Tod von Oury Jalloh: Brandgutachten erschüttert rassistisches Lügengebäude

Am 7. Januar 2014 jährt sich der Todestag von Oury Jalloh zum neunten Mal. Der aus Sierra Leone stammende Flüchtling verbrannte bei lebendigem Leib, gefesselt an Händen und Füßen, in einer Polizeizelle in Dessau. Seit nunmehr acht Jahren kämpft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh darum, dass die Wahrheit über die grausamen Umstände des Todes von Jalloh ans Licht kommt. Zu diesem Zweck wurde im November ein Brandgutachten des Brandsachverständigen Maksim Smirnou aus Irland veröffentlicht, das die Initiative in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse des Gutachtens zeigen, dass Jalloh sich nicht selbst angezündet haben kann: Sie lassen darauf schließen, dass die feuerfeste Matratze manipuliert und Jalloh mit mehreren Litern Brandbeschleuniger übergossen und angezündet wurde. Im Zuge der Veröffentlichung des Gutachtens erstattet die Initiative zusammen mit sechs Einzelpersonen beim Generalbundesanwalt Harald Range Strafanzeige wegen Totschlags oder Mordes gegen unbekannte Polizeibeamte. Der erste Prozess gegen zwei Polizisten endete im Dezember 2008 mit einem Freispruch durch das Landgericht Dessau-Roßlau. Ein zweiter Prozess in Magdeburg verurteilte einen Polizisten Ende 2012 zu einer milden Geldstrafe wegen „fahrlässiger Tötung“ und hielt die Lüge aufrecht, Jalloh habe sich selbst angezündet.

Die bürgerlichen Gerichte, staatliche Behörden und die rassistische Polizei tun alles, um Unterstützer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu schikanieren, zu kriminalisieren und mit Geldstrafen zu überziehen. Im September, kurz vor Veröffentlichung des Brandgutachtens, bekam der Begründer der Initiative, Mouctar Bah, telefonische Morddrohungen eines Unbekannten. Jetzt wird er vor Gericht gezerrt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Angeblich soll Bah auf der jährlichen Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar 2012 einen Polizisten verletzt haben. Tatsächlich hatte der Staat die Losung „Das war Mord“ kriminalisiert und daraufhin eine Gewaltorgie gegen die Teilnehmer der Demonstration organisiert. Es war unter anderen Mouctar Bah, der an diesem Tag von der Polizei bis zur Bewusstlosigkeit krankenhausreif geschlagen wurde! Hände weg von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh! Weg mit der Anklage gegen Mouctar Bah!

Diese Einschüchterungsversuche des bürgerlichen Staates dienen dazu, seine Verantwortung für Jallohs Tod zu vertuschen, und sind eine Warnung an jeden, der sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung zur Wehr setzen will. Gleichzeitig geben sie dem Naziterror gegen Linke und Immigranten enormen Auftrieb, der nach dem staatlichen Angriff gegen die mutige Demonstration im Januar 2012 noch zugenommen hat. Im selben Monat marschierten die Nazis zweimal durch Dessau und griffen dabei eine Gedenkveranstaltung für den jüdischen Komponisten Kurt Weill an. Wie wir im März 2012 in „Nieder mit Polizeiterror gegen die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh!“ (Spartakist Nr. 192) schreiben: „Die Vorgänge in Dessau wie in ganz Sachsen-Anhalt reihen sich ein in die Kette eklatanter Beispiele der Kollaboration zwischen dem Staat und den Nazis, wie schon bei der Nazimörderbande NSU und dem Verfassungsschutz.“

Im Gegensatz zur jungen Welt oder Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE), die die Vertuschungskampagne des bürgerlichen Staates im Todesfall von Oury Jalloh als „Justizversagen“ oder „einen der größten Justizskandale Deutschlands“ bezeichnen, wissen wir Marxisten genau, dass die deutsche Justiz nicht versagt hat, sondern einfach ihren alltäglichen Machenschaften nachgeht. Der bürgerliche Staat mit seinen Gerichten ist nicht neutral: Er ist das besondere Werkzeug der Kapitalistenklasse, um die Arbeiterklasse und Unterdrückten niederzuhalten, und muss durch eine Arbeiterrevolution gestürzt werden, die Oury Jalloh und alle anderen Opfer des Vierten Reichs rächen wird!

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Das Brandgutachten kostete 40 000 Euro, die allein durch Spenden zusammenkommen müssen. Das Komitee für soziale Verteidigung – die mit der Spartakist-Arbeiterpartei verbundene Organisation zur rechtlichen und sozialen Verteidigung – hat dafür Geld gespendet, und wir fordern Gewerkschaften, andere Organisationen und Einzelpersonen auf, dasselbe zu tun.

Spendenkonto:

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
Kontonummer: 1233 601
Bankleitzahl: 100 205 00