Verteidigt die Errungenschaften der Kubanischen Revolution!

Kuba: Wirtschaftskrise und „Marktreformen‟

Für proletarisch-politische Revolution zum Sturz der stalinistischen Bürokratie!

Für sozialistische Revolution in ganz Amerika!

Folgender Artikel wurde übersetzt aus Workers Vanguard Nr. 986, 16. September 2011, Zeitung unserer Genossen der Spartacist League/U.S.

Anfang August verabschiedete Kubas Nationalversammlung einen Fünfjahresplan marktorientierter Wirtschaftsreformen, der im Frühjahr vom Sechsten Kongress der kubanischen Kommunistischen Partei angenommen worden war. Die geplanten Maßnahmen beinhalten die Vernichtung von mehr als einer Million staatlicher Arbeitsplätze (20 Prozent aller im Staatssektor Beschäftigten), erhebliche Kürzungen staatlicher Subventionen, eine massive Erweiterung des Kleingewerbesektors und eine Verstärkung der Anreize, um ausländisches Kapital anzulocken.

Seit die „Marktreformen“ im August 2010 bekannt gemacht wurden, war ihr Kernstück der Aufruf, eine Million staatliche Stellen zu streichen. Besonders die Bürokratie der staatlich kontrollierten Konföderation der Arbeiter Kubas (CTC, Gewerkschaftsbund) tut sich darin hervor, diese Streichungen zu propagieren, und behauptet schamloserweise, dies sei für die „weitere Vervollkommnung des Sozialismus“ unerlässlich. Auf der letzten Maidemonstration in Havanna marschierte die CTC unter der Losung für „Einheit, Produktivität und Effizienz“.

Ursprünglich sollte die Hälfte der Stellenstreichungen bereits bis letzten März in Kraft treten, doch diese Frist verstrich. Dann sollte sie der Kongress der Kommunistischen Partei im darauffolgenden Monat in Gang bringen, beschloss jedoch angesichts von Berichten über weitverbreitete Unzufriedenheit, ihre Umsetzung erneut zu verschieben. Schon im Oktober 2010 berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass Parteifunktionäre zum Hotel Habana Libre geholt werden mussten, um „Arbeiter zu beruhigen“, als diese von den geplanten Arbeitsplatzverlusten erfuhren. Entlassene Arbeiter werden nur kurzzeitig Abfindungen von bis zu 60 Prozent der verlorenen Monatsbezüge erhalten.

Erklärtes Ziel der „Reformen“ ist die Wiederbelebung von Kubas stagnierender Wirtschaft, die sich von der schweren Krise, die der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion vor etwa zwei Jahrzehnten folgte, nie ganz erholt hat. Trotz der Herrschaft einer stalinistischen Bürokratie bot der sowjetische Arbeiterstaat dieser kleinen verarmten Insel, die im Schatten des amerikanischen imperialistischen Kolosses um ihr Überleben kämpft, eine äußerst wichtige wirtschaftliche Rettungsleine. Die Sowjetunion stellte auch ein militärisches Hindernis für Washingtons revanchistische konterrevolutionäre Ziele dar.

Die schweren wirtschaftlichen Probleme der nachsowjetischen Periode spitzten sich 2008 zu, als Kuba von der globalen kapitalistischen Finanzkrise hart getroffen wurde. Der Preis von Nickel, Kubas Hauptexportgut, fiel gar um 80 Prozent, während Geldüberweisungen von in den USA lebenden Kubanern beträchtlich abnahmen. Im gleichen Jahr zerstörten Hurrikans Infrastruktur im Wert von 10 Milliarden Dollar. Angesichts eines Handelsbilanzdefizits von fast 12 Milliarden Dollar konnte Kuba Rückzahlungen an ausländische Schuldner nicht mehr leisten. Die Tatsache, dass kubanische Ärzte und andere im Ausland beschäftigte Fachkräfte für etwa 60 Prozent der Deviseneinnahmen des Landes verantwortlich zeichnen – die Tourismusindustrie kommt erst an zweiter Stelle –, spricht Bände über den schlimmen Zustand der kubanischen Wirtschaft.

Bürgerliche und linke Kommentatoren gleichermaßen nahmen die jüngsten Ankündigungen des Regimes zum Anlass, die unterschiedlichsten Vorhersagen zu treffen. Die Bandbreite reicht von albern optimistischen Vorstellungen über ein Voranschreiten des isolierten Kubas hin zum Sozialismus bis zu Behauptungen, auf der Insel sei die Restauration des Kapitalismus im Gange oder bereits abgeschlossen. Um derartige Ansichten als Trugschlüsse zu erkennen, ist ein marxistisches Verständnis des Klassencharakters des kubanischen Staates und seiner herrschenden stalinistischen Bürokratie nötig.

Wir Trotzkisten beziehen in der Debatte zwischen Befürwortern von Marktreformen/Dezentralisierung und denjenigen, die zu einer strenger zentralisierten Wirtschaft zurückkehren wollen, keine Seite. Unser Ausgangspunkt ist das Verständnis, dass Kuba ein bürokratisch deformierter Arbeiterstaat ist, eine Gesellschaft, in der der Kapitalismus gestürzt, aber die politische Macht von einer parasitären herrschenden Kaste vereinnahmt ist, deren Privilegien sich von der Verwaltung der kollektivierten Wirtschaft herleiten. Wie das Beispiel Chinas zeigt, gibt es bei solchen Regimen eine innere Tendenz zur Preisgabe der bürokratisierten zentralen Planung zugunsten von Marktmechanismen. Ihrem Wesen nach feindlich gegenüber Arbeiterdemokratie, nehmen sie Zuflucht zur Disziplin des Marktes (und der Arbeitslosenschlangen) als Peitsche zur Steigerung der Arbeitsproduktivität.

Trotz der Verzerrungen durch bürokratische Herrschaft, zuerst unter Fidel Castro und jetzt unter seinem Bruder und langjährigen Stellvertreter Raúl, brachte der Sturz des Kapitalismus den Arbeitern und Bauern Kubas enorme Errungenschaften. Die Abschaffung der Produktion für Profit durch Kollektivierung der Produktionsmittel in Verbindung mit zentraler Wirtschaftsplanung und einem staatlichen Außenhandels- und Investitionsmonopol verschaffte allen Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung und beseitigte das Joch direkter imperialistischer Herrschaft. Kuba hat eine der höchsten Alphabetisierungsraten der Welt und ein allseits anerkanntes Gesundheitssystem. Die Kindersterblichkeit ist niedriger als in den USA, Kanada und der Europäischen Union. Abtreibung ist eine kostenlose, leicht erhältliche Gesundheitsleistung.

Die Internationale Kommunistische Liga tritt für die bedingungslose militärische Verteidigung des kubanischen deformierten Arbeiterstaates gegen Imperialismus und innere kapitalistische Konterrevolution ein. Wir fordern ein Ende des zerstörerischen Wirtschaftsembargos Washingtons und den Abzug der USA aus Guantanamo Bay. Gleichzeitig rufen wir das kubanische Proletariat dazu auf, die Castro-Bürokratie durch eine politische Revolution hinwegzufegen und ein System der Arbeiterdemokratie zu errichten. Nur so können tiefsitzende Übel wie Korruption, Ineffizienz und Mangel angegangen werden, die von der bürokratischen Misswirtschaft herrühren, das Wirtschaftswachstum aufhalten und immense Verwerfungen zur Folge haben.

Leo Trotzkis Darlegung der materiellen Wurzeln der Sowjetbürokratie in seinem Buch Verratene Revolution von 1936 trifft ebenso auf das heutige kubanische Regime zu:

„Grundlage des bürokratischen Kommandos ist die Armut der Gesellschaft an Konsumgütern mit dem daraus entstehenden Kampf aller gegen alle. Wenn genug Waren im Laden sind, können die Käufer kommen, wann sie wollen. Wenn die Waren knapp sind, müssen die Käufer Schlange stehen. Wird die Schlange sehr lang, muss ein Polizist für Ordnung sorgen. Das ist der Ausgangspunkt für die Macht der Sowjetbürokratie. Sie ,weiß‘, wem sie zu geben und wer zu warten hat.“

Seit der Entstehung des kubanischen Arbeiterstaates war die Bürokratie ein Hindernis für das weitere Fortschreiten zum Sozialismus – eine klassenlose, egalitäre Gesellschaft, die ein qualitativ höheres Produktionsniveau erfordert, als selbst das fortgeschrittenste kapitalistische Land besitzt. Stattdessen verbreiten die Stalinisten den Mythos vom „Sozialismus in einem Lande“, was in der Praxis die Ablehnung der Perspektive einer internationalen Arbeiterrevolution bedeutet und eine Anpassung an den Weltimperialismus und seine neokoloniale Klientel durch eine Politik der „friedlichen Koexistenz“.

Ein Kuba, das von gewählten Arbeiter- und Bauernräten – die allen Parteien, die die Revolution verteidigen, offen stehen – regiert wird, wäre ein Leuchtfeuer für die arbeitenden Menschen in ganz Lateinamerika und darüber hinaus. Die Lösung für Kubas wirtschaftliche Rückständigkeit und der einzige Weg zu einer Zukunft materiellen Überflusses, sozialer Gleichheit und persönlicher Freiheit ist letztendlich eine internationale proletarische Revolution – nicht zuletzt im US-imperialistischen Bollwerk –, die in eine rationale globale Wirtschaftsplanung und eine egalitäre sozialistische Ordnung mündet. Zu einer solchen Perspektive gehört notwendigerweise die Schmiedung einer trotzkistischen Partei in Kuba als Teil einer wiedergeborenen Vierten Internationale, um eine proletarisch-politische Revolution zum Sieg zu führen.

„Sonderperiode“ und bürokratische „Reform“

Zwar sind die geplanten „Marktreformen“ tiefgreifend, doch die Art von Politik, die sie verkörpern, ist für Kuba nichts Neues. Schon um 1993, d. h. kurz nach der Zerstörung der Sowjetunion, führte das Castro-Regime eine Reihe von marktorientierten Maßnahmen durch, die die sogenannte „Sonderperiode“ begleiten sollten. Dazu gehörte die Legalisierung selbständiger Erwerbstätigkeit und persönlichen Dollarbesitzes und eine bedeutende Ausweitung des ausländischen Tourismus, auch durch Joint Ventures.

Der dramatischste Effekt dieser Maßnahmen war eine massive Vergrößerung der Ungleichheit auf der Insel. Inmitten weit verbreiteter Korruption in kleinem und größerem Ausmaß begann nun das Gerangel um harte Devisen das Leben von Kubas Werktätigen zu beherrschen. Unter dem Doppelwährungssystem des Landes werden Arbeiter mit heimischen kubanischen Pesos bezahlt, aber die meisten Waren können nur in speziellen Läden oder auf dem Schwarzmarkt mit einer Währung namens konvertibler Peso (CUC) eingekauft werden, der etwa 24 kubanischen Pesos entspricht und die von Touristen benutzte Währung ist. Dies zwang die meisten Arbeiter dazu, für die Sicherung ihrer Grundbedürfnisse einen zweiten oder dritten Job anzunehmen, was wiederum die Arbeitsproduktivität stark in Mitleidenschaft zog. In Kuba ist auch ein Wiederaufleben der Prostitution zu beobachten.

Wer durch Überweisungen aus dem Ausland, durch die Tourismusindustrie oder anderweitig Zugang zu Devisen hat, erfreut sich jetzt eines weit höheren Lebensstandards als andere Kubaner. Zu den letzteren gehören die meisten kubanischen Schwarzen, für die es weit weniger wahrscheinlich ist, Angehörige in Miami zu haben, und die in Jobs im Tourismussektor unterrepräsentiert sind. Schwarze haben von der Kubanischen Revolution ungeheuer profitiert, doch viele dieser Fortschritte werden nun rückgängig gemacht.

Seit 1996 konnte sich Kuba von den Tiefen der Sonderperiode erholen und einiges Wirtschaftswachstum erzielen, obgleich von einem niedrigen Niveau aus. 2002 wurden an die 40 Prozent der Zuckerfabriken, deren Erzeugnisse früher hauptsächlich in die UdSSR exportiert worden waren, in der Absicht geschlossen, die Landwirtschaft zu diversifizieren und die Bevölkerung zu ernähren. Doch bei einem anhaltenden Mangel an Ausrüstung und Treibstoff und inmitten beträchtlicher Desorganisation stagnierte die Nahrungsmittelproduktion weiterhin. Im Jahre 2006 waren 40 Prozent aller LKW, die der verantwortlichen Behörde für die Beschaffung und die Verteilung landwirtschaftlicher Produkte zur Verfügung standen, außer Funktion, und die restlichen waren mindestens 20 Jahre alt.

Die Hälfte allen Agrarlandes wird immer noch nicht produktiv genutzt. Kuba muss 80 Prozent seiner Nahrungsmittel importieren, viel davon aus den USA. Ein Artikel von Brian Pollitt, Professor der Universität Glasgow, fasst die düstere Lage zusammen: „Während im Jahre 1989 Kubas Zuckerexporte allein die gesamten Nahrungsmittelimporte der Insel etwa viermal finanzieren konnten, konnten in den Jahren 2004-06 die Exporte an Zucker, Tabak, anderen Agrarerzeugnissen und der Fischerei zusammen nicht einmal die Hälfte ihrer Nahrungsmittelimporte finanzieren“ (International Journal of Cuban Studies, Juni 2009).

Drohende Massenentlassungen

Die vom Regime verabschiedeten wirtschaftlichen Lineamientos (Richtlinien) drehen sich alle um eine Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch härtere Bedingungen für das kubanische Volk. Sie sagen, es sei notwendig, „exzessive soziale Ausgaben zu reduzieren oder abzuschaffen … und alle Aktivitäten zu bestimmen, die von einem budgetierten [staatlichen] Sektor in die freie Wirtschaft verschoben werden können“. 2009 ordnete die Regierung die Schließung aller Werkskantinen an und gab den Arbeitern 15 kubanische Pesos (ungefähr 50 Cent) Lohnerhöhung. Inzwischen wird das dürftige Paket von Grundnahrungsmitteln, die zu erschwinglichen Preisen auf Bezugsschein erhältlich sind, weiter geschmälert.

Die neuen Maßnahmen sollen durch Lockerung von Auflagen für ausländischen Grundbesitz, darunter die Zulassung 99-jähriger Pachtverträge, und durch die Legalisierung von Haus- und Wohnungsverkäufen und -käufen größere Investitionen europäischer, kanadischer und anderer ausländischer Unternehmen begünstigen. Über größere ausländische Direktinvestitionen mittels Joint Ventures und Sonderwirtschaftszonen wird ebenfalls nachgedacht. Die Reformen haben das Ziel, den bisher sehr begrenzten privaten Sektor auf verschiedene Weise zu beleben: Aufhebung von Auflagen für selbstständige Erwerbstätigkeit; Lockerung der staatlichen Kontrollen über den Verkauf privater Agrarerzeugnisse; und formelle Anerkennung der Existenz kleiner Privatunternehmen als Versuch, die informelle Wirtschaft zu regulieren und zu besteuern. Diesen Betrieben wird es dann erstmals seit 1968 erlaubt sein, Arbeitskräfte außerhalb der eigenen Familie anzustellen. Derartige Maßnahmen können nur zu noch größerer Ungleichheit führen. Sie werden auch zur Stärkung des wirtschaftlichen Einflusses rechter kubanischer Exilanten führen, da Kubaner mit Familien in den USA zu den wenigen gehören werden, die genug Kapital haben, einen Betrieb zu gründen.

Die Kampagne eines Teils der US-Imperialisten (vor allem aus der Agrarindustrie) zur Lockerung des Embargos bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung diplomatischen und politischen Drucks auf Kuba weist auf einen anderen möglichen Weg hin, die sozialisierte Wirtschaft zu untergraben: sie mit Billigimporten zu überfluten. Diese Herangehensweise entspricht der langjährigen Politik der westeuropäischen und kanadischen Herrscher. Kuba muss natürlich das Recht haben, mit kapitalistischen Ländern Handel zu treiben und diplomatische Beziehungen zu pflegen. Doch dies unterstreicht die Bedeutung des staatlichen Außenhandelsmonopols – d. h. strikte Regierungskontrolle aller Importe und Exporte.

Die Regierung sagt, sie erwarte, dass 40 Prozent der entlassenen Arbeiter anderweitig in Kooperativen Beschäftigung finden und der Rest dazu gezwungen sein wird, Kleinunternehmen zu gründen, selbstständig erwerbstätig zu werden oder sich anderswo um Arbeit umzusehen. Ein Parteidokument räumt ein, dass ein Großteil der neuen Betriebe innerhalb eines Jahres aus Mangel an Krediten und Rohstoffen Bankrott gehen könnte. Und die Aussichten vieler Arbeiter, inmitten der andauernden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihren Lebensunterhalt als Essensverkäufer oder Flickschuster zu bestreiten, sind gelinde gesagt düster.

Größere Unabhängigkeit sollen auch Staatsunternehmen erhalten, die dann ihre Geschäfte selbst finanzieren sollen oder aber abgewickelt werden. Im Zusammenhang mit den „Marktreformen“, die in den letzten Jahren in der Sowjetunion eingeführten wurden, erläuterten wir, dass solche Maßnahmen staatliche Betriebsleiter dazu zwingen, untereinander zu konkurrieren, indem sie billig einkaufen und produzieren und teuer verkaufen. Dies wiederum untergräbt tendenziell die staatliche Kontrolle über den Außenhandel und befeuert zusätzlich prokapitalistische Begehrlichkeiten unter Teilen der Bürokratie. Was das Vorhaben des Regimes einer „Perfektionierung der Staatsunternehmen“ durch Bindung der Löhne an die Produktivität anbelangt, so ist dies nur eine andere Bezeichnung für Akkordlohn, der dazu dient, die grundlegende soziale Solidarität der Arbeiterklasse zu unterminieren, indem Arbeiter zu Einzelkonkurrenten um höhere Löhne gemacht werden. Unter stalinistischer Herrschaft sind solche Modelle, die wirtschaftliche Anarchie und größere soziale Ungleichheit erzeugen, die einzig verfügbaren „Antworten“ auf die Verzerrungen, die durch bürokratische Starrheit und entsprechendes Kommandowesen geschaffen wurden.

Ursprünge des deformierten Arbeiterstaats Kuba

Um Kubas gegenwärtiges Dilemma zu verstehen, muss man die Ursprünge des deformierten Arbeiterstaates betrachten. Die Guerillakräfte, die im Januar 1959 unter Fidel Castros Führung in Havanna einmarschierten, waren eine heterogene kleinbürgerliche Bewegung, die zunächst nur einem Programm radikaldemokratischer Reformen verpflichtet war. Wesentlich aber ist, dass ihr Sieg nicht nur den Sturz der weithin verachteten, von den USA gestützten Batista-Diktatur bedeutete, sondern auch die Zerschlagung der Armee und des übrigen kapitalistischen Staatsapparates, was der neuen kleinbürgerlichen Regierung einen breiten Spielraum verschaffte.

Die neue Regierung musste mit den zunehmenden Versuchen des US-Imperialismus fertig werden, sie durch wirtschaftlichen Druck gefügig zu machen. Als Washington Anfang 1960 versuchte, die US-Importquote für kubanischen Zucker zu senken, unterzeichnete Castro ein Abkommen über den Verkauf von einer Million Tonnen pro Jahr an die Sowjetunion. Die Weigerung der im imperialistischen Besitz befindlichen Ölraffinerien, russisches Rohöl zu verarbeiten, führte im August 1960 zur Verstaatlichung von US-Eigentum auf Kuba, einschließlich der Zuckerraffinerien, Ölfirmen, Elektrizitätswerke und der Telefongesellschaft. Im Oktober dieses Jahres waren dann 80 Prozent der Industrie des Landes verstaatlicht. Mit diesen tiefgreifenden Verstaatlichungen, die die Bourgeoisie als Klasse liquidierten, wurde Kuba ein deformierter Arbeiterstaat.

Die Vorläuferorganisation der IKL, die Revolutionary Tendency (RT) in der amerikanischen Socialist Workers Party (SWP) Anfang der 1960er-Jahre, wurde im Kampf für eine marxistische Perspektive in Kuba geschmiedet. Die RT verteidigte die Kubanische Revolution gegen den Imperialismus, widersetzte sich aber scharf der Huldigung Castros durch die SWP als eines „unbewussten“ Trotzkisten und dem Programm des ländlichen Guerillakampfes, das mit den Fidelistas und, früher noch, mit den chinesischen Maoisten assoziiert wurde. In der Grundsatzerklärung der Spartacist League/U.S. von 1966 schrieben wir:

„Die Spartacist League bekämpft grundsätzlich die im menschewistischen und stalinistischen Reformismus verwurzelte maoistische Doktrin, die die Avantgarderolle der Arbeiterklasse leugnet und als Ersatz die bäuerliche Guerillakriegsführung als Weg zum Sozialismus anbietet. Bewegungen dieser Art können unter gewissen Umständen, d. h. der extremen Desorganisierung der kapitalistischen Klasse in dem kolonialen Land und dem Fehlen einer Arbeiterklasse, die unter eigener Fahne um die gesellschaftliche Macht kämpft, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse zerstören; aber sie können der Arbeiterklasse nicht zu politischer Macht verhelfen. Eher bringen sie bürokratische, antiproletarische Regimes hervor, die jede weitere Entwicklung dieser Revolutionen in Richtung Sozialismus unterdrücken. Die Erfahrungen seit dem Zweiten Weltkrieg haben die trotzkistische Theorie der permanenten Revolution vollkommen bestätigt, nach der in der modernen Welt die bürgerlich-demokratische Revolution nur durch die Diktatur des Proletariats, unterstützt durch die Bauernschaft, vollendet werden kann. Nur unter der Führung des revolutionären Proletariats können die kolonialen und halbkolonialen Länder die vollständige und wirkliche Lösung für ihre Aufgaben – die Herstellung der Demokratie und nationalen Befreiung – finden.“ (abgedruckt in Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 2, Herbst 1974)

Es existierte keine proletarische Demokratie eines Staates, der unmittelbar von den Werktätigen erkämpft wurde, und so vollzog der entscheidende Teil von Castros Kräften den Übergang zu einer bürokratischen Kaste, die auf der jüngst verstaatlichten Wirtschaft thront. Aufgrund ihrer gerade erst erlangten gesellschaftlichen Position waren die Castro-Leute gezwungen, den Ersatz-Marxismus („Sozialismus in einem Lande“) zu übernehmen, der die notwendige ideologische Widerspiegelung einer stalinistischen Bürokratie ist. In diesem Prozess vereinigten sie sich mit der erbärmlichen moskautreuen Sozialistischen Volkspartei (PSP), die sich einmal an der Batista-Regierung beteiligt hatte. Die Existenz des sowjetischen degenerierten Arbeiterstaates bot ein Modell und, wichtiger noch, die materielle Unterstützung, die dieses Ergebnis ermöglichte.

Die Kubanische Revolution bewies wieder einmal, dass es keinen „dritten Weg“ zwischen der Diktatur des Kapitals und der Diktatur des Proletariats gibt. So gesehen bestätigte sie Leo Trotzkis Theorie der permanenten Revolution. Doch es gab einen großen Unterschied zwischen der Kubanischen Revolution und der Russischen Revolution vom Oktober 1917, die von einer klassenbewussten städtischen Arbeiterklasse mit Unterstützung der armen Bauernschaft unter der Führung der bolschewistischen Partei durchgeführt wurde.

Kuba und der sowjetische Zusammenbruch: Hintergrund der Krise

Verschiedene selbsternannte Linke verbreiten die Unwahrheit, die UdSSR sei eine „imperialistische“ Macht gewesen; aber die Sowjetunion war ein Arbeiterstaat, der aus der ersten siegreichen sozialistischen Revolution der Geschichte hervorging. Lenin, Trotzki und die anderen bolschewistischen Führer waren Internationalisten bis ins Mark und sahen die Revolution im wirtschaftlich zurückgebliebenen Russland als den ersten Schritt zu einer weltweiten sozialistischen Revolution an, die unbedingt die fortgeschrittenen kapitalistischen Länder mit einbeziehen musste. Doch das Scheitern einer Reihe revolutionärer Gelegenheiten in der Periode nach dem Ersten Weltkrieg – insbesondere die Niederlage der Deutschen Revolution von 1923 – vertiefte die Isolation des Sowjetstaates. Dies ermöglichte in Verbindung mit der wirtschaftlichen Verwüstung durch den Ersten Weltkrieg und den darauffolgenden Bürgerkrieg das Entstehen einer konservativen Bürokratenschicht im Partei- und Staatsapparat.

Von 1923/24 an machte die UdSSR einen qualitativen bürokratischen Degenerationsprozess durch, eine politische Konterrevolution, in der die Arbeiterklasse politisch entmachtet wurde. Der national beschränkte Konservativismus der sich verfestigenden Bürokratenkaste fand Ende 1924 seinen ideologischen Ausdruck in Stalins Verkündung der Theorie, dass der Sozialismus in einem einzelnen Lande aufgebaut werden könne. Dieses antimarxistische Dogma diente als Rechtfertigung für eine immer unverhohlenere Absage an den bolschewistischen Internationalismus – was zum offenen Verrat an proletarischen Revolutionen im Ausland führte, wie im Falle Spaniens in den 1930er-Jahren – zugunsten fruchtloser Versuche, den Imperialismus versöhnlich zu stimmen.

Trotz bürokratischer Herrschaft hatte die Fähigkeit des Arbeiterstaates, die wirtschaftlichen Ressourcen der Sowjetgesellschaft durch Wirtschaftsplanung zu mobilisieren, große Fortschritte zur Folge und verwandelte die UdSSR von einem rückständigen, überwiegend bäuerlichen Land in eine moderne Industriemacht. Diese Tatsache sticht heute umso schärfer hervor, als die kapitalistische Welt wieder in einer globalen Wirtschaftskrise steckt. Jedoch, wie Trotzki in Verratene Revolution bemerkte:

„Aber je weiter der Weg geht, um so mehr läuft die Wirtschaft auf das Problem der Qualität hinaus, die der Bürokratie wie ein Schatten entgleitet. Die Sowjetproduktion scheint wie von einem grauen Stempel der Gleichgültigkeit gezeichnet. In einer nationalisierten Wirtschaft setzt Qualität Demokratie für Erzeuger und Verbraucher, Kritik- und Initiativfreiheit voraus, d. h. Bedingungen, die mit einem totalitären Regime von Angst, Lüge und Kriecherei unvereinbar sind.“

Die wachsende wirtschaftliche Stagnation, verschärft durch die Notwendigkeit, mit der gegen die Sowjetunion gerichteten massiven Aufrüstung des US-Imperialismus Schritt zu halten, spitzte sich in den 1980er-Jahren zu. Das Regime Michail Gorbatschows führte ein Programm marktorientierter Reformen (Perestroika) ein, das das Auseinanderbrechen der Bürokratie beschleunigte, auch entlang nationaler Bruchlinien. Im August 1991 nutzte der offen prokapitalistische Boris Jelzin einen gescheiterten Putschversuch von Gorbatschows Statthaltern aus und ergriff als Verbündeter der US-imperialistischen Regierung von George Bush die Macht. In jenen entscheidenden Tagen verteilte die IKL mehr als 100 000 Exemplare ihrer russischsprachigen Erklärung mit dem Aufruf an die sowjetischen Arbeiter: „Zerschlagt die Konterrevolution von Jelzin/Bush!“ Doch Jahrzehnte stalinistischer Missherrschaft hatten das Proletariat atomisiert und demoralisiert, und das Fehlen proletarischen Widerstandes gegen die konterrevolutionäre Flut ebnete der endgültigen Zerstörung der Errungenschaften der Oktoberrevolution den Weg.

Die falsche Auffassung, dass die Sowjetunion eine ausbeuterische „imperialistische“ Macht gewesen sei, wird durch ihre Unterstützung Kubas, die für den wirtschaftlichen Fortschritt dieses Landes entscheidend war, vollständig widerlegt. In den 1980er-Jahren bezuschusste die Sowjetunion bis zu 36 Prozent von Kubas Volkseinkommen und tauschte Öl und seine Derivate zu Bedingungen, die für die Insel äußerst vorteilhaft waren. Die gewaltigen Fortschritte im kubanischen Gesundheits- und Bildungswesen verdanken sich ebenfalls sowjetischen Subventionen, die es dem Land in den 1970er-Jahren ermöglichten, in allen 14 Provinzen kostenlose öffentliche Universitäten, einschließlich medizinischer Fakultäten, zu eröffnen.

Nach der Zerstörung der UdSSR sanken Kubas Importe um 80 Prozent und sein Bruttoinlandsprodukt fiel um 35 Prozent. Ohne Treibstoff, Maschinen oder Ersatzteile aus der Sowjetunion musste die Hälfte von Kubas Industriebetrieben geschlossen werden, das Land machte einen wirtschaftlichen Zusammenbruch durch, der proportional größeres Ausmaß hatte als die Große Depression in den USA. Wir sehen hier in der Sprache kalter, harter Statistiken die historischen Errungenschaften, die durch die Existenz der Sowjetunion ermöglicht worden waren – und die Katastrophe, die nach ihrer Zerstörung ihren Lauf nahm. Es ist auch eine scharfe Anklage gegen die pseudosozialistischen Gruppen, die mit den Jelzin-Kräften der vom Imperialismus unterstützten Konterrevolution gemeinsame Sache gemacht haben und heute wettern, Kubas „Marktreformen“ seien ein Ausverkauf.

Das „Chinesische Modell“

Die Einführung von „Marktreformen“ hat sich mit heißen Debatten unter kubanischen Intellektuellen über das weitere Vorgehen überschnitten und neue ausgelöst. Einflussreiche Wirtschaftswissenschaftler wie der stellvertretende Direktor des Studienzentrums der kubanischen Wirtschaft, Omar Everleny, lobten die vorgeschlagenen Änderungen, sie könnten zu Modernisierung und unbegrenztem Wirtschaftswachstum verhelfen. Everleny ist, wie einige andere auch, dafür, ein Wirtschaftsmodell der Förderung ausländischer Investitionen nach chinesischer oder vietnamesischer Art zu verfolgen. Einige andere machen sich mit Blick auf das Schicksal der Sowjetunion unter Gorbatschows Politik der Perestroika Sorgen, dass „Markreformen“ Kuba in den Abgrund reißen könnten.

Will man China und das heutige Kuba miteinander vergleichen, ist es wichtig festzuhalten, dass China in den letzten beiden Jahrzehnten des Kalten Kriegs (den 1970er- und 80er-Jahren) zum strategischen Verbündeten des US-Imperialismus gegen die Sowjetunion geworden war. Die chinesisch-sowjetische Spaltung in den 1960er-Jahren war auf beiden Seiten eine Widerspiegelung der konterrevolutionären Implikationen des „Sozialismus in einem Lande“. Die kriminelle Politik der chinesischen Stalinisten, sich mit Washington gegen Moskau zu verbünden, die unter Mao begann, trug mit dazu bei, der Politik der Deng-Xiaoping-Bürokratie den Weg zu öffnen – China für industrielle Investitionen des westlichen Imperialismus im großen Stil zu öffnen. Dagegen ist der US-Imperialismus in seiner Feindschaft gegenüber Kuba unerbittlich geblieben und macht keine Anstalten, sein brutales Embargo zu lockern. Und dies trotz Annäherungsversuchen des Regimes in Havanna, wie zum Beispiel der Freilassung von über 120 rechten „Dissidenten“ seit dem letzten Jahr, bei der die reaktionäre katholische Kirche eine entscheidende Rolle spielte.

Washingtons unnachgiebige Haltung gegenüber Kuba blockiert nicht nur amerikanische Investitionen, sondern beschränkt angesichts des langen Arms extraterritorialer US-Gesetzgebung auch Investitionen aus Westeuropa und Kanada. Darüber hinaus besitzt Kuba weder die schon vorhandene industrielle Basis noch das riesige Reservoir billiger Arbeitskräfte, die Chinas wirtschaftliche Fortschritte in den letzten drei Jahrzehnten befeuerten. Die Vorstellung, Kuba könnte mit einer Art von exportgetriebenem Wirtschaftswachstum mittels substanzieller imperialistischer Investitionen erfolgreich sein, ist ein Hirngespinst.

Trotz der seit Ende der 1970er-Jahre eingeführten marktorientierten Maßnahmen sind in China (wie auch in Kuba) die wichtigsten Bereiche der Wirtschaft weiterhin vergesellschaftet unter staatlicher Leitung. Umfangreiche Investitionen westlicher und japanischer Unternehmen und der chinesischen Offshore-Bourgeoisie haben einerseits zu hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten und einem gewaltigen Anwachsen des gesellschaftlichen Gewichts von Chinas Industrieproletariat geführt, einer fortschrittlichen Entwicklung von historischer Bedeutung. Auf der anderen Seite hat der „Marktsozialismus“ die Ungleichheiten massiv verstärkt, auch durch das Entstehen einer ansehnlichen Klasse einheimischer kapitalistischer Unternehmer auf dem Festland, viele von ihnen mit familiären und finanziellen Verbindungen zur KPCh-Bürokratie. Dadurch wurde China zu einem Hexenkessel wirtschaftlicher und sozialer Gegensätze und explosiver Unzufriedenheit unter den Arbeitern. Derweil fahren die Imperialisten weiterhin eine Doppelstrategie zur Entfachung einer Konterrevolution, wirtschaftliche Durchdringung wird ergänzt durch militärischen Druck und Provokationen sowie Kampagnen für antikommunistische „Dissidenten“.

Die kubanische Bürokratie: eine widersprüchliche Kaste

Gegen die von Leuten wie Everleny vertretenen Ansichten argumentieren andere, sowohl in Kuba als auch international, die dagegen sind, in Kuba einen „Marktsozialismus“ einzuführen wie in China, einem Land, das sie für kapitalistisch oder sogar imperialistisch halten. Ein Beispiel dafür ist die Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS), mexikanische Sektion der Trotzkistischen Fraktion-Vierte Internationale (FT-CI), eine Abspaltung der Tendenz, die früher vom inzwischen verstorbenen argentinischen politischen Chamäleon Nahuel Moreno angeführt wurde. In einer Erklärung zu Kuba vom September 2010 schreibt die FT-CI: „Trotz ,sozialistischer‘ und ,antiimperialistischer‘ Reden hat die herrschende Bürokratie jahrelang das sogenannte ,chinesische‘ oder ,vietnamesische‘ Modell gerechtfertigt, d. h. ein Programm des Marsches in die Richtung eines graduellen Prozesses kapitalistischer Restauration unter der Führung der PCC [Kommunistische Partei Kubas], und sie haben schon dahingehende Maßnahmen ergriffen“ (www.cubarevolucion.org).

Entgegen der Behauptung der LTS/FT-CI kann es keinen „graduellen Prozess kapitalistischer Restauration“ geben, weder in China noch in Kuba. Die kapitalistische Konterrevolution muss auf der politischen Ebene siegen – durch die Eroberung der Staatsmacht. Sie kommt nicht durch einen quantitativen Prozess einer immer größeren Ausweitung des privaten Sektors zustande, sei es des einheimischen oder des ausländischen. Die stalinistische Bürokratie ist außerstande, eine kalte, graduelle Restauration des Kapitalismus von oben durchzuführen. Wie die Ereignisse in der Sowjetunion 1991/92 eindeutig zeigten, würde eine größere soziale Krise in einem deformierten Arbeiterstaat mit dem Zusammenbruch des stalinistischen Bonapartismus und dem politischen Auseinanderbrechen der herrschenden Kommunistischen Partei einhergehen. Was sich aus solch einer Situation ergibt – kapitalistische Konterrevolution oder proletarisch-politische Revolution –, würde vom Ausgang des Kampfes dieser entgegengesetzten Klassenkräfte abhängen. Der Schlüssel zum Sieg der Arbeiterklasse wird dabei die rechtzeitige Schmiedung einer leninistisch-trotzkistischen Avantgardepartei sein, die in den fortgeschrittensten Schichten des Proletariats verwurzelt ist.

Die LTS/FT-CI behandelt die kubanische Bürokratie, als wäre deren Ziel die Zerstörung des kubanischen Arbeiterstaates. So behauptet sie, Kubas Armee, die Revolutionären Streitkräfte, sei „die Avantgarde der kapitalistischen Restauration“ im heutigen Kuba. Diese Auffassung widerspricht grundlegend Trotzkis Verständnis von der stalinistischen Bürokratie als einer widersprüchlichen Kaste, einem parasitären Geschwür am Arbeiterstaat und an dessen kollektivierten Eigentumsformen. Mit ihrem dumpfen Bürokratismus, ihren Lügen, ihrer Korruption und ihren Zugeständnissen an den Kapitalismus trägt die Bürokratie gewiss dazu bei, einer möglichen Konterrevolution den Weg zu ebnen. Doch sie (oder einen Teil von ihr) als „die Avantgarde der kapitalistischen Restauration“ zu bezeichnen ist eine unerhörte Beschönigung des US-Imperialismus, der katholischen Kirche, der konterrevolutionären Exilkubaner und von Rechten innerhalb Kubas wie den „Dissidentinnen“ von Las Damas de Blanco („Damen in Weiß“).

Um ihre Spuren zu verwischen, versucht die LTS/FT-CI einen Unterschied zu machen zwischen den gegenwärtigen herrschenden Bürokraten und Che Guevara, Fidel Castros Waffenbruder. Wie viele andere Linke lobt die LTS/FT-CI Ches „Internationalismus“ und behauptet in ihrem Artikel, dass er sich „einer konsequenten Strategie für internationale sozialistische Revolution“ angenähert habe. Guevaras Ermordung durch die CIA 1967 in Bolivien, als er eine kleine bäuerliche Guerillagruppe anführte, macht ihn zu einer Heldenfigur. Doch seine Strategie, die auf den Bauern basierte, brachte so vielen Kämpfern ein tragisches Ende und war eine unverhohlene Absage an den Marxismus, in nichts zu unterscheiden von dem, was andere Stalinisten aus der „Dritten Welt“ als Guerillakampf propagierten.

Die LTS/FT-CI unterstützt auch Guevaras Wirtschaftspolitik in den frühen 1960er-Jahren, als er Industrieminister war, gegenüber Kubas neuerer Politik der wirtschaftlichen Liberalisierung und Dezentralisierung. Guevara akzeptierte genauso wie seine Mit-Stalinisten den Rahmen des „Aufbaus des Sozialismus“ auf einer einzigen kleinen, armen und belagerten Insel. Seine wirtschaftlichen Ansichten waren bestimmt durch eine besonders voluntaristische und utopische Sorte des Stalinismus, der charakteristischerweise in „moralischen Anreizen“ anstelle von materiellen den Weg zu schneller Industrialisierung sah. Dies führte in hohem Maße zu Missbrauch und Verschwendung materieller und menschlicher Ressourcen. Guevara tat die Sehnsucht der Arbeiter nach einem anständigen Lebensstandard als „bürgerliche Ideologie“ ab und trug so dazu bei, die vollständige politische Entmündigung des Proletariats durch die kubanische Regierung durchzusetzen.

Die Behauptung der LTS/FT-CI, in Kuba sei die kapitalistische Restauration im Gange, soll es ihnen erleichtern, die Verteidigung des deformierten Arbeiterstaates gegen eine Konterrevolution fallen zu lassen. Genau das tat nämlich dieser Verein vor zwei Jahrzehnten bei seiner Unterstützung prokapitalistischer Kräfte in der UdSSR, der DDR und den osteuropäischen deformierten Arbeiterstaaten. Seine Gesinnungsgenossen in der argentinischen Partido de los Trabajadores Socialistas erhoben damals sogar die skandalöse Forderung nach „Verteidigung des Rechtes der deutschen Massen auf Vereinigung, wie auch immer diese sie wünschen, selbst wenn sie beschließen sollten, dies im Rahmen des Kapitalismus zu tun“ (Avanzada Socialista, 30. März 1990)! Das lief auf einen Blankoscheck für den kapitalistischen Anschluss der DDR durch den westdeutschen Imperialismus hinaus.

Falsche Vergleiche mit Lenins NÖP

Einige akademische Apologeten der in Kuba vorgeschlagenen marktorientierten Reformen haben auf Lenins Neue Ökonomische Politik (NÖP) hingewiesen, die 1921 in den Sowjetrepubliken eingeführt wurde und Zugeständnisse an die Bauern gestattete in Form eines inneren Marktes, in dem landwirtschaftliche Erzeugnisse gegen Industriewaren eingetauscht werden konnten. In seinem Buch Russia: From Real Socialism to Real Capitalism (2005) argumentierte der kubanische Historiker Ariel Dacal, „das große Verdienst dieser Politik, wenn auch auf widersprüchliche Weise“, sei es, dass sie „eine alternative Entwicklung, nicht hin zum Kapitalismus“, in nichtentwickelten Ländern gewesen sei. Solche Ansichten werden von Teilen der Linken auf der ganzen Welt geteilt. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die NÖP heißt es in einer Erklärung der Party for Socialism and Liberation aus den USA, die die kubanischen Reformen rechtfertigt: „Dies ist nicht das erste Mal, dass eine kommunistisch geführte Regierung zur Ausweitung des privaten Marktes zurückgekehrt ist“ („A Marxist Analysis of Cuba’s New Economic Reforms“ [Eine marxistische Analyse von Kubas neuen Wirtschaftsreformen], psl.web.org).

Die sowjetische NÖP war kein langfristiges Entwicklungsmodell, sondern ein vorübergehender Rückzug nach den Zerstörungen des Bürgerkriegs in einer rückständigen, vorwiegend bäuerlichen Wirtschaft, in der die Industrie zusammengebrochen und völlig desorganisiert war. Die NÖP konnte zwar das Wirtschaftsleben erfolgreich wiederbeleben, sie bereicherte aber auch eine Schicht von Spekulanten, Kleinhändlern und wohlhabenden Bauern, die dann auf den Apparat des Arbeiterstaates einen zerstörerischen Einfluss ausübten. Die frühe NÖP-Gesetzgebung, die unter Lenins direkter Anleitung abgefasst wurde, hatte Lohnarbeit und Landerwerb streng begrenzt. Doch 1925 wurden diese Beschränkungen durch Stalins Regime weitgehend liberalisiert. Trotzkis Linke Opposition, die sich gegründet hatte, um gegen die wachsende bürokratische Degeneration zu kämpfen, forderte, die Steuern für die reichen Bauern zu erhöhen, um die Industrialisierung zu finanzieren, und systematisch großangelegte, mechanisierte landwirtschaftliche Kollektivwirtschaft einzuführen. Ende der 1920er-Jahre, als die konterrevolutionäre Bedrohung durch die neue Schicht reicher Bauern und Händler die UdSSR an den Rand einer Katastrophe brachte, wandte sich Stalin verspätet gegen seinen einstigen Verbündeten Nikolai Bucharin und begann auf die ihm eigene typisch brutale und bürokratische Weise die Landwirtschaft zu kollektivieren.

Selbst als sie die NÖP durchführten, kämpften Lenins und Trotzkis Bolschewiki mit aller Macht für die Ausweitung der Errungenschaften des Oktober auf die Arbeiter der Welt. Sie bauten die Dritte (Kommunistische) Internationale auf, um die Kämpfe revolutionärer Marxisten international anzuleiten und zu vereinen. Eine solche Politik ist der der Stalinisten völlig entgegengesetzt, die stattdessen die Interessen des Weltproletariats ihren Bemühungen, sich bei „fortschrittlichen“ kapitalistischen Regimen einzuschmeicheln, unterordnen.

Stalinismus: Verrat durch Klassenkollaboration

Dass Kuba dem Koloss US-Imperialismus die Stirn bietet, hat über die Jahre hinweg eine große Anzahl militanter Arbeiter und radikaler Jugendlicher in Lateinamerika und anderswo inspiriert. Doch das bedeutet nicht, dass das kubanische Regime an sich radikaler ist als seine stalinistischen Pendants anderswo. Auch das Pekinger Regime wurde während seiner ersten beiden Jahrzehnte unter Mao von impressionistischen westlichen Linken als revolutionäre Alternative zu Moskau angesehen. Wir warnten schon 1969 – angesichts der ungeheuren industriellen und militärischen Kapazitäten der Sowjetunion – vor der zunehmenden objektiven Möglichkeit einer Übereinkunft zwischen den USA und China, eine Vorhersage, die bald eintreten sollte. Der springende Punkt ist, dass alle stalinistischen Bürokratien durch Klassenkollaboration auf internationaler Ebene gekennzeichnet sind, egal wie ihre unmittelbare Politik im Einzelfall auch aussehen mag und welchem Druck sie dabei gerade nachgeben. Unterschiede im Verhalten und in der Rhetorik erklären sich einfach daraus, in welchem Ausmaß sie von direkter imperialistischer Feindschaft bedroht sind.

Die Außenpolitik der kubanischen Bürokratie hat die Interessen der arbeitenden Massen Lateinamerikas auf kriminelle Weise verraten. In den 1960er-Jahren unterstützte Fidel Castro bürgerliche Nationalisten wie João Goulart in Brasilien und begrüßte die peruanische Militärjunta als „eine Gruppe fortschrittlicher Offiziere, die eine revolutionäre Rolle spielen“. Anfang der 70er-Jahre unterstützte er Salvador Allendes bürgerliches Volksfront-Regime in Chile, dessen politische und physische Entwaffnung des Proletariats dem Militärputsch Pinochets von 1973 und dem Massaker an mehr als 30 000 Linken und Arbeitern den Weg ebnete.

Als die Massen Nicaraguas unter der Führung der radikalen kleinbürgerlich-nationalistischen Sandinisten 1979 die Somoza-Diktatur stürzten und den kapitalistischen Staat zerschlugen, stand einer sozialistischen Revolution nichts mehr im Wege. Wir sagten: „Verteidigt, vollendet die nicaraguanische Revolution, weitet sie aus!“ Doch Castro riet der Sandinista-Regierung, „die frühen Fehler, die wir in Kuba gemacht haben, zu vermeiden“, wie zum Beispiel „verfrühte Frontalangriffe auf die Bourgeoisie“. Die Sandinisten blieben bei einer „gemischten Wirtschaft“, was bedeutete, dass die Kapitalisten nie als Klasse zerstört wurden. Die USA finanzierten einen schmutzigen Krieg der von der CIA unterstützten Contras, und ein Jahrzehnt später konnte die nicaraguanische Bourgeoisie ihre Herrschaft wieder durchsetzen und die Revolution besiegen. Das Ergebnis der Politik von „friedlicher Koexistenz“ der kubanischen Führer ist letztendlich die fortgesetzte Verelendung der lateinamerikanischen Massen und die weitere Isolierung der Kubanischen Revolution.

Unter den pseudomarxistischen Tendenzen, die die Castro-Bürokratie Kubas politisch unterstützen, ist besonders die Internationale Marxistische Tendenz (IMT) von Alan Woods bekannt. In den letzten Jahren gelang es Woods, innerhalb Kubas als „Trotzkist“ aufzutreten, auch bei gelegentlichen Vortragsreisen. Die Vorbedingung für solche Aktivitäten ist die unverblümte Verherrlichung Fidel Castros durch die IMT und ihre felsenfeste Ablehnung des trotzkistischen Aufrufs einer proletarisch-politischen Revolution.

Die IMT hat eine jahrzehntelange Vergangenheit der politischen Auflösung in sozialdemokratische oder sogar gänzlich kapitalistische Parteien, von der britischen Labour Party bis zu Mexikos bürgerlicher Partei der Demokratischen Revolution. Heute geben Woods & Co., wie auch die kubanische Bürokratie, dem kapitalistischen starken Mann Venezuelas, Hugo Chávez, und seinem angeblichen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ politische Unterstützung. Sie schreiben:

„Die Venezolanische Revolution stellt zusammen mit Kuba einen Anziehungspunkt dar, um den sich die Revolutionen in Bolivien, Ecuador und anderen Ländern scharen können. Die von Präsident Chávez ergriffene Initiative zur Gründung einer Fünften Internationale, die dem Sturz von Imperialismus und Kapitalismus verpflichtet ist, sollte von den kubanischen Revolutionären aufs leidenschaftlichste unterstützt werden. Das ist die Hoffnung für die Zukunft!“ („Where Is Cuba Going? Towards Capitalism or Socialism?“ [Wohin geht Kuba? In Richtung Kapitalismus oder Sozialismus?], marxist.com, 17. September 2010)

Chávez, ein ehemaliger Armeeoberst, kam durch den Prozess bürgerlicher Wahlen an die Macht und regiert einen kapitalistischen Staat, in dem die venezolanische Bourgeoisie und die Imperialisten weiterhin blühende Geschäfte machen, so feindlich sich Washington auch gegenüber seinem Regime gezeigt hat. Seine fragmentarischen Verstaatlichungen sind keine Herausforderung an das kapitalistische Privateigentum, genauso wenig wie es die Verstaatlichungen seitens anderer nationalpopulistischer Caudillos waren, z. B. Lázaro Cárdenas im Mexiko der 1930er-Jahre oder Juan Perón im Argentinien der 1940er-Jahre (siehe: „Venezuela: Break with Bourgeois Populism! For Workers Revolution!“ [Venezuela: Brecht mit dem bürgerlichen Populismus! Für Arbeiterrevolution!], WV Nr. 907, 1. Februar 2008). Indem die IMT diese bürgerlichen Politiker als „antikapitalistisch“ durchgehen lässt, trägt sie ihren eigenen kleinen Teil dazu bei, die venezolanischen arbeitenden Massen unter dem Stiefel imperialistischer Plünderer zu halten.

Seit 2000 ist Venezuela Kubas Haupthandelspartner und liefert Öl im Austausch für etwa 20 000 kubanische Ärzte und Lehrer. Kubas gegenwärtige Abhängigkeit von Chávez’ Fähigkeit (und Wunsch), seine populistische Alphabetisierungs- und Gesundheitskampagne durch den Import kubanischer Fachkräfte zu subventionieren, ist gelinde gesagt eine äußerst instabile Grundlage für wirtschaftliches Überleben.

Kuba am Scheideweg

Im April 2010 schrieb Esteban Morales, ein ranghoher schwarzer Intellektueller der Kommunistischen Partei, Direktor des Zentrums für US-Studien an der Universität von Havanna und regelmäßiger politischer Kommentator im kubanischen Fernsehen, einen Artikel mit der Überschrift „Korruption: Die wahre Konterrevolution?“ Er führte aus:

„Wenn man heute die interne Lage Kubas genau betrachtet, kann man keinen Zweifel daran haben, dass die Konterrevolution nach und nach Positionen auf bestimmten Ebenen des Staates und der Regierung einnimmt. Zweifelsohne kann man inzwischen sehen, dass es Leute in Regierungs- und Staatspositionen gibt, die sich finanziell auf den Sturz der Revolution vorbereiten, und andere haben vielleicht fast schon alles vorbereitet, um staatlichen Besitz in Privateigentum zu überführen, so wie es in der ehemaligen UdSSR geschah.“

Einen Monat nach dem Erscheinen dieses Artikels wurde bekannt, dass Morales aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden war; nach einer Berufung wurde er diesen Sommer wieder aufgenommen.

Das Castro-Regime beteuert, dass Korruption ihren Ursprung bei opportunistischen Einzelpersonen hat, die in den staatlichen Verwaltungsapparat aufgestiegen sind, während der Kern der historischen Führung der Kommunistischen Partei der Bewahrung des kubanischen Arbeiterstaates unumstößlich treu ergeben ist. In Wirklichkeit ist Korruption eine direkte Folge stalinistischer bürokratischer Herrschaft und sickert in jede Pore der kubanischen Gesellschaft ein. Jeder weiß, dass man die notwendigen Waren bekommen kann, wenn man die richtigen Leute kennt, warum also für nichts hart arbeiten? Nur ein Regime der Arbeiterdemokratie kann die notwendige Arbeitsmoral vermitteln, bürokratischen Missbrauch von Ressourcen verhindern und Tendenzen zu kapitalistischer Restauration Einhalt gebieten.

Das kubanische Regime hat versucht, sich durch periodische Säuberungen und „Anti-Korruptions“-Kampagnen gegen Kritik zu wappnen, und hat hin und wieder einige seiner „Liberalisierungs“-Maßnahmen rückgängig gemacht. Dies geschah nicht deshalb, weil die Stalinisten der Verteidigung der kollektivierten Wirtschaft unverbrüchlich ergeben sind. Die Bürokratie Havannas ist keine soziale Klasse; ihre Mitglieder besitzen keine Aktien der Staatsindustrie und können kein Eigentum an den Produktionsmitteln an die Erben der Bürokraten vererben. Sie ist vielmehr eine parasitäre und widersprüchliche Formation, die zwischen der imperialistischen Bourgeoisie und der kubanischen Arbeiterklasse balanciert. Wie Trotzki über die Sowjetbürokratie schrieb: „Sie verteidigt das Staatseigentum nur deshalb auch weiterhin, da sie das Proletariat fürchtet.“

Insoweit das Reformprogramm der kubanischen Stalinisten eine neue Schicht von Kleinkapitalisten hervorbringt, werden diese naturgemäß ihre eigenen Interessen entwickeln, die denen des Arbeiterstaates entgegengesetzt sind. Gleichzeitig ist es aber möglich, dass die Schritte des Regimes erheblichen Widerspruch bei der Bevölkerung hervorrufen und die politische Macht der Bürokratie zu bröckeln beginnt, was einen fruchtbaren Boden liefert, unter Arbeitern und fortgeschrittenen Intellektuellen, die einen Weg zum authentischen Marxismus suchen, eine leninistisch-trotzkistische Partei zu schmieden.

Als Trotzki in den 1930er-Jahren den Weg vorwärts für die sowjetische Arbeiterklasse umriss, betonte er: „Es handelt sich nicht darum, eine herrschende Clique durch eine andere zu ersetzen, sondern darum, die Methoden zu ändern, nach denen Wirtschaft und Kultur geleitet werden. Das bürokratische Selbstherrschertum muss der Sowjetdemokratie Platz machen.“ Das Übergangsprogramm von 1938, Gründungsdokument der Vierten Internationale, zählte Schlüsselelemente des Programms für eine proletarisch-politische Revolution auf, darunter:

„Neuausrichtung der Planwirtschaft von oben bis unten, den Bedürfnissen der Produzenten und Konsumenten entsprechend! Die Fabrikausschüsse müssen das Kontrollrecht über die Produktion wiedererhalten. Demokratisch organisierte Konsumgenossenschaften müssen die Kontrolle über die Qualität der Erzeugnisse und ihre Preise in die Hand nehmen.

Neuorganisierung der Kolchosen in Übereinstimmung mit den Wünschen und Interessen der dort Arbeitenden!

Die reaktionäre internationale Politik der Bürokratie muss durch die Politik des proletarischen Internationalismus ersetzt werden.“

Ein isolierter und rückständiger Arbeiterstaat, sogar einer, der viel größer ist und mehr Ressourcen besitzt als Kuba, kann das Niveau der Arbeitsproduktivität in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern nicht erreichen, geschweige denn übertreffen. Nur erfolgreiche sozialistische Revolutionen weltweit, vor allem in den imperialistischen Zentren, können den Mangel beseitigen und den Weg für eine weltweite kommunistische Gesellschaft öffnen. Die IKL hat das Ziel, die Vierte Internationale, Weltpartei der sozialistischen Revolution, als die notwendige Führung dieses Kampfes wiederzuschmieden.