriger Weißer, am selben Tag von einem Bullen aus Salt Lake City erschossen; Kajieme Powell, ein geistig verwirrter Schwarzer, starb am 19. August im Kugelhagel der Bullen. Im vergangenen Jahr gab die Organisation Malcolm X Grassroots Movement einen Bericht heraus, in dem sie 313 Schwarze auflistet, die 2012 von Bullen, Wachleuten oder Angehörigen von Bürgerwehren wie George Zimmerman, dem Mörder von Trayvon Martin, getötet wurden. Demnach wurde alle 28 Stunden ein Leben ausgelöscht.

Reporter von Workers Vanguard besuchten am 22. August eine Pressekonferenz in St. Louis, auf der junge Aktivisten, die an den Ferguson-Protesten teilgenommen hatten, über ihre bitteren Erfahrungen mit den Bullen sprachen, so wie es schwarze Jugendliche im ganzen Land erleben. Wenn du dich zur falschen Zeit am falschen Ort befindest, wirst du von der Polizei herausgewunken und gezwungen auf der Motorhaube „Twister zu spielen“. Man kann verhaftet werden oder einen Strafzettel bekommen, weil man seinen Führerschein oder seine Versicherungskarte nicht schnell genug vorgezeigt hat. Man kann wegen nicht bezahlter Strafzettel, von denen man nie etwas wusste, per Haftbefehl gesucht werden.

Unter der Oberfläche der rohen, abscheulichen Polizeibrutalität schreitet die Zerstörung der Existenzen schwarzer Jugendlicher durch den wirtschaftlichen Niedergang des Kapitalismus voran. Die herrschende Klasse, die die Industrie hat verrotten lassen und einen einseitigen Klassenkrieg gegen die Gewerkschaften führt, meint, dass die schwarze Bevölkerung größtenteils überflüssig und nicht mal mehr nötig sei, um „zuletzt geheuert, zuerst gefeuert“ zu werden. Wenn Schwarze nicht auf den Straßen erschossen werden, werden sie häufig ins Gefängnis geworfen. Diese Masseninhaftierung ist vor allem das Ergebnis des „Anti-Drogen-Kriegs“, den Jesse Jackson und andere schwarze Demokraten einst glühend verfochten haben.

Die systematische Unterdrückung der Schwarzen, die ihre Wurzeln in den wirtschaftlichen Grundlagen des amerikanischen Kapitalismus hat, ist ein Vermächtnis der Sklaverei und der Niederlage der sogenannten „Reconstruction“, die auf die Zerschlagung der Sklaverei im Bürgerkrieg folgte. Nach der großen Migrationswelle, die im Ersten Weltkrieg begann, wurden Millionen schwarzer Arbeiter in die industrielle Wirtschaft der nördlichen Städte integriert. Doch die schwarze Bevölkerung blieb weiterhin zwangsweise am Boden der Gesellschaft isoliert und bildet eine durch Rasse und Hautfarbe definierte Kaste.

Trotz weitgehender Deindustrialisierung in den vergangenen Jahrzehnten gibt es Konzentrationen gewerkschaftlich organisierter Arbeiter, darunter einen bedeutenden Bestandteil von Schwarzen. Diese Arbeiter verkörpern die Möglichkeit, die Macht der Arbeiterklasse mit der Wut der besitzlosen schwarzen Massen zu verbinden. Dazu ist es notwendig, die politischen Ketten zu zerbrechen, die die Arbeiterbewegung an die kapitalistische Demokratische Partei fesseln, deren Vertreter nach Ferguson kamen, um mit Vorschlägen zur Rückbesinnung auf die Wahlurne und mit der Propagierung hohler „Polizeireform“-Projekte die Wogen zu glätten.

Die Arbeiterklasse ist die einzige Kraft mit der sozialen Macht und dem Klasseninteresse, dieses verrottete kapitalistische System und seine rassistischen Wachhunde, die Polizei, abzuschaffen. Die Rassenunterdrückung kann nur durch eine tief greifende sozialistische Revolution beseitigt werden, weil sie in der kapitalistischen Wirtschaft und jeder gesellschaftlichen Institution dieses Landes tief verwurzelt ist. Die Arbeiterbewegung wiederum muss den Kampf für die Befreiung der Schwarzen aufnehmen, wenn sich die Arbeiterklasse jemals selbst befreien soll.

Die Demokraten rücken an

Um die Lage in Ferguson zu beruhigen, versprach Barack Obama, dass Justizminister Eric Holder eine Untersuchung von Michael Browns Tod leiten werde. Ein junger Redner auf der Pressekonferenz vom 22. August bemerkte, dass der schwarze Präsident und der schwarze Justizminister von Ferguson erst Notiz nahmen, nachdem sie von den „Plünderungen und Krawallen“ gehört hatten. Viele, die an den Protesten teilgenommen haben, hoffen, dass die Bundesuntersuchung mehr als nur eine Rechtfertigungsveranstaltung sein wird, wissen aber auch, dass es wahrscheinlich auf nicht mehr hinauslaufen wird. Tatsächlich hat jegliche Untersuchung nur den Zweck, die Illusion zu erneuern, dass dem kapitalistischen Staat die Schwarzen doch nicht völlig schnuppe sind.

Zuvor waren schwarze politische Bauernfänger der Demokraten wie Al Sharpton und Jesse Jackson nach Ferguson gekommen, um den Protesten Einhalt zu gebieten. Sharpton, der Hauptredner auf Michael Browns Beerdigung, benutzte seine Predigt zu einem Angriff auf die Demonstranten und alle schwarzen Jugendlichen. Mit Sätzen wie „Wir sind nicht gegen die Polizei, wir achten die Polizei“ und mit Stammtischparolen, man solle kein „Gangster oder Rowdy“ sein und „Ghetto-Mitleidsparties“ fernbleiben, machte Sharpton die Schwarzen für ihre Unterdrückung selbst verantwortlich!

Protestteilnehmer aus Ferguson gaben zu verstehen, dass sie es satt haben, von der rein weißen Polizei und Stadtverwaltung wie Tiere behandelt zu werden. Eine von Sharpton befürwortete „Lösung“ ist die Einstellung von mehr schwarzen Bullen – wie es in vielen Städten praktiziert wird, um die Effektivität der Polizei bei der Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung zu erhöhen. So holten sich die Behörden den schwarzen Highway-Patrol-Hauptmann Ron Johnson als „guten Bullen“. Doch nachdem er Demonstranten umarmt und Anekdoten über seinen tätowierten und mit tiefhängenden Hosen herumlaufenden Sohn zum Besten gegeben hatte, vollstreckte er die städtische Ausgangssperre und bereitete die Ankunft der Nationalgarde vor.

Nicht jeder fällt auf Sharptons Schwindel herein. Doch die gleiche bürgerliche Reformpolitik wird auch von anderen in anderer Verpackung aufgetischt. Eine der Gruppen, die im Raum von St. Louis schwarze Jugendliche im Zusammenhang mit den Protesten organisierten, war die Organization for Black Struggle (OBS). Zwar legt die OBS Lippenbekenntnisse für „die Schaffung einer Gesellschaft frei von allen Formen der Ausbeutung und Unterdrückung“ ab, ihre Aktivitäten richteten sich aber hauptsächlich auf Appelle an das Weiße Haus, eine umfassende Ermittlung gegen die örtliche Polizei durchzuführen. Eine derartige Politik des Druckausübens führt letztendlich dazu, die Wut der Schwarzen geradewegs in den Schoß der Demokratischen Partei zurückzulenken.

Eine andere bei den Ferguson-Protesten aktive Gruppe war die Revolutionary Communist Party (RCP), deren Mitglieder sich militanter gaben und von den Bullen verfolgt wurden. Doch die von der RCP am 18. August herausgegebene Erklärung zeigt deutlich den Widerspruch zwischen ihrer systemfeindlichen Rhetorik und dem tatsächlichen Inhalt ihrer Forderungen. Darin heißt es: „Wir stehen auf der Seite der Wütenden, der Aufrührerischen, derjenigen, die sich nichts gefallen lassen.“ Schön, doch was ist ihr Vorschlag? Die RCP schreibt, Darren Wilson, „dieses Mörderschwein, muss angeklagt und inhaftiert werden. JETZT!“

So kämpft die „revolutionäre“ RCP für … einen guten Staatsanwalt, um den bösen Bullen loszuwerden! Mit diesem Neuaufguss von Sharptons Ausführungen über „schwarze Schafe“ in der Polizei sät die RCP gefährliche Illusionen in die bewaffneten Formationen, den Kern des kapitalistischen Staates. In Wirklichkeit gehört mörderische Brutalität zum Wesen der Arbeit der Bullen, die die herrschende Klasse verteidigen, indem sie Arbeiter, Schwarze, Immigranten und alle anderen Opfer kapitalistischer Verwüstung unterdrücken. Und diese Gewalttätigkeit ist umso ausgeprägter, je größer die soziale Ungleichheit ist.

In Ferguson richtete die Polizei Laservisiere auf die Aktivisten und fuhr mit schwerem Gerät auf, um die Demonstranten einzuschüchtern. Der örtliche Musiker Tef Poe fasste es so zusammen: „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ein Viertel, in dem ich als Halbwüchsiger herumgefahren bin, einmal Gaza ähneln würde.“ Und tatsächlich bereitete die Zurschaustellung von Kriegsausrüstung der Regierung ein Imageproblem.

In einem Artikel des Londoner Economist (23. August) wurde die Ansicht vertreten, dass eine „geschicktere Polizeiarbeit“ „Krawalle“ weniger wahrscheinlich machen würde: „Ein Pentagonprogramm, überzähliges Militärgerät an örtliche Strafverfolgungsbehörden abzugeben, kann dazu führen, dass diese eher Besatzungsarmeen ähneln als öffentlichen Bediensteten. Das ist sowohl kostspielig als auch kontraproduktiv.“ Selbst dieses Sprachrohr des Finanzkapitals erkennt in einer solchen Konstellation etwas Irrationales. Zweifellos mit den Zwischenwahlen im Hinterkopf klagt also nun der Oberkommandierende Obama scheinheilig über die Verwischung der Grenzen zwischen „unseren militärischen und unseren örtlichen Ordnungskräften“.

Viele liberale Reformer fordern ein Ende des Pentagonprogramms, das den Bullen Waffen zur Verfügung stellt, und ziehen die Polizeimethoden alter Schule vor. Eines sollte klar sein: Die Bullen brauchten keine Spezialwaffen, um Michael Brown zu töten, wie auch die NYPD keine brauchte, als sie Eric Garner erwürgten. Zufällig beschaffte sich die Polizeibehörde von Ferguson ihre Sturmgewehre und andere Waffen, ohne das Pentagonprogramm in Anspruch zu nehmen. Die Bourgeoisie wird immer sicherstellen, dass ihre bezahlten Killer bekommen, was sie zur Niederschlagung von „Unruhen“ benötigen, einschließlich der Unterstützung durch die Nationalgarde und nötigenfalls die Armee. Die Bullen fungieren in Minderheiten- und Armenvierteln wie eine Besatzungsarmee und sie werden dies weiterhin tun, bis die Arbeiter die Macht ergreifen und den gesamten kapitalistischen Staatsapparat wegfegen.

Die Arbeiterbewegung muss rassistische Unterdrückung bekämpfen

Der Raum St. Louis ist ein Drehkreuz zwischen dem Norden und dem Süden. Das mehrheitlich schwarze Ferguson ist einer der unzähligen, einige Kilometer vom Stadtzentrum von St. Louis entfernten kleinen Vororte. Weiße und eher der Mittelklasse angehörende Schwarze leben im Westteil, während die Bevölkerung im Osten eher schwarz ist und der Arbeiterklasse angehört, alles unter der Regierung einer weißen Kommunalverwaltung.

Michael Browns Mutter, Lesley McSpadden, ist Mitglied der United Food and Commercial Workers [Einzelhandelsgewerkschaft], und viele Gewerkschafter nahmen als Einzelpersonen an den Protesten von Ferguson teil. Die Coalition of Black Trade Unionists [Vereinigung schwarzer Gewerkschafter] und Gesundheitsbedienstete der SEIU [Dienstleistungsgewerkschaft] marschierten mit Gewerkschaftsbannern. Doch diese Kontingente waren in Einklang mit den Demokraten und Predigern mobilisiert worden, die versuchten, die Proteste in die für die kapitalistischen Herrscher annehmbaren Bahnen zu lenken.

Die Geschichte dieses Landes hat immer wieder gezeigt, dass die Kämpfe der Schwarzen und der Arbeiter entweder gemeinsam erfolgreich sind oder getrennt verloren gehen. Dies zeigte sich beim Aufbau der Industriegewerkschaften in den 1930er-Jahren. Um die lähmenden ethnischen und ständischen Spaltungen unter den Arbeitern und die Ausgrenzung der meisten ungelernten Arbeiter aus den Gewerkschaften zu überwinden, war es notwendig, einen Krieg gegen die Rassenschranke zu führen. Trotzkisten, KP-Mitglieder und andere Rote führten mehrere entscheidende Klassenschlachten, die die CIO-Industriegewerkschaften schmiedeten (siehe den Artikel „Then and Now“ in Workers Vanguard Nr. 1051, 5. September). Im Rahmen der Organisationskampagne der CIO traten Tausende von Arbeitern in St. Louis der Elektrikergewerkschaft UE bei. 1937 siegte eine 53-tägige Betriebsbesetzung bei Emerson Electric, wobei sie in mehreren anderen Fabriken Streiks schwarzer und weißer Arbeiter entfachte. Diese Streiks konnten sich auf die multirassische Unterstützung der Gemeinde insgesamt stützen, darunter auf eine Kampagne, die das Sozialamt von St. Louis dazu zwang, Sozialhilfe an die Streikenden auszuzahlen.

Die Vorstellung, dass Arbeiter kollektiv einen harten Kampf für ihre eigenen Interessen und sogar für die der schwarzen Massen führen, mag heute utopisch erscheinen. Die Verantwortung dafür tragen vor allem die konservativen Bürokraten an der Spitze der Arbeiterbewegung, die den Kampfgeist der Arbeiter untergruben, indem sie zuließen, dass die Gewerkschaften in der Bedeutungslosigkeit versanken, und die keinen Finger zur Verteidigung von Minderheiten krumm machten. Die ganze Perspektive der Gewerkschaftsspitzen basiert auf der Lüge, dass die Arbeiterklasse und die Besitzer der Industrie ein gemeinsames Interesse an der Profitabilität des amerikanischen Kapitalismus haben. Indem sich die verräterischen Gewerkschaftsführer weigerten, aktiv gegen schwarzenfeindlichen Rassismus, Unterdrückung und immigrantenfeindliche Hetze zu kämpfen, halfen sie kriminellerweise den Herrschenden dabei, die Arbeiterklasse zu schwächen und zu spalten. Mit einer klassenkämpferischen Führung könnten die Gewerkschaften zu Arbeiterbataillonen werden, die für Arbeitsplätze für alle und gegen jegliche Form von Unterdrückung kämpfen.

Der Kampf für Schwarzenbefreiung

Heute halten Liberale und Politiker der Demokratischen Partei junge Menschen gerne dazu an, den Weg der Bürgerrechtsbewegung der 1950er- und 1960er-Jahre zu beschreiten, womit sie Respekt vor dem bürgerlichen Gesetz und seinen Hütern und eine Handlungsstrategie im Rahmen des Systems, insbesondere über die Wahlurne, meinen. Die schwarze Mittelklasse-Führung der Bürgerrechtsbewegung, verkörpert durch Dr. Martin Luther King Jr., ordnete den Kampf für Schwarzenrechte dem Liberalismus der Demokratischen Partei unter. Den Massenkämpfen gelang es, das Jim-Crow-System gesetzlicher Rassentrennung abzuschaffen und eine Wahlrechtsgesetzgebung herbeizuführen (die heute ständigen Angriffen ausgesetzt ist). Der selbstgefällige rassistische und antikommunistische Konsens der 1950er-Jahre wurde niedergerissen und die Tür für die Proteste gegen den Krieg der US-Imperialisten in Vietnam geöffnet.

Doch im Norden lieferte die liberale Formel von gleichen Rechten vor dem Gesetz keine Antwort auf die erbärmlichen Lebensbedingungen der Schwarzen, die in der amerikanischen kapitalistischen Gesellschaft tief verwurzelt sind: Arbeitslosigkeit, marode Wohnungen, überfüllte Schulen, rassistischer Bullenterror usw. Nach den mit elementarer Wucht ausbrechenden Ghettoaufständen der 1960er-Jahre wurde eine ganze Reihe schwarzer Bürgermeister und anderer Amtsträger gewählt, die das System von Armut und Unterdrückung effektiver durchsetzen sollten. Die Aufstände brachten die Herrscher auch zu der Überzeugung, mehr Sozialleistungen anzubieten, um die Ghettos zu befrieden, bevor sie in den späteren Jahrzehnten dazu übergingen, solche Leistungen massiv zu kürzen.

Heute haben die neuen liberalen Möchtegern-Bürgerrechtsführer keine besseren Antworten als ihre Vorgänger. Sonderstaatsanwälte, polizeiliche Untersuchungsausschüsse, Ermittlungen durch Justizminister Holder, eine „Überprüfung“ von Polizeiwaffen und -ausbildung durch Obama: Dies alles dient dazu, das Ansehen der rassistischen Unterdrückungsmaschinerie des US-Kapitalismus aufzupolieren. Die Demokraten wollen Schwarze nur zum x-ten Mal als Stimmvieh mobilisieren. Bezeichnenderweise hat die NAACP [schwarze Bürgerrechtsorganisation] angekündigt, eine Tür-zu-Tür-Kampagne zur Wählerregistrierung durchzuführen unter dem makaberen Motto: „Mike Brown kann nicht wählen, aber ich!“

Die Demokratische Partei ist ein politisches Instrument der winzig kleinen Elite, die von der Ausbeutung der Arbeiter profitiert und über der Unterdrückung der Schwarzen thront. Gebraucht wird eine neue, auf den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen basierende Partei, eine revolutionäre Arbeiterpartei. Unsere Organisation kämpft für den Aufbau einer solchen Partei und steht dabei auf der Grundlage des Programms des revolutionären Integrationismus, was bedeutet, alle Erscheinungsformen von Rassenunterdrückung zu bekämpfen, als Teil des Kampfes für eine egalitäre sozialistische Ordnung – der einzige Weg, echte Gleichheit zu erlangen. Für Schwarzenbefreiung durch sozialistische Revolution!