USA, UNO, EU: Hände weg vom Iran!

Nieder mit Hungersanktionen gegen den Iran!

Nachfolgender Artikel wurde übersetzt aus Workers Vanguard Nr. 1000, 13. April, Zeitung der Spartacist League/U.S.

9. April – Als eine weitere Verschärfung imperialistischen Drucks auf den Iran bereiten die US-Imperialisten und ihre Verbündeten von der Europäischen Union die Herausgabe eines Ultimatums vor, der Iran solle die kürzlich fertiggestellte und tief unter der Erde gelegene Atomanlage Fordo sofort schließen und weitere Urananreicherung unterlassen. Die Forderungen der westlichen Mächte, die behaupten, der Iran sei nur ein paar Schritte von der Entwicklung waffenfähigen Urans entfernt, sollen bei einem Treffen unterbreitet werden, das Ende der Woche in Istanbul beginnen soll. Wie in der New York Times (7. April) berichtet, nennt Präsident Obama dies „Irans ,letzte Chance‘, seine Nuklearkonfrontation mit den Vereinten Nationen und dem Westen diplomatisch zu lösen“. Obama hatte schon zuvor die Möglichkeit eines Krieges beschworen, um den Iran dazu zu bewegen, sich dem imperialistischen Diktat zu beugen. Er erklärte, es seien „alle Optionen auf dem Tisch“, und versicherte dem israelischen Premierminister Netanjahu, der wiederholt mit Luftangriffen gedroht hatte, dass die USA „hinter Israel stehen“.

Die bisher gegen den Iran hauptsächlich eingesetzte Waffe der Imperialisten ist die Wirtschaftsblockade, die sie vor kurzem verschärft haben. Seit November sind die USA in Zusammenarbeit mit Britannien und Kanada dazu übergegangen, eine internationale buchstäbliche Finanzquarantäne gegen den Iran einzurichten. Im vergangenen Monat wurden alle Firmen und Banken im Iran vom internationalen Zahlungssystem ausgeschlossen. Unter das Embargo fällt auch die Zentralbank, die die Rohölexporte abwickelt. Aufgrund der Wirtschaftssanktionen ist der Wert der iranischen Währung, des Rial, stark gesunken, und die Inflation ist in die Höhe geschossen, angeführt von steigenden Lebensmittel- und Brennstoffpreisen. Während die Arbeitslosigkeit stetig zunimmt, hat Hyundai sein Werk im Iran aus Furcht, aufgrund der Sanktionen bestraft zu werden, geschlossen. Einige wichtige Haushaltswaren sind nicht mehr zu bekommen. Die Knappheit wird noch verschärft durch Teherans Einfuhrsperre für Hunderte von Importartikeln – ein Versuch, den Währungsverfall aufzuhalten.

Die jüngsten Sanktionen sollen das Herz der iranischen Wirtschaft treffen: die Ölexporte. Die Europäische Union, deren Mitgliedsstaaten gegenwärtig 20 Prozent des iranischen Öls kaufen, will ein Embargo aller iranischen Ölimporte ab Juli in die Wege leiten. Die US-Sanktionen beinhalten Strafmaßnahmen gegen Länder, die iranisches Öl importieren; und jeder Bank, die die Zahlungsabwicklung für solche Verkäufe übernimmt, droht der Ausschluss vom US-Finanzsystem. Unter Druck aus Washington hat die Türkei erklärt, sie werde ihre Ölkäufe im Iran um 20 Prozent reduzieren. Andere Großabnehmer, darunter Japan, Südafrika und Indien, haben ebenfalls zu erkennen gegeben, dass sie ihre Bestellungen reduzieren werden; auch China hat weniger gekauft. Um das Defizit auszugleichen, haben die Saudis versprochen, ihre Ölproduktion auf den höchsten Stand seit 30 Jahren hochzufahren.

Das erklärte Ziel der Sanktionen und militärischen Drohungen ist es, Irans angebliches Programm zur Entwicklung von Atomwaffen zu stoppen – ein Vorhaben, das die iranische Regierung stets abgestritten hat und für die es selbst pro-imperialistischen Analysten und US-Geheimdiensten zufolge keine Beweise gibt. Es ist der Gipfel der Arroganz und der Heuchelei, wenn sich die US-Herrscher, unter dem Beifall der britischen und französischen Imperialisten wie auch Israels, ereifern, dass der Iran „kein Recht“ habe, die Entwicklung von Atomwaffen voranzutreiben. Die USA geben mehr für ihr Militär aus als die 14 nächstgrößten Militärbudgets zusammengenommen und besitzen mit Abstand den weltweit größten Bestand an Atombomben sowie riesige Vorräte an hoch angereichertem Uran. Sie haben als einzige jemals Atomwaffen zum Einsatz gebracht und bei der Bombardierung Hiroshimas und Nagasakis mit Atomwaffen am Ende des Zweiten Weltkriegs 200 000 japanische Zivilisten eingeäschert. Das Ziel dieses Massakers war es, der Sowjetunion zu verstehen zu geben, dass der US-Imperialismus uneingeschränkt zu herrschen gedenkt.

Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass der Iran nicht vorhat, eine Atombombe zu bauen, wie seine Regierung auch wiederholt betont hat. Die 20-prozentige Urananreicherung, die von den Imperialisten immer als Annäherung an die Anreicherungsstufe waffenfähigen Urans ins Spiel gebracht wird, wird ebenso für medizinische Isotope zur Krebsbehandlung benötigt. 2007 gab die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu, dass der Iran Vorhaben zum Bau einer Atombombe vier Jahre zuvor aufgegeben hatte. Doch im vergangenen November veröffentlichte die IAEA einen Bericht, in dem sie nebulös auf „Anzeichen“ hinweist, dass „einige Aktivitäten“, die im Zusammenhang mit Atomwaffen stehen, möglicherweise nach 2003 fortgesetzt wurden und „möglicherweise immer noch weiterlaufen“. Der von der IAEA, einer Körperschaft der Vereinten Nationen, gewahrte Schein der Neutralität wurde durch eine von WikiLeaks veröffentlichte Nachricht entlarvt, in der der Generaldirektor der Behörde, Yukiya Amano, von einem amerikanischen Amtsträger als „in allen wichtigen strategischen Entscheidungen, von hochrangigen Personalentscheidungen bis zum Umgang mit dem mutmaßlichen Atomwaffenprogramm des Irans, fest zu den USA“ (Londoner Guardian, 23. März) stehend beschrieben wurde.

Die Tatsache, dass der Iran keine Atomwaffen besitzt, macht einen militärischen Angriff Israels und/oder der Imperialisten umso wahrscheinlicher. Wie wir wiederholt betonten, ist es seitens des Iran völlig rational, angesichts der imperialistischen Nuklearerpressung und der anhaltenden militärischen Drohungen sich zur Abschreckung von Angriffen um die Beschaffung von Atomwaffen und entsprechenden Trägersystemen zu kümmern. Im Falle eines militärischen Angriffs der Imperialisten oder ihrer israelischen Komplizen müssen die Arbeitenden auf der ganzen Welt unmissverständlich auf der Seite des Iran stehen. Als Marxisten geben wir dem reaktionären islamischen Regime des Iran nicht die geringste politische Unterstützung – doch der Hauptfeind der Arbeiter und Unterdrückten aller Länder sind die imperialistischen Herrscher der USA.

Mit den Besetzungen des Irak und Afghanistans haben die USA ihre Fähigkeit bewiesen, Regime zu zerstören und dabei Hunderttausende abzuschlachten. Es ist auch unbestreitbar, dass ein Nebenprodukt dieser imperialistischen „Siege“ die Entfesselung zahlloser nationaler, religiöser und Stammesrivalitäten und im Falle des Irak die Zunahme des Einflusses der iranischen Herrscher war. Diejenigen US-Verbündeten, die kleine Militärkontingente in den Irak und nach Afghanistan geschickt haben, bekamen für ihre Bemühungen nichts außer heftiger Kritik daheim, und haben größtenteils ihre Streitkräfte abgezogen oder sind dabei, dies zu tun.

Vor allem steckt die Wirtschaft der wichtigsten kapitalistischen Mächte in der Krise. Erneutes Säbelrasseln in der Region hat nur dazu geführt, die bestehende Ölpreis-Spekulationsblase aufzublähen, und damit zu düsteren Aussichten auf eine weitere Vertiefung der weltweiten Rezession. Angesichts grassierender Arbeitslosigkeit und schonungsloser Angriffe auf ihren Lebensstandard stehen die Arbeitenden in den USA einer fortgesetzten Truppenpräsenz im Irak und in Afghanistan sowie der Aussicht auf neue Kriege ablehnend gegenüber. Der Kampf gegen die Verwüstungen, die die amerikanischen Herrscher zu Hause und im Ausland angerichtet haben, erfordert es, dass die Arbeiterklasse ihre Bindungen zu den kapitalistischen Herren löst, die sich vor allem in ihrer Loyalität zur Demokratischen Partei ausdrücken. Der Weg nach vorn liegt in der Schmiedung einer proletarischen Partei, die von dem Prinzip ausgeht, dass die Arbeiterklasse keine gemeinsamen Interessen mit den Bossen hat, und die dem Sturz der bürgerlichen Ordnung durch eine sozialistische Revolution verpflichtet ist.

Verteidigt Nordkorea!

Wenn der Rummel um iranische Atombomben wie „Die Rückkehr der Massenvernichtungswaffen“ klingt, dann im Grunde deshalb, weil er eine Weiterführung von Washingtons Kreuzzug zur Behauptung seiner Herrschaft über den Planeten ist. Dieser Kreuzzug nahm qualitativ an Fahrt auf, nachdem der degenerierte Arbeiterstaat Sowjetunion, der ein strategisches Gegengewicht zum US-Imperialismus darstellte, 1991/92 konterrevolutionär zerstört wurde.

Das Vorgehen bei der Behauptung dieser Herrschaft ist fast immer gleich, wie sich im Vorfeld des Krieges und der Besetzung des Irak 2003 zeigte. Zehn Jahre Inspektionen durch die imperialistischen Handlanger von der IAEA stellten sicher, dass das Land praktisch entwaffnet war. Im Verlauf der ungefähr zehn Jahre dauernden Sanktionen gegen das Saddam-Hussein-Regime starben schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen, die meisten davon Kinder, an Unterernährung, verschmutztem Trinkwasser und Mangel an medizinischer Versorgung.

Die arroganten Herrscher des US-Imperialismus kennen keine Hemmungen, Ultimaten zu stellen. Auf einem „Gipfel zur nuklearen Sicherheit“ im vergangenen Monat im südkoreanischen Seoul zog Obama sowohl über den kapitalistischen Iran als auch über den bürokratisch deformierten Arbeiterstaat Nordkorea her. Mit Unterstützung Japans und Britanniens forderte Obama, Nordkorea solle seinen für Mitte April geplanten Satellitenstart absagen, da das ein Verstoß gegen ein über das Land verhängtes Raketenstartverbot wäre. Das stalinistische Regime in Pjöngjang, das angibt, der Satellit diene zur Bestandsaufnahme der nordkoreanischen Landgebiete, antwortete: „Wir werden niemals auf das Recht verzichten, einen Satelliten zu friedlichen Zwecken zu starten. Das ist das legitime Recht jedes souveränen Staates und eine wesentliche Etappe für unsere wirtschaftliche Entwicklung“ (Londoner Telegraph, 27. März).

Bei dem Versuch, Nordkorea dazu zu zwingen, auf entscheidende Hilfsmittel für seine Verteidigung zu verzichten, haben die USA in den letzten zwei Jahrzehnten mögliche Unterstützung davon abhängig gemacht, dass Pjöngjang alle militärischen Verbesserungen aufgibt, einschließlich der Entwicklung atomarer Kapazitäten und ballistischer Raketen. In dem jüngsten Abkommen, auf das man sich Ende Februar geeinigt hatte, stimmte Washington zu, 240 000 Tonnen Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung zu stellen, wenn Nordkorea sein Urananreicherungsprogramm und Langstreckenraketen- sowie Atomwaffentests beenden würde. Die USA mobilisierten ihre asiatischen Verbündeten und Klientelstaaten hinter sich und drohten das Abkommen scheitern zu lassen, sollte die Satellitenmission weitergehen. Japan und Südkorea drohten (mit dem Versuch), die Rakete abzuschießen, wenn sie ihr Gebiet überfliegen sollte.

Die USA begannen 1950 den Koreakrieg, um die soziale Revolution auf der Halbinsel zu zerschlagen und den deformierten Arbeiterstaat China zu zerstören, der im Jahr zuvor geschaffen worden war. Ein Friedensvertrag wurde nie unterzeichnet, und Amerikas südkoreanischer Klientelstaat weigerte sich, dem Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und dem Norden beizutreten. Washington betrachtet die koreanische Halbinsel als mögliches Aufmarschgebiet für einen konterrevolutionären Angriff auf China. Seit dem Koreakrieg erhalten die USA eine massive Militärpräsenz im Süden aufrecht, die heute 28 500 Soldaten beträgt, und unterwirft den Norden einer militärischen Einkreisung und einem Embargo. Wir fordern den sofortigen Abzug aller US-Truppen aus Südkorea und die Räumung aller Stützpunkte.

Mit der Konterrevolution in der UdSSR wurde die Wirtschaft Nordkoreas, die auf Grund ihrer lebenswichtigen Verbindungen zur Sowjetunion bedeutende Fortschritte gemacht hatte, zugrunde gerichtet. Das Land ist nun stark von Chinas Hilfe und Handel abhängig. Seine einzige Stärke ist seine bedeutende Militärmacht.

Was auch immer die Absicht hinter dem bevorstehenden Raketenstart sein mag: Nordkoreas Bemühungen, seine militärische Stärke aufrechtzuerhalten und zu erweitern, einschließlich der Entwicklung atomarer Kapazitäten, müssen verteidigt werden. Als Trotzkisten treten wir für die bedingungslose militärische Verteidigung der deformierten Arbeiterstaaten – Nordkorea, China, Vietnam, Laos und Kuba – gegen den Imperialismus und innere kapitalistische Konterrevolution ein. Gleichzeitig kämpfen wir für eine proletarisch-politische Revolution zum Sturz der nationalistischen stalinistischen Bürokratien, deren Politik in dem reaktionären Dogma vom „Aufbau des Sozialismus in einem Land“ verkörpert ist. Die privilegierten Bürokratien stellen sich gegen den Kampf für eine internationale proletarische Revolution und suchen stattdessen vergeblich nach „friedlicher Koexistenz“ mit dem Imperialismus, wodurch sie die Verteidigung jener Staaten gegen den Klassenfeind schwächen.

Ein krasser Ausdruck stalinistischen Verrats ist Beijings Komplizenschaft bei Versuchen, Nordkorea zu entwaffnen. Das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hat sich an einer „Gesprächs“runde nach der anderen mit vier kapitalistischen Ländern beteiligt, um Nordkoreas atomare Entwicklung zu unterbinden. Dies spielt nur den US-, den japanischen und den europäischen Imperialisten in die Hände, die auf einen Umsturz in der Volksrepublik China – dem größten und mächtigsten der verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten – und auf die Rückverwandlung Festlandchinas in eine Sphäre ungehinderter Ausbeutung aus sind. Auch durch die Unterstützung der KPCh-Bürokratie für alle vier vorhergehenden Runden von UN-Sanktionen gegen den Iran wird die Verteidigung Chinas, das in hohem Maße vom iranischen Ölfluss abhängig ist, unterminiert.

Anfang dieses Monats landeten 180 US-Marineinfanteristen im nordaustralischen Darwin als erstes Kontingent von geplanten 2500 Soldaten, die dort im Zuge der zunehmenden Einkreisung Chinas stationiert werden sollen. Im Namen des „Kampfes gegen den Terrorismus“ haben die USA im vergangenen Jahrzehnt zusätzlich zur Errichtung von Stützpunkten in Afghanistan und Zentralasien ihre Militärpräsenz auf den Philippinen ausgeweitet und zu Indonesien wieder offizielle Militärbeziehungen aufgenommen. Auch zu den japanischen Imperialisten hat Washington seine militärischen Beziehungen gefestigt und es stützt weiterhin das kapitalistische Taiwan. Zusammen mit unseren Genossen von der Spartakist-Gruppe Japan rufen wir zur Zerschlagung der konterrevolutionären Allianz des US- und des japanischen Imperialismus durch Arbeiterrevolutionen auf beiden Seiten des Pazifiks auf.

Intrigen gegen den Iran

Die imperialistischen Mächte, die heute den Iran im Visier haben, haben von jeher Israels Atomprogramm unterstützt und dabei mitgeholfen, das Ausmaß des zionistischen Atomarsenals zu verschleiern. Die internationale Arbeiterklasse steht in der Schuld Mordechai Vanunus, eines ehemaligen Technikers in der israelischen Atomanlage Dimona, der 1986 enthüllte, dass sich Israel ein Arsenal von 200 Atomsprengköpfen zugelegt hatte. Für seine heroische Enthüllung des Ausmaßes dieser Weltvernichtungsmaschine, die die UdSSR sowie Länder im Nahen Osten bedrohte, wurde Vanunu des Hochverrats für schuldig befunden und saß 18 Jahre im Gefängnis. Nach seiner Freilassung 2004 wurde ihm verboten, Israel zu verlassen.

Der Iran war auch Opfer von Geheimdienstoperationen Israels, Britanniens und der USA. Im Januar wurde Mostafa Ahmadi Roshan zum jüngsten Opfer einer Reihe von Attentaten auf iranische Atomwissenschaftler. In diesem Zusammenhang gab es auch rätselhafte Bombenexplosionen in Atomanlagen. Davor hatte das Computervirus Stuxnet viele Zentrifugen in iranischen Anreicherungsanlagen lahm gelegt. Heute schicken die USA weiterhin Überwachungsdrohnen in den Iran, der im vergangenen Jahr eines der Spionageflugzeuge nach einem Absturz sicherstellte. Wie die Washington Post (7. April) berichtet, sind die Drohnenflüge „nur ein kleiner Teil eines umfassenden Spionagefeldzugs unter Beteiligung der NSA [Nationale Sicherheitsbehörde], die E-Mail- und elektronische Kommunikation abfängt, wie auch der National Geospatial-Intelligence Agency [NGA, Nationale Agentur für Geographische Aufklärung], die für die Satellitenaufklärung zuständig ist“.

Bei ihrer Kriegskampagne gegen den Iran haben die israelischen Herrscher die Unterstützung der korrupten kapitalistischen Herrscher vieler benachbarter arabischer Staaten. Unter Ausnutzung religiöser Gegensätze in der Region zeigen sich sunnitisch-muslimische Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens zunehmend angriffslustig gegenüber dem schiitischen Iran. Saudi-Arabien, ein hochgerüstetes und unterdrückerisches Scheichtum, ist seit 1940 Dreh- und Angelpunkt der US-Herrschaft in der ölreichen Golfregion. Was den Iran angeht, so hat der saudische König Abdullah die USA dazu angestachelt, „der Schlange den Kopf abzuschlagen“. Während die USA im Irak und in Afghanistan Truppen reduzieren, planen sie Berichten zufolge, ihr Militärkontingent in Kuwait aufzustocken und gleichzeitig ihre Flottenpräsenz im Persischen Golf zu verstärken sowie ihre Militärallianz mit Golfstaaten [Kooperationsrat der Golfländer] zu festigen. Inzwischen hat die NATO auf türkischem Boden 700 km vom Iran entfernt ein neues Anti-Raketen-Radarsystem in Betrieb genommen.

Der Iran wurde in der Region noch weiter isoliert durch die Instabilität in Syrien, Teherans wichtigstem Verbündeten. Syrien ist ein Flickenteppich einander potenziell feindlich gesinnter ethnischer, nationaler und konfessioneller Gruppierungen, wo die herrschende alewitische Minderheit über die sunnitische Mehrheit, Kurden, Drusen und andere herrscht. Seit mehr als einem Jahr ist Bashar al-Assads reaktionäres Baath-Regime mit einem Aufstand vorwiegend reaktionärer Kräfte, vor allem aus der sunnitisch-muslimischen Bevölkerung, konfrontiert, der von allerlei imperialistischen und regionalen Mächten unterstützt wird und den er brutal unterdrückt. Die USA, Britannien und die Türkei gaben zur Bewaffnung der syrischen Aufständischen ihren Segen und benutzen Strohmänner, um sich nicht offen über UN-Sanktionen gegen Syrien hinwegsetzen zu müssen. Die drei Länder erklärten, „sie könnten sich vorstellen, Waffenlieferungen aus Saudi-Arabien und Katar an die Freie Syrische Armee zu begrüßen“ (Financial Times, 1. April), während die USA „nicht-tödliche“ Waffenhilfe und Luftüberwachung durch Drohnen beisteuern.

Wichtige syrische Oppositionsführer haben um eine imperialistische Intervention gebeten, ganz so wie die „Aufständischen“, die im vergangenen Jahr zu willigen Werkzeugen der NATO-Terrorbombardierung Libyens wurden. Der libysche Widerstand gegen den bürgerlichen Machthaber Muammar al-Gaddafi nahm anfangs die Form eines Bürgerkriegs an, der von geringer Intensität war und stark überlagert wurde von Stammes- und regionalen Spaltungen, ein Konflikt, bei dem revolutionäre Marxisten keine Seite hatten. Aber als die Bombardierung durch die Imperialisten begann, hatten wir eine Seite: für die Verteidigung des halbkolonialen Libyens gegen den imperialistischen Angriff, ohne das Gaddafi-Regime politisch zu unterstützen. Heute fordern wir: Imperialisten, Hände weg von Syrien! Im Falle eines imperialistischen Angriffs würden wir für die Verteidigung Syriens eintreten, aber politisch unsere proletarische Opposition gegenüber Assads blutiger Herrschaft beibehalten.

Iran und proletarische Revolution

Der Nahe Osten ist ein Schlachtfeld imperialistischer Rivalitäten, gespeist vor allem von der Notwendigkeit, die Ölreserven der Region zu kontrollieren. Die Region ist außerdem geprägt von tiefgreifender Unterdrückung – von Frauen, von nationalen, religiösen und ethnischen Minderheiten wie auch Homosexuellen. Die Arbeitenden, Jugendlichen und Frauen des Iran leiden seit langem unter der Herrschaft der Mullahs. Ebenso dessen zahlreiche nationale und ethnische Minderheiten wie Kurden, Belutschen, Aserbaidschaner und Turkvölker. Die multinationale iranische Arbeiterklasse muss als Avantgarde aller Unterdrückten das persisch-chauvinistische klerikale Regime stürzen. Entscheidend für eine solche Perspektive ist die Schmiedung einer leninistischen Arbeiterpartei, die für die proletarische Herrschaft im Iran und in der Region insgesamt kämpft. Damit verbunden müssen die Arbeiter in den USA, Britannien und anderswo die räuberischen imperialistischen Herrscher durch Arbeiterrevolutionen wegfegen.

Die „iranische Revolution“, die 1979 das islamistische Regime an die Macht brachte, wurde von fast der gesamten internationalen Linken begrüßt, darunter auch die einst mächtige iranische Linke. Die Massendemonstrationen, die das verhasste, von den USA gestützte Regime von Schah Pahlewi stürzten, wurden in eine Unterstützung für die islamische Hierarchie unter Ajatollah Chomeini kanalisiert, der nach seiner Machtergreifung dazu überging, Kämpfe von Arbeitern und unterdrückten nationalen Minderheiten zu zerschlagen und Frauen einer verschärften Unterdrückung unter dem Gesetz der Scharia zu unterwerfen. Gewerkschaften wurden zerschlagen und Linke wurden eingesperrt und hingerichtet. Einzig die Spartacist-Tendenz, Vorläufer der Internationalen Kommunistischen Liga, trat für die Klasseninteressen des Proletariats gegen die Kräfte der islamischen Reaktion ein. Wir sagten: Nieder mit dem Schah! Nieder mit den Mullahs! Arbeiter an die Macht!

Das multinationale Proletariat des Iran hat jahrzehntelang unter heftiger Unterdrückung gelitten. Heute wird es von dem imperialistischen Würgegriff und den Sparmaßnahmen des Regimes zusammen mit den meisten anderen Schichten der iranischen Gesellschaft noch weiter zermürbt. Damit es als Klasse in Erscheinung treten kann, die für ihre eigenen Interessen und die aller Verarmten und Unterdrückten kämpft, muss es vom religiösen Fundamentalismus und allen bürgerlichen politischen Kräften gebrochen werden, einschließlich von „pro-demokratischen“ Gruppierungen wie der bürgerlichen „Grünen Bewegung der Hoffnung“, die selbst von klerikalen Würdenträgern geführt wird.

Diese Bewegung entstand 2009 – während der Präsidentschaftswahlen zwischen Mahmud Ahmadinedschad und Mir Hossein Mussawi, einem „Reform“-Kleriker, der unter Chomeini acht Jahre lang Premierminister war. Nachdem Mussawi die ganz und gar gefälschten Wahlen verloren hatte, setzte er sich an die Spitze der anschließenden Massenproteste. Vor etwa einem Jahr wurde Mussawi unter Hausarrest gestellt, von wo aus er weiterhin die „Grüne Bewegung“ organisiert. Mussawi ist genauso ein Schlächter wie seine Rivalen im gegenwärtigen Regime. Während seiner Zeit als Premierminister von 1981 bis 1989 wurden viele Tausende von Linken, Kurden und Frauenrechtlerinnen in den Gefängnissen abgeschlachtet und in Massengräbern verscharrt. Ein Jahrzehnt später, im Jahre 1999, wurden von der Regierung Mohammad Chatamis, eines gegenwärtigen Verbündeten Mussawis, militante Studentenproteste im Blut ertränkt.

Im Iran wie anderswo liegt der Schlüssel zur Mobilisierung des Proletariats für seine Klasseninteressen in der Führung einer revolutionären Arbeiterpartei nach dem Vorbild der bolschewistischen Partei W. I. Lenins und Leo Trotzkis, die die Arbeiter in der russischen Oktoberrevolution von 1917 zur Macht geführt hat. Die Internationale Kommunistische Liga ist dem Aufbau solcher Parteien weltweit als Sektionen einer wiedergeschmiedeten Vierten Internationale verpflichtet, der Weltpartei der sozialistischen Revolution.