Nieder mit imperialistischen Sanktionen!

Imperialisten und Israel: Hände weg vom Iran!

Der folgende Artikel ist übersetzt aus Workers Vanguard, Zeitung der Spartacist League/U.S., Nr. 991, 25. November.

21. November – Als jüngstes Glied einer Kette kriegstreiberischer Maßnahmen der US-Imperialisten und ihres Juniorpartners Israel hat die Obama-Regierung heute eine starke Eskalation der Wirtschaftssanktionen gegen Iran angekündigt. Erklärtes Ziel dieser Maßnahmen ist es, Irans angebliche Versuche zu stoppen, Nuklearwaffen zu entwickeln – die iranische Regierung hat immer dementiert, dies zu tun. Gegen Irans Zentralbank und Ölindustrie gerichtet, sollen die Sanktionen die Wirtschaft des Landes auf die Zerreißprobe stellen. Dies bedroht die arbeitenden Menschen, die schon jetzt unter grassierender Inflation, weitreichender Arbeitslosigkeit und steigenden Versorgungsmängeln leiden und nun weitere Schläge einstecken sollen.

Früheren Sanktionen, die Irans jährliches BIP-Wachstum um fast zwei Prozentpunkte vermindert hatten, begegnete die iranische Regierung letztes Jahr mit massiven Kürzungen der staatlichen Subventionen für Kraftstoff und andere grundlegende Güter. Der Brotpreis verdreifachte sich schnell, Benzinpreise schnellten um das Vierfache nach oben. Nun nimmt Washington die Iranische Zentralbank (ICB) als angebliches „Geldwäsche-Unternehmen“ ins Visier, während Britannien ankündigt, Iran den Zugang zum Londoner Finanzzentrum zu verwehren. Die Imperialisten wollen weiter die Möglichkeiten anderer Länder beschneiden, iranisches Öl und Gas zu kaufen, was 75 Prozent der iranischen Regierungseinnahmen ausmacht.

Den jüngsten US-Sanktionen ging zwei Wochen zuvor am 8. November ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) der UNO voraus. 2007 hatte die IAEA noch erklärt, Iran habe vier Jahre zuvor seine Anstrengungen zum Bau einer Atombombe aufgegeben. Im Widerspruch zu dieser Erklärung spricht dieselbe Behörde nun in geschraubten Worten von „Hinweisen“, dass „einige Aktivitäten“, die mit Nuklearwaffen zusammenhängen, nach 2003 weitergelaufen sein könnten und „immer noch laufen könnten“. Nur ein paar Stunden nachdem die IAEA in Wien eine Resolution angenommen hatte, in der sie Iran für sein angebliches Nuklearprogramm verurteilt, stimmte eine große Mehrheit der UN-Vollversammlung am 18. November dafür, vom Iran zu fordern, er müsse bei einer Untersuchung der hanebüchenen Geschichte kooperieren, Teheran habe die Ermordung von Saudi-Arabiens Botschafter in den USA geplant. Die von Washington verbreitete bizarre Anschuldigung lautet, Iran habe mittels eines zwielichtigen iranisch-amerikanischen Gebrauchtwagenhändlers versucht, bei einem mexikanischen Drogenkartell Auftragskiller anzuheuern. (Der „Kontakt“ dieses Gebrauchtwagenhändlers entpuppte sich als ein Informant der US-Drogenbehörde DEA.) Die iranische Regierung verglich dieses Märchen treffend damit, wie die Regierung von George W. Bush Saddam Hussein „Massenvernichtungswaffen“ andichtete, um 2003 den Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen. Die UN-Resolution zeigt die Rolle dieser Institution als Feigenblatt für die Großmachtinteressen der Imperialisten, vor allem der USA, die sie auch mit nackter Aggression gegen halbkoloniale Länder durchsetzen.

Die Verschärfung der Sanktionen findet statt, während israelische Regierungsvertreter Kriegshysterie aufpeitschen und mit Luftangriffen gegen vermutete Nuklearforschungsstätten im Iran drohen. Israel ist entschlossen, sein Atomwaffenmonopol im Nahen Osten zu verteidigen, und führte schon 1981 Luftangriffe gegen den Irak und 2007 gegen Syrien durch. Bei jeglichem Angriff auf den Iran steht viel mehr auf dem Spiel, da es eine bedeutende und historische Macht in der Region darstellt.

Dass die Regierung von Benjamin Netanjahu diskutiert hatte, den Iran anzugreifen, kam dieses Jahr durch Äußerungen des früheren Chefs von Israels Geheimdienst Mossad, Meir Dagan, heraus. Im Mai hatte Dagan der Presse mitgeteilt, ein Militärschlag zur Ausschaltung der iranischen Nuklearanlagen sei „das Dümmste, was ich je gehört habe“, und könnte Israel in einen „regionalen Krieg“ stürzen, „aus dem es nicht mehr herauszukommen wüsste“ (Haaretz, 1. Juni). Unter Dagan, an dessen Händen reichlich Blut klebt, versuchte Israel, das iranische Atomprogramm zum Scheitern zu bringen, indem es das Computervirus Stuxnet in Irans Zentrifugensystem zur Urananreicherung einschleuste und Wissenschaftler sowie einen höheren Kommandanten des iranischen Raketenentwicklungsprogramms ermordete.

US-Präsident Obama wiederum hat mehrfach gegen Iran mit dem Säbel gerasselt und erklärt, „alle Optionen“, auch die Drohung mit einem militärischen Angriff, „offenzuhalten“. Kürzlich kündigte Washington für nächstes Jahr die bisher größten gemeinsamen Militärübungen der USA und Israels an, zur „Simulation der Verteidigung Israels gegen ballistische Raketen“. Die Sanktionen und militärischen „Optionen“ der Imperialisten gehen Hand in Hand. Erinnert euch, dass der Irakkrieg von 2003, durch den mehr als eine Million Irakis ihr Leben verlor und ein massenhaftes kommunalistisches Gemetzel entfacht wurde, 13 Jahre zuvor durch UN-Sanktionen vorbereitet wurde, die 1,5 Millionen Menschen töteten.

Die Desinformationsoffensive über Irans Atomprogramm wurde von dem Journalisten Seymour Hersh in seinem Artikel „Iran and the Bomb: How Real is the Nuclear Threat?“ [Iran und die Bombe: Was ist dran an der nuklearen Bedrohung?] (Website des New Yorker, 6. Juni) machtvoll entlarvt. Hersh erinnerte daran, dass die „National Intelligence Estimate“ (NIE), eine Zusammenfassung der Einschätzungen höherer Mitarbeiter aller großen US-Geheimdienste, 2007 zu dem Schluss gekommen war, dass der Iran „mit großer Sicherheit“ 2003 aufgehört hatte, an einer Nuklearwaffe zu arbeiten. Hersh zufolge hieß es im ursprünglichen Entwurf der diesjährigen Neufassung der NIE, bevor dieser später auf Druck aus Obamas Weißem Haus geändert wurde, dass Irans angebliche frühere Atomwaffenforschung nicht auf Israel oder Westeuropa abzielte, sondern auf Irans langjährigen Erzfeind Irak, von dem iranische Führer damals dachten, er würde versuchen, Atomwaffen zu entwickeln. Hersh erklärte: „Irans Nuklearwaffenprogramm endete offenbar nach dem amerikanisch geführten Einmarsch in den Irak Anfang 2003 und der vergeblichen Jagd nach einem irakischen Massenvernichtungsarsenal.“

Mehrfach hat der Iran erklärt, sein Nuklearprogramm diene allein friedlichen Zwecken. Angesichts der imperialistischen Nuklearerpressung und der anhaltenden militärischen Drohungen ist es allerdings zur Abschreckung von Angriffen völlig rational und notwendig für den Iran, sich um die Beschaffung von Atomwaffen und entsprechenden Trägersystemen zu kümmern. Der Council on Foreign Relations (Rat für auswärtige Beziehungen, CFR), eine wichtige Denkfabrik für die herrschende Klasse in den USA, gibt zu, dass Atomwaffen „die Möglichkeit zur Abschreckung bieten: anders als bei Saddams Irak würde es in einen nuklearen Iran keine Invasion geben und seine Führer würden nicht abgesetzt werden“ („After Iran Gets the Bomb: Containment and Its Complications“ [Nachdem der Iran die Bombe hat: Die Eindämmungspolitik und ihre Schwierigkeiten], Foreign Affairs, März/April 2010).

US-imperialistische Terroristen

Im Falle irgendeines militärischen Angriffs auf den Iran durch die USA oder Israel dürfen die arbeitenden Menschen und Unterdrückten weltweit nicht neutral sein, sondern müssen sich eindeutig auf die Seite Irans stellen. Als Marxisten geben wir dem reaktionären islamischen Regime im Iran kein Quäntchen politische Unterstützung. Doch der Hauptfeind der arbeitenden Menschen und Unterdrückten dieser Welt sind die atomar bewaffneten US-Imperialisten.

Die USA verbrannten etwa 200 000 Japaner bei der atomaren Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki 1945. Die herrschende Klasse der USA, die heute den Iran bedroht, ist dieselbe geradezu obszön reiche Kapitalistenklasse, die sich an Profiten mästet, während sie Gewerkschaften zerstört, Millionen auf die Straße setzt, Sozialleistungen zusammenkürzt, die Gesundheitsversorgung demontiert und die Renten plündert – alles Angriffe, die besonders hart auf die schwarzen Massen niederprasseln, die am Boden der Gesellschaft abgesondert sind. Unsere Ablehnung der US-Besetzungen des Irak und Afghanistans und anderer imperialistischer Abenteuer verknüpfen wir mit dem Aufruf zum Klassenkampf im eigenen Land: Wir verbreiten das Verständnis, dass das Proletariat mobilisiert werden muss, um die mörderische imperialistische Ordnung durch sozialistische Revolution wegzufegen.

Zwar versucht die Obama-Regierung – zumindest vorerst –, Israel zu zügeln und einen unmittelbaren militärischen Angriff gegen den Iran abzuwenden, doch wächst die Unterstützung für solche Taten innerhalb der herrschenden Kreise der USA, und zwar nicht nur in Leitartikeln des Wall Street Journal oder in Reden zionistischer Neokonservativer. Einen Hinweis auf eine breitere Stimmung „Bombardiert den Iran“ lieferte ein Austausch zwischen Strategen des Center for Strategic and Budgetary Assessments (Zentrum für strategische und haushaltspolitische Einschätzungen, CSBA), dem auch Ex-Regierungsvertreter sowohl von Demokraten als auch von Republikanern angehören, und anderen vom Council on Foreign Relations.

CFR-Wortführer argumentierten in Foreign Affairs (März/April 2010), dass die USA für den Fall, dass Iran erfolgreich Nuklearwaffen entwickelt, drohen sollten, mit allen Mitteln anzugreifen, „einschließlich mit Nuklearwaffen“, falls der Iran bestimmte „rote Linien“ übertritt, etwa durch „den Beginn konventioneller Kriegsführung gegen andere Länder“ oder „gesteigerte Unterstützung für terroristische oder subversive Aktivitäten“. Anfangs vertraten die CSBA-Autoren die zurückhaltendere Linie, die aktuelle Strategie von Sanktionen und militärischem Druck fortzuführen (Foreign Affairs, Januar/Februar 2011). Doch einen Tag nach dem IAEA-Bericht vom 8. November stellten dieselben CSBA-Autoren eine Erklärung ins Netz mit dem Titel „Warum Obama Irans Atomprogramm ausschalten sollte: Gründe für einen Angriff, bevor es zu spät ist“.

Es braucht einiges an Chuzpe, wenn die US-Herrscher und in ihrem Gefolge die britischen und französischen Imperialisten dagegen wettern, dass der Iran möglicherweise Atomwaffen bekommt. Die US-Kapitalisten besitzen genug nukleare Feuerkraft, um die Menschheit etliche Male zu zerstören. Die Atombombenabwürfe auf Japan, die letztlich als Warnung an die Sowjetunion gemeint waren, symbolisieren beispielhaft, dass die US-Herrscher die größte Gefahr für Arbeiter und Unterdrückte darstellen, die die Welt je gesehen hat. Diesem Akt imperialistischer Barbarei folgte eine lange Reihe von Kriegen und Militäreinsätzen, von Korea und Vietnam – wo die USA vergeblich versuchten, soziale Revolutionen rückgängig zu machen – bis Afghanistan, Irak und jüngst Libyen. Mit der Zerstörung des degenerierten Arbeiterstaats Sowjetunion durch eine kapitalistische Konterrevolution verschwand vor zwei Jahrzehnten das militärische und diplomatische Haupthindernis, das der Durchsetzung der globalen Bestrebungen der Imperialisten im Wege stand.

Jedes Jahr geben die USA Milliardenhilfen dem zionistischen Israel, dessen Existenz auf der Vertreibung und brutalen Unterdrückung des palästinensischen Volkes beruht. Die zionistischen Herrscher haben den Gazastreifen in ein Konzentrationslager für Palästinenser verwandelt, umgeben von einem elektrischen Zaun, einer Mauer und dem Mittelmeer, und auch die Palästinenser der Westbank werden mit Gewalt in einer Gettosituation gehalten. Von arabischen Bevölkerungen umgeben, wähnen sich Israels Herrscher in einem permanenten Kriegszustand und haben wiederholt ihre Bereitschaft zum Einsatz militärischer Gewalt gezeigt.

Seine Starthilfe als atomar bewaffnete Macht bekam Israel von Frankreich, das 1958 den Reaktor für die Nuklearanlage Dimona in der Wüste Negev baute. In der Folge unterstützten die USA das israelische Nuklearprogramm, schirmten es gleichzeitig vor internationaler Kontrolle ab und halfen so, das Ausmaß von Israels Bombenvorrat im Dunkeln zu halten. 1986 brachte Mordechai Vanunu, ein früherer Techniker in Dimona, Licht in die Sache, als er bekannt machte, dass Israel ein Arsenal von etwa 200 Nuklearsprengköpfen angehäuft hatte. Dafür, dass er heldenhaft Reichweite und Ausmaß von Tel Avivs Weltuntergangsmaschinerie offenlegte, die sich gegen die UdSSR sowie gegen Nationen im Nahen Osten richtete, wurde Vanunu wegen Verrats zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, wovon er elf in Einzelhaft verbrachte. Vanunu ist es seit seiner Entlassung 2004 verboten, Israel zu verlassen, und er wurde seitdem bereits zwei Mal verhaftet und erneut eingekerkert. Die rachsüchtigen zionistischen Herrscher wollen Vanunu für immer zum Schweigen bringen, doch die internationale Arbeiterklasse wird immer in seiner Schuld stehen.

Wachsender Druck gegen China

Die zunehmende Kriegstreiberei gegen den Iran findet statt, während die USA den Abzug fast aller ihrer Truppen aus dem Irak und die Verringerung der Truppen in Afghanistan vorbereiten und gleichzeitig ihre Position in anderen Teilen der Region verstärken. Berichten zufolge planen die USA, ihr Truppenkontingent in Kuwait aufzustocken und ihre Marineeinheiten im Persischen Golf zu verstärken. Die Obama-Regierung strebt außerdem danach, eine stärkere Militärallianz mit den sechs Staaten des von Saudi-Arabien dominierten Golf-Kooperationsrates auszuhandeln. Unterdessen kündigten die USA und die Türkei an, bis Ende des Jahres ein amerikanisches Raketenabwehr-Radarsystem auf türkischem Territorium zu errichten, 700 Kilometer vom Iran entfernt.

Ganz oben auf der Prioritätenliste der US-Herrscher bei der Neuausrichtung ihrer Kräfte steht das Vorantreiben der militärischen Einkreisung Chinas, des größten und mächtigsten der verbliebenen bürokratisch deformierten Arbeiterstaaten. Zusätzlich zur Einrichtung von Stützpunkten in Afghanistan und Zentralasien haben die USA im vergangenen Jahrzehnt ihre militärische Präsenz auf den Philippinen ausgebaut und wieder offene Militärbeziehungen zu Indonesien aufgenommen – alles im Namen der „Terrorismus“-Bekämpfung. Washington hat außerdem seine militärischen Verbindungen mit den japanischen Imperialisten verstärkt und stützt weiterhin das kapitalistische Taiwan. Letzte Woche verkündete der Oberkommandierende Obama Pläne zur Stationierung von 2500 Marines in Darwin in Nordaustralien als Maßnahme gegen China.

Durch die Revolution 1949 wurde der Kapitalismus in China gestürzt. Trotz bedeutenden Vordringens ausländischer wie auch einheimischer Kapitalisten sind die Kernbestandteile von Chinas Wirtschaft bis heute vergesellschaftet. Letzten Endes streben die US-Imperialisten danach, kapitalistische Herrschaft in China wiederherzustellen, und dafür haben sie eine mehrgleisige Strategie: kapitalistische wirtschaftliche Durchdringung, verbunden mit militärischem Druck und Unterstützung für einheimische Konterrevolutionäre wie die Bewegung „Freies Tibet“. Das internationale Proletariat muss in ureigenstem Interesse dafür eintreten, China und die anderen deformierten Arbeiterstaaten – Kuba, Nordkorea, Vietnam und Laos – bedingungslos militärisch gegen Imperialismus und innere Konterrevolution zu verteidigen. Wir unterstützen daher die Erprobung und Entwicklung von Atomwaffen und Trägersystemen durch Nordkorea und China.

China ist in höchstem Maße von iranischem Öl abhängig – 2009 war der Iran Chinas zweitgrößter Öllieferant. Trotzdem unterstützte das stalinistische Regime in Beijing alle vier bisherigen Runden von UN-Sanktionen gegen den Iran – ein Ausdruck des aussichtslosen Strebens der stalinistischen Bürokratie nach „friedlicher Koexistenz“ mit den Imperialisten. Im Interesse ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu den USA übernahm die Beijinger Bürokratie auch den „Krieg gegen Terror“ der Imperialisten. Die nationalistische stalinistische Bürokratie untergräbt durch ihr Beschwichtigen des Imperialismus und ihre Gegnerschaft zum Programm der sozialistischen Weltrevolution die Verteidigung des Arbeiterstaates. Das chinesische Proletariat muss die verräterischen stalinistischen Herrscher durch eine politische Revolution verjagen und ein Regime errichten, das auf Arbeiterdemokratie und revolutionärem Internationalismus beruht.

Antiimperialismus nach außen bedeutet Klassenkampf im eigenen Land

Die arbeitenden Menschen im Iran haben eine lange Geschichte von Unterwerfung durch die Imperialisten und blutiger Unterdrückung durch ihre „eigenen“ Herrscher. Nachdem das modernisierende nationalistische Regime von Mohammad Mossadegh Irans Ölfelder zu verstaatlichen suchte, führte die CIA 1953 einen Putsch durch, setzte Schah Pahlavi ein und stützte seine grausame Herrschaft 25 Jahre lang. In einer „Revolution“, die fast von der gesamten Linken weltweit bejubelt wurde, übernahm 1979 die islamische Hierarchie unter Ajatollah Chomeini die Macht und ging daran, Kämpfe von Arbeitern, Frauen und unterdrückten nationalen Minderheiten zu zerschlagen. Unter dem Scharia-Gesetz wurden Frauen aus der Gesellschaft ausgeschlossen und gezwungen, einen Schleier anzulegen, der sie von Kopf bis Fuß bedeckt und unter dem es brütend heiß ist; Arbeiterorganisationen wurden zerschlagen; Linke wurden eingekerkert und hingerichtet. Damals als internationale Spartacist Tendenz bekannt, stach unsere Organisation hervor, weil wir als einzige für die Klasseninteressen des Proletariats gegen die Kräfte der islamischen Reaktion eintraten. Unser Schlachtruf war: „Nieder mit dem Schah! Keine Unterstützung für Chomeini! Für Arbeiterrevolution im Iran!“

Heute ist der Iran wieder ein brodelnder Kessel voller Unzufriedenheit, die arbeitenden Menschen, Jugendliche und Frauen leiden unter vielen Entbehrungen und ächzen unter der Mullah-Herrschaft. An der Spitze aller Unterdrückten muss die multinationale iranische Arbeiterklasse das persisch-chauvinistische Klerikalregime stürzen. Für diese Perspektive ist die Schmiedung einer leninistischen Arbeiterpartei im Iran entscheidend. Solche Parteien müssen im ganzen Nahen Osten aufgebaut werden im Kampf gegen alle Formen des Fundamentalismus und Nationalismus. In Ägypten, wo sich erneut massenhafte Gegnerschaft zur Militärherrschaft Bahn brach, muss die Arbeiterklasse als eigenständiger Anwärter auf die Macht hervortreten, sowohl gegen die Armee als auch gegen die mächtigen reaktionären Kräfte des politischen Islam. In Israel, wo kürzlich breite Proteste gegen wirtschaftlichen Mangel dazu beigetragen haben, die entscheidenden Klassenspaltungen dieser Gesellschaft bloßzulegen, kettet weiterhin der Zionismus das überwiegend jüdische Proletariat an seinen Klassenfeind (siehe „U.S./Israel Tighten Screws on Palestinians“, Workers Vanguard Nr. 988, 14. Oktober).

Die Internationale Kommunistische Liga kämpft für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens, notwendigerweise verbunden mit dem Kampf, die raubgierigen imperialistischen Herrscher in den USA und anderswo durch Arbeiterrevolutionen wegzufegen. Imperialistische Unterjochung, militärische Besetzungen und Krieg sind untrennbarer Bestandteil des Kapitalismus in seiner Todeskrise und können nur in einem Kampf gegen das ganze System der Ausbeutung und Unterdrückung bekämpft werden. Die Spartacist League/U.S. ist entschlossen, eine multirassische Arbeiterpartei aufzubauen, um die politischen Fesseln zu zerschneiden, die die Arbeiterklasse an ihre „eigenen“ Ausbeuter binden, insbesondere die Unterstützung der Demokratischen Partei durch die Arbeiterbürokratie. Um den Kampf für Arbeitermacht im Kernland des Weltimperialismus zum Sieg zu führen, ist eine solche Partei das unverzichtbare Werkzeug.