NUMSA-Arbeiter: Lasst euch nicht von „neuen“ Tricks der Klassenzusammenarbeit täuschen

Brecht mit der bürgerlichen Dreierallianz!

Spartacist/South Africa

Der außerordentliche Nationalkongress der National Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA, Metallarbeitergewerkschaft) vom 13. bis 16. Dezember (jetzt verschoben auf den 17. bis 20. Dezember) erregt allseits starkes Interesse. Insbesondere soll der Kongress über einen Antrag entscheiden, dass bei den Wahlen 2014 die NUMSA den ANC nicht unterstützt (und es auch ablehnt, eine „politische Abgabe“ von 2 Millionen Rand an den ANC zu entrichten), sowie über einen anderen Antrag entscheiden, „Alternativen“ zur ANC/SACP/COSATU-Dreierallianz zu untersuchen. Diese Beschlüsse könnten auf die Politik und die Arbeiterbewegung im Neoapartheid-Südafrika bedeutende Auswirkungen haben. In Anbetracht dessen haben die Führer des bürgerlichen ANC – zusammen mit ihren Kumpanen in den Führungen von SACP und COSATU – alles darangesetzt, die NUMSA-Delegierten einzuschüchtern und sie entweder zum Einlenken zu zwingen oder zu isolieren. Des Weiteren soll der Kongress über eine Kampagne politischer Streiks diskutieren, die aus Protest gegen den Nationalen Entwicklungsplan (NDP) und andere Regierungsangriffe im Februar 2014 beginnen soll.

Viele Aktivisten in der NUMSA (und anderen Gewerkschaften unter dem Dachverband COSATU) haben große Erwartungen, dass der Kongress ein Schritt hin zur Beendigung der Unterordnung der Gewerkschaft unter den ANC und die kapitalistische Regierung und hin zu einem ernsthaften Kampf für die Arbeiterklasse und die Armen sein wird. Leute wie NUMSA-Generalsekretär Irvin Jim und COSATUs suspendierter Generalsekretär Zwelinzima Vavi haben sich einer Menge linker Rhetorik bedient, um unter diesen Arbeitern Unterstützung zu gewinnen, unter anderem mit dem Zugeständnis, dass „der Post-Apartheid-Staat ein kapitalistischer Staat ist“ (Vavi), dass der ANC „bürgerlich“ ist, und mit dem Hinweis, dass ihre Widersacher in der Dreierallianz des Neo-Apartheid-Staats die Rolle von „Vorzimmerpersonal für das weiße Monopolkapital und den Imperialismus“ (Jim und NUMSA-Vizegeneralsekretär Karl Cloete) spielen. Angesichts der Tatsache, dass sie in den letzten 20 Jahren selbst sehr verlässliches „Vorzimmerpersonal“ für den Neo-Apartheid-Staat darstellten, indem sie für die Bosse Streiks abwürgten und die Arbeiterklasse wiederholt als Stimmvieh für den bürgerlichen ANC an die Wahlurnen trieben, ist dies zynische Heuchelei der NUMSA-Führer und Vavis.

Die Wut und Empörung, die viele Arbeiter COSATU-Präsident Sdumo Dlamini und anderen in der „Anti-Vavi“-Fraktion von COSATU entgegenbringen, sind verständlich. Dlamini und Co. sind offene, unterwürfige Apologeten für jegliche von der Zuma-Regierung verübte Verbrechen – am abscheulichsten für das blutige Massaker an 34 Marikana-Bergarbeitern im vergangenen Jahr. Doch die Rolle von Vavi, Jim und Co. unterscheidet sich davon nicht grundlegend – sie geben lediglich ein paar „kritische“ Floskeln von sich und posieren als „Unabhängige“, während sie die gleiche Verratspolitik der Klassenzusammenarbeit durchsetzen. Im vergangenen Jahr standen sie Seite an Seite mit Dlamini und den Führern der National Union of Mineworkers (NUM, Bergarbeitergewerkschaft) gegen die Streikenden von Marikana und unterstützten nur wenige Monate nach dem Massaker Zumas Wiederwahl für eine zweite Amtsperiode. Zuvor besuchten Irvin Jim und andere NUMSA-Führer Zuma auf seinem luxuriösen Landsitz in Nkandla, wo sie Berichten zufolge als eine der Maßnahmen zur Beilegung der Spannungen in der Allianz auch die Möglichkeit besprachen, ob Vavi zu Zumas Stellvertreter befördert werden könne. Und man glaube ja nicht, sie hätten „ihre Lektion gelernt“: Vavi und die NUMSA-Führer führen derzeit vor den Gerichten genau dieses Staates – eines kapitalistischen Staates, wie selbst Vavi jetzt zugibt – einen Prozess gegen COSATU, um Vavis Suspendierung aufheben zu lassen. Dies ist noch ein weiterer Verrat grundlegender proletarischer Klassenprinzipien.

Dringend notwendig ist eine Politik der vollständigen politischen und organisatorischen Unabhängigkeit von der Bourgeoisie, ihren Parteien und ihrem Staat. Ein Beschluss, bei den Wahlen nicht für den ANC zu stimmen, wäre bedeutsam, doch für sich genommen reicht er zur Erlangung politischer Unabhängigkeit der Arbeiterklasse nicht aus. Die Vorschläge der NUMSA-Führung gründen sich nicht auf prinzipielle Ablehnung politischer Unterstützung für bürgerliche Parteien, sondern auf die Hoffnung, den ANC und die Regierung unter Druck setzen zu können, damit sie ihre Politik teilweise ändern. Dies geht aus den Mitteilungen des Nationalen Vorstands der NUMSA (National Office Bearers, NOB) hervor, die an Delegierte des NUMSA-Regionalkongresses am 23. November verteilt wurden. Alles wird auf den „neoliberalen NDP“ geschoben – als hätte die kapitalistische Dreierallianz-Regierung nicht schon vor der Verabschiedung des NDP fast 19 Jahre lang, sei es unter der Bezeichnung RDP, GEAR oder irgendeinem anderen Etikett, ständig Angriffe gegen Arbeiter, Immigranten und Arbeitslose in den Townships und ländlichen Gegenden durchgeführt.

Wenn sich die NUMSA-Führer jetzt auf bestimmte politische Maßnahmen konzentrieren, geht es ihnen dabei vor allem um die Verschleierung ihrer eigenen Rolle bei der Stützung des Neo-Apartheid-Kapitalismus in all diesen Jahren sowie um die Ablenkung der Wut der Arbeiterklasse und der Armen in die reformistische Sackgasse des Herumbastelns am kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem – „Umgestaltung des Staates“ oder „grundlegende Änderung der gegenwärtigen sozioökonomischen Strategie der Regierung“, wie die NOB-Mitteilungen von NUMSA es nennen. Die kapitalistische Regierung und der Staat, den sie verwaltet, können sich niemals „grundlegend ändern“, so dass sie die Interessen der Arbeiter und Unterdrückten vertreten. Wie Genosse Lenin in Staat und Revolution (1917) erklärte, kann der kapitalistische Staat nie dazu benutzt werden, den Interessen der unterdrückten und ausgebeuteten Klassen zu dienen; er muss durch eine Arbeiterrevolution zerschlagen, zerbrochen werden und durch die Diktatur des Proletariats ersetzt werden, die die kapitalistischen Ausbeuter unterdrückt und mit dem sozialistischen Neuaufbau der Gesellschaft beginnt. In Südafrika, wo die ungelöste Aufgabe der nationalen Befreiung der nicht-weißen Mehrheit von strategischer Bedeutung ist, bedeutet dies eine zentral von Schwarzen getragene Arbeiterregierung einschließlich voller demokratischer Rechte und einer maßgeblichen Rolle für die farbigen und indischen Werktätigen sowie für jene Weißen, die eine zentral von den schwarzen Werktätigen getragene Regierung akzeptieren.

Als eine mögliche Alternative zur Dreierallianz schlägt der NUMSA-Vorstand etwas vor, das er „Einheitsfront“ nennt und das, wie er sagt, „der UDF [Vereinigte Demokratische Front] der 1980er-Jahre ähneln“ und sich vor allem auf die „vollständige Umsetzung der Freiheitscharta“ gründen würde. Der vom NOB ins Auge gefasste Vorschlag ist für eine Formation wie die UDF der 1980er-Jahre, eine Volksfront, und hat ganz und gar nichts mit der Einheitsfronttaktik gemein, die Lenins und Trotzkis Bolschewiki und die frühe Kommunistische Internationale anwandten. Die Einheitsfront ist eine Übereinkunft zwischen zwei oder mehr Parteien oder Organisationen mit unterschiedlichen Programmen über eine gemeinsame Aktion auf der Grundlage bestimmter Forderungen. Jede Organisation behält ihr volles Programm bei und hat das Recht, es vorzutragen und die anderen Organisationen in der Einheitsfront zu kritisieren.

Bei der Volksfront handelt es sich dagegen nicht um eine Übereinkunft über eine gemeinsame Aktion auf der Grundlage bestimmter Forderungen, sondern sie ist die Verständigung von proletarischen und bürgerlichen Organisationen auf ein gemeinsames Programm – und dieses gemeinsame Programm ist zwangsläufig bürgerlich. Die Volksfront ist keine Taktik, um die Interessen der Arbeiterklasse voranzubringen, sondern ein auf Klassenzusammenarbeit beruhender Verrat an diesen Interessen. Die Geschichte der blutigen Niederlagen, die die Arbeiterklasse infolge der Volksfront erlitten hat ist lang – von der Erdrosselung der Spanischen Revolution in den 1930er-Jahren, was der Franco-Diktatur den Weg ebnete, über die Unterordnung der Arbeiterklasse unter Salvador Allendes Unidad Popular in Chile, die dem blutigen Putsch Pinochets 1973 Tür und Tor öffnete, bis zum Marikana-Massaker 2012.

Entgegen der von Leuten wie Jim und Vavi gepredigten Mythen enthält die Freiheitscharta nichts „Sozialistisches“ oder „Proletarisches“ – sie ist ein bürgerlich-populistisches Programm. Die ANC-Führer waren bezüglich des bürgerlichen Charakters immer ziemlich ehrlich, einschließlich der kürzlich verstorbenen ANC-Ikone Nelson Mandela, der in seinem Artikel „In Our Lifetime“ von 1956 betonte, dass die Charta „keineswegs einen Entwurf für einen sozialistischen Staat“ darstelle, sondern vielmehr darauf abziele, „die Entwicklung einer wohlhabenden nicht-europäischen bürgerlichen Klasse“ zu ermöglichen. Die Rhetorik der Freiheitscharta über „das Volk“, das am Wohlstand teilhat usw. ist nichts als populistische Vernebelungstaktik zur Verschleierung der Klassengegensätze innerhalb der schwarzen Mehrheit und um das schwarze Proletariat an den Nationalismus zu ketten – die irrige Ansicht, dass alle, die unter der weißen Minderheitsherrschaft unterdrückt waren, gemeinsame Klasseninteressen haben würden. Die Realität des Neo-Apartheid-Systems, das aus der Verhandlungslösung mit den weißen Herrschern hervorging, ist eine Schicht Schwarzer, vornehmlich mit politischen Verbindungen, die sich als Partner der gleichen Randlords und Monopolkapitalisten, die unter der Apartheid herrschten, bereichern. Die Superausbeutung hauptsächlich schwarzer Arbeitskraft und die zermürbende Unterdrückung der Massen änderten sich nicht. Der Arbeiterklasse jetzt die bürgerliche Freiheitscharta aufhalsen zu wollen bedeutet, die Erfahrung der letzten 20 Jahre fortgesetzten Leidens unter diesem System zu ignorieren und neuem Verrat und neuen Niederlagen den Weg zu ebnen.

Bei einer anderen von dem NOB-Papier vorgeschlagenen Alternative geht es um die Art der Partei, die die Arbeiterklasse braucht: „Angesichts der Tatsache, dass die SACP Teil des Staates geworden ist, müssen wir die Gründung einer Bewegung für den Sozialismus ausloten.“ Was das genau bedeutet, soll eine Untersuchung „verschiedener Parteitypen – von Arbeitermassenparteien bis zu Avantgardeparteien“ herausfinden sowie ein Studium „der Lektionen, die wir von Ländern wie Brasilien, Venezuela, Bolivien und Griechenland lernen können“. Dies kann alles einschließen: von einer Art reformistischer Arbeiterpartei, die den Kapitalismus selbst oder in Koalition mit offen bürgerlichen Kräften zu verwalten sucht – wie Lulas Arbeiterpartei (PT) in Brasilien – bis zu komplett bürgerlich-populistischen Parteien wie die unter der Führung des verstorbenen Hugo Chávez in Venezuela und von Evo Morales in Bolivien. Keine dieser Alternativen bietet eine Lösung für die brennenden Probleme der Arbeiterklasse und der Armen und das können sie auch nicht, denn sie gehen von der Aufrechterhaltung des Kapitalismus aus.

Die Workers and Socialist Party (WASP) hat für den außerordentlichen NUMSA-Kongress ein Bulletin mit dem Titel „Sikhokhele NUMSA!“ [Führe uns, NUMSA!] herausgegeben. Darin „gratuliert“ die WASP „der NUMSA-Führung zu der Anerkennung der veränderten politischen Situation nach Marikana“ und „zur Vorlage einer Agenda, welche die Schlüsselfragen, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist, anspricht“, schreibt aber kein einziges Wort der Kritik über den bürgerlichen Verrat der NUMSA-Führer und Vavis. Dies überrascht nicht, da die „Arbeitermassenpartei“, die die WASP schaffen will, sich tatsächlich in keiner Weise von der reformistischen Partei, die sich die NUMSA-Führer vorstellen, unterscheidet – basierend auf rührendem Vertrauen in den bürgerlichen Staat, engem gewerkschaftlichen Ökonomismus, Nichtbeachtung der Fragen besonderer Unterdrückung und Hinterherlaufen hinter bürgerlichem Nationalismus. Die Hauptkraft hinter der WASP, das Democratic Socialist Movement [DSM, verbunden mit der deutschen SAV], und ihre internationalen Gesinnungsgenossen haben eine lange, miese Geschichte der Unterstützung der „Streiks“ von Bullen, Wachleuten und Gefängniswärtern – die sie groteskerweise als „Arbeiter in Uniform“ willkommen heißen. Die Vorgänger des DSM waren bis Mitte der 1990er-Jahre im ANC vergraben, machten für ihn loyalen Wahlkampf und widersetzten sich der Forderung nach einer Arbeiterpartei. Was ihnen am ANC nicht passt, dreht sich wie bei Irvin Jim und Co. nicht um prinzipielle Opposition gegenüber bürgerlichen Parteien, sondern die Durchführung einer gewissen unpopulären, „neoliberalen“ Politik wie GEAR und NDP seitens des ANC, was die WASP als Verrat an der Freiheitscharta beklagt. So versuchte sie kürzlich (erfolglos) ein Wahlbündnis mit den bürgerlichen Economic Freedom Fighters (EFF) von Julius Malema auszuhandeln.

Tatsächlich gibt es in Südafrika bereits eine reformistische Massenpartei der Arbeiterklasse – die reformistische Kommunistische Partei (SACP), ein Abkömmling des Stalinismus. Während die SACP-Führer bei vielen Arbeitern in NUMSA und anderen Gewerkschaften (und selbst bei kämpferischen SACPlern) wegen ihrer erbärmlichen Verratspolitik weithin verschrien sind, ist das reformistische, anti-revolutionäre Programm der SACP im Grunde genau das, was Jim, Vavi und andere heute als „Alternative“ anbieten – von der Wiederaufbereitung der Freiheitscharta, der UDF und anderen verräterischen Volksfronten bis zur Propagierung einer „Zwei-Etappen-Revolution“ und eines Bündnisses mit einem imaginären „fortschrittlichen“ Flügel der Bourgeoisie unter dem Etikett einer „Nationaldemokratischen Revolution“. Es kommt darauf an, dass fortgeschrittene Arbeiter lernen, dieses reformistische Programm bewusst zugunsten des authentischen Kommunismus zurückzuweisen, der von der bolschewistischen Partei unter der Führung Lenins und Trotzkis praktiziert wurde – das revolutionäre internationalistische Programm wurde von den Stalinisten mit Füßen getreten und in sein Gegenteil verkehrt.

Wir fordern Arbeiter auf, das wahre Programm und die Geschichte der Bolschewiki zu studieren, die es im Oktober 1917 schafften, die bis heute einzige erfolgreiche Arbeiterrevolution anzuführen. Diese Partei gründete sich auf kompromisslosen Kampf für die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von der Bourgeoisie und für eine proletarische Führung der werktätigen Massen, für das Eintreten als revolutionärer Volkstribun, der sich jeder Erscheinung kapitalistischer Unterdrückung widersetzt. Das ist die Art von Partei, wie sie Spartacist/South Africa, Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten), aufzubauen versucht. Wir haben konsequent und prinzipiell jegliche politische Unterstützung des ANC oder anderer bürgerlicher Parteien abgelehnt und das von der Dreierallianz-Regierung verwaltete Neo-Apartheid-System seit seinem Anfang 1994 als Verrat am Kampf für die Freiheit der Schwarzen abgelehnt. Heute ist es notwendig, sich die Lehren aus der Geschichte des internationalen Klassenkampfes – darunter 20 Jahre unter dem Neo-Apartheid-Südafrika – anzueignen, um den Aufbau der revolutionären Avantgardepartei in Angriff zu nehmen, die notwendig ist, um diesem rassistischen System kapitalistischer Ausbeutung ein Ende zu machen. Hierfür stellen wir folgende Forderungen auf:

1. Brecht mit der bürgerlichen Dreierallianz! Für politische Unabhängigkeit des Proletariats von allen bürgerlichen Parteien – ANC, EFF, PAC [Pan Africanist Congress], AZAPO [Azanian People’s Organisation], DA [Democratic Alliance], Agang usw.

2. Kein Vertrauen in den Staat, der die Streikenden von Marikana abgeschlachtet hat. Bullen und Wachleute raus aus den Gewerkschaften! Die kapitalistischen Gerichte haben bei Streitigkeiten innerhalb der Arbeiterbewegung nichts zu suchen. Die Arbeiterbewegung muss ihr eigenes Haus sauber halten!

3. Nieder mit den Zeitarbeitsfirmen! Die Gewerkschaften müssen für unbefristete Vollzeitanstellung aller Vertrags- und Zeitarbeiter und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit kämpfen. Organisiert die Unorganisierten!

4. Für integrierte, multiethnische Verteidigungsgruppen basierend auf den Gewerkschaften, für den Kampf gegen immigrantenfeindliche Angriffe und zur Verteidigung von Arbeiterbezirken gegen Selbstjustiz. Die Arbeiterbewegung muss für volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten kämpfen und sich Abschiebungen widersetzen.

5. Nieder mit dem Gesetz zu Stammesgerichten! Diese und andere Angriffe treffen vor allem schwarze Frauen, die unter der Neoapartheid dreifach unterdrückt sind. Für kostenlose, sichere Abtreibung und Geburtenkontrolle auf Wunsch im Rahmen einer kostenlosen Gesundheitsversorgung von hoher Qualität für alle. Ablehnung repressiver, rückschrittlicher traditioneller Praktiken wie Polygamie, Lobola [Brautpreis] und Ukuthwala [Entführung von Mädchen und jungen Frauen zur Zwangsheirat].

6. Für ein Programm umfangreicher öffentlicher Arbeiten zu Tariflöhnen und -bedingungen zur Instandsetzung und zum Ausbau von Straßen, zum Bau von Krankenhäusern, Schulen, Wohnungen usw. Für kostenlose Gesundheitsversorgung von hoher Qualität für alle! Für kostenlose gebührenfreie Bildung und ein staatliches Stipendium, von dem man leben kann, durchgängig bis zur Universitätsebene! Nieder mit „e-tolls“ [Straßennutzungsgebühren] – für kostenlosen, sicheren öffentlichen Nahverkehr!

7. Für eine 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich, um die vorhandene Arbeit auf alle zu verteilen, die Arbeit benötigen, und um die Arbeitslosigkeit auf Kosten der Kapitalisten zu bekämpfen. Für umfangreiche Lohnerhöhungen, um das Apartheid-Lohngefälle zu beseitigen, und für eine gleitende Lohnskala, um mit den emporschnellenden Lebenshaltungskosten Schritt zu halten. Für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung!

8. Neue Oktoberrevolutionen – nicht die Freiheitscharta – sind der einzige Weg vorwärts zur nationalen Befreiung der schwarzen Mehrheit. Für eine zentral von Schwarzen getragene Arbeiterregierung, Teil einer sozialistischen Föderation des südlichen Afrikas, die für internationale Arbeiterherrschaft und eine internationale sozialistische Planwirtschaft kämpft. Enteignet die Bourgeoisie – von Johannesburg über London bis zur Wall Street!

9. Schmiedet eine leninistisch-trotzkistische Avantgardepartei als Sektion einer wiedergeschmiedeten Vierten Internationale, Weltpartei der sozialistischen Revolution.