Hinrichtungskampagne gegen Mumia gestoppt

Mumia ist unschuldig! Freiheit sofort!

Die nachfolgende Erklärung wurde am 10. Dezember vom Partisan Defense Committee veröffentlicht. Das PDC ist eine klassenkämpferische, nichtsektiererische Organisation zur rechtlichen und sozialen Verteidigung, die sich für die Fälle und Anliegen einsetzt, die im Interesse der Gesamtheit der arbeitenden Menschen sind. Dieser Zweck entspricht den politischen Ansichten der Spartacist League/U.S. Die deutsche Schwesterorganisation des PDC ist das Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), verbunden mit der Spartakist-Arbeiterpartei.

Am 7. Dezember teilte der Bezirksstaatsanwalt in Philadelphia mit, dass er nicht erneut die Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal, Amerikas herausragendsten Klassenkriegsgefangenen, fordern wird. Bezirksstaatsanwalt Seth Williams’ Mitteilung folgte auf die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA vom 11. Oktober, seinen Antrag auf Wiedereinsetzung der 2001 ausgesetzten Todesstrafe abzulehnen. Mumia, dem 1981 auf abgekartete Weise der Mord am Polizisten Daniel Faulkner aus Philadelphia angehängt wurde, wird infolgedessen zu lebenslanger Haft ohne Bewährungsmöglichkeit verurteilt. Dass Mumia nicht mehr die staatliche Hinrichtung droht, ist zu begrüßen, doch es ist eine Abscheulichkeit, dass dieser unschuldige Mann nach 30 Jahren, die er schon eingekerkert ist, nun dazu verdammt ist, lebendig im Knast begraben zu bleiben!

Die staatliche Kampagne für Mumias Hinrichtung ist gegen die Wand gefahren, aber Staatsanwaltschaft, Bullen und kapitalistische Politiker, Demokraten wie Republikaner, führen ihren Rachefeldzug gegen Mumia fort. Es gibt Berge an Beweisen – darunter das Geständnis von Arnold Beverly, er habe auf Faulkner geschossen und ihn getötet –, die zeigen: Mumia ist unschuldig und hätte nie einen einzigen Tag im Gefängnis verbringen sollen. Die Gerichte haben sich geweigert, diese Beweise in Betracht zu ziehen, weil sie entlarven, dass das abgekartete Spiel gegen Mumia nicht einfach die Verirrung eines korrupten Bullen oder miesen Richters ist, sondern der Funktionsweise eines ganzen „Rechts“systems entspringt, dessen wirklicher Zweck es ist, Arbeiter, Minderheiten und Arme im Dienste der kapitalistischen Herrscher zu unterdrücken (siehe die KfsV-Broschüre Der Kampf für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal – Mumia ist unschuldig! vom Dezember 2006).

Polizei und FBI hatten Mumia seit Ende der 1960er-Jahre im Visier – als Führer der Black Panther, später als MOVE-Unterstützer und als Journalisten, der für seine messerscharfen Enthüllungen von Polizeibrutalität und rassistischer Unterdrückung bekannt wurde. Die Staatsanwaltschaft verfrachtete Mumia 1982 in den Todestrakt und stützte sich dabei auf gefälschte Ballistikbefunde und andere fabrizierte „Beweise“, auf ein von Bullen und Staatsanwalt ausgehecktes „Geständnis“, massive Einschüchterung von Zeugen durch die Polizei und rassistische Manipulation der Geschworenen. Den Vorsitz hatte der „Henker-Richter“ Albert Sabo, den man sagen hörte, er würde der Staatsanwaltschaft helfen, „den N––r zu braten“. Um die Verhängung der Todesstrafe sicherzustellen, verwiesen die Staatsanwälte auf politische Aussagen, die Mumia als 16-Jähriger bei den Panthers gemacht hatte.

Im Dezember 2001 kassierte Bundesrichter William Yohn Mumias Todesstrafe, die er angesichts falscher Anweisungen an die Geschworenen für verfassungswidrig hielt, bestätigte aber die abgekartete Verurteilung von 1982 in allen Punkten. Das Oberste Gericht wiederum setzte Mumias rechtlichen Bemühungen, seine Verurteilung mit einer verfassungsrechtlichen Begründung aufzuheben, praktisch ein Ende, als es 2009 seinen Berufungsantrag ablehnte.

Mumia ist während der Jahrzehnte seiner ungerechten Inhaftierung standhaft geblieben und hat sich mit seinen Kommentaren aus der Todeszelle weiterhin für die Unterdrückten und Armen eingesetzt. Der Fall Mumia stand international im Brennpunkt des Kampfes für die Abschaffung der Todesstrafe, die in den USA ein Erbe der Sklaverei ist und den Gipfel des Staatsterrors darstellt. Als Mumia im Sommer 1995 einem Hinrichtungsbefehl gegenüberstand, waren die enorme öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber seinem Fall und weltweite Proteste, die von Gewerkschaften unterstützt wurden, die Hunderttausende Arbeiter repräsentierten, entscheidend, um den Henkern Einhalt zu gebieten.

Mit der jüngsten Entscheidung hoffen die staatlichen Stellen nun, dass Mumias Sache vergessen wird und er bis zu seinem Tod in der Gefängnishölle verrottet. So darf Mumias Schicksal nicht aussehen. Die Spartacist League und das Partisan Defense Committee haben immer betont, dass Kämpfer für Mumias Freiheit danach streben müssen, seine Sache mit den Klassenkämpfen des multirassischen Proletariats zu verknüpfen. Gewerkschafter, Gegner der Todesstrafe und Kämpfer für die Rechte der Schwarzen dürfen nicht aufhören zu kämpfen – für Mumias Freiheit aus den rassistischen Kerkern von Pennsylvania und für die Abschaffung der rassistischen Todesstrafe.