EU-Wahltheater: Linke EU-Unterstützer bereiten Rechten den Weg!

Nieder mit der EU und dem deutschen Imperialismus!

Für ein Arbeitereuropa!

In vielen Ländern des imperialistischen EU-Blocks sorgen sich die Herrschenden, dass bei den Wahlen zum Europaparlament rechtspopulistische oder auch offen faschistische Organisationen, die gegen die EU sind, größere Teile der Wähler für sich gewinnen könnten. Gerade hat in Frankreich bei den Kommunalwahlen Ende März der faschistische Front National kräftig zugelegt. In Griechenland, das von den Sparpaketen der EU sozial verwüstet wird, droht der weitere Aufstieg der Faschisten von Chrysi Avgi. Und in Deutschland versucht sich die rechtsnationalistische rassistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) als EU-Kritiker im parlamentarischen Rahmen zu etablieren. Für die Arbeiterklasse gibt es bei diesen Wahlen nichts zu gewinnen.

Es ist in weiten Teilen Ergebnis der bankrotten Reaktion der Linken, dass faschistische und rechtspopulistische Parteien in Europa aus der tiefen wirtschaftlichen Krise der EU politisch Kapital schlagen können. Während die imperialistische EU immer weitere Teile der Arbeiterklassen Europas der Superausbeutung aussetzt, Renten und Sozialprogramme vernichtet und ganze Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal mit ihren Sparprogrammen in die Verarmung stürzt, verbreiten linke Organisationen die Illusion, die EU könnte „sozialer“ gemacht werden. Statt der notwendigen grundlegenden Opposition gegen die EU ist dies bei aller partiellen Kritik eine Unterstützung der EU und ihrer Grundlagen.

EU: Von antisowjetischer Allianz zum imperialistischen Konsortium

Wir Kommunisten sind als proletarische Internationalisten grundsätzliche Gegner der EU, die von den europäischen Imperialisten dominiert wird, insbesondere von Deutschland. Die EU dient zentral dazu, die Interessen dieser Imperialisten und ihrer Juniorpartner voranzubringen und die schwächeren, abhängigeren Staaten wie Griechenland und viele osteuropäische Länder als Absatzmärkte sowie als verlängerte Werkbänke und Reservoirs billiger Arbeitskräfte auszubeuten. Seit Mitte der 90er-Jahre dient sie zunehmend der völligen Abschottung gegen Flüchtlinge und Immigranten, die man entweder im Mittelmeer ertrinken lässt oder in südeuropäischen Sammellagern, die an Konzentrationslager erinnern, gefangen hält, um sie schnellstmöglich in die Hölle ihrer vom Imperialismus ausgebeuteten und teilweise direkt zerstörten Länder, wie zum Beispiel nach Libyen, zurückzuschicken.

Die EU ist ein fragiles Gebilde, das ständig den Spannungen der unterschiedlichen, einander entgegengesetzten nationalen Interessen der europäischen Imperialisten ausgesetzt ist, die es zu zerreißen drohen. Es kann auch gar nicht anders sein. Obwohl die Produktivkräfte längst über den nationalen Rahmen hinausgewachsen sind, ist der Kapitalismus ein System, das auf dem Nationalstaat beruht: Die verschiedenen nationalen Kapitalistenklassen brauchen jeweils ihren Staat, um ihre Interessen nach innen und außen durchzusetzen und zu schützen. Dieser Widerspruch ist die Ursache für die vergangenen zwei Weltkriege. Und deshalb ist auch eine politische Union – oder ein europäischer Superstaat – im Rahmen des Kapitalismus zwangsläufig eine hohle, reaktionäre Utopie. Wie der russische Revolutionär und Führer der ersten erfolgreichen Arbeiterrevolution, W. I. Lenin, im August 1915 inmitten des Ersten Weltkrieges schrieb:

„Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten … worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte“. („Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“)

Die Ursprünge der Europäischen Union gehen zurück auf die 50er-Jahre, als die westeuropäischen Imperialisten unter der Führung der USA versuchten, ihre Allianz gegen die Sowjetunion durch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu untermauern. Die Sowjetunion blieb ein Arbeiterstaat, trotz ihrer Degeneration Anfang 1924 durch die Aneignung der politischen Macht durch die von Stalin geführte bürokratische Kaste. Sie beruhte nach wie vor auf der Enteignung der Kapitalisten und der Kollektivierung der Produktionsmittel, die aus der Oktoberrevolution von 1917 resultierten. Deshalb verteidigten wir Trotzkisten immer die Sowjetunion bedingungslos militärisch, und deshalb wollten die Imperialisten sie immer zerstören, um wieder den ungehinderten Zugang für ihr Kapital nach Osteuropa und in die Sowjetunion zu gewinnen und die dortigen Völker wieder ausbeuten zu können.

Die EU in Griechenland: Verelendung, Zerstörung des Gesundheitswesens und rassistischer Terror

Nach etlichen sogenannten Hilfspaketen an Griechenland und andere Länder der EU-Peripherie kristallisieren sich die Folgen der Unterordnung dieser Länder unter die imperialistischen Zentralen immer deutlicher heraus. In Griechenland beträgt die Arbeitslosigkeit 27 Prozent, bei Jugendlichen fast 60 Prozent. Das Gesundheitswesen ist völlig ruiniert, wie ein Bericht im Medizinjournal The Lancet eindrucksvoll beschrieb: Die Säuglingssterblichkeit ist zwischen 2008 und 2010 um 43 Prozent gestiegen, die Zahl der Totgeburten um 20 Prozent, und 800 000 Griechen haben überhaupt keine Krankenversicherung mehr. Die Vizedirektorin der Organisation Ärzte der Welt, Nathalie Simonnot, sagte: „Hier sind Menschen in einem Zustand, wie ich es in meinem Leben noch nicht gesehen habe.“ Viele Diabetiker müssten sich entscheiden, „ob sie sich Insulin kaufen – oder etwas zu essen.“ (Spiegel Online, 22. Februar) Die griechische Arbeiterklasse hat sich in zahllosen Protesten und Generalstreiks über die Jahre gegen die Sparpakete der EU gewehrt, konnte aber die Angriffe der EU und ihrer eigenen kapitalistischen Regierung nicht zurückschlagen.

Unsere griechische Sektion, die Trotzkistische Gruppe Griechenlands (TGG), gab bei den letzten Wahlen im Juni 2012 kritische Unterstützung für die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), denn ein „großer Wahlerfolg der KKE – die die EU ablehnt – wäre ein Schlag ins Gesicht der Imperialisten und ihrer griechischen Lakaien und könnte den defensiven Kämpfen der Arbeiter in ganz Europa einen Ansporn geben. Die KKE stellt sich zu Recht gegen SYRIZAs Perspektive der ,Beibehaltung der Mitgliedschaft Griechenlands in der NATO und EU‘ und der ,unveränderten kapitalistischen Produktionsverhältnisse‘…“ („Wählt KKE! Keine Stimme für SYRIZA!“, Spartakist Nr. 194, Juli 2012). Weiterhin betonte die TGG unsere grundlegenden Differenzen zur KKE: „Die KKE … biedert sich an griechischen Nationalismus an, das Haupthindernis beim Aufbau einer revolutionären Partei in Griechenland.“ Diese kritische Wahlunterstützung stand in starkem Gegensatz zu der Unterstützung vieler pseudotrotzkistischer Gruppen für das linkspopulistische SYRIZA-Bündnis, das für die EU eintritt, diese reformieren will und die griechische kapitalistische Regierung übernehmen möchte.

Hand in Hand mit den sozialen Angriffen marodieren die griechischen Faschisten von Chrysi Avgi durch die Straßen und verbreiten brutalen Terror gegen Flüchtlinge, Immigranten und auch gegen die Arbeiterbewegung und Linke. Die griechische Bourgeoisie nutzt rassistische Hetze, um Sündenböcke für das soziale Elend zu schaffen, für das sie und ihre imperialistischen Herren in Berlin und Brüssel die Verantwortung tragen. Es ist dringend notwendig, die Arbeiter für die Verteidigung von Immigranten zu mobilisieren, und um den faschistischen Abschaum wegzufegen. Die KKE hat die dafür notwendige Verankerung in den Gewerkschaften, aber ihr nationalistischer Populismus steht dem im Weg. Statt Arbeiter und Immigranten gegen Chrysi Avgi zu mobilisieren, geht die KKE auf Stimmenfang bei den rückständigen Schichten der Bevölkerung, die den faschistischen Abschaum gewählt haben, mit der Forderung: „Die arbeitenden Menschen, die ihre Stimme der ,Chrysi Avgi‘ gegeben haben, müssen ihre Abstimmung korrigieren“ (KKE-Presseerklärung, 2. Juni 2012).

Die Arbeiterklassen Südeuropas brauchen dringend Unterstützung durch die Arbeiter in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern. Insbesondere muss die Arbeiterklasse in Deutschland dem deutschen Imperialismus in den Arm fallen, der sich weiter an der zunehmenden Armut in Süd- und Osteuropa mästet. So wurde Mitte März bekannt, dass die Bundesbank aus ihrem Gewinn 4,6 Milliarden Euro an die Bundesregierung zahlt. Diese Milliardenüberschüsse kommen zum größten Teil aus den Zinserträgen der Staatsschulden der südeuropäischen Länder. Während also die deutsche Bourgeoisie und ihre Kampfblätter rassistische Hetze über „faule Griechen“ usw. verbreiten, stopfen sich die Kapitalisten die Taschen voll durch die Superausbeutung der süd- und osteuropäischen Arbeiter. Die EU ist ein Förderband für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums vom Süden in den Norden und von den Armen überall zu den Stinkreichen. Die sozialdemokratische Gewerkschaftsbürokratie hier hat bisher aber jede effektive Solidarität mit den Arbeitern Süd- und Osteuropas verhindert: Streiks, Massenproteste und praktisch jede Art von Klassenkampf gegen die deutsche Bourgeoisie und ihre Regierung.

Die Wetzels (IG Metall), Bsirskes (ver.di) und Co. setzen darauf, ein paar Krümel der Superprofite vom Tisch der Kapitalisten an ihr zentrales Klientel einer Schicht besser gestellter deutscher Facharbeiter verteilen zu können, in der Hoffnung, sie ruhig zu stellen, und predigen deshalb Klassenfrieden. Für ihr nationalistisches Konzept vom „Standort Deutschland“ opfern sie die Interessen der Arbeiterklasse insgesamt und sind zu jeder Sauerei bereit. Die noch immer gut organisierte Arbeiterklasse in Deutschland mit ihren mächtigen Komponenten eingewanderter Arbeiter aus der Türkei, Griechenland, dem früheren Jugoslawien, Polen und vieler anderer Länder muss zu dem Verständnis gewonnen werden, dass ihr Hauptfeind die deutsche Bourgeoisie ist, die treibende Kraft hinter der EU. Mit „Werkverträgen“ und rassistischer Diskriminierung hat sie die Tariflöhne und Arbeitsbedingungen in der Bau- und Fleischindustrie völlig kaputt gemacht und längst zielt sie auf andere Industrien, um dort das Gleiche zu tun.

Durch „Deregulierung“ sollen jetzt auch Tarife und Arbeitsbedingungen der Bahn-Arbeiter weiter zerstört werden. Gestoppt werden kann das nicht mit liebedienerischer Anbiederung an die Kapitalisten und die CDU/SPD-Bundesregierung, sondern nur mit entschlossenem Klassenkampf gegen die deutschen Kapitalisten, ihre Regierung und ihre EU. Weg mit dem System von „Werkverträgen“, Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, „Praktika“ und ähnlicher Instrumente von Superausbeutung! Weg mit Hartz IV! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Verteilung der Arbeit auf alle Hände bei vollem Lohnausgleich! Statt die rassistische Spaltung der Arbeiterklasse entlang nationaler und ethnischer Linien zu akzeptieren, ist es notwendig, dass die Arbeiterbewegung sich die Forderung nach vollen Staatsbürgerrechten für alle, die es hierher geschafft haben, zu eigen macht, um die breitestmögliche Einheit der Arbeiter herzustellen im Kampf gegen die Ausbeuter und ihren Staat.

DIE LINKE und die EU

Ende April letzten Jahres hatte Oskar Lafontaine noch einmal für Aufregung in der Partei DIE LINKE gesorgt, als er vorschlug, den Euro aufzugeben und für ein europäisches Währungssystem zu werben. Damals argumentierte er folgendermaßen:

„Die Hoffnung, dass durch die Einführung des Euro auf allen Seiten ökonomische Vernunft erzwungen würde, hat getrogen. Heute ist das System aus den Fugen. Um eine annähernd ausgeglichene Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erreichen, müssten … Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien gegenüber dem Durchschnitt der EU-Länder um 20 bis 30 Prozent billiger und Deutschland um 20 Prozent teurer werden. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass eine solche Politik keine Realisierungschance hat.“

Sofort brach in der rechten Führung der Linkspartei ein Sturm der Entrüstung aus über diese nicht falsche Darstellung Lafontaines, die ein Versuch war, die krisengeschüttelte EU zu retten, indem man den Euro aufgibt (siehe auch „Gespalten über den Euro, vereint für die imperialistische EU“, Spartakist Nr. 199, August 2013). Seitdem gibt es vermehrt Auseinandersetzungen in der Linkspartei über den Kurs zur EU und zum Euro. Die SPD machte dann im Bundestagswahlkampf klar, dass es eine Grundvoraussetzung für eine mögliche Koalition mit der Linkspartei ist, dass die Linkspartei vorbehaltlos die EU und den Euro unterstützt.

Während Lafontaine sein taktisches Geplänkel gegen den Euro wieder in der Versenkung verschwinden ließ, versuchte der linke Flügel der Linkspartei im Programm zur Europaparlamentswahl ein bisschen Opposition zur EU auszudrücken. Im Entwurf hieß es, „spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ und es wurden zumindest einige Folgen der EU aufgezeigt: „mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU“. Selbst diese unvollständige Zustandsbeschreibung der EU, die seit ihren antisowjetischen Ursprüngen gegen die Arbeiterklasse gerichtet war, immer dem Bundeswehr- und NATO-Militarismus diente usw., wurde dann völlig gestrichen und durch eine der SPD und dem rechten Linksparteiflügel genehme Formulierung ersetzt.

Dass es bei der linken EU-Kritik nur um Wortspiele ging, wurde dann auch völlig klar, als laut junge Welt vom 17. Februar Sahra Wagenknecht unter Verweis auf eine weiterhin „enthaltene scharfe Kritik an der EU“ für die Annahme des Kompromisses warb. Unterdessen bejubelte der rechte Flügel durch Dietmar Bartsch den „Kompromiss“ und stellte den „proeuropäischen Kurs“ als „alternativlos“ dar und verstieg sich gar, diese unterdrückerische, imperialistische EU als „großes kulturelles Projekt und eine große Chance“ darzustellen. Mit dieser Verherrlichung brutaler imperialistischer Politik – man denke an die NATO-Bombardierung Serbiens 1999 unter Beteiligung der europäischen Imperialisten oder die oben beschriebene Zerstörung des Gesundheitssystems Griechenlands – empfiehlt sich Herr Bartsch schon jetzt für höhere Posten in der Verwaltung des Vierten Reichs des deutschen Imperialismus.

Die Zustimmung der sogenannten Linken in der Linkspartei zur ganzen EU-Weißwascherei zeigt, dass sie die gleiche Perspektive wie die Rechten haben, mit der SPD den deutschen Imperialismus zu verwalten. Das hat die Linkspartei schon in Berlin getan, setzt es nun in Potsdam fort, und will der deutschen Bourgeoisie zukünftig gerne auch in einer Bundesregierung getreulich dienen. Von prinzipieller Opposition zur EU, dem Euro und der deutschen Kapitalistenklasse keine Spur. Damit überlässt die Linkspartei den Nazis und den rechten Rattenfängern von der AfD die Rolle der Opposition zur zunehmend verhassten EU. Notwendig ist jedoch eine harte internationalistische, proletarische und klassenkämpferische Opposition gegen die imperialistische EU und den Euro im Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Es gibt diverse linke Gruppen, die sich mehr oder weniger in die Linkspartei liquidiert haben. Zu ihnen gehört die internationale sozialistische linke (isl) um die Zeitung SOZ, eine der beiden deutschen Sektionen des pseudotrotzkistischen Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale (VS). Thies Gleiss, ein Unterstützer der isl und Mitglied der Kölner Führung der Linkspartei, äußerte seinen Frust über den Parteitag der Linkspartei, einer „selbstgemachte(n) Katastrophe“, in einem Beitrag vom 18. Februar 2014:

„Es hat keine zehn Jahre gedauert, dass die Märchen vom Euro, als einer Win-Win-Angelegenheit für alle, sich von einer anfänglichen Konjunkturblase auf Pump in einen Prozess der absoluten Verelendung von Millionen Menschen in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, auf dem Balkan und im Baltikum verwandelt hat… Es ist die objektive Situation, die – wenn es eine handlungsfähige und entschlussfreudige antikapitalistische Linke gäbe – schnell in eine massive Revolte gegen die herrschenden Verhältnisse umschlagen kann... Die EU ist ein Projekt des Kräftesammelns des europäischen Kapitals für den großen Konkurrenzkampf mit den USA und Japan, und dieses Kräftesammeln wird auf ökonomischem und noch mehr militärischem Gebiet allein durch die Widersprüche der englischen, französischen, italienischen, deutschen und all der anderen Nationalismen untereinander unterlaufen. Es ist schlicht eine historische Lüge, wenn behauptet wird, die EU wäre eine Aufhebung des Nationalismus in Europa.“

Was folgt aus dieser zutreffenden Analyse? … Nichts!

Die isl wurschtelt weiter in der Linkspartei als linkes Anhängsel von Gysi und Bartsch. Seit dem Aufstieg der konterrevolutionären Solidarność 1980 in Polen hat sich das VS als getreuer Vasall jeder konterrevolutionären Bewegung gegen die bürokratisch degenerierten und deformierten Arbeiterstaaten erwiesen. Und was Opposition zur EU angeht, so muss man sehr aufpassen, was diese Leute meinen. In der deutschsprachigen VS-Zeitschrift Inprekorr erschien in der März/April-Ausgabe ein langer Artikel der Osteuropa-Expertin des Vereinigten Sekretariats, Catherine Samary, zu den Demonstrationen und der Besetzung des Maidan in der Ukraine. Ihr Fazit:

„Die Souveränität der ukrainischen Bevölkerung wird nur dann real werden, wenn eine tiefgreifende soziale und politische Demokratisierung innerhalb eines aufzubauenden ,Großeuropas‘ stattfinden kann, das das Selbstbestimmungsrecht aller seiner Teile voll anerkennt und die Vorherrschaft der Oligarchen wie der Finanzmärkte zurückweist.“

Das ist weit rechts von Gysis Position zur Ukraine, der wenigstens die Zusammenarbeit der EU mit der von Nazis durchsetzten Putschisten-Regierung denunziert und zumindest teilweise die antirussische Hetze zurückweist. Von sozialistischer Revolution oder einem Arbeitereuropa findet sich nichts, die klassenlose Demokratie in einem „Großeuropa“ wird alles richten. Also nichts anderes als eine zu reformierende EU, die noch größer werden soll und natürlich „demokratischer“. (Mehr zu unserer Position gegen den rechten Putsch in der Ukraine und zur Krim siehe den Artikel in dieser Ausgabe und das Spartakist-Extrablatt vom 9. März 2014, „EU/US-Imperialisten hysterisch über russische Intervention“.)

Die DKP im EU-Wahlkampf

Im März letzten Jahres übernahm der linke Flügel der reformistischen DKP um Patrik Köbele die Führung der DKP und versucht sich von dem reformistischen Einheitsbrei der Linkspartei etwas abzusetzen. Gleichzeitig gibt sich der rechte pro-EU- und pro-Linkspartei-Flügel der DKP eigene Strukturen als „Verein ‚Marxistische Linke‘ “. Gegenüber der sozialchauvinistischen Linie ihres rechten Flügels distanziert sich die DKP-Führung wenigstens von der EU. In einem Interview mit der jungen Welt vom 2. April sagte Köbele: „Wir finden aber, dass es eine Stimme braucht, die diesen deutschen Imperialismus beim Namen nennt und die diese EU als ein imperialistisches Konstrukt entlarvt… Die Peripherie Europas wird ausgeplündert, und aus der EU wurde eine Festung gemacht, an deren Grenzen Menschen verrecken. Eine solche EU kann man nicht transformieren. Sie muss überwunden werden.“

Während dies sicher keine klammheimliche Hochjubelung der EU ist, reicht es aber auch nicht aus, die EU zu „entlarven“, und wie die DKP sie „überwinden“ will, bleibt völlig unklar. Da bleibt die DKP dann im Rahmen netter Worte, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, die zu einem Bruch mit sozialdemokratischer Klassenkollaboration führen müssten. Dazu ist die DKP überhaupt nicht bereit. Wie schon seit Jahrzehnten ist ihr zentrales Anliegen ein völlig pazifistisches „Friedensbündnis“, und ihre Forderungen nach „Auflösung der Nato“ und der „bestehenden EU-Militärstrukturen“ stellen klar, dass die „Überwindung“ der EU doch nichts anderes ist als ein Reformprojekt eben dieser EU.

Wir revolutionären Marxisten, und nichts anderes sind authentische Trotzkisten, stehen für revolutionäre internationalistische Opposition zur EU und für Klassenkampf gegen unsere eigene Ausbeuterklasse. Die EU kann nicht reformiert werden, sie muss unter den Hammerschlägen des internationalen Klassenkampfs zerschlagen werden. Im Gegensatz zu den Pazifisten entlarven wir die Illusion, der Kapitalismus könne friedlich gemacht werden. Der einzige Weg, die Bourgeoisie zu entwaffnen, ist ihre Niederwerfung durch eine sozialistische Revolution. Zentral dabei ist der Kampf gegen den sozialdemokratischen Reformismus, der das Haupthindernis ist, die Arbeiterklasse zu diesem Verständnis zu gewinnen. Für die Wiederschmiedung der Vierten Internationale! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!