Die Krim ist russisch

Recht auf Selbstbestimmung und die russische Intervention: Stärkung unserer Position

Der nachfolgende Artikel erschien zuerst in Workers Vanguard (Nr. 1043, 4. April), Zeitung unserer Genossen der Spartacist League/U.S.

Ein Brief, den wir von einem Sympathisanten der Internationalen Kommunistischen Liga erhielten, verweist auf eine erhebliche Schwäche unserer prinzipienfesten Unterstützung für die Selbstbestimmung der Krim und die russische Intervention, die die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Wahrnehmung dieses Rechts ermöglichte. In Übereinstimmung mit der in dem Artikel „Ukraine nach dem rechten Putsch – EU/US-Imperialisten hysterisch über russische Intervention – Die Krim ist russisch“ (Spartakist-Extrablatt, 9. März 2014) vertretenen Position [zuerst erschienen in WV Nr. 1041, 7. März] schrieb unser Sympathisant Jonah in seinem Brief vom 14. März: „Da die Krim vorwiegend russisch ist und die Mehrheit eine Vereinigung mit Russland wünscht, sind Marxisten verpflichtet, diese demokratische Forderung nach Selbstbestimmung zu unterstützen, wobei sie das Schicksal der nichtrussischen Minderheiten mit in Betracht ziehen müssen.“ Das Problem, schrieb er, sei die Aussage in dem Artikel, dass es für Marxisten prinzipienfest sei, die russische Intervention zu unterstützen, „solange Russland für die unter ukrainischer Herrschaft vielfach unterdrückte Minderheit der Krimtataren besondere Rechte durchsetzt“.

Unser Artikel erklärte weiter: Sollten „die russischen Kräfte die Machtübernahme auf der Krim dazu benutzen, die Unterdrückung der Tataren zu verschärfen, wäre es prinzipienlos, die russische Intervention zu unterstützen“. Jonah schrieb: „Dieser Satz und die Klausel über die ,besonderen Rechte für die Minderheit der Krimtataren‘ klingen, als würde die Selbstbestimmung der Russen auf der Krim davon abhängig gemacht, wie gut die Krimtataren von Russland behandelt werden, falls und wenn die Krim für einen Beitritt zu Russland stimmt. Wenn das ein Kriterium für Selbstbestimmung ist, dann sehe ich nicht, wie man Selbstbestimmung irgendwo unterstützen kann“ (Hervorhebung im Original). Er stellte fest: „Wenn die Anwesenheit russischer Truppen auf der Krim den Unterschied macht, dann sehe ich nicht, wie oder warum das die Dinge ändert. Selbst wenn es die Krim geschafft hätte, sich friedlich von der Ukraine abzuspalten (ohne einer russischen Intervention zu bedürfen), so hätten doch russische Truppen die Krim betreten, sobald sie zu einem festen Teil Russlands geworden wäre.“

Jonah weist zu Recht auf dieses Problem hin, und wir danken ihm für seinen Brief, der zu lang ist, um ihn vollständig abzudrucken. Die Bedingung, die wir für die Unterstützung der russischen Intervention und somit für die Ausübung der Selbstbestimmung durch die Mehrheit auf der Krim geltend machten, war ein Einknicken vor dem Druck der imperialistischen, gegen Russland und seinen bürgerlichen Machthaber Wladimir Putin gerichteten Propagandaflut. Die US- und EU-Imperialisten und ihre Schreiberlinge in den Medien hatten den faschistisch verseuchten Putsch, der das Janukowitsch-Regime in der Ukraine stürzte, unterstützt und erhoben danach ein Zetergeschrei über eine nicht existierende russische „Invasion“ der Krim – tatsächlich waren russische, in Sewastopol stationierte Truppen der Schwarzmeerflotte bereits vor Ort. Sie verurteilten auch Russlands „Annexion“ der Krim und verglichen sie sogar mit dem Anschluss Österreichs durch Nazideutschland.

Wie wir in unserem Artikel schrieben: „Im Gegensatz zur gängigen Darstellung in den westlichen Medien ist die russische Intervention auf der Krim kein Einmarsch in ein ,fremdes Land‘, ungeachtet des formalen Status der Krim als Teil der Ukraine.“ Die Krim wurde erstmals Ende des 18. Jahrhunderts Teil Russlands, dem Osmanenreich abgerungen. Unser Artikel stellte fest: „Erst 1954 trat dann der sowjetische Partei- und Staatschef Nikita Chruschtschow die Krim an die ukrainische Sowjetrepublik ab. Dies gewann später mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion an Bedeutung, als das Schicksal der Region zum Gegenstand erhitzter Debatten zwischen den mittlerweile bürgerlichen Staaten Russland und Ukraine wurde.“ Putins Intervention war im Wesentlichen defensiv und zielte unter anderem darauf ab, die Schwarzmeerflotte zu schützen.

Jonah schrieb, dass die Ängste der tatarischen Minderheit „das demokratische Recht der russischen Mehrheit auf der Krim auf Vereinigung mit Russland ebenso wenig außer Kraft setzen wie die Ängste der Ureinwohner Québecs das Recht der Mehrheit der Québécois auf Unabhängigkeit“. (Zur Unterdrückung der Tataren, einschließlich ihrer Massendeportation von der Krim durch Stalins bürokratisches Regime, siehe Spartakist-Extrablatt vom 9. März.) Ziel revolutionärer Marxisten ist es, die Arbeiterklasse für die Verteidigung unterdrückter Minderheiten zu mobilisieren. Dies ist Teil des Kampfes gegen den kapitalistischen Klassenfeind. So treten unsere kanadischen Genossen von der Trotskyist League/Ligue trotskyste für die Unabhängigkeit Québecs ein, sind aber unversöhnliche Kämpfer für die Rechte der Ureinwohner und anderer Minderheiten unter kapitalistischer Herrschaft, sei die nun englisch-kanadisch oder französisch-québécois. Dazu gehört auch die Verteidigung des Rechts eingeborener Bevölkerungsgruppen mit festem Siedlungsland, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, einschließlich einer möglichen Abspaltung.

In Russland ist es eine wichtige Aufgabe für Marxisten, für die Rechte der muslimischen Tataren und anderer ethnischer und nationaler Minderheiten einzutreten. Bei unserer Unterstützung für die russische Intervention auf der Krim haben wir Putins russisch-chauvinistischem kapitalistischen Regime nicht die geringste politische Unterstützung gegeben. Es ist die Pflicht von Marxisten, sich allen Formen von Nationalismus und Großmachtchauvinismus zu widersetzen. Wie W. I. Lenin erläuterte, ist das Eintreten für das Recht auf nationale Selbstbestimmung ein entscheidendes Mittel, um nationale Vorurteile zu bekämpfen und die Hindernisse für die Vereinigung von Arbeitern verschiedener Länder und Nationen im Kampf für eine sozialistische Revolution niederzureißen.

Die Krim: kein Fall der geografischen Durchdringung von Völkern

In „Ukraine: Rechter Putsch geführt von Faschisten, unterstützt von EU/USA“ (Spartakist Nr. 202, März 2014) zitierten wir eine IKL-Resolution, die erstmals im Januar 1995 veröffentlicht wurde: „Das Auseinanderbrechen der Sowjetunion [nach der kapitalistischen Konterrevolution] hat eine beträchtliche gegenseitige Durchdringung von Völkern und von wirtschaftlichen Produktionseinheiten offenbart, die von einer (bürokratischen) zentralisierten Planwirtschaft ererbt und auf diese ausgerichtet waren.“ Die zitierte Resolution fährt fort: „So lässt sich in einer Anzahl von Regionen (insbesondere der Ostukraine, der Krim, Nordkasachstan) die nationale Frage demokratisch nur lösen durch eine die nationalen Grenzen überschreitende sozialistische Föderation von Arbeiterstaaten oder durch mehrere Förderationen.“ Die Resolution war Teil unserer Auseinandersetzung mit einem historisch beispiellosen Ereignis: der Konterrevolution, die den degenerierten sowjetischen Arbeiterstaat zerstörte und auf einem Großteil seines ehemaligen Staatsgebiets eine Orgie nationalistischen Blutvergießens entfesselte.

Tatsächlich spiegelt der Begriff der „gegenseitigen Durchdringung von Völkern“ bezüglich der Krim nicht die Wirklichkeit wider und er wurde in unseren letzten Artikeln nicht wiederholt. Die Resolution war tatsächlich schon im April 1995 überholt, als die IKL zu einer Volksabstimmung aufrief, damit die Bewohner der Krim und Tschetscheniens ihr Schicksal selbst bestimmen könnten, eine stillschweigende Anerkennung der Tatsache, dass für diese Gebiete Selbstbestimmung im demokratischen Rahmen ohne den vorherigen Sturz der kapitalistischen Herrschaft erreicht werden könnte. Jonah stellte die Frage: „Wenn diese Situation geografisch sich durchdringender Völker auf der Krim mit ihren russischen, ukrainischen und tatarischen Bevölkerungsgruppen immer noch Gültigkeit hat, warum kam dann WV mit der Schlagzeile ,Die Krim ist russisch‘ heraus?“

Wenn wir von geografisch sich gegenseitig durchdringenden Völkern reden, sprechen wir nicht allgemein von einem Gemisch von Nationalitäten und Ethnien innerhalb eines Einzelstaats, das kommt einfach überall weltweit vor. Vielmehr sprechen wir von einer Situation, in der zwei (oder mehr) Völker Anspruch auf dasselbe Gebiet erheben, z. B. Israel/Palästina und Nordirland, und den damit einhergehenden programmatischen Schlussfolgerungen für Leninisten. Während viele reformistische Linke die Welt in vermeintlich fortschrittliche und reaktionäre Völker einteilen, wobei nur den ersteren demokratische Rechte zugestanden werden, treten wir wie Lenin für das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen ein. Wie die Internationale Grundsatzerklärung der IKL für Fälle geografisch sich durchdringender Völker feststellt, „kann unter dem Kapitalismus – wo die Staatsmacht notwendigerweise von einer einzigen Nation dominiert wird – das demokratische Recht auf nationale Selbstbestimmung nicht für ein Volk errungen werden, ohne dass die nationalen Rechte des anderen verletzt werden. Daher können diese Konflikte innerhalb des kapitalistischen Rahmens nicht auf gerechte Weise gelöst werden. Die Voraussetzung für eine demokratische Lösung besteht darin, alle Bourgeoisien der Region hinwegzufegen“ (Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 20, Sommer 1998).

Die Krim ist zu sage und schreibe 97 Prozent russischsprachig und sogar die ukrainische ethnische Minderheit ist stark russifiziert. Dies steht im Gegensatz zum Kaukasus, der von vielen Völkerschaften bewohnt wird, die verschiedene Sprachen sprechen. Es ist auch nicht wie in Nordirland mit seiner tiefen Kluft zwischen ungefähr gleich großen protestantischen und katholischen Bevölkerungsgruppen. Die jüngste Volksabstimmung auf der Krim und die darauf folgenden Ereignisse unterstrichen, dass die Region kein Fall geografisch vermischter Völker ist, sondern wesentlich durch ihre russische Geschichte und ethnische Zusammensetzung bestimmt wird. Knapp 97 Prozent der Wähler wünschten eine Wiedervereinigung mit Russland, wenn auch viele Tataren die Volksabstimmung boykottierten. Darüberhinaus wurde die Wiederangliederung der Krim an Russland praktisch ohne Blutvergießen oder irgendwelchen echten Widerstand erreicht. Der Großteil der ukrainischen Soldaten und Offiziere auf der Krim ging ganz einfach zu den Russen über.

Barack Obama, vor vollendete Tatsachen gestellt, brachte mit Hilfe seiner imperialistischen Bündnispartner einige vorerst schwache Sanktionen gegen verschiedene russische Persönlichkeiten auf den Weg, ließ aber auch durch verstärkte Luftpatrouillen in den baltischen Staaten und erhöhte Militärpräsenz in Polen die Muskeln spielen. Dies wurde von einem Schwall kriegerischer Erklärungen begleitet, die vor Heuchelei und Doppelzüngigkeit nur so trieften. Bei einer Ansprache vor seinen EU- und NATO-Verbündeten am 26. März in Brüssel verurteilte Obama „die Invasion der Krim“ und „Russlands Annexion“ und räumte gleichzeitig ein, dass Russland nicht durch militärische Gewalt von der Krim vertrieben werden wird. Nach Obamas Darstellung habe die US-Besetzung des Irak, die eine ganze Gesellschaft zerstört und den weltweiten Plünderungen des amerikanischen Imperialismus hunderttausende weitere Opfer hinzugefügt hat, einen „vollkommen souveränen irakischen Staat“ hinterlassen. Schließlich sei es dabei nicht um den Zugriff auf Rohstoffquellen „zu unserem eigenen Vorteil“ gegangen, sagte er.

Dies ist genauso glaubwürdig wie Obamas Dementi „schockiert, schockiert“ darüber, dass „Amerika irgendwie mit Faschisten innerhalb der Ukraine konspiriert habe“. Während des gesamten Aufruhrs, der im Putsch gegen Janukowitsch gipfelte und als dessen Ergebnis verschiedene Faschisten in hohe Regierungsämter gelangten, darunter das Amt des Vizepremierministers, des Generalstaatsanwalts und des Verteidigungsministers, hat Washington die Swoboda-Partei – das „moderatere“ Gesicht des ukrainischen Faschismus – beharrlich unterstützt. Zusammenarbeit mit solchem Abschaum ist für Washington nichts Neues. Nachdem die sowjetische Rote Armee im Zweiten Weltkrieg die Nazi-Invasoren und ihre einheimischen Schergen vertrieben hatte, warben die USA die Vorgänger Swobodas – die faschistischen Banden unter Führung Stepan Banderas, die berüchtigt waren für Massaker an Juden und Polen – als Söldner im Kalten Krieg gegen den Kommunismus an.

„Linke“ plappern imperialistische Propaganda nach

Der Großteil der reformistischen Linken in den USA hat dem verbalen Blitzkrieg der Imperialisten gegen eine russische Intervention auf der Krim bereitwillig als Fürsprecher gedient. Im Spartakist-Extrablatt stellten wir fest, dass die International Socialist Organization (ISO) mit bürgerlicher Propaganda hausieren ging, indem sie die von Faschisten strotzenden Massendemonstrationen in Kiew als Kampf für „Demokratie“ schönredeten und die Proteste als „Aktion von unten“ beschrieben. Jetzt bekräftigt die ISO in der Frage der Krim, in einem „dritten Lager“ zu stehen – ausgedrückt in der Losung „Weder Washington noch Moskau“ –, genau wie damals, als der sowjetische Arbeiterstaat noch existierte. In Wirklichkeit war das „dritte Lager“ immer das Lager des Imperialismus, wie die ISO durch ihre Unterstützung für konterrevolutionäre Kräfte, die sich im Namen von „Demokratie“ gegen die UdSSR richteten, immer wieder bewies.

Nachdem die ISO die Zerstörung des sowjetischen Arbeiterstaates 1991/92 gefeiert hat, richtet sie ihr Feuer weiterhin gen Osten, während der US-Imperialismus den Druck auf das kapitalistische Russland erhöht. Die ISO sagt, sie sei gegen den, wie sie es nennt, „imperialistischen Konflikt, der in der Ukraine ausgekämpft wird“, doch ihre wahren Sympathien kommen in ihrem schamlosen Nachplappern der westlichen Propagandamühlen zum Ausdruck: „Mit der Übernahme der Krim hat der russische Imperialismus einen Schritt unternommen, um die politische Macht und die wirtschaftliche Oberherrschaft über das Land aufrechtzuerhalten – dies muss von allen Revolutionären, die Antiimperialisten sein wollen, bedingungslos verurteilt werden“ („Ukraine and the National Question“ [Die Ukraine und die nationale Frage], socialistworker.org, 11. März).

Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI, in Deutschland SAV) erkennt wiederum die nationalen Rechte der Mehrheitsbevölkerung der Krim theoretisch an, um dies dann aber für belanglos zu erklären, da das Gebot der Stunde die von ihrer russischen Gruppe am 2. März erhobene Forderung sei: „Russischer Imperialismus – raus aus der Krim!“ Die CWI ist dieselbe Gruppierung, deren führende Sektion in Britannien vor ihren imperialistischen Herrschern kapitulierte, indem sie sich jahrzehntelang weigerte, den Abzug britischer Truppen aus Nordirland zu fordern, die dort zusammen mit örtlicher Polizei und protestantischen Milizen die katholische Minderheit brutal unterdrücken.

Wie wir in „U.S./EU Imperialist Frenzy as Crimea Rejoins Russia“ [US-/EU-Imperialisten schäumen über Wiedervereinigung der Krim mit Russland] (WV Nr. 1042, 21. März) feststellten, war die Haltung der CWI „kaum mehr als eine linksklingende Rechtfertigung der US-/EU-Position, dass ein Votum für Selbstbestimmung auf der Krim ungültig sei, weil die US-/EU-Imperialisten das so sagen“. Am 4. März führte die CWI ihre Position weiter aus und erklärte: „Was gerade passiert, wird nicht zu echter Selbstbestimmung führen; es wird nur bedeuten, dass die Krim zum russischen Protektorat wird, wie Südossetien oder, schlimmer noch, zu einer besetzten Region mit einem diktatorischen Herrscher, wie Tschetscheniens Kadyrow“ („Russian Troops Take Up Positions Throughout Crimea“ [Russische Truppen beziehen überall auf der Krim Stellung], socialistworld.net).

Hier vermengt die CWI geflissentlich ganz verschiedene Sachverhalte. Anders als die Krim sind die Völker Südossetiens und Tschetscheniens, beide in der Kaukasusregion gelegen, nicht russisch. Die russischen Chauvinisten, die in Moskau herrschen, kennen natürlich den Unterschied, wie man an ihren beiden brutalen Kriegen gegen die Tschetschenen sehen kann, die versucht hatten, ihr Recht auf Abtrennung wahrzunehmen. In den Kriegen Russlands gegen Tschetschenien hatten Marxisten die Pflicht, den tschetschenischen Ruf nach Unabhängigkeit zu unterstützen und zu fordern: Russische Truppen raus!

Was Südossetien anbelangt, so hatte es sich kurz nach dem Zusammenbruch der UdSSR unter dem Schutz des bürgerlichen russischen Staates von der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien abgespalten. 2008 löste die Invasion Südossetiens durch das massiv von den USA unterstützte Georgien einen Krieg mit Russland aus, in dessen Verlauf sich Abchasien ebenfalls von Georgien abzuspalten versuchte. In diesem Krieg waren die nationalen Rechte der Südosseten und Abchasen einem reinen Machtspiel zwischen Russland und dem imperialistisch unterstützten Georgien untergeordnet. Die marxistische Position war revolutionärer Defätismus: Dem Klasseninteresse der Arbeiter Georgiens und Russlands entsprach ein Kampf zum Sturz ihrer jeweiligen kapitalistischen Herrscher durch sozialistische Revolution.

Die Verteidigung der Selbstbestimmung der Bevölkerung der Krim ist eine Nagelprobe für alle Organisationen, die den Anspruch erheben, sich dem kapitalistischen Imperialismus zu widersetzen, einem verfallenden System, dem durch die konterrevolutionäre Zerstörung der Sowjetunion neues Leben eingehaucht wurde. Die Reformisten richteten erwartungsgemäß ihr Hauptfeuer nicht gegen den kapitalistischen Feind USA und seine europäischen Verbündeten. Sich dem imperialistischen Rückstoß gegen die Selbstbestimmung der Krim und die russische Intervention entgegenzustellen ist Teil der Perspektive, die wir zuvor (in WV Nr. 1042, 21. März) aufzeigten: „Die entscheidende Aufgabe, vor der Revolutionäre stehen, ist die Schmiedung revolutionärer Parteien, die sich dem Kampf gegen den Imperialismus und alle Erscheinungsformen des Nationalismus verschrieben haben und einen Weg des unabhängigen Kampfes der Arbeiterklasse für neue Oktoberrevolutionen aufzeigen.“