Lafontaine und Linkspartei:

Gespalten über den Euro, vereint für die imperialistische EU

Nieder mit der EU! Für ein Arbeitereuropa!

Gerade rechtzeitig vor dem 1. Mai verkündete Oskar Lafontaine, dass er seine Position zum Euro geändert habe. Er trete jetzt für ein „europäisches Währungssystem“ ein, das „Auf- und Abwertungen erlaubt“, und um das zu erreichen, „muss man die einheitliche Währung aufgeben“. Lafontaine argumentiert in seiner Erklärung vom 30. April dann, weshalb er seine Position ändert:

„Die Hoffnung, dass durch die Einführung des Euro auf allen Seiten ökonomische Vernunft erzwungen würde, hat getrogen. Heute ist das System aus den Fugen. Um eine annähernd ausgeglichene Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erreichen, müssten … Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien gegenüber dem Durchschnitt der EU-Länder um 20 bis 30 Prozent billiger und Deutschland um 20 Prozent teurer werden. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass eine solche Politik keine Realisierungschance hat.“

Was dann in der Linkspartei losbrach, war ein Sturm der Empörung über Lafontaine. Die rechtssozialdemokratische Führungsspitze überschlug sich bei dem Versuch, sich von den nicht weniger sozialdemokratischen Euro-Kritikern wie Lafontaine abzusetzen. Die zum rechten Flügel der Linkspartei gehörende Vorsitzende Katja Kipping wird auf der Webseite des Neuen Deutschland zitiert mit: „Wir sagen Ja zum Euro“, und Lafontaines Mann an der Spitze, Bernd Riexinger, springt ihr bei mit: „Nein zur Austerität und Ja zum Euro“. Der auch zum rechten Flügel gehörende Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich erklärte: „Wer bei uns in der Partei ,DIE LINKE‘ das Ende des Euro will, sattelt das falsche Pferd und reitet allein in den Horizont.“ Das alles ist unverhüllte Unterstützung der EU-Politik, hinter der der französische und der deutsche Imperialismus stehen und deren Interessen durchgedrückt werden. Bei deren Knechtung der Länder Süd- und Osteuropas spielt der Euro eine zentrale Rolle. Gegen die mit der EU-Politik verbundene Austerität zu sein ist einfach nur soziale Tünche, mit der die Unterstützung imperialistischer Politik abgedeckt wird.

Die Politik von Lafontaine und Co. ist aber kaum weniger sozialimperialistisch. Lafontaines Unterstützung für den Euro, als er noch SPD-Vorsitzender und Finanzminister war, basierte, wie er selbst immer wieder betonte, darauf, dass er ein Gegengewicht zum US-Dollar schaffen wollte. Es ging also um „ein vorwiegend machtpolitisches Kalkül – gegenüber den USA“, wie Wolfgang Münchau in seiner Spiegel-Online-Kolumne am 8. Mai schrieb. Antiamerikanischer deutscher Nationalismus ist nur scheinbar links, und wenn auch der Schwenk gegen den Euro Lafontaine linker aussehen lässt als die Linie der rechten Vorständler, dürfte Lafontaines zentrale Motivation die gleiche sein: Die Erkenntnis, dass der Euro das Gebäude der EU zu sprengen droht und die Widersprüche massiv zunehmen zwischen den Ländern Süd- und Osteuropas und den imperialistischen Zentren, insbesondere Deutschland, das die EU zunehmend dominiert. Lafontaine, Wagenknecht und Co. suchen nach einem Ausweg, um das verrottende imperialistische Bündnis der EU aufrechtzuerhalten als ein Gegengewicht zur USA. Dazu soll dann die Möglichkeit des Austritts aus der Eurozone dienen und die Möglichkeit der Auf- und Abwertung nationaler Währungen. So soll die EU zusammengehalten und die Widersprüche reduziert werden. In Wahrheit werden diese Rechnung aber auch wieder die Arbeiter Süd- und Osteuropas zahlen müssen, genauso wie die Arbeiterklasse in allen Ländern der EU zur Kasse getrieben wird, um die Banken zu „retten“ und die Superprofite zu garantieren.

Wir Trotzkisten sind als Internationalisten aus Prinzip gegen die EU und jedes andere imperialistische Bündnis. Die EU und ihre Vorgänger waren als zentral gegen die Sowjetunion und die deformierten Arbeiterstaaten Osteuropas gerichtete Bündnisse gegründet worden. Die EU dient dazu, die Interessen dieser Imperialisten und ihrer Juniorpartner voranzubringen und die stärker abhängigen Staaten, wie Griechenland und viele osteuropäische Länder, als verlängerte Werkbänke und Absatzmärkte zu benutzen. Der Euro ist ein Werkzeug der EU-Imperialisten und wir haben seine Einführung abgelehnt. Ebenso lehnten wir die Osterweiterung der EU ab, denn offensichtlich bedeutete sie für die Arbeiter Osteuropas verstärkte Ausbeutung. Gleichzeitig kämpfen wir gegen die chauvinistische Diskriminierung ost- und südeuropäischer Arbeiter in Westeuropa, die vielfach als Billigarbeiter extremer Ausbeutung in Deutschland ausgesetzt sind. Diese erinnert zunehmend an Sklavenarbeit, wie letztes Jahr bei dem Bad Hersfelder Auslieferungszentrum von Amazon aufgedeckt wurde.

Als Marxisten verstehen wir, dass ein imperialistischer Zusammenschluss oder Block einige Zeit halten kann, doch da der Kapitalismus auf dem Nationalstaat basiert, müssen diese Allianzen an ihren eigenen inneren Widersprüchen auseinanderbrechen. Unsere Ablehnung der EU ist Ausdruck unserer grundlegenden Gegnerschaft zu Kapitalismus und Imperialismus. Wir kämpfen für die Enteignung der Bourgeoisie durch eine sozialistische Revolution und für eine internationale Planwirtschaft, die die Grenzen des Nationalstaates überwindet. Wir sind für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Die Linken und die EU

Wagenknecht, Lafontaine und der rechte Vorstand einigten sich auf dem Parteitag der Linkspartei in Dresden Mitte Juni auf einen Kompromiss, der die Differenzen nur notdürftig übertüncht. Man trete „nicht für ein Ende des Euros“ ein, und die Formulierung im Wahlprogramm wurde dahingehend geändert, „dass ein Ende der Austeritätspolitik Voraussetzung für den Fortbestand des Euro ist“. Zuvor allerdings hatte es heftige Diskussionen gegeben und für viele Linkere schien Lafontaines „Kurswechsel“ wie ein frischer Luftzug im stickigen reformistischem Mief der Linkspartei zu sein. Thies Gleiss, Unterstützer der pseudotrotzkistischen isl (Internationale Sozialistische Liga) des früher von Ernest Mandel geführten Vereinigten Sekretariats (VS) der pabloistischen „Vierten Internationale“ und ehemaliges Vorstandsmitglied der Linkspartei, schrieb am 4. Mai in einem Diskussionsbeitrag „Die Aktualität des Sozialismus und das Ende vom Euro“: „Ein Wahlkampf der LINKEN müsste, will er dem Großthema ,EU-Krise‘ gerecht werden, klipp und klar fordern, die EU-Verträge sofort zu kündigen. Diese EU des Kapitals ist nicht zu reformieren und mit zu gestalten. Die deutsche LINKE hat eine große Verantwortung gegenüber der europäischen Linken und den durch die Politik von Merkel und des deutschen Kapitals gebeutelten Menschen im EU-Raum.“ Gleiss fordert dann Widerstand gegen ESM, Finanzpakt und so weiter und sieht das als „Variante eines linken, solidarischen Internationalismus“. Was dann aber kommt, wird dem Titel so gerecht, wie die Politik der Linkspartei etwas mit Sozialismus zu tun hat, nämlich gar nicht. Er schwätzt dann davon, „Gegenmacht gegen die Institutionen der herrschenden Klasse“ aufbauen zu wollen. „Zweitens politische Vorschläge an die Zentralmacht oder da, wo es bereits oder noch möglich ist, konkrete Regierungsmaßnahmen. Das ist die Politik der Umverteilung … Und drittens der Aufbau von realen Alternativökonomien wie Tauschringe, Genossenschaften, Selbsthilfeorganisationen.“ Mit Sozialismus hat das Ganze also überhaupt nichts zu tun, sondern es ist platter Reformismus gepaart mit einer Notökonomie in angeblicher Selbstverwaltung im Kapitalismus. Kein Wort davon, dass der Kapitalismus gestürzt und der kapitalistische Staat durch sozialistische Revolution zerschlagen werden muss – und schon gar nicht, wie man dahin kommt.

Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko, auch einer der „Linken“, schildert in einem Beitrag vom 6. Mai die Folgen der Diktate des deutschen Imperialismus und der EU für die Länder im Süden Europas und sprach dort mit Vertreten der zypriotischen AKEL (Fortschrittspartei des werktätigen Volkes). AKEL sucht nach einem Weg aus dem Desaster, in das sie selbst, jahrelang an der Regierung, Zypern geführt hat. Selbst die Frankfurter Allgemeine bestritt im Sommer letzten Jahres, dass die AKEL was mit Kommunismus zu tun hätte, und bezeichnete sie süffisant als „Kommunistische Klerikalkapitalisten“. Laut Hunko versucht AKEL „einen Weg außerhalb des Euros“ zu finden. Das aber hält Hunko nur für die zweitbeste Lösung. „Besser wäre der gemeinsame Kampf für einen radikalen Kurswechsel in Europa in Richtung der bekannten Forderungen der Europäischen Linken. Andros Kyprianou stimmte mir zu und sagte dann: ,Aber wie sollen wir bis dahin überleben?‘ “ Hunko fährt fort: „Die Behebung der Konstruktionsfehler des Euro in Richtung eines sozialen und solidarischen Europas ist möglich und zweifellos die beste Wahl.“ Ja, die Erde ist eine Scheibe, um die sich die Sonne dreht, und wie man aus Dreck Gold machen kann, so versucht der politische Alchemist Hunko den Euro und die EU „sozialer“ zu machen.

Ein Teil der Linken, die die Linkspartei mit aufgebaut haben, versucht seit einiger Zeit ein neues sozialdemokratisches, stalinophobes Sammelbecken zusammenzuzimmern, die Neue antikapitalistische Organisation (NaO-Prozess). An der Linkspartei stört sie vor allem, dass „deren Mitgliedschaft mehrheitlich einer absurden DDR-Nostalgie anhängt“ und sie „eine verknöcherte und wenig demokratische Partei“ sei. Das Vorbild des NaO-Prozesses ist die französische NPA (Neue antikapitalistische Partei), die sich längst in einem rapiden Zerfallsprozess befindet.

Am 14. Juni versammelten sie sich im IG-Metall-Haus in Berlin mit linken europäischen Sprechern (Olivier Besancenot von der NPA, Charles-André Udry als Syriza-„Ökonom“, Raquel Varela, Historikerin an der Universität Lissabon, und Ertugrul Kürkcü, Abgeordneter im türkischen Parlament in der Fraktion der BDP). Das Thema war „Die kommenden Aufstände in Südeuropa – was tun?“. Grundlegende Kritik an der EU gab es von den Sprechern des Podiums jedoch keine und Kritik am Euro äußerte nur Raquel Varela. Sie sprach davon, dass die EU ein imperialistisches Projekt sei – aber es gebe auch die Idee von Europa, von Gemeinsamkeit. Das habe auch die Arbeiterbewegung näher zusammengebracht. Udry, mit dem VS verbunden, argumentierte für die Notwendigkeit einer linken Regierung – aber keine parlamentaristische, sondern verbunden mit sozialen Mobilisierungen, für das „ursprüngliche Programm“ von Syriza (Verstaatlichungen usw.). Besancenot erklärte, dass es für die NPA wichtig sei, sich gegen den eigenen Imperialismus zu stellen – deshalb hätten sie gegen den Krieg in Mali protestiert. (Eine zynische Abdeckung ihrer Politik, denn kurze Zeit vor der Intervention hatte die NPA noch Druck gemacht, in Mali endlich etwas zu unternehmen.) Besancenot forderte, die Banken müssten enteignet und öffentliche Monopole geschaffen werden. Die Gruppe Arbeitermacht fragte rhetorisch – wohl in Antwort auf unsere Kritik an der Politik der Redner (siehe Kasten oben) –, ob es denn der Arbeiterklasse etwa egal sein solle, ob Samaras (oder ein EU-Kommissar) oder Syriza regieren? Einfach gegen eine linke Regierung zu sein sei eine linksradikale Illusion – das könne man angeblich auch bei Lenin nachlesen!

Da kam die geballte Illusion darüber zum Ausdruck, was eine Regierung mit Beteiligung von Syriza im Kapitalismus, unter massivem Druck der Imperialisten, erreichen kann. In einer Rede vor der Brookings Institution, einem bürgerlichen US-Think-Tank, sagte Syriza-Führer Alexis Tsipras: „Diejenigen, die Panikmache betreiben, werden Ihnen erzählen, dass unsere Partei, wenn sie an die Macht kommt, die Verträge mit der EU und dem IWF zerreißen wird, unser Land aus der Eurozone nehmen wird. Meine Partei, Syriza, will keine dieser Sachen“ (Dow Jones Business News, 25. Januar). Syriza selbst hat klar gemacht, dass sie den Kapitalismus nicht einmal in Frage stellt, dass sie für EU und Euro ist. Kurz, sie will den Kapitalismus regieren und hofft auf einen besseren Deal mit dem imperialistischen Deutschland und der EU. Kein Wunder, dass zwei Kolumnisten der New York Times (23. Juni) meinen, dass „nur Syriza Griechenland retten kann“. Sollte eine Syriza-Regierung tatsächlich irgendwas wesentlich anders machen als ihre Vorgängerregierungen und die Imperialisten tatsächlich „herausfordern“, hat die EU schon längst klar gemacht, dass sie bereit wäre, die „Ordnung“ aufrechtzuerhalten. So berichtete der Münchner Merkur schon letztes Jahr von Gerüchten in Brüssel über einen Militärputsch in Griechenland. Und wenn das nicht reicht, dann gibt es immer noch die mörderischen Faschisten von Chrysi Avgi, die man zur Rettung des Kapitalismus einsetzen kann.

Griechenland braucht eine revolutionäre Arbeiterpartei, die nicht den Kapitalismus verwalten will, sondern den Kampfeswillen und –mut der Arbeiterklasse und der Unterdrückten bündelt hin zur Machtübernahme durch die Arbeiterklasse. Das setzt zentral voraus, Klassenkampf auch gegen die griechische Bourgeoisie zu führen, die unglaubliche Gewinne eingefahren hat in den Jahren seit der Euro-Einführung und die sich weiter im Verein mit den EU-Imperialisten bereichern will. Dies ist hundertprozentig entgegengesetzt dazu, eine Volksfront-Regierung mit irgendeinem Teil der griechischen Bourgeoisie „gegen die Troika“ zu bilden, was nur zur weiteren Demoralisierung der Arbeiterklasse führen kann. Eine revolutionäre Arbeiterpartei aufzubauen, nach dem Modell der Bolschewiki von Lenin und Trotzki, ist das Ziel unserer griechischen Sektion, der Trotzkistischen Gruppe Griechenlands.

Besancenots Programm, die Banken zu enteignen und öffentliche Monopole zu schaffen, war jahrzehntelang auch die Politik diverser französischer kapitalistischer Regierungen, die damit die französische Industrie aufpäppelten. Dass auch staatliche Banken in der Krise „gerettet“ werden mussten – d. h. die Verluste tragen insbesondere die Arbeiterklasse und die Armen –, wird dann geflissentlich verschwiegen. Der Irish Independent publizierte am 25. Juni Mitschnitte von Telefonaten aus dem Jahr 2008 zwischen Managern von der bankrotten irischen Anglo-Irish Bank: „In einer früheren Aufnahme lachte Mr. Bowe mit einem anderen Kollegen, Peter Fitzgerald, über die Verstaatlichung der Bank. Sie beschrieben die Aussicht darauf als ,fantastisch‘ – so könnten sie ihren Job behalten und Staatsbedienstete werden.“ Warum sollten die Manager von Commerzbank, West LB oder Hypo Real Estate nicht ähnliche Telefonate geführt haben, fragt man sich, nur wurden die eben nicht veröffentlicht. Der Punkt ist einfach, verstaatlichte Banken im Kapitalismus funktionieren zwecks Profitmaximierung nach den anarchischen Gesetzen des Kapitalismus und können nicht anders. Es ist reine Augenwischerei, wenn Linke als Lösung der kapitalistischen Krise die Verstaatlichung der Banken fordern, ohne den Sturz des kapitalistischen Profitsystems als Ganzes zu fordern und dafür zu kämpfen. Besancenots „linke“ Rhetorik ist klassische sozialdemokratische „Staat-greif-ein“-Politik. Im Übrigen hat die NPA jenen François Hollande gewählt, der sein Glück in Militäreinsätzen in Libyen, Mali und jetzt auch in Syrien sucht – alles historische „Interessengebiete“ des französischen Kolonialismus und Imperialismus. Sie tragen damit die Verantwortung für dessen Politik mit.

Auch wenn NaO-Prozess, die Hunkos, Gleiss und Genossen wirklich über die Auswirkungen der kapitalistischen Krise, die durch EU und Euro verschärft werden, für die Länder Südeuropas schockiert sind und mit den Unterdrückten dieser Länder wirkliche Empathie empfinden, so gehören ihre politischen Lösungsvorschläge für die Krise in den Bereich reformistischer Irreführung. Als 1997 der Maastricht-Vertrag verhandelt wurde, mobilisierte ein Teil derselben Leute mit dem „Euromarsch“ bereits für ein „soziales Europa“, um die Imperialisten auf einen sozialeren Kurs einzustimmen. Wir revolutionären Marxisten schrieben damals bereits:

„Die Kontrolle über die Geldmenge innerhalb der eigenen Grenzen ist eine wirtschaftliche Grundvoraussetzung für einen bürgerlichen Staat, die notwendigerweise eng verknüpft ist mit anderen Instrumenten der Wirtschaftspolitik. Ein stabiles Währungssystem auf der Basis des ,Euro‘ würde strenge und ständige Einschränkungen von Steuereinnahmen und Staatsausgaben in allen EU-Mitgliedsstaaten erfordern. Das ist genau das, was Kohl und die Bundesbank jetzt verlangen. Aber da der Kapitalismus auf der Grundlage einzelner Nationalstaaten organisiert ist, was die Ursache von wiederholten imperialistischen Kriegen zur Neuaufteilung der Welt ist, ist es unmöglich, einen stabilen alleuropäischen bürgerlichen Staat zustande zu bringen. Ein imperialistischer ,Superstaat‘ Europa kann nur durch die Methoden von Adolf Hitler erreicht werden, nicht durch die Methoden von Jacques Delors, dem französischen sozialdemokratischen Architekten von Maastricht. Sollte das Maastrichter Projekt einer gemeinsamen europäischen Währung zustande kommen, würde das nur auf eine kurze, konfliktreiche Episode hinauslaufen.“ (Spartakist Nr. 129, September/Oktober 1997)

Unsere Prognose, basierend auf einer marxistischen Analyse des Kapitalismus, hat sich bewahrheitet. Wie tief die Krise ist, wurde deutlich, als die FAZ am 10. Juni EZB-Direktor Jörg Asmussen über die Situation im letzten Sommer zitierte, dass „die Eurozone kurz vor dem unkontrollierten Zerfall“ stand. Die reformistischen Wasserträger der Sozialdemokratie, im Gewande selbst ernannter „Revolutionäre“, versuchen den Arbeitern und Unterdrückten in Europa immer noch die gleichen Rezepte aufzutischen. Das Projekt Euro und die EU aber bricht an allen Ecken und Enden an seinen Widersprüchen auseinander und nichts und niemand kann das auf Dauer aufhalten. Die Verantwortung dafür tragen die Kapitalisten und ihre sozialdemokratischen Helfer. Die Arbeiterklasse muss zu dem Bewusstsein kommen, dass es ein „soziales Europa“ im Kapitalismus nicht geben kann und dass sie gemeinsame Interessen mit den Arbeitern z. B. Griechenlands, Deutschlands, Frankreichs, Lettlands usw. haben, nicht mit ihren jeweils herrschenden Klassen. Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, ist es notwendig, den Kapitalismus zu stürzen und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu kämpfen. Nur diese Perspektive kann erfolgreich sein. Um dahin zu kommen, braucht es die wiedergeschmiedete Vierte Internationale, die Weltpartei der sozialistischen Revolution, für die die Sektionen der Internationalen Kommunistischen Liga kämpfen.